Osnabrück (ots) - Grüne: Deutschland verstößt beim Waffenexport gegen eigene Grundsätze Verteidigungspolitikerin Keul zum Sipri-Bericht: Rückgang des Gesamtumsatzes wenig beruhigend Osnabrück. Mit Blick auf den neuen Sipri-Bericht zum weltweiten Waffenhandel wirft Grünen-Verteidigungspolitikerin Katja Keul der Bundesregierung vor, beim Thema Rüstungsexport ...
Stuttgart (ots) - Es soll schon Unterschriften gegeben haben, die schwungvoller unter einen Koalitionsvertrag gesetzt worden sind. Die Unterzeichnung des vierten Groko-Kontrakts in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wirkt geschäftsmäßig, abgeklärt, zweckmäßig. Es findet eben nicht zusammen, was zusammengehört. Weil aber alle Beteiligten diese ...
Osnabrück (ots) - Gegen Schlick und schlechte Gewässerqualität - Ministerin: Zustand noch nicht verbessert Osnabrück.- Der Problemfluss Ems kommt das Land Niedersachsen in den nächsten Jahren weiter teuer zu stehen. Europaministerin Birgit Honé sagte im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), ...
Osnabrück (ots) - Fraktionschefin der Linken spricht von "Armutszeugnis für Deutschland" Osnabrück.- In der Debatte um Armut in Deutschland hat die Linksfraktion im Bundestag sich scharf gegen "arrogante Belehrungen" des künftigen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gewandt. Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag): "Hartz ...
Straubing (ots) - "Ein neues Gesicht für Bayern", wirbt die SPD für ihre Spitzenkandidatin und macht damit aus der Not eine Tugend. Erst seit Mai 2017 als Landeschefin im Amt, ist die 50-jährige Naturwissenschaftlerin vielen Bayern tatsächlich noch unbekannt. Ihr Schauspieler-Double sang nicht von ungefähr auf dem Nockherberg: "Ach, es ist schon ein Dilemma, man ...
Osnabrück (ots) - Bankenaufseher: Kleine Institute bei Meldepflichten entlasten Bafin-Chef Hufeld sieht Höhepunkt der Regulierung erreicht Osnabrück. Bankenaufseher Felix Hufeld will kleine Banken beim Erfüllen von Vorschriften entlasten. "Es versteht sich von selbst, dass eine kleine Genossenschaftsbank nicht genauso reguliert und beaufsichtigt werden muss wie ...
Osnabrück (ots) - EU-Kommissar rechnet auch unter SPD-Finanzminister mit Fortsetzung deutscher Austeritätspolitik Moscovici: "Olaf Scholz ist der Tradition von Stabilität absolut verpflichtet" Osnabrück. Die EU-Kommission geht davon aus, dass sich an der deutschen Austeritätspolitik auch unter einem ...
Osnabrück (ots) - Medizinethiker Maio fordert höheres Honorar für ärztliche Beratungsgespräche Freiburger Universitätsprofessor: Moderne Medizin unterliegt falschen Anreizen Osnabrück. Medizinethiker Giovanni Maio fordert ein Gesundheitssystem, das mehr Honorar für das ärztliche Beratungsgespräch bereitstellt: "Es muss sich für die Ärzte lohnen, weil man ...
Bonn (ots) - Russland steht in diesem Jahr im besonderen Fokus des phoenix-Programms. Anlass sind die Präsidentschaftswahl am 18. März 2018 und die Fußball-WM im Sommer. phoenix liefert im linearen Programm als auch mit crossmedialen Angeboten mit Reportagen, Dokumentationen, Gesprächsformaten und ausführlicher ...
Osnabrück (ots) - Linke: Katastrophale Regierungspolitik Ursache für Angst vor dem Alter Parteichef Riexinger fordert Konsequenzen: "1050 Euro Mindestrente und 12 Euro Mindestlohn" Osnabrück. Die Partei Die Linke macht die ihrer Ansicht nach "katastrophale Politik der Bundesregierung" dafür verantwortlich, "dass die Menschen Angst vor dem Alter haben". Parteichef ...
