Osnabrück (ots) - Jamaika-Koalition: Bundeskanzlerin will über schwierige Punkte in Ruhe reden Zurückhaltung beim Thema Familiennachzug - Merkel erwartet "auf vielen Gebieten Diskussionen" Osnabrück. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) legt sich nicht fest zu den Forderungen der Grünen, den Familiennachzug für "subsidiär geschützte" Flüchtlinge wieder zu ...
Osnabrück (ots) - Weißer Ring pocht auf Schutz von Opfern bei öffentlicher Fahndung mit Fotos Geschäftsführerin Biwer zu aktuellem Fall: Erfolg rechtfertigt das Vorgehen der Behörden Osnabrück. In der Debatte um die öffentliche Fahndung mit Fotos von Missbrauchsopfern fordert der Weiße Ring, dass das Wohl der Opfer an erster Stelle stehen muss. Die ...
Osnabrück (ots) - Familiennachzug von Flüchtlingen aus Griechenland geht jetzt schneller Bundesregierung will Fristen wieder einhalten Osnabrück. Die Bundesregierung beschleunigt den Nachzug von tausenden Flüchtlingen, die in Griechenland gestrandet sind, zu ihren Familien nach Deutschland. Diese Migranten sollen künftig wieder innerhalb von sechs Monaten nach ...
Osnabrück (ots) - Nahles: Rot-Rot-Grün ist kein Projekt der Niedersachsen-SPD Warnung vor "Rote-Socken-Kampagnen" - SPD-Fraktionschefin sieht schon 2021 im Bund "echte Chance" für Sozialdemokraten Osnabrück. Die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Andrea Nahles, hat klargestellt, dass "Rot-Rot-Grün kein Projekt der Niedersachsen-SPD" sei. Deren Landeschef Stephan Weil habe "zu Recht erklärt, er wolle die Linke ...
Stuttgart (ots) - Dennoch bleibt unterm Strich die Feststellung: Nach einem jahrelangen und zermürbenden Streit wird jetzt ein Ergebnis präsentiert, das zwar nach innen abgebrühte Parteigranden beschwichtigen mag, nach außen aber ein vor allem von München aus brutalstmöglich zelebriertes Zerwürfnis wenig überzeugend aus der Welt schafft. Vor den ersten Koalitionssondierungen, die nach der Niedersachsenwahl an ...
Hagen (ots) - Wenn sich die Politik manchmal fragt, warum viele Wähler genug von ihr haben, wäre der Streit um den Begriff "Obergrenze für Flüchtlinge" ein besonders gutes Beispiel. Wortklauberei ersetzt Politik. Als ob es nicht egal wäre, ob die Regierung eine Obergrenze, eine Begrenzung oder den "atmenden ...
Bonn (ots) - Nach der Wahl ist vor der Wahl. Und wieder eine Entscheidungswoche für die beiden Volksparteien CDU und SPD. Am kommenden Sonntag wählt Niedersachen. Gewinnt dort die SPD, bleibt Stephan Weil nicht nur Ministerpräsident, auch Martin Schulz wäre beruhigt und könnte zeigen: die SPD ist noch da. Gewinnt CDU-Kandidat Bernd Althusmann, wäre es auch eine ...
Osnabrück (ots) - SPD-Fraktionschefin Nahles: Kompromiss der Union zur Migration ist eine "Scheineinigung" "Einziger Zweck ist, die Tür für Koalitionsverhandlungen aufzustoßen" - Kritik an "Formelkompromiss" Osnabrück. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles hat den Migrationskompromiss von CDU und CSU als "Scheineinigung" kritisiert. Deren "einziger Zweck" sei, die ...
Osnabrück (ots) - CDU-Spitzenkandidat sieht kaum Raum für Jamaika-Koalition in Hannover Osnabrück.- Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann sieht trotz der Signale für ein Jamaika-Bündnis in Berlin kaum Chancen für eine solche Koalition im Land. "Hier ist es komplizierter, weil Grüne wie aus Baden-Württemberg oder Hessen hier nicht die Mehrheit ...
Bonn (ots) - Flüchtlingskrise, Migration und innere Sicherheit sind auch in Österreich die Themen, die den Ausgang der Nationalratswahlen stark beeinflussen werden. Ob es also auch hier wie bei den Bundestagswahlen in Deutschland einen Rechtsruck geben wird, bleibt abzuwarten, denn viele Parteien versuchten in den ...
Osnabrück (ots) - SPD fordert CDU-Generalsekretär Thiele in Vergabeaffäre zum Rücktritt auf Neue Unterlagen: Politiker war über fragwürdige Vergabe unter McAllister informiert worden Osnabrück. Niedersachsens CDU-Generalsekretär und -Schattenminister Ulf Thiele ist nach Ansicht des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Landtagsfraktion, Grant Hendrik ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung bremst beim Familiennachzug - auch bei syrischen Flüchtlingen Trotz Zusage werden weniger Flüchtlinge überstellt - Linke kritisiert Tricksereien Osnabrück. Die Bundesregierung bremst beim Familiennachzug von Flüchtlingen und zögert in der Praxis auch die Einreise von syrischen Angehörigen hinaus, die in Griechenland gestrandet ...
Osnabrück (ots) - Chef der EU-Investitionsbank: Deutschland investiert zu wenig in Digitalisierung Werner Hoyer fordert: "Richtig Geld in die Hand nehmen" Osnabrück. Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, investiert Deutschland viel zu wenig in die Digitalisierung und muss deutlich mehr Geld einsetzen, um nicht abgehängt zu ...
