Storys zum Thema Wirtschaftsrecht

Europolis

Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Bankenunion

Karlsruhe / Berlin (ots) - Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 30.7.2019 ist die Debatte über die Souveränitätsverluste und Haftungszunahme durch die europäisierte Bankenaufsicht nicht abgeschlossen. Im Gegenteil: Sie fängt erst richtig an. Denn wird sich in der Zukunft zeigen, dass - wie leider bisher - die neuen Regeln nicht angewendet werden, dann ...

Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB

Landgericht Kaiserslautern: Schadenersatz gegen Volkswagen besteht auch bei Kauf nach Bekanntwerden des Abgasskandals / Ansprüche verjähren erst Ende 2019

ALSTER-TERRAIN Bau- und Grundstücks GmbH & Co. KG

Neue Gesichtspunkte der Alster-Terrain KG zum Bodenrecht

Hamburg (ots) - Das Problem der Wohnungsknappheit hat diverse Ursachen. Welche Lösungsansätze eine Veränderung des Bodenrechts bieten, zeigen die Überlegungen der Alster Terrain KG. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Wohnnachfrage deutlich höher ist als das Angebot, und dass die Wohnungsnachfrage weiter steigen wird und sich das Problem weiter zuspitzt. Lösungen müssen her und zwar so schnell wie möglich. ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Volkswagen Bank GmbH erklärt in zwei Widerrufsfällen ein Anerkenntnis

Hamburg (ots) - Die Volkswagen Bank GmbH hat in gleich zwei von HAHN Rechtsanwälte geführten Gerichtsverfahren ein Anerkenntnis abgegeben. In den Verfahren vor dem Landgericht Tübingen (Anerkenntnisurteil vom 12.07.2019 - 7 O 2/19 -) und dem Landgericht Landau in der Pfalz ...

Kanzlei Korumtas

OLG Hamm - DAIMLER Sensationsentscheidung

Köln (ots) - Die Erfolgsgeschichte der Verbraucher gegen die Daimler AG nimmt immer weiter Fahrt an. Nachdem sich das OLG STUTTGART bereits mehrfach auf Seiten der Käufer eines Abgasskandalfahrzeuges positioniert hat (http://ots.de/FPeBXR, http://ots.de/Dnax1s) und das OLG Karlsruhe VW erneut wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt hat, konnte sich heute das OLG Hamm (22.07.2019, Az.: 17 U 191/18) zu ...

Anaqua

IP-Experten erhalten durch neue AcclaimIP-Funktionen effiziente Patentdaten und wettbewerbsrelevante Einblicke

Köln/Boston (ots) - Die Plattform zur Patentsuche und -analyse stellt neue Tools vor, mit denen IP-Experten Benachrichtigungen und Analyseberichte für Patente (PAR) erhalten. Anaqua hat heute Verbesserungen am IP-Benachrichtigungssystem sowie die Einführung von Analyseberichten für Patente (PAR) für seine ...

vzbv - Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.

Widerrufsrecht verletzt - Marktwächter mahnen ab / Erfolg gegen unzulässige Widerrufsregelungen im Online-Handel

Postdam/Berlin (ots) - Durch Verbraucherbeschwerden spüren die Marktwächterexperten der Verbraucherzentrale Brandenburg regelmäßig Verstöße gegen das gesetzlich festgelegte Widerrufsrecht im Online-Handel auf. Drei Anbieter mahnte das Team nun ab. Sie hatten das Recht ihrer Kunden, gekaufte Waren innerhalb von ...

Kanzlei Korumtas

Hammer Urteil: OLG Stuttgart entscheidet gegen DAIMLER - Erfolg für Verbraucher

Köln (ots) - In den Abgasskandalfällen hat DAIMLER die ersten Schlachten im Januar 2019 verloren. Seitdem ebbt der Erfolg nicht ab. Wie sich das OLG Stuttgart positionieren würde, war bislang nicht klar. Dies vor allem deswegen, weil sich einige Kammern am Landgericht Stuttgart entgegen dem Mainstream querstellten. Vor allem die 20. Zivilkammer des Landgerichts ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

LG Halle zur Herstellerhaftung beim Abgasskandal: Keine Anrechnung von Nutzungsvorteilen

Hamburg (ots) - Das Landgericht Halle hat mit Urteil vom 27.06.2019 - 9 O 9/18 - entschieden, dass sich ein Käufer eines abgasmanipulierten Dieselfahrzeugs Nutzungsvorteile für die gefahrenen Kilometer nicht anrechnen lassen muss. Der Kläger erwarb im Mai 2011 als Neufahrzeug ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Wie Bundesregierung und Autokonzerne trickreich Autokäufer bei Spritverbrauch und CO2-Emissionen täuschen und gegen EU-Recht verstoßen

Berlin (ots) - Autokonzerne und Kfz-Handel täuschen Neuwagenkunden systematisch mit schöngerechneten Spritverbräuchen und CO2-Emissionen beim Autokauf - Erst mit dem Kfz-Steuerbescheid erfährt der Kunde die offiziellen, in der Regel weit höheren Werte - Bundeswirtschaftsministerium verzögert seit Jahren auf ...

authorized.by

authorized.by und eBay kooperieren für besseren Markenschutz im Internet

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Daimler Dieselskandal - Landgericht Stuttgart verurteilt die Daimler AG erneut zu Schadensersatz (Mercedes GLK 250 CDI Euro 5); Rückruf durch das KBA ist irrelevant

Lahr (ots) - In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geführten Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart, 23 O 127/18 hat das Landgericht am 25.06.2019 die Daimler AG zu Schadensersatz bei einem Mercedes-Benz GLK 250 CDI Euro 5 verurteilt. Das Gericht wird in der Daimler AG bei einem ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

