Osnabrück (ots) - FDP bekräftigt Zurückweisung von Rentenschulden-Vorwürfen Schatzmeister Solms: Neue Bundestagsfraktion würde über Fortgang des Streits mit der Rentenkasse entscheiden Osnabrück. Vor dem Bundesparteitag der FDP an diesem Sonntag hat Schatzmeister Hermann Otto Solms, Vorwürfe zurückgewiesen, dass sich die Liberalen vor Rentenverpflichtungen der ...
Straubing (ots) - Wie also die Menschen für die Wahl gewinnen? Die immer wieder vorgeschlagene Wahlpflicht ist wohl die schlechteste aller Lösungen. Ein Mindestmaß an Interesse und eine wohlüberlegte Entscheidung müssen schon sein; das lässt sich nicht erzwingen. Demokratie braucht keine Wahl-Zombies, sondern Demokraten. Pressekontakt: Straubinger Tagblatt ...
Kiel (ots) - Zum heutigen (15.09.17) Altenparlament erklären die Sprecherin für Seniorinnen und Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre zwei Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal und Wolfgang Baasch, die ebenfalls an der Veranstaltung teilnahmen: "Demokratie ist ... wenn man sich in die eigenen Angelegenheiten einmischt." Dieses Zitat von Albert Schweitzer macht deutlich, wie wichtig die ...
Bonn (ots) - Eine Woche vor der Bundestagswahl kommen in Berlin sowohl FDP als auch B'90/Grüne zusammen, um auf Parteitagen die letzten Weichenstellungen vor dem Wahlsonntag vorzunehmen. phoenix fasst die wichtigsten Reden und Entscheidungen in einer Sondersendung ab 13 Uhr zusammen. Im Estrel Messe Center trifft ...
München (ots) - Auch auf den letzten Metern vor der Bundestagswahl wird der Wahlkampf als zu harmonisch und inhaltsleer kritisiert. Gleichzeitig schlägt der Kanzlerin bei Veranstaltungen, insbesondere im Osten des Landes, Wut und Ablehnung entgegen. Woher kommt dieser Frust? Erreichen die Politiker die Bürger ...
München (ots) - Moderation: Tina Hassel Geplante Themen: Jamaika-Koalition: Wo hakt es zwischen grün und gelb? / Jamaika? "Dafür fehlt uns die Fantasie", betonen Grüne und FDP derzeit fast wortgleich. Maximale Abgrenzung also. Klar, auf den letzten Metern vor der Wahl ist das Ringen um Wählerstimmen im vollen Gange. Erfahrungsgemäß aber wächst die Fantasie nach ...
Osnabrück (ots) - Rasantes Wachstum: FDP überschreitet Marke von 60.000 Mitgliedern Seit Jahresbeginn ein Plus von 6500 - Schatzmeister Solms mit Spendenaufkommen zufrieden Osnabrück. Die Mitgliederzahl der FDP steigt rasant. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Bundesschatzmeister Hermann Otto Solms, "wir gehen davon aus, dass wir die Zahl ...
NIFIS Nationale Initiative für Internet-Sicherheit
Frankfurt/Main (ots) - Nationale Initiative für Informations- und Internet-Sicherheit e.V. (NIFIS) macht umfassende Befragung zu den Wahlprogrammen rund um das Thema "IT-Sicherheit" öffentlich Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl 2017 am 24. September 2017 ...
Berlin (ots) - Anlässlich der bevorstehenden Bundestagswahl hat die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Empfehlungen an die Politik formuliert. Als Hilfsorganisation und großer Arbeitgeber der Sozialwirtschaft setzen sich die Johanniter unter anderem ein für eine zukunftsfeste Ausgestaltung der Pflege- und Sozialberufe ...