Stuttgart (ots) - Drei Frauen sind für die SPD am Start und drei Männer, der Osten ist repräsentiert, Überraschungen sind auch dabei. Aber gewonnen ist noch nichts. Denn die Personalauswahl war erneut ein Spiegelbild der alten Zeit, in der nicht so sehr Talent und Können bestimmend waren, sondern Proporz und regionale Ausgewogenheit. So bergen ein paar Entscheidungen auch Risiken. Giffey und Schulze sind zwar neue ...
Stuttgart (ots) - Andrea Nahles und Olaf Scholz haben sich auf eine Ministerliste verständigt, die alle innerparteilichen Befindlichkeiten berücksichtigt. Ein paar Entscheidungen bergen aber Risiken. Die Neuköllner Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey und die NRW-Landesgeneralsekretärin Svenja Schulze sind zwar neue Gesichter, aber bundespolitisch unerfahren. Heiko Maas, der das Außenministerium übernimmt, war ...
Osnabrück (ots) - Sozialverband VdK: Studie zu Demografie und Rentenalter ein Alarmzeichen "Mehrheit der Bevölkerung hat Vertrauen in Verlässlichkeit der Rentenversicherung verloren" Osnabrück. Der Sozialverband VdK hat es als alarmierend bezeichnet, dass eine wachsende Zahl der Deutschen einen sinkenden Wohlstand im Rentenalter erwartet und im demografischen ...
Osnabrück (ots) - EU-Kommission will Internetgiganten wie Apple oder Google stärker besteuern Wirtschaftskommissar Moscovici: Unternehmen prellen Gesellschaft um Einnahmen - Reformvorschläge noch in diesem Monat Osnabrück. Die EU macht ernst mit einer gerechteren Besteuerung großer Internetkonzerne. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsens Europa-Ministerin um deutschen Hering besorgt Honé: Bei Brexit-Verhandlungen Interessen deutscher Hochseefischer stärker berücksichtigen Osnabrück. Niedersachsens Europa-Ministerin Birgit Honé (SPD) hat die EU-Kommission aufgefordert, bei den Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien stärker die Interessen der europäischen und ...
Osnabrück (ots) - Nord-Länder wollen gemeinsamen Kampf gegen Banden verstärken Innenminister treffen sich in Schwerin Osnabrück. Die Nord-Länder wollen beim Kampf gegen Einbrecherbanden enger zusammenarbeiten. Vor der Konferenz der Innenminister an diesem Donnerstag in Schwerin kündigte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gegenüber der "Neuen ...
Stuttgart (ots) - Zwar kann man in der Tat die Frage stellen, warum die Kommunistische Plattform in der Linkspartei beobachtet wird, die unbestreitbar vorhandenen rechtsextremen Strömungen in der AfD aber nicht. Dass aber ausgerechnet der Verfassungsschutz in Bayern, wo im Oktober Landtagswahl ist, aufs Tempo drückt, irritiert dann doch. Geht es hier vor allem darum, politisch unliebsame Konkurrenz zu stigmatisieren? ...
Osnabrück (ots) - Brugger wirft von der Leyen "leere Durchhalteparolen" vor Grünen-Verteidigungsexpertin kritisiert Ausweitung von Bundeswehr-Einsätzen Berlin. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger hat die geplante Ausweitung mehrerer Bundeswehr-Einsätze im Ausland scharf kritisiert. Mit Blick auf die Aufstockung des Truppenkontingents in Afghanistan ...
Osnabrück (ots) - Kinder- und Jugendärzte fordern Bundesregierung auf, drohendem Ärztemangel entgegenzuwirken Verbandspräsident Thomas Fischbach für Ergänzung im Koalitionsvertrag Osnabrück. Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) fordert die Bundesregierung auf, stärker gegen den drohenden ...
