Osnabrück (ots) - Länder wollen Rundfunkbeitrag an Inflationsrate koppeln Ministerpräsident Günther: "Wir müssen neu denken" - Aus der KEF steht bevor - Angebote sollen künftig leichter entfallen können - Beratungen nächste Woche Osnabrück. Die Entwicklung des Rundfunkbeitrags soll sich künftig an der allgemeinen Preissteigerung orientieren. Gleichzeitig ...
Osnabrück (ots) - Fall Susanna: CDU-Innenpolitiker fordert konsequentes Durchgreifen der Justiz Armin Schuster: Rechtsrahmen offensiv ausschöpfen Osnabrück. Mit Blick auf den Fall Susanna fordert der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster, dass die Justiz bei polizeilich auffälligen Asylbewerbern konsequenter ...
Osnabrück (ots) - Parteienforscher nennt Begründung für Erhöhung der Parteienfinanzierung fadenscheinig Koß: Der SPD bricht das Geld aufgrund der Wahlergebnisse weg Osnabrück. Parteienforscher Michael Koß nennt die Begründung von Union und SPD für eine Erhöhung der staatlichen Zuschüsse zur Parteienfinanzierung um 25 Millionen auf 190 Millionen Euro "sehr ...
Osnabrück (ots) - Bundeswehr stockt Ausgaben für Nachwuchswerbung auf 35,2 Millionen auf Linke kritisiert "Militärreklame" Osnabrück. Die Bundeswehr hat im vergangenen Jahr mehr Geld in die Nachwuchswerbung gesteckt. Die Gesamtausgaben stiegen 2017 um 1,1 Millionen auf 35,2 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Kleine ...
Osnabrück (ots) - Fall Skripal: Bundestagsgutachten sieht keine völkerrechtlichen Versäumnisse Russlands Linke fordert von Bundesregierung Ausweisung russischer Diplomaten rückgängig zu machen - "Verantwortung Russlands bis heute nicht nachgewiesen" Osnabrück. Einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ...
München (ots) - Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine voraussichtlich ab 2024 gültige Sperrklausel bei Europawahlen. Ziel der Sperrklausel ist es, die kleineren Parteien aus dem Europaparlament fernzuhalten. Die Bayernpartei prüft nun mögliche juristische Schritte. Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale ...
Straubing (ots) - Das Argument, man müsse mit einer Sperrklausel eine Zersplitterung der Volksvertretung verhindern, zieht im Fall des Europaparlaments einfach nicht: Im Moment sind 202 Parteien in Straßburg und Brüssel vertreten. Mit einer Drei-Prozent-Hürde in Deutschland wären es 196. Da kann niemand ernsthaft behaupten, die zusätzlichen Parteien aus ...
Osnabrück (ots) - Mordopfer Susanna war Jüdin Zentralrat der Juden in Deutschland bereitet Erklärung vor Osnabrück. Das getötete 14-jährige Mädchen Susanna war Jüdin. Der Zentralrat der Juden in Deutschland bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" entsprechende Informationen. Ihre Familie gehört demnach der Gemeinde in Mainz an. Der Zentralrat der Juden bereitet für heute eine Erklärung vor. Präsident Josef Schuster hatte in der Vergangenheit mehrfach ...
Osnabrück (ots) - Kubicki: Merkel zeigte Demut Bundestagsvize zufrieden mit parlamentarischer Befragung der Kanzlerin Osnabrück. Bundestagsvize Wolfgang Kubicki hat nach der ersten parlamentarischen Befragung der Bundeskanzlerin trotz ausbleibender Überraschungen ein positives Fazit dieses neuen Formats gezogen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte der Liberale, "wer geglaubt hatte, Kanzlerin Merkel würde sich durch dieses parlamentarische Mittel leicht ...
Osnabrück (ots) - Linksfraktion zur Merkel-Befragung: Phrasendrescherin ist an Grenzen gestoßen Korte lobt neues Format als belebendes Moment der Politik Osnabrück. Die Linksfraktion hat das neue Format der Regierungsfragestunde im Bundestag begrüßt. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Jan Korte sagte ...