München (ots) - Anlässlich der Bundestagswahl fordert ein Aktionsbündnis von Nichtregierungsorganisationen die Politik dazu auf, für alle Menschen in Deutschland den Zugang zu medizinischer Versorgung zu garantieren. Behandelt zu werden, wenn man krank ist, gehört zu den Grundrechten jedes Menschen. Trotzdem haben viele auch hierzulande keinen Zugang zu angemessener Gesundheitsversorgung. Vertreterinnen und Vertreter ...
Osnabrück (ots) - Bundesregierung: Kinder bekommen zu viel Fleisch in Kitas und Schulen Landwirtschaftsministerium kritisiert Schulverpflegung - "Gemüseangebot zu gering" Osnabrück. Die Bundesregierung hat das Angebot in Kantinen von Schulen und Kitas als zu fleischlastig kritisiert. In einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen schreibt das ...
Osnabrück (ots) - Rentenversicherung fordert Haltelinien bei Rentenniveau und Beitragssätzen Präsidentin Roßbach: Über bisherige Festlegungen hinausgehen Osnabrück. Zehn Tage vor der Bundestagswahl fordert die Deutsche Rentenversicherung Bund Haltelinien für Rentenniveau und Beitragssätze über die bisherigen Festlegungen hinaus. Ihre Präsidentin Gundula ...
Osnabrück (ots) - Niedersächsischer Städte- und Gemeindebund fordert mehr Polizei auf dem Land Präsident Trips: Sicherheit wichtiger als "Wahlgeschenke" wie kostenfreie Kita Osnabrück. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert von der Landespolitik mehr Polizeipräsenz in der Fläche. "Wir brauchen deutlich mehr Polizei, vor allem im ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Geht es nach den Parteien, soll der Bundestag demnächst für fünf statt wie bisher für vier Jahre gewählt werden. Das klingt nach einem vernünftigen Vorschlag. Alle Länderparlamente bis auf die Bremer Bürgerschaft werden für fünf Jahre gewählt. Auch die Europawahl findet nur alle fünf Jahre statt. Warum also nicht auch die Wahl zum Bundestag? ...
Stuttgart (ots) - Bei den Bürgern sollten alle Alarmglocken schrillen. Entkleidet von aller mehr oder weniger überzeugenden Rhetorik bleibt nämlich bei allen Argumentationen ein nacktes Faktum übrig: Die Ausdehnung der Legislaturperiode von heute vier auf dann fünf Jahre kostete den Wähler in einer Frist von ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Eineinhalb Wochen vor der Bundestagswahl kommt die Union in der Sonntagsfrage auf 37 Prozent (unverändert im Vergleich zur Vorwoche, Wahlergebnis 2013: 41,5 Prozent). Die SPD kommt auf 20 Prozent (-1 ...
Berlin (ots) - Über 80.000 Menschen dürfen bei der anstehenden Bundestagswahl aufgrund einer Behinderung nicht an die Wahlurne treten. Zum morgigen Tag der Demokratie fordert der Arbeiter-Samariter-Bund die Politik auf, in der kommenden Legislaturperiode das Wahlrecht für Menschen mit Behinderung zu stärken. "Diese Bundestagswahl sollte die letzte sein, bei der ...
Kiel (ots) - Zur heutigen (14.09.2017) Pressekonferenz von Landeswahlleiter Thilo von Riegen zur Bundestagswahl 2017 erklärt der Sprecher für Wahlen der SPD-Fraktion, Thomas Rother: "Deutschland ist eine repräsentative Demokratie. Nicht-Wählen bedeutet deshalb, nicht mitzureden und andere über einen bestimmen zu lassen. Wählen zu gehen ist das höchste Recht, das Bürgerinnen und Bürgern in einem demokratischen ...
Osnabrück (ots) - Massive Kritik an neuer Sicherheitsbehörde Zitis: Datenschutzbeauftragte will an Arbeit beteiligt werden Grüne und Linke fürchten um Grundrechte und Privatsphäre in der digitalen Welt Osnabrück. Vor der Eröffnung der neuen umstrittenen Sicherheitsbehörde Zitis hat die ...