Osnabrück (ots) - Niedersachsen weitet Pilotprojekt zur Vorhersage von Einbrüchen aus Demnächst auch in Hannover und Osnabrück Osnabrück. Niedersachsens Pilotprojekt zur digitalen Vorhersage von Einbrüchen wird ausgeweitet. Bereits in wenigen Wochen erhalten auch Polizisten in Hannover und Osnabrück entsprechende Daten zur Verfügung gestellt, kündigte ...
München (ots) - Moderation: Frank Plasberg Das Thema: Notruf aus dem Pflegealltag: Was muss die nächste Regierung tun? Die Gäste: Alexander Jorde (Auszubildender zum Gesundheits- und Krankenpfleger) Samuel Koch (Schauspieler; sitzt seit einem Unfall bei "Wetten, dass..?" im Rollstuhl Andrea Kaiser (Moderatorin und Journalistin; ihr Vater ist an Demenz erkrankt und ...
Osnabrück (ots) - SPD-Landeschef Stephan Weil hält an Martin Schulz fest Niedersachsens Ministerpräsident lobt "Integrationskraft" des SPD-Bundesvorsitzenden Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Stephan Weil hält Martin Schulz weiter für den richtigen SPD-Bundesvorsitzenden. Schulz verfüge über "eine bemerkenswerte Integrationskraft" und werde "von sehr vielen SPD-Mitgliedern ...
Köln (ots) - 8.35 Uhr, Bernd Althusmann, CDU-Spitzenkandidat Niedersachsen, Thema: Wahl in Niedersachsen Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Zehn Tage vor den Landtagswahlen in Niedersachsen liegen CDU und SPD Kopf an Kopf. In der Sonntagsfrage kommt die CDU auf 34 Prozent (-1 im Vergleich zur Vorwoche). Die SPD bleibt stabil und erreicht ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef Riexinger: Ministerpräsident Weil betreibt "Ausschließeritis" "In Niedersachsen macht er den gleichen Fehler wie die SPD im Bund" - Kritik an "Dämonisierung" Osnabrück. Linken-Chef Bernd Riexinger hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) vorgeworfen, die Linken zu "dämonisieren". Weil betreibe "Ausschließeritis", ...
Osnabrück (ots) - Grüne erwarten von CDU und CSU an diesem Sonntag Beilegung ihres Streits Parteichef Özdemir: Deutschland braucht Klarheit, wer die nächste Regierung stellt - Appell vor Spitzentreffen der Union Osnabrück. Grünen-Chef Cem Özdemir drängt vor dem Spitzentreffen von CDU und CSU auf die schnelle Beilegung der Differenzen bei der Union unter anderem ...
Bremen (ots) - Schwacher Trost Das Schattenkabinett von Niedersachsens CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann kann sich durchaus sehen lassen. Das Team stellt eine gelungene Mischung aus Fachkompetenz und Parlamentserfahrung, aus altgedienten Politprofis wie CDU-General Ulf Thiele und unverbrauchten Quereinsteigern ...
Straubing (ots) - Katalonien steuert auf den Showdown zu. Carles Puigdemont kündigt die Unabhängigkeitserklärung an. Mariano Rajoy, der große Mitschuld an der Eskalation trägt, will das verhindern. Den Segen des Königs hat er nun. Und weit und breit ist niemand in Sicht, der vermitteln kann oder will. Die EU zum Beispiel winkt ab. Das ist beängstigend. ...
Heilbronn (ots) - Seit der Bundestagswahl verzeichnet die SPD im Südwesten einen deutlichen Mitgliederzuwachs. Rund 400 Neumitglieder sind seit der Wahl am 24. September in die SPD in Baden-Württemberg eingetreten. Bundesweit waren es im gleichen Zeitraum rund 3000. Diese Zahlen nannte die Landespartei gegenüber ...
Köln (ots) - 7.35 Uhr, Stephan Weil, SPD, niedersächsischer Ministerpräsident, Thema: Wahl in Niedersachsen 8.10 Uhr, Britta Haßelmann, Parlamentarische Geschäftsführerin Die Grünen/Bündnis 90, Thema: Umgang mit der AfD Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
München (ots) - Das Thema: "Tage der Uneinheit - Ist Deutschland gespalten?" "Die Wahl hat die Deutschen daran erinnert, wie geteilt ihr Land noch immer ist", analysiert die "Neue Zürcher Zeitung". Über 25 Jahre nach der Wiedervereinigung sind in Ostdeutschland der linke und der rechte Rand des Parteienspektrums, also Linke und AfD, mit fast 40 Prozent annähernd so stark wie die sogenannte Mitte. Die Rechtspopulisten ...
Bonn (ots) - Marie Kapretz, Vertreterin der Regierung Kataloniens in Deutschland, fordert von der Europäischen Union, als Vermittler im Konflikt um das katalanische Unabhängigkeitsreferendum zu fungieren. Im Interview mit dem TV-Sender phoenix erklärte sie: "Europa ist für Katalonien der Garant der Einhaltung der demokratischen Spielregeln". Demnach sei es wichtig, ...
Straubing (ots) - Mariano Rajoy hat als Ministerpräsident nicht die geringsten Anstalten gemacht, den Konflikt zu lösen und Kompromisse zu suchen. Statt zu verhandeln, hat er die Guardia Civil geschickt. Eine weitere Demütigung. Er sieht das Gesetz und das höchste Gericht auf seiner Seite. Doch im Recht zu sein, heißt nicht immer auch, Recht zu haben. Es ist zu ...
