Osnabrück (ots) - Röttgen: Strache-Vorstoß ist phantasielose Stimmungsmache CDU-Außenexperte hält nichts von einer Einschränkung der EU-Personenfreizügigkeit Osnabrück. Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen weist den Vorstoß von Österreichs Vizekanzler Heinz-Christian Strache zurück, die Personenfreizügigkeit in der EU einzuschränken. "Der Vorschlag von ...
Osnabrück (ots) - Caffier verärgert über "Kakophonie" bei der SPD zu Ankerzentren Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister: Über Ausgestaltung wird kommende Woche verhandelt Osnabrück. Mit Verärgerung hat der Sprecher der unionsgeführten Innenressorts der Länder, Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU), auf die "Kakophonie" führender ...
Osnabrück (ots) - EU-Grüne kritisieren Bundespräsident für Haltung zu Nord Stream 2 Bütikofer: Unterstützung der russischen Erdgaspipeline destabilisiert die Ukraine-Reformen zu langsam Osnabrück. Anlässlich des Besuchs von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in der Ukraine fordert Reinhard Bütikofer die Bundesregierung auf, "dem Land weiter zu helfen und ...
Osnabrück (ots) - FDP-Vize Kubicki: Grüne im Bamf-Skandal das Schmusekätzchen der Union Liberale drängen auf Untersuchungsausschuss Osnabrück. FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hat die Grünen aufgefordert, ihre Oppositionsrolle endlich anzunehmen und aktiv für die Aufklärung der Missstände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu sorgen. "Die ...
Mainz (ots) - In den anstehenden Präsidentschaftswahlen in Kolumbien, Mexiko und Brasilien wird die breite Unzufriedenheit mit der Politik und den Politikern zum Ausdruck kommen. Das erwartet der Kreditversicherer Coface. Der Coface-Index für politische Risiken zeigt eine hohe Wahrscheinlichkeit für soziale ...
Osnabrück (ots) - Patientenschützern warnen vor Vernachlässigung ambulanter Pflege Stiftungsvorstand Brysch fordert Ausbau des Sofortprogramms zur häuslichen Versorgung Osnabrück. Angesichts des Personalmangels bei ambulanten Pflegediensten in Niedersachsen warnt die Deutsche Stiftung Patientenschutz vor einem bundesweiten Problem. "Immer mehr der 13.300 ...
Osnabrück (ots) - Fall Skripal: Linke werfen Regierung Informationsverweigerung und Täuschung der Bürger vor Fraktionsvize Dagdelen: "Vorverurteilung Russlands bricht zusammen" Osnabrück. Im Fall Skripal werfen die Linken im Bundestag der Regierung vor, mit ihrer Informationsverweigerung die Bürger über angebliche Machenschaften Russlands zu täuschen. Anlass ist ...
Osnabrück (ots) - Bamf-Affäre: Bundesinnenminister bekommt Unterstützung aus Union Innenpolitischer Sprecher Middelberg: "Seehofer braucht gut funktionierende Flüchtlingsbehörde" Osnabrück. Vor der Anhörung im Innenausschuss zur Bamf-Affäre bekommt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Unterstützung aus der Union. Der innenpolitische Sprecher der ...
Straubing (ots) - Nun soll bis zu Neuwahlen der Technokrat Carlo Cottarelli eine Regierung führen. Er stand als Sparkommissar in Diensten von Premier Matteo Renzi, war jedoch zu ambitioniert, deshalb musste er gehen. Die Italiener haben das Sparen satt, weshalb die Personalie bei vielen Wählern nicht auf Begeisterung stoßen wird. Die Polarisierung im Volk wird ...
Osnabrück (ots) - Städte-und Gemeindebund: Bund muss für gute Kitas mehr Geld ins System pumpen "Die bis 2021 zugesagten 3,5 Milliarden Euro reichen nicht" - Kritik an "Alles zum Nulltarif" -Ankündigungen der Familienministerin Osnabrück. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung aufgefordert, zur Finanzierung guter Kitas "mehr Geld ins ...
