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  • 31.05.2019 – 18:46

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zur Überwachung von Journalisten

    Halle (ots) - Man kann aber nicht sicher sein, dass das Innenministerium nicht ernst machen würde, wenn es könnte. Schließlich stand auch im Geordnete-Rückkehr-Gesetz bis zuletzt eine Passage, die es erlaubt hätte, Medienvertreter für die Berichterstattung über bevorstehende Abschiebungen von Flüchtlingen haftbar zu machen. Derzeit ist das Ibiza-Video um den österreichischen Ex-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ...

  • 30.05.2019 – 17:41

    Mitteldeutsche Zeitung

    Mitteldeutsche Zeitung: zu Postengerangel in der EU

    Halle (ots) - Für Macron, so viel lässt sich sagen, ist es nicht wichtig, wer den Zuschlag für den Top-Posten bekommt. Er will Grundsätzlicheres erreichen, die Europäische Union in seinem Sinne verändern. Das könnte den innenpolitischen Druck, den die Gelbwesten auf ihn ausüben, dämpfen und zugleich die französischen Interessen in der Europäischen Union befördern. Pressekontakt: Mitteldeutsche Zeitung Hartmut ...

  • 30.05.2019 – 00:00

    Rheinische Post

    Rheinische Post: Rechtsextremistische Aufmärsche finden deutlich mehr Zulauf

    Düsseldorf (ots) - Rechtsextremistische Aufmärsche haben im vergangenen Jahr deutlich mehr Zulauf gefunden. Nach einem Bericht der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) geht das aus vorläufigen Zahlen des Innenministeriums hervor. Die Zahl der Kundgebungen sei 2018 mit rund 200 zwar auf dem Niveau des Vorjahres geblieben, doch habe sich die Zahl der ...

  • 29.05.2019 – 20:31

    Straubinger Tagblatt

    Straubinger Tagblatt: Klimaschutz - Nicht von einem Extrem ins andere

    Straubing (ots) - Selbst wenn die Grünen bei der Europawahl deutlich zulegen konnten, dürfen die Regierungsparteien nun nicht in Panik von einem Extrem ins andere verfallen. Wenn die Bürger zu stark durch zusätzliche Steuern, Verbote und Auflagen belastet werden, könnte die Stimmung pro Klimaschutz wieder kippen. Und das wäre bedauerlich. Pressekontakt: ...