Straubing (ots) - Wie auch immer das Gericht letztlich im Fall des Katalanen entscheiden wird: Es sind Politiker, die den Konflikt zwischen Barcelona und Madrid entschärfen müssen. Mit Quim Torra hat Puigdemont einen Nachfolger, der ebenfalls auf Konfrontation setzt, und der Namen von Personen auf seine Ministerliste gesetzt hat, die in Haft oder im belgischen Exil ...
Straubing (ots) - Es ist schon die Ankündigung eines Vertragsbruchs, wenn die Koalition hinausposaunt, die Schulden kümmerten sie nicht. Im Klartext: Die stabilen Euro-Länder - natürlich vor allem die Deutschen - sollen ruhig zahlen, wenn andere Länder über ihre Verhältnisse und auf Pump leben. Dem designierten Regierungschef Giuseppe Conte geht der Ruf voraus, ...
München (ots) - Wenige Wochen nach den italienischen Parlamentswahlen hat sich nun doch eine Koalition zur Bildung einer Regierung gefunden. Eine Koalition, die die meisten Beobachter noch vor kurzem als sehr unwahrscheinlich dargestellt haben. Weil sie sich eine Zusammenarbeit von "Links-" und "Rechtspopulisten" nicht vorstellen konnten, nicht vorstellen wollten. Zugegeben, diese Regierung eint vor allem eines: Die ...
Osnabrück (ots) - Linke spricht von Posse und fordert schnelle Entscheidung Osnabrück.- Eine mögliche Umbenennung der Lent-Kaserne in Rotenburg (Wümme) ist im Bundesverteidigungsministerium immer noch nicht vom Tisch. Obwohl sich der Standort und die Stadt in der seit Jahren schwelenden Debatte mehrfach für die Beibehaltung des Namens ausgesprochen haben, prüft ...
Osnabrück (ots) - Wagenknecht wehrt sich gegen Vorwurf, "AfD-nah" zu sein Linksfraktionschefin verteidigt Position zu Zuwanderung: "Das hat mit Nationalismus nichts zu tun" Osnabrück. Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht bringt sich mit klaren Ansagen an ihre Kritiker für den Parteitag der Linken in Leipzig (8. bis 10. Juni) in Position. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) mahnte Wagenknecht ...
Osnabrück (ots) - Weltbienentag: Umweltministerin Schulze fordert Aktionsprogramm Insektenschutz Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner: Die Biene ist systemrelevant Osnabrück Bundesumweltminister Svenja Schulze (SPD) hat vor dem ersten Weltbienentag an diesem Sonntag ein "Aktionsprogramm Insektenschutz" gefordert. Für Wildbienen und andere Insekten müssten ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse über Fall Skripal Linke fordert Auskunft - Fraktionsvize Dagdelen: Ausweisung russischer Diplomaten war voreilig und falsch Osnabrück. Im Fall Skripal hat die Bundesregierung nach wie vor keine eigenen Erkenntnisse über Details des angeblichen Giftanschlags. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen ...
Osnabrück (ots) - Hartz-IV-Debatte: Caritas und Diakonie fordern andere Berechnung und höhere Sätze Diakonie-Präsident Lilie: Verweigerung von Einzelansprüchen ist willkürlich und unsachgemäß Osnabrück. Nach Kritik an der Berechnung der Hartz-IV-Sätze durch die Bundesregierung haben der Deutsche Caritasverband und die evangelische Diakonie eine andere ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug aus Griechenland stockt erneut Meist fehlen Dokumente: Linke spricht von Skandal und fordert von Bundesregierung, Papiere auszustellen Osnabrück. Der Familiennachzug von Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, stockt seit Jahresbeginn wieder. In den ersten vier Monaten (Stichtag 7. Mai) stellten griechische Behörden ...
Osnabrück (ots) - Amnesty Deutschland warnt Politiker vor Instrumentalisierung durch russische Regierung bei der Fußball-WM Generalsekretär Beeko: Lage der Arbeitsmigranten auf WM-Baustellen in Katar kaum verbessert - "Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen" Osnabrück. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty ...