Osnabrück (ots) - Dudenhöffer kritisiert Forderung nach Diesel-Nachrüstungen als "halbherzig" Auto-Experte greift Bundesumweltministerin an: "Moralische Appelle sind Sache des Papstes" Osnabrück. Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer kritisiert die Bundesumweltministerin scharf und fordert härteres Durchgreifen. ...
Osnabrück (ots) - Liberale geben EU Mitschuld an politischer Krise in Italien FDP-Außenexperte Djir-Sarai: Das Land steuert auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu Osnabrück. Nach Ansicht der Liberalen trägt die EU eine Mitschuld an der verfahrenen Lage und Anti-EU-Stimmung in Italien. "Europa hat in den letzten Jahren die Fehlentwicklungen in der Wirtschaftspolitik und den Reformstau in Italien von der Seitenlinie ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Innenminister Pistorius fordert 69 neue Stellen für digitale Verwaltung FDP-Politiker warnt vor weiterer "Aufblähung" der Landesbehörden Osnabrück. Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert für die Digitalisierung der Landesverwaltung 69 neue Stellen. Das ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Minister setzen bei Dienstwagen auf Audis Diesel-Oberklasse A8-Diesel für fast alle Minister - Grüne kritisieren Schadstoffbelastung Osnabrück. Niedersachsens rot-schwarzes Kabinett setzt bei der Modernisierung der Dienstwagenflotte auf Oberklasse-Diesel von Audi. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montag) unter Berufung ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Außenexperte: Einsatz in Afghanistan trotz aller Probleme fortsetzen Nouripour: "Menschen brauchen Staat, der funktioniert und dem sie vertrauen können" Osnabrück. Der Grünen-Außenexperte Omid Nouripour plädiert dafür, dass die internationale Gemeinschaft trotz großer Schwierigkeiten an ihrem militärischen und zivilen Einsatz in ...
Osnabrück (ots) - Ankerzentren: Niedersachsens Innenminister Pistorius weist Vorwürfe der Union zurück SPD-Politiker fordert Gesetzesänderungen Osnabrück. Im Streit um Ankerzentren hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) Vorwürfe der Union zurückgewiesen, er halte sich nicht an die ausgehandelte Einigung im Koalitionsvertrag. Pistorius sagte der ...
Osnabrück (ots) - Städtetag: Kita-Kräfte von Ausbildungskosten befreien "Gebühren gehören abgeschafft" - Hinweis auf Mangel an Betreuungspersonal Osnabrück. Der Deutsche Städtetag hat die kostenfreie Ausbildung von Kita-Kräften gefordert. "Dass angehende Erzieherinnen und Erzieher für ihre Ausbildung bezahlen müssen, ist ein Anachronismus, der abgeschafft gehört", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy im ...
Osnabrück (ots) - Terre des Hommes lehnt Unterbringung von Kindern in Ankerzentren ab Kinderschützer üben in Brief an Bundesregierung scharfe Kritik: "Kindeswohl geht vor flüchtlingspolitischen Erwägungen" Osnabrück. In der Debatte um Ankerzentren fordert das Kinderhilfswerk Terre des Hommes Bund, Länder und Kommunen auf, die Rechte und das Wohl von Kindern zu ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern Bundesverkehrsminister zum Ende der "Kumpanei mit Autobossen" auf Hofreiter: Treffen mit Daimler-Chef bietet die Chance dafür - "Der gute Ruf von Autos Made in Germany bröckelt" Osnabrück. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) dazu aufgefordert, "die jahrelange Kumpanei" mit ...
