Storys zum Thema Wirtschaftsrecht

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

EuGH-Urteil im Dieselskandal: Abschalteinrichtungen unzulässig - ein Meilenstein für Verbraucher

Berlin (ots) - Der EuGH hat Abschalteinrichtungen zur Manipulation von Abgaswerten bei Zulassungstests für illegal erklärt. Fahrzeughersteller dürfen keine Software in Motoren verwenden, die systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen bei Zulassungstests verbessert. Auch zur Verminderung von Verschleiß oder Verschmutzung des Motors sei eine ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

EuGH erklärt im Diesel-Abgasskandal Abschalteinrichtungen für illegal / Dr. Stoll & Sauer: Argument Motorschutz damit tot und Thermofenster löst Dieselgate 2.0 aus

Lahr (ots) - Endlich eine verbraucherfreundliche Entscheidung von aller höchster Stelle im Diesel-Abgasskandal: Der Europäische Gerichtshof hat am Donnerstag, 17. Dezember 2020, in einem brisanten Verfahren gegen die Volkswagen AG Abschalteinrichtungen zur Manipulation der Abgasreinigung grundsätzlich für ...

VON RUEDEN

Europäischer Gerichtshof zu Abgasskandal: Thermofenster ist illegale Abschalteinrichtung / Autoindustrie droht Klagewelle

Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute, 17. Dezember 2020, über die Zulässigkeit von Abschalteinrichtungen in Dieselmotoren entschieden. Das oberste Gericht der Europäischen Union mit Sitz in Luxemburg hat entschieden, dass Abschalteinrichtungen, die sich auf die Funktionsweise der ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Urteil zum Fernabsatz-Widerrufsjoker gegen DSL Bank rechtskräftig

Hamburg (ots) - Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 24.11.2020 das von der DSL Bank eingelegte Rechtsmittel gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 17.09.2019 - I-4 U 109/18 - zurückgewiesen. Es steht damit rechtskräftig fest, dass die von HAHN ...

VON RUEDEN

BGH zu Verjährung im VW-Abgasskandal: Diese Chancen auf Schadensersatz haben Verbraucher

Berlin (ots) - Am heutigen Montag, 14. Dezember 2020, beschäftigte sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Verjährung im VW-Abgasskandal . In einer vorläufigen Stellungname positionierten sich die Richter an Deutschlands höchstem Gericht auf Seiten des Volkswagenkonzerns: Die Verjährungsfrist für Klagen gegen VW sei bereits Ende 2018 abgelaufen. Geklagt hatte ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Dieselskandal bei Fiat: DUH-Gutachten zeigt gravierende Probleme bei hochpreisigen Reise- beziehungsweise Wohnmobilen auf

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW wird im Abgasskandal trotz eingetretener Verjährung verurteilt / Gericht sieht Anspruch auf Restschadensersatz / BGH verhandelt am 14. Dezember 2020 über das Thema Verjährung

Lahr (ots) - Sensationelles Urteil im Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG am Landgericht Karlsruhe. Obwohl der berechtigte Anspruch auf Schadensersatz nach Ansicht des Gerichts 2020 verjährt war, hat die 4. Zivilkammer am 4. Dezember 2020 VW verurteilt. Hintergrund: Nach §852 BGB besteht nach der eingetretenen ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Paderborn verurteilt Audi bei Audi A6 zu Schadensersatz

Hamburg (ots) - Mit Urteil vom 26.11.2020 - 3 O 238/20 - hat das Landgericht Paderborn die Audi AG zu Schadensersatz im Abgasskandal verurteilt. Der Kläger erwarb im Mai 2018 den Audi A6 3.0 Liter TDI Euro 6 als Gebrauchtwagen. Zur Finanzierung des Fahrzeugs nahm er ein Darlehen bei der Audi Bank auf. Da für das Fahrzeug ein ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Mercedes Abgasskandal: Schadensersatz für manipulierten Mercedes-Benz GLC 220d

Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 26.11.2020 - 46 O 76/20 - in einem weiteren Fall zu Schadensersatz im Mercedes Abgasskandal verurteilt. Der Käuferin eines Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC steht aufgrund von vorsätzlicher und sittenwidriger ...

Keller Schneider Patent- und Markenanwälte AG

Keller Schneider Patent- & Markenanwälte beraten zu konkreter No-Patent Strategy für Erfindungen

Bern/Zürich/München (ots) - Nicht jedes Unternehmen, das eine bahnbrechende Erfindung entwickelt hat, möchte diese mit Hilfe eines Patents schützen. Doch welche Optionen stehen alternativ zur Verfügung und wie werden diese umgesetzt, um die Rechte des geistigen Eigentums auch ohne Patent zu bewahren? Die ...

Landesanstalt für Medien NRW

Europäische Medienregulierer verabschieden neue Regeln für ihre Zusammenarbeit bei grenzüberschreitender Rechtsdurchsetzung / Dr. Tobias Schmid für zweite Amtszeit als ERGA-Vorsitzender wiedergewählt

Düsseldorf (ots) - Die nationalen Regulierungsbehörden haben sich auf gemeinsame Regeln für das Vorgehen bei grenzüberschreitenden Rechtsverletzungen in audiovisuellen Mediendiensten und Video-Sharing-Plattformen geeinigt. In den vergangenen Monaten wurde ein Memorandum of Understanding (MoU) erarbeitet, das von ...