Osnabrück (ots) - Maas: Ohne Achtung der Menschenrechte kann es keine nachhaltige Entwicklung geben Bundesaußenminister lobt zur Jahrestagung von Amnesty International das "vielfältige Engagement in Deutschland" Osnabrück. Vor der Jahrestagung von Amnesty International Deutschland an diesem Wochenende in Papenburg, hat sich Bundesaußenminister Heiko Maas besorgt ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien: Donnerstag, 17. Mai 2018, 23.59 Uhr Für Nachrichtenagenturen: frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Verwendung nur mit Quellenangabe "DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin"! DeutschlandTrend im ARD-Morgenmagazin: Mehrheit unterstützt das ...
Osnabrück (ots) - Bundesumweltministerin fordert europaweites Verbot von Mikroplastik Svenja Schulze: In Shampoo, Rasierschaum oder Haarspray auf Kunststoffteilchen verzichten Osnabrück. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich für ein europaweites Verbot von Mikroplastik ausgesprochen. "Wir müssen diese Plastikflut in der Umwelt dringend eindämmen", ...
Osnabrück (ots) - DGB sieht bei Leiharbeit noch viel Raum nach oben Buntenbach beklagt Risiken für Arbeitnehmer - Zeitarbeitsverband feiert 20-jähriges Bestehen Osnabrück. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht bei der Leiharbeit "noch viel Raum" für Verbesserungen. "Die Arbeitgeber-Verbände müssen mehr dazu beitragen, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten stärker der 'Normalarbeit' anzunähern", sagte ...
Osnabrück (ots) - Tierschutzbund: Respekt vor der Entscheidung Schulze Föckings Verband fordert Nachfolgeentscheidung mit Signalwirkung Osnabrück. Der Deutsche Tierschutzbund hat den Rücktritt von Nordrhein-Westfalens Agrarministerin Christina Schulze Föcking (CDU) begrüßt. Verbandspräsident Thomas Schröder sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch), er könne den Schritt der CDU-Politikerin "nur ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Technik darf nicht zu faktischer Totalüberwachung des öffentlichen Raums führen Netzpolitischer Sprecher Konstantin von Notz warnt vor Folgen des Dashcam-Urteils Osnabrück. Der netzpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion warnt vor den Folgen des Bundesgerichtshof-Urteils zu Dashcams. Konstantin von Notz sagte im Gespräch mit ...
Osnabrück (ots) - Missstände in Jugendämtern: Städtetag beklagt "eklatanten Fachkräftemangel" Dringender Appell an Bund und Länder: "Mehr Sozialarbeiter ausbilden" Osnabrück. Angesichts der Überbelastung in Jugendämtern appelliert der Deutsche Städtetag an den Bund und die Länder, die Ausbildungskapazitäten für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter an den ...
Osnabrück (ots) - Klöckner: Dumpingpreise für Fleisch ethisch nicht vertretbar Bundesagrarministerin kritisiert Preispolitik der Handelsketten - "Tiere keine Wegwerfware" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat Rabattaktionen von Supermärkten für Fleisch und Milch als "ethisch nicht vertretbar" kritisiert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) sagte die CDU-Politikerin: ...
Osnabrück (ots) - SPD verurteilt Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem Außenpolitischer Sprecher Nils Schmid: "Rolle der USA als Vermittler im israelisch-palästinensischen Konflikt geschwächt" Osnabrück. Nach Ansicht der Sozialdemokraten hat sich US-Präsident Donald Trump mit der Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem bei der Vermittlung im Nahost-Konflikt ins Abseits manövriert. Der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Klöckner zu Peta und Co: Wir brauchen keine selbsternannte Stallpolizei Bundesministerin kündigt Gesetzesverschärfungen bei Stalleinbrüchen an Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat die Arbeit von Tierrechtsorganisationen wie Peta kritisiert. Im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte die ...
