Luxemburg/Berlin (ots) - Der Gerichtshof der Europäischen Union hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten kann, die Vertragsprodukte im Internet über Drittplattformen zu verkaufen. Ein derartiges Verbot sei dazu geeignet, das Luxusimage der Waren ...
Bundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Berlin (ots) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute eine Grundsatzentscheidung zur Zulässigkeit sogenannter selektiver Vertriebsmodelle gefällt. Das höchste Europäische Gericht hat klargestellt, dass pauschale Beschränkungen, Waren auch über Marktplätze und Plattformen vertreiben zu dürfen, gegen ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Trier (ots) - Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 05.12.2017 (Az. 4 O 150/16) entscheiden, dass die Volkswagen Bank in ihren Autokreditverträgen unzureichend und fehlerhaft über Pflichtangaben belehrt, die das Gesetz zum Schutz der Verbraucher zwingend vorschreibt. Das hat zur Folge, dass Verbraucher ihren ...
Hamburg (ots) - Vorwurf der Verbrauchertäuschung und des unlauteren Wettbewerbs / Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) prüft den Fall Der US-Autobauer Tesla steht im Verdacht, sich in Deutschland widerrechtlich staatliche Subventionen erschlichen zu haben. Das berichtet AUTO BILD in der aktuellen Ausgabe 48/2017 (EVT: 1.12.2017). Hintergrund: Bei Neuzulassung eines rein elektrisch betriebenen Fahrzeugs ...
Essen (ots) - Der heutige Verhandlungstag vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig hat noch keine Klärung des Rechtsstreits der Jakobus-Stiftung gegen die Stiftungsaufsicht Kreis Rendsburg-Eckernförde gebracht. Insofern handelt es sich weiter um ein laufendes Verfahren, zu dem die Unternehmensgruppe ALDI Nord ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH erstreitet bundesweit das erste Urteil aus einem Widerruf eines Autokredits gegen die Volkswagen Bank vor dem Landgericht Arnsberg, I-2 O 45/17. Der Widerruf ist auch noch nach fast 2 Jahren möglich. Der Kläger erwarb im Oktober 2014 einen ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im VW Abgasskandal hat die Arag Rechtsschutzversicherung in zahlreichen Fällen die Deckung verweigert und somit den Kunden, obwohl diese oft pünktlich ihre Versicherungsbeiträge bezahlt haben, ihre Versicherungsleistungen nicht gewährt. In vielen Fällen hat sich die Arag darauf berufen, dass keine ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Im Abgasskandal hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, die bereits mehr als 4.600 Gerichtsverfahren im Abgaskandal führt, nunmehr eine erste Klage gegen die Audi AG auf Nachlieferung eines Fahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion aus einer Garantie erhoben. Daneben wurden ...
Frankfurt am Main (ots) - Zur 20. EURO FINANCE WEEK (EFW) erwartet die dfv Maleki Group eine Rekordzahl an Teilnehmern. Die Jubiläums-EFW findet vom 13. bis 17. November in Frankfurt am Main statt. Mit mehr als 20 Fachkonferenzen, Foren und Workshops ist sie das größte Branchentreffen der Finanz- und Bankwirtschaft in Europa. "Die Aufmerksamkeit für unsere ...
Stuttgart/Hamburg (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 13.09.2017 - 21 O 10/17 - festgestellt, dass eine Standard-Widerrufsbelehrung der DSL Bank aus einem Darlehensvertrag vom 18. Januar 2007 einen schwerwiegenden Fehler aufweist. Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung führe dazu, dass die Kläger ...
KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ Anwaltskanzlei
Schertz Bergmann Rechtsanwälte
Berlin (ots) - Als Anwalt von Joachim Hunold bittet mich dieser, seine nachfolgende Stellungnahme zu einer "Bild am Sonntag"-Recherche über die Rolle ehemaliger Markenbotschafter für Air Berlin Ihnen vorab zur Kenntnis zu geben. In aller Kürze zum Hintergrund: Prominente aus Wirtschaft, Film und den Medien waren, wie längst bekannt ist, für einen gewissen Zeitraum ...
Oberndorf (ots) - Ex-Geschäftsführer: Französischer Investor soll heimlich die Kontrolle über das Rüstungsunternehmen übernommen haben Der ehemalige Geschäftsführer von Heckler & Koch, Nicola Marinelli (62), will seinen Exarbeitgeber vor dem Landgericht Rottweil dazu zwingen, seine wahren Anteilseigner offenzulegen. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin BILANZ in seiner am Freitag erscheinenden Ausgabe, die der Tageszeitung "Die Welt" beigelegt ist. Marinelli ...
Dr. Lehnen & Sinnig | Rechtsanwälte PartG mbB
Berlin / Braunschweig / Trier (ots) - In einem Verfahren über die Wirksamkeit von Widerrufsbelehrungen in Kfz-Kreditverträgen fand am Dienstag, dem 24. Oktober 2017, die zweite mündliche Verhandlung vor dem Landgericht Berlin statt. Die in dem Verfahren gegen die Volkswagen Bank zuständige Richterin, die bereits nach dem ersten Termin in Berlin im April 2017 ...
