Straubing (ots) - Wenn Union und SPD nun wieder ins alte Links-rechts-Schema zurückfallen, werden sie, diese Prognose sei gewagt, weiter verlieren. Die alten Rezepte taugen nicht mehr, weder Umverteilung noch Steuererleichterungen oder Obergrenzen lösen die grundsätzlichen Probleme. Abschottung und nationale ...
Berlin/Bonn (ots) - Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen stellt sich klar gegen die AfD. Beim Länderrat der Grünen in Berlin sagte er im phoenix-Interview: "Die AfD hat uns am meisten angegriffen, mit allem, wofür wir stehen." Jetzt sei entscheidend, sich mit deren Anhängern zu ...
Berlin/Bonn (ots) - Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) ist der Meinung, dass auch die AfD einen Vizepräsidenten im Bundestag stellen sollte. "Jede Fraktion im Deutschen Bundestag wird eine Funktion des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin neben dem gewählten Bundestagspräsidenten zustehen. Dieser Grundsatz gilt für alle", sagte die Erste ...
Berlin/Bonn (ots) - Claudia Roth (Bündnis 90/Die Grünen) appelliert an die demokratischen Parteien, nach dem Einzug der AfD in den Bundestag nicht zur Tagesordnung überzugehen und vor allem nicht weiter nach rechts zu rücken. "Ich glaube, dass Herr Seehofer nicht verstanden hat, wenn er jetzt glaubt, man muss noch weiter nach rechts rücken. Er hat es nicht ...
Berlin/Bonn (ots) - Der grüne Politiker Robert Habeck wünscht sich für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mehr Besonnenheit und Ruhe. Nicht die Verhandlungen über Ministerien sollten im Vordergrund stehen, sondern ein ganz anderer Punkt: "Alle reden über Jamaika und das Verhältnis von Grünen zur FDP, aber eigentlich müssten wir über Deutschland und das ...
Osnabrück (ots) - Malu Dreyer weist Forderungen nach Schulz-Rücktritt zurück SPD-Politikerin: Unsere Partei vertraut ihm - Ministerpräsidentin fordert schärferes sozialpolitisches Profil der Partei Osnabrück. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) weist parteiinterne Rücktrittsforderungen in Richtung des SPD-Vorsitzenden Martin Schulz ...
Osnabrück (ots) - Dieselskandal: VDA-Präsident warnt vor Pauschalurteilen gegen Automobilindustrie "Wir reden über die Fehler weniger Firmen" - Wissmann kritisiert Deutsche Umwelthilfe als "Abmahnverein" Osnabrück. Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat nach dem Dieselskandal vor "Pauschalurteilen" über ...
Bonn (ots) - Die Katalanen wollen am Sonntag über die Unabhängigkeit von Spanien abstimmen. Dieses Referendum wurde vom spanischen Verfassungsgericht als gesetzeswidrig qualifiziert und sorgt bereits im Vorfeld für Turbulenzen. 4.000 Sicherheitskräfte wurden nach Katalonien geschickt, die Guardia Civil hat bei ...
Bonn (ots) - Auch eine Woche nach der Bundestagswahl ist der tiefe Einschnitt in die politische Landschaft noch allerorten spürbar. Während die SPD das Wahlergebnis als klaren Oppositionsauftrag auslegt, muss oder darf die Kanzlerin mit der CDU ein neues Regierungsbündnis schmieden. Kann eine Jamaika-Koalition ...
München (ots) - Die gegenüber ARD und ZDF geäußerte Kritik zur Vorwahlberichterstattung wird von den Wählern nicht geteilt. Dies geht aus einer von Montag bis Mittwoch durchgeführten Repräsentativbefragung bei 1.200 wahlberechtigten Bundesbürgern hervor. Danach bewerteten die Befragten zu 73 bzw. 72 Prozent ...
Osnabrück (ots) - FDP: EU-Gipfel muss bei Digitalisierung liefern Alexander Graf Lambsdorff: "Für die Liberalen war die Betonung der Digitalisierung der wichtigste Punkt in der Macron-Rede" - Absage an EU-Einlagensicherung Osnabrück. Anlässlich des EU-Gipfels an diesem Freitag in Tallinn drängt die FDP auf substanzielle Fortschritte bei der Digitalisierung in Europa. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte ...
