Osnabrück (ots) - FDP fordert europaübergreifende Generalstabsausbildung Graf Lambsdorff: Wir brauchen ein Kolleg auf europäischer Ebene Osnabrück. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), regt mehr europaübergreifende soldatische Ausbildung an. "In der europäischen Verteidigungspolitik läuft bislang auch deswegen so ...
Osnabrück (ots) - Fipronil-Skandal: Niedersachsen fordert EU-Task-Force für Lebensmittel Meyer will EU-Behörde mit Kontrollkompetenz - NRW-Ministerin: EU muss mit Strafen drohen Osnabrück. Niedersachsens Agrarminister Christian Meyer (Grüne) hat sich angesichts des Fipronil-Skandals für eine stärkere Lebensmittelüberwachung durch die EU ausgesprochen. Der ...
Osnabrück (ots) - Linke: Heimanbau von Cannabis kurzfristig freigeben Drogenpolitischer Sprecher warnt vor Versorgungslücken für Schmerzpatienten Osnabrück. Die Linken im Bundestag fordern die kurzfristige Freigabe des Heimanbaus von Cannabis für medizinische Zwecke. Andernfalls drohten gravierende Versorgungslücken für Schwerkranke, warnte der drogenpolitische Sprecher Frank Tempel im Gespräch mit der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Union: China bei der Lösung der Nordkorea-Krise im Boot halten Außenpolitischer Sprecher Hardt bezeichnet Trumps Drohungen als "weder geschickt noch hilfreich" Osnabrück. Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jürgen Hardt (CDU), hat die Europäer aufgefordert, alles dafür zu tun, um China bei der Lösung der ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 23.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. Im Umgang der verantwortlichen Politiker mit der Automobilindustrie im Zuge des ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 23.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. 46 Tage vor der Bundestagswahl sprechen sich 49 Prozent der Bürger dafür aus, dass die ...
Köln (ots) - +++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 23.00 Uhr +++ Nachrichtenagenturen: Keine Sendesperrfrist, bitte mit Sperrfristvermerk veröffentlichen Ausgewählte Zahlen werden ab 18 Uhr bei Tageschau.de veröffentlicht und dürfen dann bereits verwendet werden. In der Liste der beliebten Politiker verzeichnen die Regierungsmitglieder und insbesondere ...
Köln (ots) - 7.05 Uhr, Hubertus Heil, SPD-Generalsekretär, Thema: "Wer mit Merkel?" Pressekontakt: Kontakt: WDR Presse und Information, wdrpressedesk@wdr.de, Tel. 0221 220 7100 Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 ...
Osnabrück (ots) - Fipronil-Skandal: Bundesagrarminister fordert von Niederlande und Belgien Aufklärung Schmidt reagiert auf neue Vorwürfe: "Wenn das stimmt, bin ich sehr enttäuscht" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) hat die Niederlande und Belgien aufgefordert, den ...
Osnabrück (ots) - Deutsche Geflügelwirtschaft fordert im Fipronil-Skandal Aufklärung von EU-Kommission Verbandspräsident Ripke: Vertragsverletzungsverfahren prüfen - "Auch in Osteuropa kontrollieren" Osnabrück. Die deutsche Geflügelwirtschaft hat mit Unverständnis auf die Äußerungen des belgischen Agrarministers Denis Ducarme reagiert, wonach die Niederlande ...
Berlin (ots) - Prominente und Aktivist_innen machen sich stark für Vielfalt und Respekt / Auf dem Spiel stehen Grundrechte und Gesundheit vieler Menschen / Botschaft zur Bundestagswahl: Wer nicht wählt, stärkt die Rechtspopulisten "Vielfalt gegen rechte Einfalt" - unter diesem Titel hat die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) heute eine Social-Media-Kampagne für eine offene Gesellschaft gestartet. Mit dabei: die ehemalige ...
Osnabrück (ots) - Grüne fordern nach Fipronil-Skandal engmaschigere Kontrollen in Deutschland und Europa Göring-Eckardt: Mit dem Hin- und Herschieben der Verantwortlichkeiten muss Schluss sein Osnabrück. Die Lebensmittelkontrollen lassen nach Ansicht der Grünen zu viel Spielraum für Skandale wie jetzt bei ...
Osnabrück (ots) - Fipronil in Lebensmitteln: Foodwatch fordert Klarheit bei verarbeiteten Produkten Bund und Länder sollen betroffene Unternehmen und Waren öffentlich benennen Osnabrück. Die Verbraucherorganisation Foodwatch hat die Behörden in Bund und Ländern aufgefordert, vom Fipronil-Skandal betroffene Unternehmen und Lebensmittel mit verarbeiteten ...
Osnabrück (ots) - Linken-Chef: CDU und FDP im Fall VW so unglaubwürdig wie die Landesregierung "Aber die Opposition schreit Zeter und Mordio" - Riexinger sieht "Tragödie" in Niedersachsen Osnabrück.- Linken-Chef Bernd Riexinger hat CDU und FDP in Niedersachsen vorgeworfen, in der VW-Affäre "genauso unglaubwürdig" zu agieren wie die rot-grüne Landesregierung. ...