Osnabrück (ots) - Nachwuchsprobleme: Bundeswehr wirbt verstärkt an Schulen Linke kritisiert Vorgehen als Militarisierung - "Militärpropaganda hat dort nichts zu suchen" Osnabrück. Angesichts des Nachwuchsmangels verstärkt die Bundeswehr ihre Werbung und Personalrekrutierung vor allem in Schulen. Im vergangenen Jahr haben Jugendoffiziere und Karriereberater ihre Reichweite erhöht und mehr Schüler und Jugendliche ...
Osnabrück (ots) - Mehr als 200 Kandidaten für neue Pflegekammer in Niedersachsen Verdi-Landeschef: Eklatanter Eingriff in die Berufsfreiheit - Pflegekammer-Chefin: Können Einfluss nehmen Osnabrück. Für die Wahl zur neuen niedersächsischen Pflegekammer haben sich 206 Kandidaten aufstellen lassen, wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) berichtet. Ab dem 13. Juni stellen sie sich zwei Wochen lang der Briefwahl ...
Osnabrück (ots) - Union startet neuen Versuch für Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer Middelberg: Sachliche Argumente sprechen dafür - "Ich hoffe auf die Einsicht der Beteiligten" Osnabrück. Die Union wird in der Asylpolitik erneut einen Versuch starten, um weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das kündigte der innenpolitische ...
Osnabrück (ots) - Ökonom Fuest besorgt über Boom bei Rente mit 63 Ifo-Chef kritisiert "Fehlanreize zur Frühverrentung" Osnabrück. Die auf über eine Million gestiegene Zahl der Anträge auf Rente mit 63 löst unter Ökonomen Besorgnis und Kritik aus. Clemens Fuest, Präsident des Münchner Ifo-Instituts, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag): "In Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels und wachsender ...
Osnabrück (ots) - CDU-Innenexperte fordert mehr interne Kontrollen im Bamf Mathias Middelberg: Strukturen der Flüchtlingsbehörde grundlegend überprüfen Osnabrück. In der Bamf-Affäre fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mathias Middelberg, über das Krisenmanagement des Innenministeriums hinaus eine grundlegende Überprüfung der Strukturen ...
Osnabrück (ots) - Krämer beklagt Realitätsverweigerung in Rom Commerzbank-Chefvolkswirt: Verantwortungslose Haushaltspolitik Osnabrück. Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer hat die Steuer- und Ausgabe-Pläne der künftigen Populisten-Regierung in Italien als "gefährlich" gebrandmarkt. "Die Staatsschuld Italiens beträgt bereits heute 132 Prozent des ...
Osnabrück (ots) - Papenburger Meyer Werft wappnet sich gegen Konkurrenz aus China Schiffbauer wollen 40-Prozent-Marktanteil am weltweiten Kreuzfahrtschiffbau verteidigen - Internationaler Wettbewerb "ungleich und unfair" Osnabrück. Die Papenburger Meyer Werft rechnet mit neuer, starker Konkurrenz aus China. "Die Chinesen haben sich auf die Fahne geschrieben, bis 2025 ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef Riexinger mahnt Außenminister Maas: In den USA nicht als Bittsteller auftreten Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu "Klartext" aufgefordert, wenn er in den USA mit seinem amerikanischen Amtskollegen Mike Pompeo zusammentrifft. "Maas darf bei seinem Antrittsbesuch nicht als Bittsteller ...
Osnabrück (ots) - Städtetag: In Asyl-Affäre darf nichts unter den Teppich gekehrt werden Schnelle Aufklärung möglicher Missstände gefordert - "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat Schaden genommen" Osnabrück. Der Deutsche Städtetag drängt in der Debatte um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) auf eine rasche Aufklärung. ...
Osnabrück (ots) - Abbau des Rechtsstaats in der EU: Richterbund fordert europäische Stresstests, Checklisten und harte Strafen Verbandsvorsitzender Jens Gnisa: Die EU kann es sich nicht leisten, nach der Banken- und Finanzkrise nun in eine Rechtsstaatskrise hinein zu laufen Osnabrück. Im Kampf gegen den Abbau des ...