Osnabrück (ots) - Wissenschaftsministerin: Bald Tausende von Flüchtlingen an Unis in Niedersachsen Heinen-Kljajic geht von Steigerung aus - 29.000 Geflüchtete in Basissprachkursen Osnabrück. Niedersachsens Wissenschaftsministerin Gabriele Heinen-Kljajic rechnet in den kommenden Jahren mit Tausenden von Flüchtlingen an den Hochschulen im Land. Im Gespräch mit der ...
Hagen (ots) - Es sind doch immer die gleichen Reflexe: Die Bundestagswahl ist erst wenige Tage her, da schachern die mutmaßlichen Koalitionspartner schon um die Spitzenposten in den Ministerien. Wohlgemerkt: Ob sie überhaupt eine Partnerschaft eingehen werden, steht angesichts gewaltiger inhaltlicher Differenzen ...
Osnabrück (ots) - CDU-Politiker Bosbach kritisiert Attacken von Nahles als "nur peinlich" "Vor wem soll man mehr Angst haben: vor der Jagdgesellschaft des Herrn Gauland oder den Fäusten von Frau Nahles?" Osnabrück. Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat angriffslustige Äußerungen der neuen SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles gegen die Union kritisiert. "Vielleicht ...
Osnabrück (ots) - Asselborn sieht "einen gewissen Enthusiasmus" in der EU Luxemburgs Außenminister erwartet von neuer Bundesregierung europapolitische Rede - AfD-Einzug in Bundestag "beklemmend" Osnabrück. Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn hat nach den europapolitischen Reden von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron auch von der künftigen Bundesregierung ...
Bremen (ots) - Die SPD richtet sich ein in ihrer neuen Rolle. Doch was so reibungslos wirkt, wirbelt die Sozialdemokraten heftiger durcheinander, als sie zugeben mögen. Bisher galt das Zitat von Franz Müntefering: "Opposition ist Mist." Nun, nach einer historischen Wahlpleite, ist Opposition plötzlich Ehrensache. Statt zu regieren wird jetzt opponiert, und zwar mit Leidenschaft. Aber auch nur kurz, denn Andrea Nahles, ...
Bonn (ots) - Deutschland hat gewählt und den Volksparteien eine deutliche Ohrfeige verpasst. phoenix-Moderatorin Sonja Fuhrmann erörtert zusammen mit Prof. Tim Spier, Politikwissenschaftler der Universität Siegen, und der Staatsrechtlerin an der Universität Konstanz, Prof. Sophie Schönberger, inwieweit und ob das Wahlergebnis unser Land verändert. Welche Rolle ...
Bonn (ots) - Massive Verluste für die CDU, eine Klatsche für die SPD und ein Debakel für die CSU. Die goldenen Zeiten der Volksparteien scheinen vorbei zu sein. In den 1970er Jahren kamen Union und SPD zeitweise gemeinsam auf 90 Prozent, nun laufen ihnen die Wähler davon. Jetzt sind es nur noch knapp über 50 ...
Bonn (ots) - Die Partei der Grünen war am Abend der Bundestagswahl 2017 auf alles vorbereitet - auch auf einen Absturz in die Bedeutungslosigkeit. Doch statt eines Desasters, hat die Partei nun die rechnerische Chance auf ein Regierungsbeteiligung mit CDU, CSU und FDP. Noch am Wahlabend spricht ihr ...
Osnabrück (ots) - Grüne bringen Bauernschreck Meyer als Agrarminister ins Spiel Fraktionschefin in Niedersachsen: "Wird er sicherlich gut machen" Osnabrück. Niedersachsens Grünen-Fraktionschefin Anja Piel könnte sich Landesagrarminister Christian Meyer auch in der Rolle des Bundeslandwirtschaftsministers vorstellen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Piel: "Mein persönlicher ...
