Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
Weitreichende Änderungen machen EU-Haushalt nicht unbedingt besser
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Storys zum Thema Wirtschaftspolitik
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Union warnt vor "Reflex" zum Schuldenmachen in der Iran-Krise / CDU/CSU-Fraktionsvize Mathias Middelberg widerspricht SPD-Fraktionschef Matthias Miersch - Warnung vor steigenden Zinsen
Osnabrück (ots) - Die Unionsfraktion im Bundestag warnt eindringlich davor, die Iran-Krise als Vorwand für eine erneute Aussetzung der Schuldenbremse zu nutzen. "Das Spekulieren über neue Schulden darf nicht zum selbstverständlichen Reflex werden, wenn Probleme auftreten", sagte der stellvertretende Vorsitzende ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Tankrabatt und Entlastungsprämie: "Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen"
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Solide Finanzen, starke Kommunen - Bayern investiert in Infrastruktur und Zusammenhalt
München (ots) - Zum Abschluss der Haushaltswoche im Bayerischen Landtag stimmt die CSU-Fraktion heute den Ausgaben für Querschnittsaufgaben zu - von Infrastrukturprojekten über Behördenverlagerungen bis hin zum kommunalen Finanzausgleich. Gleichzeitig sorgt der Freistaat mit einer ersten Tranche aus dem Sondervermögen des Bundes von 7 Milliarden Euro, davon 5 ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zur Frühjahrsprognose 2026 der Bundesregierung / Wachstumsprognose halbiert, keinen Aufschub mehr bei den Reformen!
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Iran-Kriegs haben unser Land weiter fest im Griff. Die Bundesregierung geht in ihrer aktualisierten Frühjahrsprognose inzwischen nur noch von einem halben Prozent ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Macht endlich den Weg für Reformen frei!
Berlin (ots) - "Diese Frühjahrsprognose ist dramatisch. Aber die tatsächliche Lage in den mittelständischen Unternehmen ist noch dramatischer. 0,6 Prozent Wachstum in den letzten vier Jahren zusammen - das ist nicht nur Stillstand, das ist ein Rückschritt. Das laufende Jahr wird nicht besser. Das Einzige, was wächst, sind die Staatsausgaben und die Bürokratie. Die Weltlage stürzt uns in eine Krise nach der anderen. ...
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CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Start Haushaltsplenum: CSU-Fraktion bringt 168-Milliarden-Doppelhaushalt auf den Weg - solide Finanzen ohne neue Schulden als Markenzeichen Bayerns
München (ots) - Mit dem morgigen Auftakt des dreitägigen Haushaltsplenums im Bayerischen Landtag bringt die CSU-Fraktion den Doppelhaushalt 2026/2027 mit einem Gesamtvolumen von rund 168 Milliarden Euro auf den Weg. Trotz einer der schwersten Wirtschaftskrisen der Nachkriegsgeschichte und massivem Druck auf ...
mehrUnionsfraktionsvize Sepp Müller lehnt Prämie für Beamte ab
Halle (ots) - Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von CDU/CSU, Sepp Müller, spricht sich gegen eine Zahlung der Entlastungsprämie von 1.000 Euro auch für Beschäftigte des Bundes und der Kommunen aus. "Aufgrund der angespannten Haushaltslage können wir uns das schlicht nicht leisten", sagte Müller der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Vielen mittelständischen ...
mehrMack: Bundesmittel müssen ungekürzt bei den Kommunen ankommen
Berlin (ots) - Länder müssen auch Grundlagen schaffen, um Neuverschuldung der Kommunen zu verhindern Die Bundesregierung hat am heutigen Mittwoch den Gesetzentwurf zur Entlastung von Ländern und Kommunen beschlossen. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus Mack: "Wir begrüßen, dass der ...
mehrZentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks e.V.
Der große Wurf lässt weiter auf sich warten: Bundesregierung muss Strukturreformen vorantreiben
Berlin, 13.04.2026. Die jüngst beschlossenen Maßnahmen der Bundesregierung gehen in die richtige Richtung, allerdings sorgen sie nur befristet und in einem Teilbereich für die Entlastung. Aufgabe der Bundesregierung bleibt es, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen mit dauerhaft niedrigen ...
Ein DokumentmehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Rückenwind für Modellregionen: Fachgespräch der CSU-Fraktion mit Wirtschaft und Kommunen
München (ots) - Nach einem Fachgespräch mit Wirtschaftsverbänden und Kommunen sieht sich die CSU-Landtagsfraktion bestätigt: Die geplanten Modellregionen werden von Unternehmen, Bürgermeistern und Wirtschaftsförderern als große Chance wahrgenommen, Bürokratie zurückzudrängen und den Standort Bayern zu stärken. Der Arbeitskreis für Wirtschaft, ...
mehrÖffentliche Schulden im 4. Quartal 2025 um 50,8 Milliarden Euro gestiegen / Verschuldung steigt gegenüber dem Vorquartal um 1,9 % auf 2 661,5 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - Der Öffentliche Gesamthaushalt war beim nicht-öffentlichen Bereich zum Ende des 4. Quartals 2025 mit 2 661,5 Milliarden Euro verschuldet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen mitteilt, stieg die öffentliche Verschuldung damit gegenüber dem 3. Quartal 2025 um ...