MHBK Rechtsanwälte Müller-Heydenreich Bierbach & Kollegen

Corona-Opfer durch Insolvenzplanverfahren gerettet: RBH Raum-, Boden-, Hausreinigungs GmbH kann erhalten und mit allen 720 Mitarbeitern fortgeführt werden

München (ots) - Insolvenzpläne für alle vier Gesellschaften einstimmig bestätigt Gläubiger erhalten Quote von rund 20 Prozent ihrer Forderungen Gute Nachrichten für die auf Hotel- und Gebäudereinigungen spezialisierte RBH-Gruppe aus München: Die Gläubiger haben die Insolvenzpläne für die RBH Raum-, ...

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW-Dieselgate 2.0: "Report Mainz" berichtet über weitere Manipulationen beim EA288

MTR Rechtsanwälte

Türkei übermittelt Bankdaten an Deutschland - Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung

Köln (ots) - Nun also doch: Die Türkei beteiligt sich am internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung und meldet Finanzdaten auch nach Deutschland. Betroffene können die Möglichkeit einer Selbstanzeige prüfen. Mit dem Automatischen Informationsaustausch (AIA) von Finanzdaten haben die Steuerbehörden ein scharfes Schwert im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Mehr ...

Anaqua

Legrand setzt auf Anaquas AQX IP-Verwaltungsplattform

Boston/München (ots) - Französischer Industriekonzern wählt Software von Anaqua, um seine Patent- und Markenverwaltungsprozesse zu optimieren Anaqua, führender Anbieter von Lösungen für die Verwaltung von Innovationen und geistigem Eigentum (engl. Intellectual Property, IP), gab heute bekannt, dass das französische Unternehmen Legrand, Spezialist für elektrische und digitale Gebäudeinfrastrukturen, sein gesamtes ...

JOBE | RECHTSANWÄLTE

Spin-Off in München: Überregional tätige Sozietät JOBE | RECHTSANWÄLTE setzt auf Sanierungs- und Transaktionsgeschäft

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

Kreditwiderruf: BGH folgt dem EuGH und stärkt Verbraucherrechte

Berlin (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Verbraucherrechte beim Kreditwiderruf. Die in nahezu allen Darlehensverträgen verwendete Widerrufsbelehrung ist danach nicht ausreichend und der Vertrag somit widerrufbar. Anstoß für das am 26.11.2020 veröffentlichte Urteil des BGH gab ursprünglich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit seiner Entscheidung vom 26. März 2020 (C-66/19), in dem der Mustertext der ...

sportwetten.de

sportwetten.de erhält bundesweite Zulassung

Düsseldorf (ots) - Der in Düsseldorf ansässige Wettanbieter erhält vom Regierungspräsidium Darmstadt eine Konzession zum Veranstalten von Sportwetten in Deutschland. "Wir sind sehr erfreut darüber, nach Jahren der Unsicherheit unseren sportbegeisterten Kunden ein vollständig reglementiertes Sportwettprogramm zur Verfügung stellen zu können. Spieler- und Verbraucherschutz werden durch einheitliche Wettangebote, ...

Schwering Rechtsanwälte

OLG Naumburg und OLG Köln verurteilen Daimler im Abgasskandal zu Schadenersatz

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler-Dieselabgasskandal: Fahrlässigkeit reicht für Mercedes-Benz-Schadensersatz aus!

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer lehnt 16a Senat am OLG Stuttgart wegen Befangenheit ab / Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle soll kaltgestellt werden

Lahr (ots) - Der Justizskandal rund um den Diesel-Richter Dr. Fabian Richter Reuschle am Stuttgarter Landgericht erfasst jetzt auch das Oberlandesgericht Stuttgart. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH lehnt mit Schreiben vom 4. November 2020 den kompletten 16a Senat aufgrund der Besorgnis der ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Umweltexperte Axel Friedrich sieht Start des Abgasskandals bei Fiat im Jahr 2008 / Alle Diesel-Motoren mit Euro 5 und 6 betroffen

Lahr (ots) - Der Diesel-Abgasskandal bei Fiat Chrysler Automobiles (FCA) hat offensichtlich viel früher begonnen, als bisher angenommen wurde. Für den Chemiker und Umweltexperte Axel Friedrich sind alle Motoren des Konzerns mit der Abgasnorm Euro 5 und Euro 6 manipuliert. Sie halten die Grenzwerte nur auf dem ...

European Industrial Hemp Association (EIHA)

EuGH entscheidet über Hanfextrakte: Wegweisendes Urteil für die europäische Zukunft von CBD

Brüssel / Köln (ots) - Ist das die Wende in der Diskussion um CBD-Verkaufsverbote und die drohende Einstufung von CBD als Betäubungsmittel? Der Gerichtshof der europäischen Union in Luxemburg hat ein für die CBD-Branche bahnbrechendes Urteil gesprochen. Danach darf ein Mitgliedsstaat der EU die Vermarktung von ...

PartnerFonds AG

Informationsveranstaltung der PartnerFonds AG - Guter Fortschritt in der Vorbereitung der Liquidation

München (ots) - Im Rahmen einer Investoren-Telefonkonferenz fand heute eine Informationsveranstaltung für die Aktionäre der PartnerFonds AG statt. Dr. Henning von Kottwitz, Vorstand der PartnerFonds AG, berichtete von den weiteren Fortschritten, die zwischenzeitlich auf dem Weg hin zu Abwicklung der Gesellschaft ...