Osnabrück (ots) - Deutsch-türkische Beziehungen: Weil sieht keine Chance auf Zusammenarbeit mit Provinz Konya Ministerpräsident sieht in Niedersachsen lebende Türkischstämmige als Opfer von Erdogans Politik Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sieht angesichts der verschlechterten ...
München (ots) - SPD und Die Linke haben sich die soziale Gerechtigkeit auf die Wahlkampf-Flagge geschrieben. Währenddessen setzt die CDU auf ein "Weiter so". Geht es in Deutschland also gar nicht so ungerecht zu wie behauptet? Reden SPD und Die Linke das Land schlecht? Oder beschönigen die Kanzlerin und ihre ...
Bremen (ots) - AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland hält das durch das Grundgesetz garantierte individuelle Recht auf politisches Asyl für nicht mehr zeitgemäß. Er sei zwar nicht generell für die Abschaffung des Artikels 16 a, so der stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, "aber ich halte es als ...
Osnabrück (ots) - Giftgaseinsatz in Syrien: Linke sehen Zeichen für Vertuschung Dagdelen greift Bundesregierung scharf an Osnabrück. Im Streit um die Urheber des Giftgaseinsatzes im syrischen Chan Scheichun am 4. April erhebt die Linke im Bundestag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung. Die Abgeordnete Sevim Dagdelen äußerte in der "Neuen Osnabrücker ...
Osnabrück (ots) - BKA: Deutlich weniger junge Flüchtlinge vermisst Osnabrück. Die Zahl der vermissten Flüchtlingskinder in Deutschland ist nach einem Bericht der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) in den vergangenen Monaten drastisch zurückgegangen. Derzeit werden noch 6506 Kinder und Jugendliche, die ohne ihre Eltern nach Deutschland gekommen waren, vermisst. ...
Köln (ots) - Sperrfrist für Print, Online und elektronische Medien Für Nachrichtenagenturen frei mit Übernahme des Sperrfristvermerks Zwölf Prozent der Bundesbürger sind der Meinung, die neue Regierung solle sich nach der Wahl primär um die Klärung der Einwanderungsfragen, die Neudefinition des Asylrechtes ...
dbb beamtenbund und tarifunion
Berlin (ots) - "Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes stehen exakt in der Mitte der Gesellschaft, da, wo die Wahlen entschieden werden," resümierte der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt am 24. August 2017 in Berlin die vom dbb in Auftrag gegebene forsa-Sonderumfrage zu den Wahlabsichten des ...
Osnabrück (ots) - Umweltministerin Hendricks fordert Energiewende auf See Erneuerbare Energien sollen auch Schiffe antreiben - Reeder gegen zu scharfe Abgasgrenzwerte - Nabu fordert Standards wie an Land Osnabrück. Noch eine Energiewende: Um "Dreckschleudern" auf See zu stoppen, will Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den erneuerbaren Energien auch auf ...
Osnabrück (ots) - 1409 Einkommensmillionäre in Niedersachsen Osnabrück. Die Zahl der Einkommensmillionäre in Niedersachsen ist nach den neuesten Zahlen des Landesamtes für Statistik gestiegen. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) unter Berufung auf die Lohn- und Einkommenssteuerstatistik, die nun für das Jahr 2013 vorliegt. Demnach bezogen ...
München (ots) - Seine Nominierung zum Kanzlerkandidaten bescherte der SPD einen Höhenflug: Martin Schulz gab der am Boden liegenden Partei neues Selbstbewusstsein. Demoskopen sprachen vom "Schulz-Effekt", der Wechsel im Kanzleramt schien greifbar. Doch ein halbes Jahr später ist die Stimmung fast verpufft. Die ...
Berlin (ots) - 23. 8. 2017 - Die Verkehrspolitik der Bundesregierung hat Klima- und Gesundheitsprobleme weiter verschärft, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte wurden vernachlässigt. Zu diesem Ergebnis kommt Greenpeace in der heute veröffentlichten Bilanz zur Verkehrspolitik der vergangenen vier Jahre ...
Osnabrück (ots) - Fast jeder fünfte Arbeitnehmer in Niedersachsen ist ein Minijobber Immer mehr Ältere geringfügig beschäftigt - Linke warnt vor Altersarmut Osnabrück. In Niedersachsen ist fast jeder fünfte Arbeitnehmer inzwischen in einem Minijob geringfügig beschäftigt - das sind elf Prozent mehr als vor zehn Jahren. Nach den neuesten Zahlen waren 2016 rund ...