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Michael Espendiller: Gesamthaushalt 2025 zeigt, Deutschland braucht dringend Reform der öffentlichen Finanzen
Berlin (ots) - Zu den heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen zum Öffentlichen Gesamthaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Die heutigen Zahlen des Statistischen Bundesamtes sind ein finanzpolitischer Warnschuss für die ...
mehrKommunen verzeichnen im Jahr 2025 neues Rekorddefizit von 31,9 Milliarden Euro
WIESBADEN (ots) - - Deckungslücke der kommunalen Haushalte immer größer - Ausgaben der kommunalen Kern- und Extrahaushalte wachsen mit +5,6 % zum Vorjahr stärker als die Einnahmen mit +4,1 % - Grundsteuern 2025 aufkommensneutral Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) in Deutschland wiesen im Jahr 2025 ein ...
mehrKurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Baugewerbe zu Reformplänen: Effizienter Wohnungsbau statt neuer Behörde
Berlin (ots) - Die heute von Vizekanzler Klingbeil in einer Grundsatzrede zur Modernisierung Deutschlands bei der Bertelsmann-Stiftung in Berlin geäußerten Reformpläne kommentiert Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Bundesfinanzminister hat Recht: Um Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit nachhaltig zu stärken, sind Reformen ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Schluss mit dem Stillstand
Berlin (ots) - "Deutschland braucht keine neuen Personaldebatten, sondern entschlossenes Handeln. Die Bundesregierung darf nicht länger abwarten. Der Standort Deutschland verliert zunehmend an Wettbewerbsfähigkeit. Fehlende verlässliche Rahmenbedingungen, explodierende Energiepreise, steigende Sozialabgaben und überbordende Bürokratie setzen Unternehmen massiv unter Druck. Arbeitsplätze gehen verloren, Insolvenzen nehmen zu - während gleichzeitig die Unsicherheit auf ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Dramatische Finanzlage: Städtetag fordert Milliarden-Hilfe
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BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Europa braucht eine Kurskorrektur
Berlin (ots) - "Europa steht wirtschaftlich enorm unter Druck - durch geopolitische Konflikte, steigende Energiepreise, gestörte Handelsrouten und eine schwächere Nachfrage aus wichtigen Märkten wie den USA und China. Gerade in dieser Phase multipler Krisen brauchen Unternehmen vor allem eines: Luft zum Atmen. Nur mit flexiblen, offenen und belastbaren Lieferketten können wir die Versorgung sichern und Risiken abfedern. Jetzt ist der Moment für eine ...
mehrBVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Europa muss die angezogene Handbremse lösen: Wettbewerbsfähigkeit braucht Vorrang vor neuer Regulierung
Berlin (ots) - Wenn die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) am 19. und 20. März in Brüssel zusammenkommen, muss aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit klar im Mittelpunkt stehen. Angesichts der militärischen ...
mehrGrünen-Fraktionschefin drängt auf dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse/"Wir haben in der Vergangenheit erlebt, wie die Schuldenbremse zur Investitionsbremse wurde"
Osnabrück (ots) - Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge erwartet von Bundeskanzler Friedrich Merz eine dauerhafte Lockerung der Schuldenbremse für Investitionen. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (noz) sagte Dröge: "Ich erinnere ihn daran, dass es einen Beschluss des Deutschen Bundestages gibt, dass die ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Hunderttausende Jobs brechen weg - Merz treibt deutschen Industriestandort in den Niedergang
mehrEU-Terminvorschau vom 9. bis 12. März
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 9. März Brüssel: Kommissionspräsidentin von der Leyen spricht bei ...
mehrKupferbranche diskutiert politische Weichenstellungen für Wachstum und Investitionen / Erster parlamentarischer Abend des Kupferverbandes
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Deutscher Mittelstands-Bund (DMB) e.V.
China-Reise von Friedrich Merz: Bundeskanzler muss Verbesserungen für KMU anstoßen
China-Reise von Friedrich Merz: Bundeskanzler muss Verbesserungen für KMU anstoßen Berlin, 24.02.2026 Anlässlich der China-Reise von Bundeskanzler Friedrich Merz fordert der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB), die spezifischen Herausforderungen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) stärker in den Mittelpunkt der bilateralen Wirtschaftsagenda zu stellen. Neben ...
mehrEuropäischer Rechnungshof - European Court of Auditors
EU-Haushalt 2028–2034: Europäischer Rechnungshof warnt vor Risiken beim geplanten Europäischen Fonds und bei der Ergebnismessung in Bezug auf EU-Ausgaben
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(Letzte Erinnerung) 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (Kohäsion/ Landwirtschaft/ Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden?
Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (für Kohäsion, Landwirtschaft und Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden? - ...
mehr"nd.DerTag": Tödliche Prioritäten - Kommentar zum Europäischen Plan zur Krebsbekämpfung
Berlin (ots) - Jedes Jahr sterben in der EU durchschnittlich 1,1 Millionen Menschen an Krebs, viele Fälle wären vermeidbar. Mit dem 4 Milliarden Euro umfassenden "Europe's Beating Cancer Plan" sollte eine historische Wende erreicht und die eklatante Ungleichheit bei den Überlebenschancen auf dem Kontinent beendet ...
mehrUnionsfraktionschef Jens Spahn: "Wir brauchen einen längeren Atem"
Stuttgart/Bonn (ots) - Jens Spahn, Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, hat eingeräumt, dass die durch die Bundesregierung eingeleiteten Reformen und Veränderungen erst zu einem späteren Zeitpunkt für die Bürger greifbar werden könnten. "Wir brauchen einen längeren Atem, länger vielleicht auch, als wir am Anfang angenommen haben, bis die Dinge im ...
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(Pressebriefing) 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (Kohäsion/ Landwirtschaft/ Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden?
Einladung an die Presse für den 24. Februar 2026 2 Billionen Euro für den nächsten EU-Haushalt: Kann der große neue Europäische Fonds (für Kohäsion, Landwirtschaft und Sicherheit) seiner Aufgabe gerecht werden? - ...
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