Augsburg (ots) - Mit der neuen Kooperationsvereinbarung öffnet Klassik Radio den Abonnenten seines neuen Streaming-Dienstes "Klassik Radio Select" Zugang zu dem gesamten Verlagsprogramm von Naxos, dem Weltmarktführer bei der Vermarktung klassischer Musik. Damit können die Klassik Radio-Kuratoren bei der ...
München (ots) - Mit dem Erwerb der weltweiten Rechte an der Modemarke Basler setzt die Münchener TriStyle Gruppe ihren Expansionskurs fort. Die Handelsgruppe, die der Eigenkapitalinvestor Equistone im September 2015 erworben hatte, ist mit den Marken Peter Hahn, Madeleine und Long Tall Sally auf Mode für die qualitätsbewusste über 45-jährige Kundin spezialisiert. Mit Basler ergänzt die TriStyle Gruppe ihr Angebot ...
Hamburg (ots) - Aktuell hat die EU-Kommission gegen den LKW-Hersteller Scania wegen etwaigem Kartellrechtsverstoß ein Bußgeld in Höhe von 880 Mio. Euro verhängt. Vorher hatten sich die Hersteller MAN, DAF, Daimler, Iveco, und Volvo/Renault mit der Kommission auf ein Rekordbußgeld von insgesamt 2,93 Mrd. Euro ...
München (ots) - Das Landgericht München I hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Aktenzeichen 33014425/16) die Klage der Versicherungskammer Bayern (VKB) gegen die Versicherungsgruppe die Bayerische abgewiesen, nach der die VKB der Bayerischen verbieten lassen wollte, ihr Unternehmenskennzeichen "die Bayerische" weiterhin zu nutzen. Die Richter bezeichneten die ...
Kiel (ots) - Das Amtsgericht Neumünster hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Privatschule Mittelholstein aufgehoben. Die Schule mit den Grundschulen Rendsburg, Neudorf-Bornstein und Gnutz sowie mit dem G9-Gymnasium Rendsburg hatte im März 2016 Insolvenz angemeldet und wurde seitdem im Rahmen eines Insolvenzplanverfahrens von dem Kieler ...
München (ots) - Im Juni 2011 begann Nichia Corporation ("Nichia") einen Patentverletzungsrechtstreit gegen das deutsche Unternehmen HORNBACH Baumarkt AG ("HORNBACH"), einen der größten Bau- und Gartenmärkte Europas. Der Verletzungsrechtsstreit betraf mehrere weiße LED-Weihnachtsbeleuchtungsprodukte, die in ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Neue Strafanzeige gegen Audi. Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bei der Staatsanwaltschaft München II Strafanzeige gegen die Vorstände der Audi AG wegen des Verdachts des Betruges und der strafbaren Werbung erstattet wegen eines bisher wenig ...
Hamburg (ots) - Das Berliner Beteiligungsunternehmen Rocket Internet (Umsatz: 2,2 Mrd. Euro) hat sich kurze Zeit nach seiner Einführung schon wieder von seinem neuen Firmenlogo verabschiedet. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin BILANZ auf seiner Internetseite www.bilanz.de. Erst Ende Juli hatte sich das ...
Hamburg/Stuttgart (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Sparda-Bank Baden-Württemberg eG mit Urteil vom 17. August 2017 - 12 O 374/16 - zur Rückabwicklung eines Immobiliardarlehensvertrages vom 26. Januar 2006 verurteilt. Das Gericht entschied, dass die Widerrufsbelehrung dem Deutlichkeitsgebot nicht genüge. ...
Düsseldorf (ots) - Gustav Meyer zu Schwabedissen ist in einer schriftlichen Abstimmung der Anleihegläubiger der GEWA 5 to 1 GmbH & Co. KG mit großer Mehrheit zum gemeinsamen Gläubigervertreter gewählt worden. Er ist Rechtsanwalt und Partner der Düsseldorfer Kanzlei für Bank- und Kapitalmarktrecht mzs Rechtsanwälte. Als gemeinsamer Vertreter soll der ...
Stuttgart (ots) - Seit der Bekanntgabe des Musterklägers im Bundesanzeiger am 08.03.2017 können unter anderem VW-Aktionäre sowie Inhaber von VW-Anleihen ihre Ansprüche kostengünstig im Rahmen dieses Musterverfahrens anmelden. Die Anmeldung muss allerdings innerhalb von sechs Monaten, also bis zum 08. September 2017 erfolgen. Aufgrund dieser Frist sollten betroffene Investoren kurzfristig aktiv werden und einen Anwalt ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat bundesweit die erste Staatshaftungsklage gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen des VW Abgasskandals eingereicht. Die Klage wurde beim Landgericht Freiburg anhängig gemacht. Sie richtet sich gegen die ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Die im Abgasskandal führende Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat am 01.08.2017 eine erste Klage beim Landgericht Stuttgart gegen die Porsche AG und gegen ein Porsche Zentrum für einen Besitzer eines Porsche Macan Diesel eingereicht. Der Kläger verlangt von der Porsche AG die ...