Osnabrück (ots) - Bremens Innensenator fordert schnellere Abschiebung von Gefährdern Mäurer: Gerichtsverfahren müssen straffer werden Osnabrück. Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts fordert Bremens Innensenator Ulrich Mäurer schlankere Gerichtsverfahren und eine zentrale Abschiebehaftanstalt, um islamistische Gefährder schneller abschieben zu können. ...
Düsseldorf (ots) - Die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt will bei möglichen Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl ohne den früheren Umweltminister Jürgen Trittin auskommen. "Herr Trittin wird in möglichen Koalitionsverhandlungen keine Rolle spielen. Aber ich schätze ihn als klugen Kopf ...
Köln (ots) - 8.05 Uhr, Ronja Kemmer, MdB, CDU, Thema: Junge MdBs Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Berlin (ots) - Als "neuerlichen kalkulierten Tabubruch" bezeichnet der Paritätische Gesamtverband die Forderung der AFD nach einer Abschaffung des individuellen Asylrechts. Die Partei treibe mit ihrem heute vorgestellten Asylkonzept die europäische Debatte um die Auslagerung des Flüchtlingsschutzes auf eine gefährliche Spitze, warnt der Paritätische. Statt ...
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V.
Berlin (ots) - Einen Monat vor der Bundestagswahl hat der Selbständigenverband "Liberaler Mittelstand Bundesverband e.V." den Parteien auf den Zahn gefühlt. Die im Bundestag und in Landesregierungen vertretenen Parteien wurden mit "10 Maßnahmen die die nächste Bundesregierung umsetzen muss" konfrontiert. Mit ...
Osnabrück (ots) - Grüne attackieren Europapolitik der Liberalen als AfD-nah Trittin: Die Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei Osnabrück. Mit massiver Kritik an den Liberalen gehen die Grünen in den Kampf um Platz Drei bei der Bundestagswahl. "Die Lindner-FDP ist eine Anti-Europa-Partei. Mit ihrem Programm nimmt sie die Spaltung und das Ende Europas sehenden ...
Osnabrück (ots) - Nach Anschlägen: Niedersachsens Innenminister fordert, Lücken in Terrorabwehr zu schließen Pistorius: EU-Länder müssen Begriff "Gefährder" einheitlich definieren Osnabrück. Nach dem Terroranschlag von Barcelona hat Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) gefordert, Lücken bei ...
Köln (ots) - 7.10 Uhr, Cem Özdemir, Bundesvorsitzender Bündnis 90/Grüne, Thema: Türkei 8.35 Uhr, Frauke Petry, AfD-Bundessprecherin, Thema: AfD-Asylkonzept Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Heidelberg (ots) - Die Rhein-Neckar-Zeitung (Heidelberg) kommentiert Horst Seehofers Äußerungen zur Obergrenze: "Hat er nun das Thema Obergrenze abgeräumt - oder doch nicht? Horst Seehofer laviert in dieser Frage aus gutem Grund herum. Eine eindeutige Antwort kann er sich schlicht und einfach nicht leisten. Es würde ihn und seine CSU Macht und Einfluss kosten - ...
Straubing (ots) - So erfreulich es ist, dass Österreichs Außenminister und Kanzlerkandidat Sebastian Kurz sich auf die Seite Deutschlands stellt - es muss auf europäischer Ebene mehr unternommen werden, um Recep Tayyip Erdogan in die Schranken zu weisen. Was gar nicht leicht wird. Schließlich gibt es viele EU-Mitglieder, die mit Erdogan kein Problem haben. Und ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Duisburg ist die Stadt der Loveparade-Tragödie. Will man Duisburg nun übertriebene Vorsicht vorwerfen, wenn es die Innenstadt mit Wassertanks abriegelt, um möglichem Terror etwas entgegen zu setzen? Niemand, schon gar nicht mehr Duisburg möchte sich ja nachsagen lassen, er habe nicht alles ...
Straubing (ots) - Nicht zuletzt unter dem Eindruck des Terroranschlags von Berlin hat sich einiges getan in der Flüchtlings- und Sicherheitspolitik. Außerdem sind in diesem Jahr bislang wesentlich weniger Asylsuchende nach Deutschland gekommen, die 200.000er-Marke wird womöglich gar nicht überschritten. Angela Merkel allerdings sollte sich keinen Illusionen hingeben: Eine Abkehr von der Obergrenze nach der Wahl und in ...
Osnabrück (ots) - Weil wirft Merkel fehlendes Engagement bei Flüchtlingsintegration vor SPD-Ministerpräsident hat kein Verständnis für Personalabbau im Bamf Osnabrück. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wirft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fehlendes Engagement bei der Integration von Flüchtlingen vor. Es sei nicht "akzeptabel, Länder und ...