Bremen (ots) - Die SPD hat mit scharfen Worten die Union und die Bundeskanzlerin attackiert. "Wir wollen Angela Merkel als Kanzlerin ablösen. Sie hat durchaus Verdienste in der Vergangenheit, aber keinen Plan für die Zukunft." Das sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann im Interview mit dem in Bremen erscheinenden WESER-KURIER (Mittwoch-Ausgabe). Es könne nicht sein, dass Merkel nicht über die Probleme des ...
Osnabrück (ots) - Fipronil-Skandal: Bundesregierung kritisiert Krisenmanagement der Nachbarländer Agrarminister Schmidt telefonierte mit Amtskollegen - "Ich erwarte Transparenz und schnelle Information" Osnabrück. Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt hat das Krisenmanagement der Niederlande und Belgiens im Fipronil-Skandal kritisiert. Im Gespräch mit der ...
Straubing (ots) - Wenn SPD und Union schon meinen, die Ausstattung der Parlamentsarmee zum Wahlkampfthema machen zu müssen, dann sollten sie wenigstens sachlich diskutieren. Ursula von der Leyen dürfte den Soldaten nichts versprechen, was politisch nicht durchsetzbar ist. Und die SPD sollte nicht vergessen, dass ...
Straubing (ots) - Im Prinzip könnten CDU und FDP schon in der nächsten Sitzung SPD-Ministerpräsident Stephan Weil abwählen. Eine Auflösung des Parlaments und eine vorgezogene Neuwahl sind angesichts der Brisanz des Parteiwechsels die sauberste Lösung für einen wirklichen Neuanfang in Niedersachsen. Nur so ist gewährleistet, dass tatsächlich der Souverän, das Volk, entscheidet, wer im flächenmäßig ...
Bonn (ots) - Bernd Althusmann, Landesvorsitzender der CDU in Niedersachsen, fordert von Ministerpräsident Stephan Weil eine zeitnahe Umsetzung der Neuwahlen. Er hält eine parallele Landtagswahl zur Bundestagswahl im September für machbar. "Wir sollten nach dieser schweren Regierungskrise schnellstmöglich zu Neuwahlen kommen", sagte der CDU-Spitzenkandidat für ...
Osnabrück (ots) - Fipronil-Skandal: Hoher Millionenschaden für Bauern in Deutschland und Niederlanden erwartet Eierzertifizierer KAT kritisiert späte Warnung aus Belgien - "Verbraucher können unbesorgt Eier kaufen" Osnabrück. Der Fipronil-Skandal wird nach Einschätzung des Eierzertifizierers KAT einen hohen ...
Osnabrück (ots) - Krise in Italien: Ifo-Chef warnt vor "massiven Konflikten" in Europa Fuest zieht kritische Bilanz: Euro-Rettung nur vorläufig - "Verheerende Bilanz" Osnabrück. Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hat mit Blick auf das Krisenland Italien vor "massiven politischen Konflikten" in Europa gewarnt. In einem Interview der "Neuen ...
Osnabrück (ots) - Fipronil-Skandal: Niedersachsens Agrarminister kritisiert Krisenmanagement der Bundesregierung Meyer spricht von "nationaler Angelegenheit" - Wenig Verständnis für späte Gift-Warnung aus Belgien Osnabrück. Niedersachsens Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne) hat scharfe Kritik am ...
Osnabrück (ots) - CDU-Generalsekretär warnt Rot-Grün vor "Taktiererei" bei Neuwahl-Termin in Niedersachsen Tauber: Koalition aus SPD und Grünen ein Auslaufmodell Osnabrück. CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat SPD und Grüne davor gewarnt, mit Uneinigkeit beim Termin für die Neuwahl in Niedersachsen die ...
Osnabrück (ots) - Dieselskandal: Arbeitgeber verwahren sich gegen Vorwurf der "Kumpanei" Kramer fordert engere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft - Scharfe Kritik an Umweltverbänden Osnabrück. In der Debatte über den Dieselskandal plädieren die Arbeitgeber für eine engere Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte in ...
Osnabrück (ots) - Ökostromabgabe: Fleischwirtschaft sparte 185 Millionen Euro Grüne kritisieren Gesetzeslücke bei Werkverträgen - Pothmer: Doppelter Profit aus Arbeiterausbeutung Osnabrück. Deutsche Fleischbetriebe haben in den vergangenen fünf Jahren 185 Millionen Euro bei der Ökostromabgabe gespart, berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Die ...
Osnabrück (ots) - Fipronil-Eier verarbeitet? Niedersachsen untersucht Lebensmittel Minister Meyer: Wir können nicht ausschließen, dass vergiftete Eier auch in Kuchen oder Nudeln gelandet sind - CDU-Agrarpolitikerin fordert "schnellstmöglich eine vernünftige Kennzeichnung" Osnabrück. Niedersachsen lässt nun auch Lebensmittel mit Ei-Anteil auf ...
Osnabrück (ots) - SPD-Außenpolitiker fordert Neustart im Verteidigungsministerium Niels Annen: Von der Leyen hat eine Bilanz der verpassten Chancen - SPD lehnt deutliche Aufstockung des Verteidigungsetats ab Osnabrück. Die SPD fordert einen Neustart im Verteidigungsministerium. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag) sagte der ...