Osnabrück (ots) - Patientenbeauftragter will Opfer von Behandlungsfehlern juristisch stärken Ralf Brauksiepe (CDU) für Senkung von Hürden: Betroffenen muss mehr Glauben geschenkt werden Osnabrück. Der Patientenbeauftragte der Bundesregierung will die Opfer ärztlicher Behandlungsfehler juristisch stärken. "Ich wünsche mir, dass den Patienten mehr Glauben ...
Osnabrück (ots) - Streit um Beteiligung des Profifußballs an Polizeikosten bei der IMK Bremer Innensenator Mäurer: "König Fußball darf nicht unantastbar sein" Osnabrück. Der Bremer Vorstoß zur Beteiligung des Profifußballs an den Polizeikosten bei Hochrisikospielen der Bundesliga sorgt für Streit bei der Innenministerkonferenz. Der Bremer Innensenator Ulrich ...
Osnabrück (ots) - IW-Volkswirt befürwortet staatliches Raumfahrtengagement Röhl: Es geht nicht um gewaltige Summen Osnabrück. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hält die staatlichen Raumfahrtausgaben für gerechtfertigt. "Es geht ja nicht um gewaltige Summen", sagte IW-Ökonom Klaus-Heiner Röhl im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Der Bund hat im vergangenen Jahr gut 1,5 Milliarden ...
Osnabrück (ots) - Landesdatenschutzbeauftragte begrüßt Verbot von Whatsapp auf Diensthandys Thiel: Andere Messengerdienste nutzen Osnabrück. Die Landesbeauftragte für Datenschutz in Niedersachsen, Barbara Thiel, begrüßt die Entscheidung des niedersächsischen Autozulieferers Continental, die Nutzung des Messengerdienstes Whatsapp auf Diensthandys zu verbieten. ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker Schmid: Präsident Putin muss sich von anti-europäischen Parteien distanzieren Osnabrück. Anlässlich des Besuchs von Russlands Präsident Wladimir Putin in Österreich fordern die Sozialdemokraten Moskau auf, sich von anti-europäischen Parteien zu distanzieren. ...
Osnabrück (ots) - Nord-Regierungschefs lehnen Bremer Fußball-Vorstoß ab Weil, Günther und Schwesig sehen Staat in der Frage der Sicherheit in der Pflicht - Wenig Chancen für Konzept von Mäurer und Lewentz Osnabrück. Vor der Innenministerkonferenz der Länder haben die norddeutschen Ministerpräsidenten dem ...
Osnabrück (ots) - Bewegung im Streit um Bamf-Ausschuss SPD-Innenexperte Pistorius signalisiert Zustimmung - Sprecher der A-Länder will Staatsvertrag, um Aufwand bei Abschiebungen zu senken Osnabrück. In den Streit um die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Bamf-Affäre kommt Bewegung. In der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sprach sich mit Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius ...
Osnabrück (ots) - DGB-Studie: 80 Prozent der Beschäftigen haben nur gedämpfte Erwartungen an die Rente Steuerzahlerbund fordert tragfähigen Interessenausgleich zwischen Rentnern und Beitragszahlern Osnabrück. Nur etwa jeder siebte abhängig Beschäftigte (15 Prozent) erwartet, von der späteren gesetzlichen Rente gut leben zu können. Dagegen gehen 80 Prozent ...
Osnabrück (ots) - Fremdenfeindliche Übergriffe verlagern sich in den Alltag Knapp 300 Angriffe auf Asylbewerber im ersten Quartal - Zahl der Anschläge auf Unterkünfte zurückgegangen Osnabrück. Die fremdenfeindlichen Übergriffe in Deutschland verlagern sich zunehmend von Anschlägen auf Asylbewerberheime hin zu alltäglichen Angriffen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der ...