Straubing (ots) - Die Arbeit an der Spitze der Regierung wie an der Spitze eines Ministeriums ist derart anstrengend und fordernd, dass zwei Legislaturperioden absolut ausreichend sind. Danach droht man, zu erstarren und in Routine zu verfallen, den Kontakt zur Realität zu verlieren und schlimmstenfalls zum saft- und kraftlosen Denkmal seiner selbst zu werden. Nur eine Amtszeitbegrenzung sorgt für jene personelle wie ...
München (ots) - Das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl kommentierte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, wie folgt: "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es uns nicht zusteht, einen Akt demokratischer Willensbildung in einem anderen Land zu bewerten. Aber dieses Wahlergebnis betrifft uns ...
Osnabrück (ots) - Bundesjustizministerium: Schlichtungsstelle für Reiserecht noch in diesem Jahr möglich Staatssekretär Billen: Würde zum Rechtsfrieden beitragen - Reiseunternehmen sollen sich beteiligen Osnabrück. In Deutschland wird möglicherweise noch in diesem Jahr eine auf Reiserecht spezialisierte Schlichtungsstelle eingerichtet. Im Gespräch mit der ...
Osnabrück (ots) - DGB: Große Koalition muss binnen 100 Tagen zeigen, was sie kann Hoffmann verlangt schnelle Entscheidungen zu Rente, Pflege, Investitionen und Kassenbeiträgen Osnabrück. Nach dem Ja der SPD zur Großen Koalition drängt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die kommende Regierung zu schnellen Entscheidungen. DGB-Chef Reiner Hoffmann sagte der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Grünen sehen Chaos bei Koordination digitaler Belange im Kanzleramt Stellvertretender Fraktionschef von Notz: Verbesserung überfällig Osnabrück. Die Grünen im Bundestag haben mit Lob und Kritik auf die Ankündigung der CSU reagiert, Dorothee Bär als Staatsministerin für Digitales im Kanzleramt vorzuschlagen. Der stellvertretende Fraktionschef ...
Stuttgart (ots) - Was die Bundesregierung an diesem Mittwoch dem Bundestag vorschlägt, erhöht erhebliche sicherheitspolitische Risiken für Deutschland. Folgt ihr das Parlament, dann wird die Bundeswehr ihre Ausbildungsmission in der quasi selbständigen Kurdenrepublik im Nordirak beenden. Dafür wird sie eine neue Ausbildungsmission auf dem von Iraks Zentralregierung kontrollierten Gebiet für deren Truppen mit der ...
Stuttgart (ots) - Die CSU hat im Bundeskabinett eine Stellung herausgehandelt, wie sie stärker kaum sein könnte. Der Parteichef Horst Seehofer selbst wacht über das Kernthema der CSU, über Sicherheit und Ordnung - an der Seite einer Kanzlerin, der er schon mal eine "Herrschaft des Unrechts" vorgeworfen hat. Derzeit vertragen sich Seehofer und Angela Merkel ja wieder; aber die Sprunghaftigkeit des Bayern war es, ...
Berlin (ots) - Die Parlamentswahl in Italien hat den jüngsten europäischen Frühling jäh beendet. Die beiden Gewinner, die linkspopulistische Fünf-Sterne-Partei und die Rechtsaußen-Gruppierung Lega, sind der EU gegenüber sehr kritisch bis feindlich eingestellt. Für sie ist Europa gleichbedeutend mit brutalen Sparvorgaben und deutschen Machtinteressen. Die ...
Bonn (ots) - Was läuft falsch in Europa? Italien hat gewählt und obwohl die Regierungsbildung schwierig wird, ist eins klar: Im neuen italienischen Parlament werden Europaskeptiker die Mehrheit haben. Sogar ein Referendum zum Verbleib Italiens in der EU könnte zur Abstimmung kommen. Ein fatales Signal Richtung Brüssel. In immer mehr EU-Mitgliedstaaten gewinnen die ...