VW-Abgasskandal: Äußerung von VW-Chef bei "Markus Lanz" / LG Oldenburg findet sehr deutliche Worte

Düsseldorf (ots) - "Das was wir gemacht haben war Betrug, ja.", sagte so der derzeitige Vorstandsvorsitzende der VW AG, Herr Dr. Diess in der Fernsehsendung "Markus Lanz" am 18. Juni 2019. Das Landgericht in Oldenburg nahm ihn beim Wort und fragte bei der Prozessbevollmächtigten der VW-AG nach, ob und wie diese ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Landgericht Stuttgart verurteilt Porsche AG zur Rücknahme eines Macan S Diesel / Auf den Rückzahlungsbetrag gibt es 4% Zinsen

Köln (ots) - Das Stuttgarter Landgericht verurteilte die Porsche AG zur Rücknahme des Wagens mit Betrugs-Motor wegen einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung (Urteil vom 12.06.2019, Az. 28 O 251/18). Zusätzlich erhält der Kläger auf den ausgeurteilten Betrag noch knapp 8.500 Euro an Zinsen. Der Kläger ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Weiteres rechtskräftiges Urteil im VW Abgasskandal erstritten - VW muss Schadensersatz zahlen

Hamburg (ots) - Die Kanzlei Hahn Rechtsanwälte hat im Dieselskandal am Landgericht Hamburg ein rechtskräftiges Urteil gegen die Volkswagen AG erstritten. VW hatte eine zunächst eingelegte Berufung wieder zurückgezogen, nachdem durch eine Anschlussberufung von Seiten des ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Daimler spricht nach erneutem Rückruf Gewinnwarnung aus

Bremen (ots) - Daimler steht weiterhin unter Druck. Nachdem die "BamS" über einen weiteren Mercedes Rückruf im Rahmen des Dieselskandals berichtet hatte, verkündete der Konzern am Sonntagabend eine Gewinnwarnung. In einer Ad-hoc-Mitteilung verkündete Daimler eine Neueinschätzung der Ergebniserwartung für das Geschäftsfeld ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

Mercedes ruft 60.000 GLK Diesel zurück - KBA findet illegale Abschaltvorrichtung

Bremen (ots) - Nun ist der im Mai bereits vermutete Rückruf da: Wie die "BamS" berichtet, muss Mercedes auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamtes 60.000 Fahrzeuge des Modells GLK 220 CDI in Deutschland zurückrufen. Die Diesel verfügen über die Abgasnorm Euro 5 und sind mit dem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Koblenz entscheidet im Berufungsverfahren: VW muss Schadensersatz im Dieselskandal leisten

Bremen (ots) - Das Oberlandesgericht Koblenz hat am 12. Juni 2019 ein wegweisendes Urteil (Az: 5 U 1318/18) im Dieselskandal verkündet. Die Volkswagen AG muss dem Kläger aufgrund "sittenwidriger und vorsätzlicher Schädigung" ...

MAASS-GENAU - Das Medienbüro

CDU-Politiker Wolfgang Bosbach im Podcast "FRAGEN WIR DOCH!": "Eine klare Haltung ist überzeugender als die Sowohl-als-auch-Position der Union beim EU-Urheberrecht und in der Klimapolitik!"

Köln (ots) - Der langjährige CDU-Politiker Wolfgang Bosbach wirft der Union Fehler in der Kommunikation und unklare Positionen vor. In einem Interview mit Deutschlands Experten-Podcast "FRAGEN WIR DOCH!" für RTL Radio Deutschland und 105'5 Spreeradio stellt Bosbach klar: "Eine klare Haltung ist überzeugender als ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

VW Skandal - VW gibt auf und nimmt kurz vor dem Termin die Berufung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf zurück; Kläger erhält fast den gesamten Kaufpreis zurück

Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH geht erneut in einem Verfahren vor einem Oberlandesgericht als Sieger "vom Platz". Binnen kürzester Zeit erringt die Kanzlei einen Erfolg nach dem anderen im VW Skandal und zwingt damit VW in die Knie. Dieses Mal hat VW vor dem ...

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB

OLG Karlsruhe entscheidet im Abgasskandal - Geschädigte müssen trotz Neulieferung keinen Nutzungsersatz zahlen

Karlsruhe (ots) - Das OLG Karlsruhe hat am 24.05.2019 mit drei Urteilen (AZ 13 U 167/17, 13 U 144/17 und 13 U 16/18) für einen Paukenschlag und besorgte Gesichter bei VW, Mercedes und Audi gesorgt. Es verkündete in den drei ...

Freshfields Bruckhaus Deringer LLP

Freshfields eröffnet erstes Freshfields Lab in Berlin

BDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.

Verlegerverbände: Google darf Marktmacht nicht missbrauchen / Kartellbehörden sollten neues Angebot "Google for Jobs" genau beobachten

Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) haben heute in Berlin auf die Risiken hingewiesen, die von dem angekündigten Dienst "Google for Jobs" ausgingen. Die Europäische-Kommission habe bereits mehrfach festgestellt, dass Google in ...

Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte

Abgasskandal: Erneuter Paukenschlag in der Premium-Klasse - dieses Mal aus Hannover

Köln (ots) - Nun ist es passiert. Das Landgericht Hannover verurteilte den Volkswagenkonzern zur Rücknahme eines Volkswagen Touareg mit Abgasnorm Euro 6 (Rückrufaktion 23Y3). Bislang hielt das Gericht in der niedersächsischen Landeshauptstadt die Klagen allesamt für unbegründet und wies diese reihenweise ab. Doch nun bejahte das Gericht im Falle des im September ...