Osnabrück (ots) - Grüne: Neue Bundesregierung muss bei Flüchtlingspolitik gegenüber Libyen umsteuern Osnabrück. Vor den Verhandlungen über eine mögliche Jamaika-Koalition mahnen die Grünen einen verantwortlichen Umgang Deutschlands mit den Flüchtlingen in Libyen an. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte die grüne Bundestagsabgeordnete Franziska ...
Cottbus (ots) - Neuwahlen in Brandenburg? Das fordert die Landes-CDU mit Blick auf das miese SPD-Ergebnis bei der Bundestagswahl und die umstrittene Kreisreform. Ganz schön vermessen. Die CDU hat schließlich ebenfalls Federn gelassen. Außerdem wird der Landtag in Brandenburg erst wieder 2019 gewählt. Die rot-rote Reform aber ist noch nicht durch. Bisher ging es kaum um funktionale Änderungen, sondern um ...
Straubing (ots) - So wirft Frauke Petrys Paukenschlag ein grelles Licht auf die Partei, die sich als "Alternative" empfiehlt und mit einem Saubermann-Image kokettiert, die in Wahrheit aber ein Sammelbecken von Hardlinern und Fanatikern ist. Schneller als gedacht brechen die Konflikte zwischen Gemäßigten und Radikalen auf. Der Burgfrieden hielt mit Ach und Krach nur ...
Straubing (ots) - Noch ist das Ticket nach Jamaika noch gar nicht gelöst. Das Reiseziel daher schon schlecht zu reden, bevor der Flieger überhaupt abgehoben hat (sofern die Reise nicht noch annulliert wird), ist unfair. Zugegeben. Doch eines sei gesagt: So verheißungsvoll das neue Bündnis auch klingt, ist nicht gesagt, dass sich alles zum Besseren wendet. Ob das dem eigenen Klientel schmeckt? Vielleicht hilft ja die ...
München (ots) - Das Thema: "Wutwahl gegen Merkel & Co.: Haben die Volksparteien ausgedient?" Die Bundestagswahl markiert in den Augen von Kommentatoren eine "Zeitenwende" für Deutschland. Die Volksparteien der Großen Koalition wurden brutal abgestraft, verloren Millionen von Wählern - viele davon an die AfD, die sich als drittstärkste Kraft im Parlament "das Land zurückholen will" (AfD-Spitzenkandidat Gauland). Die ...
Osnabrück (ots) - Driesang und Bronson sollen für die AfD ins Europäische Parlament nachrücken Osnabrück. Für die aus dem Europäischen Parlament ausscheidende AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch soll der Bayer und Bundesvorstand Dirk Driesang nachrücken. Das erfuhr die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) aus Parteikreisen. Der Musiker Driesang gilt als ...
Stuttgart (ots) - Merkel ist mit diesem 24. September 2017 eine Kanzlerin des Übergangs. Schon jetzt macht es dieses Wahlergebnis und das Erstarken der AfD der Union unmöglich, ein fünftes Mal mit Merkel an der Spitze um die Wählermehrheit zu kämpfen. Das heißt, dass sich die Kanzlerin Gedanken machen wird, wann sie den Stab an wen weiterreichen wird. Ob ihr da eine zwangsläufig fragile, weiß-blau gestreifte ...
Hagen (ots) - Eines steht fest: Ein "Weiter so" kann es nach diesem Wahlergebnis nicht geben. Zu deutlich haben die Bürger die Regierungsparteien abgestraft, zu deutlich ist die Schlappe von Angela Merkel und Horst Seehofer ausgefallen, zu groß ist die Gefahr von rechts. Im Moment ist sogar fraglich, ob und wann ...
Bremen (ots) - Alle Jahre wieder: Wenn es nicht rund läuft bei der CSU, wird die Flasche mit dem Kreuther-Geist geöffnet, der sich dann rasch verflüchtigt. Am Montag dauerte es keine 90 Minuten, dann hatte Parteichef Horst Seehofer den Korken wieder drin. Denn natürlich ist die Aufkündigung der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU keine Lösung für die Probleme der konservativen Bayern: Ohne die große Schwester wäre ...
