Berlin (ots) - - Betreiber will Betrieb von LNG-Terminalschiff "Höegh Gannet" trotz fehlender Umwelt- und Sicherheitsprüfungen bis 2029 verlängern - Ausnahmeregelung für höhere Luftschadstoffe wie Stickoxide, Kohlenmonoxid und Formaldehyd könnte damit insgesamt für sechs Jahre genehmigt werden - DUH ...
Boston / München (ots) - Anaqua, der führende Anbieter für Technologielösungen und Dienstleistungen für Innovation und das Management geistigen Eigentums (IP), gab heute bekannt, dass die europäische IP-Kanzlei Gevers Anaquas AQX® Law Firm für ihr IP-Management implementiert hat. Zum Einsatz kommen dabei auch die autonomen, KI-gesteuerten Zeiterfassungs- und ...
EUIPO - Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum
VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
CCC - The Care Concepts Company
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 EUR immateriellem Schadensersatz verurteilt, nachdem sensible ...
München (ots) - Der Jahresbericht 2024 des Bundespatentgerichts steht ab heute zum Download zur Verfügung. Auch in diesem Jahr gewährt er interessante Einblicke in die Entscheidungspraxis des Bundespatentgerichts und hält Zahlen und Fakten zur Geschäftslage des Gerichts bereit. Alle Informationen finden Sie auch in englischer Sprache. Den Download finden Sie über folgenden Link: Jahresbericht 2024 Druckexemplare ...
Frankfurt am Main (ots) - - 9 Prozent der Unternehmen verfügen über Markenrechte, 3 Prozent über Patente - Vor allem Unternehmen mit eigener Forschung und Entwicklung sowie international aufgestellte Mittelständler haben Patente - Solche immateriellen Vermögenswerte könnten bei Kreditverhandlungen an Bedeutung ...
München (ots) - Nichia Corporation ("Nichia") hat am 12. März 2025 beim Landgericht Düsseldorf Klage gegen den taiwanesischen LED-Hersteller Everlight Electronics Co., Ltd. und dessen deutsches Tochterunternehmen Everlight Electronics Europe GmbH (beide zusammmen "Everlight") erhoben. Nichia beansprucht ...
Berlin (ots) - Nach Abschluss der Verhandlungen von Union und SPD hat sich der Deutsche Brauer-Bund (DBB) als Spitzenverband der Brauwirtschaft insgesamt positiv zum Koalitionsvertrag geäußert. "Viele Entscheidungen weisen in die richtige Richtung. Jetzt kommt es darauf an, dass die neue Regierung ihr Programm zügig umsetzt. Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) es mit einer Entscheidung ermöglicht, dass Verbraucher ihre Baukredite unter bestimmten Voraussetzungen vorzeitig und ohne hohe Zusatzkosten ablösen können. "Der BGH hat mit seinem Urteil klargestellt, dass Banken nur dann eine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen ...
München (ots) - Neue Herausforderungen, Perspektiven und Chancen von geistigem Eigentum stehen erneut im Fokus des hybriden Events am 3. April in München Anaqua, der führende Anbieter von Technologielösungen und Dienstleistungen für Innovation und das Management geistigen Eigentums (IP), setzt seine hybride Veranstaltungsreihe zum Thema Intellectual Property fort. Am 3. April um 14:00 Uhr lädt Anaqua gemeinsam mit ...
Berlin (ots) - - DUH geht gegen weitere Unternehmen wegen irreführender Werbung vor: Klagen gegen Coty, Deichmann, L'Oréal, Tchibo und Toom eingereicht - Unternehmen werben mit vermeintlichen Umweltvorteilen ohne ausreichend über diese aufzuklären - DUH fordert transparente Umweltwerbung und kündigt weitere ...
Wien/Neu-Isenburg (ots) - Die Eigenverwaltung der SC Finance Four GmbH (SCF 4) hat heute beim Amtsgericht Offenbach gemäß § 212 der Insolvenzordnung (InsO) einen Antrag auf Aufhebung des Insolvenzverfahrens gestellt. Die Voraussetzungen für die Insolvenz bestehen nicht mehr, da die ursprünglichen Insolvenzantragsgründe vollumfänglich beseitigt wurden. Seit der ...
Berlin (ots) - Das zuständige Amtsgericht Berlin Charlottenburg ordnete am 17. und 27. Februar 2025 die vorläufige Insolvenzverwaltung über das Vermögen der CCC-Unternehmensgruppe aus dem Bereich Intensivpflege an und bestellte Rechtsanwalt Joachim Voigt-Salus von der Kanzlei VOIGT SALUS. zum vorläufigen Insolvenzverwalter. Er und sein Team um Rechtsanwältin ...
Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Esslingen am Neckar (ots) - Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat heute ein wegweisendes Urteil zu offenen Immobilienfonds und deren Risikoklassifizierung gefällt (Urteil vom 21.02.2025, Az. 4 HK O 5879/24, noch nicht rechtskräftig). Das Gericht hat entschieden, dass die ZBI Fondsmanagement GmbH für den offenen Immobilienfonds UniImmo Wohnen ZBI künftig nicht mehr ...
Bundesverband Deutscher Inkasso-Unternehmen BDIU
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Deutschland hat vergangene Woche vorgelegt, jetzt zieht Brüssel nach: Die EU plant morgen in einer Mitteilung ihre Strategie für einen fairen Wettbewerb im europäischen Onlinehandel vorzustellen. Auch eine De-facto-Strafgebühr auf einzeln eingeführte Pakete aus Drittstaaten ist im Gespräch. ...
VON ALLWÖRDEN Rechtsanwälte PartG mbB
München (ots) - Die GEMA klagt gegen Suno Inc., eine amerikanische Anbieterin von KI-generierten Audioinhalten. Sie wirft dem Unternehmen vor, geschützte Aufnahmen weltbekannter Songs aus dem Repertoire der GEMA in dem Tool verarbeitet zu haben, ohne dafür eine Vergütung zu zahlen. Das KI-Tool erzeugte in zahlreichen Fällen Audioinhalte, die den Originalsongs wie "Forever Young", "Atemlos", "Daddy Cool", "Mambo No. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Banken dürfen nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) keine Vorfälligkeitsentschädigung verlangen, wenn die entsprechenden Vertragsklauseln für Verbraucher nicht "klar und verständlich" formuliert sind. Im konkreten Fall entschied der BGH, dass die Klauseln einer Volksbank ...
