Storys zum Thema Wirtschaftspolitik

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  • 12.12.2023 – 01:00

    Neue Osnabrücker Zeitung

    Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen

    Osnabrück (ots) - Arbeitgeberverband Pflege will Zahlungsdruck auf Behörden erhöhen Sozialämter schulden Betreibern Millionen Euro - Thomas Greiner fordert gesetzliche Zahlungsfrist Osnabrück. Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. "Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und ...

  • 08.12.2023 – 18:03

    Westdeutsche Allgemeine Zeitung

    WAZ: Wüst will an Schuldenbremse festhalten

    Essen (ots) - Essen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat im Online-Interview mit der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, online auf waz.de am Freitag, Print-Ausgaben am Samstag) mit Nachdruck die umstrittene Schuldenbremse des Bundes verteidigt: "Ich bin ein großer Freund der Schuldenbremse. Es ist für Politiker immer leichter, in die Schatulle zu greifen und Schulden zu machen. Aber wir müssen auch fair ...

  • 30.11.2023 – 18:06

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zum Koalitionsausschuss

    Halle/MZ (ots) - An dem Grundproblem der Koalition ändert das nichts: Mit ihrem Nein zu Steuererhöhungen und einer Neufassung der Schuldenbremse blockiert die FDP Finanzierungsmöglichkeiten. Es sind die Feinheiten, die aufhorchen lassen: Er sei nicht überzeugt davon, dass sich für 2024 über das Erklären einer Notlage die Schuldenbremse erneut aussetzen lasse, sagt Lindner. Wer nicht überzeugt ist, hat nicht Nein ...

  • 28.11.2023 – 08:48

    rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

    CDU-Haushaltspolitiker Haase verteidigt Schuldenbremse

    Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Christian Haase (CDU), kritisiert Überlegungen, die Schuldenbremse im kommenden Jahr erneut auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Haase am Dienstag, mit der Union gebe es kein "Schleifen der Schuldenbremse in irgendeiner Form." Haase verwies zur Begründung auf 2009, als die Entscheidung für dieses Instrument getroffen wurde: "Es hat ja gute ...

  • 26.11.2023 – 10:30

    Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.

    Soziale Vermieter gegen eine weitere Senkung der Kappungsgrenze

    VNW-Direktor Andreas Breitner: 1. Der Neubau kostet derzeit im Durchschnitt mehr als 4000 Euro pro Quadratmeter. 2. Die Kosten für Instandhaltung sind seit 2015 um 62 Prozent gestiegen. 3. Wenn Vermieter ihre Kosten nicht mehr über die Mieten refinanzieren können, bauen sie nicht mehr. 116/2023 Kiel. Die sozialen Vermieter haben eine weitere Senkung der Kappungsgrenze und die Einbeziehung von Indexmietverträgen in ...

  • 08.08.2023 – 21:48

    Straubinger Tagblatt

    Habeck spielt mit hohem Einsatz

    Straubing (ots) - Alles spricht vom wirtschaftlichen Abstieg. Deutschland werde wieder zum kranken Mann Europas. Doch der für Wirtschaft zuständige Minister schwärmt von üppigen Investitionen, die zwei Dutzend internationale Konzerne in der Bundesrepublik planten. (...) Glück für ihn, dass der taiwanesische Konzern TSMC den Bau einer Chipfabrik in Dresden angekündigt hat. (...) Doch der Preis ist hoch. Schon Infineon soll mit fast zehn Milliarden Euro unterstützt ...

  • 08.08.2023 – 13:12

    PHOENIX

    Wirtschaftssachverständige Grimm hält Konjunkturprogramm für den falschen Weg

    Nürnberg/Bonn (ots) - Die Wirtschaftssachverständige Veronika Grimm hält ein staatlich finanziertes Konjunkturprogramm zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft für den "falschen Weg". Die Europäische Zentralbank fahre aktuell zur Inflationsbekämpfung eine restriktive Geldpolitik und "da jetzt ein Konjunkturprogramm zu lancieren, das würde dazu führen, dass man ...

  • 07.08.2023 – 17:20

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zu Wirtschaft und Wahlprogrammen

    Halle/MZ (ots) - In einer Lage, in der die Volkswirtschaft international ins Hintertreffen geraten ist, braucht es ein Gesamtkonzept, wie Deutschland zu früherer ökonomischer Stärke zurückfindet. Die Probleme sind bekannt: überbordende Bürokratie, mangelnde Digitalisierung, marode Infrastruktur, gering ausgestattetes Bildungssystem. Auch der Arbeitsmarkt schreit nach Reformen angesichts des Fachkräftemangels und ...

  • 28.07.2023 – 17:41

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung zur Konjunktur

    Halle/MZ (ots) - Inflation hartnäckig hoch, Wirtschaft ohne Impulse. Und vor allem: Die Entwicklung ist schlechter als in anderen Ländern. Damit liegt der Gedanke nahe, dass es um mehr als nur ein Konjunkturproblem geht. Die Leitzinsen etwa sind in der Eurozone für alle gleich hoch, die Lieferketten sind die gleichen, und unter gestiegenen Energiepreisen leiden viele. Es muss also strukturell etwas schiefgegangen sein. ...