Osnabrück (ots) - Deutscher Manager von US-Konzern Agco rät zu Transparenz bei Gehältern Richenhagen empfiehlt deutschen Kollegen amerikanisches Modell und "weniger Geheimniskrämerei" Osnabrück. Der deutsche Chef des amerikanischen Fendt-Mutterkonzerns Agco hat seinen Managerkollegen in Deutschland zu mehr Transparenz bei ihren Gehälter geraten. Im Interview mit ...
Heidelberg (ots) - Die Empörung der SPD wirkt in Teilen gekünstelt. Es ist nur korrekt, wenn die Absage an ein zweites TV-Duell aus der CDU-Zentrale kommt, nicht dem Kanzleramt. Es war doch umgekehrt heikel, als der Regierungssprecher die Vorgespräche mit den Sendern führte. Dass ein "Duell", wenn es den Namen denn verdient, angesichts der komplexen Themenfülle nicht ausreicht, ist nicht erst seit 2017 so. Es ist ...
Hamburg (ots) - Die AfD unterstützt regelmäßig Protestkundgebungen bei Wahlkampfauftritten von Bundeskanzlerin Angela Merkel und anderen Spitzenpolitikern. Das ergaben Recherchen der Hamburger Wochenzeitung DIE ZEIT. "Bei der AfD gehört es zum Pflichtprogramm, zu Veranstaltungen mit Regierungspolitikern zu fahren", erklärt René Springer, der persönliche Referent von AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland, der ZEIT. ...
Berlin (ots) - Zwischen Kontinuität und radikaler Neuorientierung, zwischen staatlicher Regulierung und marktliberaler Steuerung - so lässt sich die Spannbreite der Antworten auf die Wahlprüfsteine zur Energiewende in Deutschland beschreiben, die den im Bundestag aktuell vertretenen Fraktionen sowie den beiden ...
München (ots) - Fast schon verzweifelt wirken die Versuche des SPD-Kanzlerkandidaten Schulz auf den letzten Metern das Ruder gegen die Umfragen doch noch herumzureißen. Nun hat er ein weiteres Fernsehduell gefordert. Als wenn nicht schon bei der ersten Auflage klar geworden wäre, dass sich die Bevölkerung bei ...
Hamburg (ots) - Fünf Monate nach dem letzten Update steht für die Tagesschau-App eine weitere Version mit vielen neuen Funktionen zum Download bereit. Mit der App 2.2 baut ARD-aktuell seine Kompetenz beim Bewegtbild weiter aus und bietet als Neuheit nun das so genannte PiP an. Das "Picture in Picture" oder "Bild in Bild" ermöglicht es den Userinnen und Usern, ein Video in einem kleineren Format abzuspielen und sich ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chefin fordert Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt Kipping: Der Staat muss ein Zeichen setzen - "Täglich fünf Übergriffe gegen Geflüchtete" Osnabrück. Linken-Chefin Katja Kipping hat ein Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt in Deutschland gefordert. Das wäre eine "klare Ansage" gegen rechte Täter und ein wichtiges Zeichen ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Es ist paradox: Die Steuereinnahmen des Landes NRW steigen in den Himmel, weitere Rekordjahre sind in Sicht. Auf der anderen Seite diskutiert die Landespolitik über die Frage, ab wann die Neuverschuldung auf null gedrückt werden kann. 2018, heißt es, ist wohl noch zu früh. 2019 vielleicht, 2020 ...
Kiel (ots) - Zu den Äußerungen der Bundeskanzlerin zum Thema Pflege bei der Wahlarena erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: "Die Antwort von der Bundeskanzlerin auf die Frage des jungen Pflegers war eine Frechheit und der Situation des Pflegepersonals überhaupt nicht angemessen. Studien beweisen eindeutig, dass die Sicherheit von Patienten mit der Qualität der Ausbildung sowie ...