Osnabrück (ots) - Streit um sichere Herkunftsländer: Bremen hält Pläne nicht für ausreichend Bremer Innensenator Mäurer: "Bund muss Kommunen unterstützen" Osnabrück. Die geplante Einstufung der Maghreb-Staaten und Georgiens als sichere Herkunftsländer hilft aus Sicht des Bremer Innensenators Ulrich Mäurer (SPD) nur, wenn der Bund die Kommunen bei ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK für gezielte Steuererhöhungen zugunsten der Rente Präsidentin Bentele verlangt Vermögenssteuer und Finanztransaktionssteuer - "Erstes Rentenpaket kein großer Wurf" Osnabrück. In der Diskussion um die weitere Finanzierung der Rentenversicherung drängt der Sozialverband VdK Deutschland darauf, auch über eine gerechtere ...
Osnabrück (ots) - Edgar Selge: "Ich verurteile niemanden, der seine Angst vor Migranten artikuliert" Schauspieler spielt in ARD-Verfilmung von Houellebecqs Roman "Unterwerfung", der eine Islamisierung Europas thematisiert - Die äußere Verwahrlosung des Schriftstellers sieht Selge als Statement Osnabrück. In der ARD-Verfilmung von Michel Houellebecqs Roman ...
Osnabrück (ots) - Ankerzentren: Norden verlangen Klarheit von der Bundesregierung Weil: Großer Begriff herausposaunt - Günther: Nur Schlagwörter Osnabrück. Im Streit um die Einführung von Ankerzentren haben die Regierungschefs von Niedersachsen und Schleswig-Holstein von der Bundesregierung parteiübergreifend Klarheit gefordert. In einem gemeinsamen Interview ...
Osnabrück (ots) - Spitzen der Nordländer weisen Kritik am Reformationstag als Feiertag zurück Weil: Kritiker nehmen "falsche Einordnung" vor - Günther: Feiertag wird kommen - Schwesig: Gut für den ganzen Norden Osnabrück. Ungeachtet breiter Kritik haben sich die Regierungschefs der norddeutschen Flächenländer geschlossen hinter das Vorhaben gestellt, den ...
Osnabrück (ots) - OSZE warnt vor Maas-Besuch vor wachsenden Spannungen in der Ostukraine Beobachtermission meldet 6000 Waffenstillstandsverletzungen in einer Woche Osnabrück. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) warnt vor zunehmenden Spannungen zwischen den Konfliktparteien in der Ostukraine. "In der vergangenen Woche haben wir rund ...
Osnabrück (ots) - Oligarch Onischtschenko: Ich will der nächste Präsident der Ukraine werden Geschäftsmann strebt Kompromiss mit Putin an: Krim bleibt russisch, der Donbass ukrainisch Osnabrück. Der im Exil lebende ukrainische Oligarch Oleksandr Onischtschenko (49) will bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen 2019 antreten. "Die Wahlen sind am 31. März, ...
Osnabrück (ots) - Bund der Steuerzahler fordert Untersuchungsausschuss zu Asyl-Affäre Restlose Aufklärung der Vorgänge im Bamf verlangt Osnabrück. In der Debatte über die Asyl-Affäre im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) drängt der Steuerzahlerbund auf die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Bernhard Zentgraf, ...
Osnabrück (ots) - Scharfe Kritik an geplanter Beschaffung von Kampfdrohnen Grüne: Union ist blind für Risiken - "Völkerrechtswidrige Einsätze" Osnabrück. Die geplante Anmietung neuer Kampfdrohnen für die Bundeswehr stößt bei der Opposition im Bundestag auf scharfe Kritik. Agnieszka Brugger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, sagte ...
Osnabrück (ots) - Atomfabriken in Lingen und Gronau: Grüne werfen Bundesumweltministerin Untätigkeit vor Osnabrück. Die nordrhein-westfälischen Grünen haben Bundesumweltministerin Svenja Schulze für ihre Atompolitik kritisiert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) warf die ...
Osnabrück (ots) - Bamf-Skandal: Unions-Innenexperte warnt vor "Untersuchungsausschuss durch die Hintertür" Middelberg will rückhaltlose Aufklärung - "Wer zur Anhörung geladen wird, wird zu besprechen sein" Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Mathias Middelberg, hat sich für ...