Straubing (ots) - Martin Schulz' Kompetenz und Leidenschaft für Europa stehen außer Frage. Und dennoch: Sollten seine Genossen ihn wirklich auf Platz eins der Europaliste setzen, werden sie abermals eine krachende Niederlage einfahren. Man kann das beklagen, doch nach seinem Desaster bei der Bundestagswahl haftet ihm ein Verlierer-Image an. Außerdem hat er 2016 erklärt, er sehe seine Zukunft in der Bundespolitik. Nun, ...
Straubing (ots) - Was vom Wahlkampf hängen blieb, sind vor allem die schicken Lindner-Fotos in Schwarz-Weiß. Fortschrittsglauben strahlen sie aus. Die Botschaft ist: Wir sind leistungsorientiert, modern und international - was sich schon am hohen Englischanteil der Slogans zeigen soll. "Digital first, Bedenken second" war so ein Spruch. Auf Deutsch sollte er wohl ...
Osnabrück (ots) - Nach Datenskandal bei Facebook: Grüne schicken 59 Fragen an Zuckerberg Parlamentarier unzufrieden mit Antworten - Rößner: Damit kommen sie nicht durch Osnabrück. Die Grünen kritisieren die Aufklärung von Facebook im Datenskandal als völlig unzureichend. Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag) berichtet, haben sechs Bundestagsabgeordnete ...
Osnabrück (ots) - Britischer Nahost-Experte: "Der Irak ist zu einem Hinterland Irans geworden" Janroj Yilmaz Keles sieht Chance auf Lösung der Kurdenfrage nur mit internationaler Vermittlung Osnabrück. Mit Blick auf die Parlamentswahl im Irak an diesem Samstag warnt der britische Nahost-Experte Janroj Yilmaz Keles vor einem sich weiter ausbreitenden Einfluss der ...
Osnabrück (ots) - Patientenbeauftragter hält Werbeverbot für Abtreibungen für sehr vernünftig Ralf Brauksiepe sieht kein ungedecktes Informationsbedürfnis - Einzelfall nicht verallgemeinern Osnabrück. Für "sehr vernünftig" hält der Patientenbeauftragte der Bundesregierung die Vorschrift zum Werbeverbot für Abtreibungen. Im Interview mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Linke wirft Union "flüchtlingsfeindliche Propaganda" vor Jelpke: Handel mit Flüchtlingspässen kein ernstzunehmendes Problem - 56 Fälle in drei Jahren Osnabrück. Die Linke hat der Union vorgeworfen, in "hetzerischer Manier ein Bild von Schutzsuchenden als kriminellen Passhändlern" zu schaffen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - US-Präsident Trump nominiert Hotelier als neuen Botschafter bei der EU Europapolitiker McAllister: Gute Nachricht, auf die wir lange gewartet haben Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament, David McAllister, hat die offizielle Nominierung des neuen US-Botschafters bei der EU begrüßt. "Dass Präsident Trump mit ...
Osnabrück (ots) - Walser: Trump ist furchtbar ehrlich Schriftsteller lobt US-Präsident und Putin Osnabrück. Der Schriftsteller Martin Walser ist voll des Lobes für den US-Präsidenten Donald Trump und dessen russischen Amtskollegen Wladimir Putin. "Beide sind ganz tolle Politiker", sagt Walser im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) vor dem ...
Osnabrück (ots) - Grünen-Politiker Cem Özdemir: Bewährungsprobe für die EU Nach US-Ausstieg aus dem Atomabkommen Geschlossenheit der Europäer angemahnt Osnabrück. Der Grünen-Politiker Cem Özdemir sieht nach dem Rückzug der US-Regierung vom Atomabkommen mit dem Iran die Europäische Union vor einer Bewährungsprobe. "Selten war die Geschlossenheit der EU so ...
Osnabrück (ots) - Landesregierung streitet um Gänse: Ministerium klagt gegen Ministerium Verfahren vor Verwaltungsgericht - Steht Milchbauern in Ostfriesland Geld für Fraßschäden zu? Osnabrück. Gänse-Zoff in Niedersachsens Landesregierung: Nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) streiten sich Umwelt- und Innenministerium vor dem ...
