Bielefeld (ots) - Die Hamburg-Wahl ist noch keine Woche her, da sortiert sich die politische Großwetterlage neu. Sie tut dies mit einem Thema, auf dem derzeit nicht gerade das Hauptaugenmerk liegt: die Schulden-Altlast der Kommunen. Bundesfinanzminister Scholz will im März seinen Plan vorlegen, der die Übernahme der Schulden durch den Bund vorsieht und etwa 40 ...
Bielefeld (ots) - Nach Angaben deutscher Urlauber, die wegen des Corona-Virus auf Teneriffa im Hotel "Costa Adeje Palace" unter Quarantäne stehen, soll das Auswärtige Amt bis heute keinen Überblick darüber haben, welche deutschen Staatsbürger in dem Hotel wohnen. Ein Tourist sagte dem WESTFALEN-BLATT, er sei heute am Pool von einem deutschen Ministerialbeamten angesprochen worden. Der Mann habe ihm erklärt, die ...
Bielefeld (ots) - Zwei Paare und ein Einzelkämpfer - das ist die Aufstellung der CDU im Ringen um ihre neue Führung. Der Partei der deutschen Einheit gelingt es nicht wirklich, diese neue Spitze in einer Einheit zu finden, die die Flügelkämpfe beendet, die Schwächen der zurückweichenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer beseitigt und aus einer ...
Bielefeld (ots) - Es gibt Momente in der Politik, da kann eine Partei nur verlieren. In Thüringen hat die CDU schon viel verloren, hat wohl deshalb Angst vor Neuwahlen. Es hilft nicht. Neuwahlen sollten auch in ihrem Interesse besser morgen als übermorgen stattfinden. Sicher, vor Ort sträubt sich die Partei, die in Thüringen in 24 der 30 Jahre seit der Wiedervereinigung die Landesregierung angeführt hat. Aus jetziger ...
Bielefeld (ots) - Na also, die SPD kann doch noch Wahlen gewinnen - und wie! Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher lässt das Willy-Brandt-Haus jubeln, obwohl die Parteizentrale herzlich wenig mit diesem Sieg zu tun hat. So liegt auch falsch, wer in diesem Erfolg schon eine Trendwende für die Bundes-SPD sieht. Im Gegenteil: Dieser Triumph wurde ausschließlich vor Ort erkämpft. Tschentscher und Co. hatten früh ...
Bielefeld (ots) - Die Bürgerschaftswahl in Hamburg belegt einen von insgesamt nur drei Stimmungstests in der deutschen Wahlbevölkerung in diesem Jahr - Test zwei und drei folgen in den Kommunalwahlen Bayerns im März und NRWs im September. Von Hamburg als einziger Landeswahl können verschiedene Signale für den Rest des Landes ausgehen. Das gilt selbst dann, wenn die Abstimmung im Stadtstaat anderen Regeln folgt als ...
Bielefeld (ots) - Es ist entsetzlich: Elf Menschen tot, mehrere verletzt. Die Tat von Hanau macht fassungslos. Was mag in einem Menschen vorgehen, der sich zum Herrn über Leben und Tod aufschwingt, der wahllos wildfremde Menschen umbringt und auch vor der eigenen Mutter nicht Halt macht? Ein Verrückter? Das muss man wohl annehmen, auch wenn die Informationen über den mutmaßlichen Täter noch nicht umfassend sind. Ein ...
Bielefeld (ots) - Die reine Zahl von Zweitjobs sagt noch nichts über die soziale Lage im Land. Der eine oder andere mag die Zusatzbeschäftigung nutzen, um sich eine lang ersehnte Fernreise zu leisten, oder ein luxuriöseres Bad, ein größes Auto oder das 50. Paar Schuhe - Dinge also, die nicht lebensnotwendig sind. Es wäre gut, wenn sich die Gesellschaft im ...
Bielefeld (ots) - Der Gewalt- und Konfliktforscher Andreas Zick von der Universität Bielefeld vergleicht das mutmaßlich rechtsextreme Attentat von Hanau mit den islamistischen Anschlägen von Paris im Jahr 2015. "Die gegenwärtigen Terrorakte von Hanau und Halle haben in Teilen Terroraktionen aus anderen extremistischen Bereichen adaptiert. Die Tat wird nach einer ...
Bielefeld (ots) - Lange haben Neonazis in der Wahrnehmung vieler Menschen keine Rolle gespielt. Sie wurden als eine Art Subkultur empfunden, von der man sein eigenes Leben nicht beeinträchtigt sah - wenn die Nazis nicht gerade samstags in der Fußgängerzone demonstrierten. Die Morde der Terrorgruppe NSU, die neun Migranten und eine Polizistin erschoss, hätten uns allen zeigen müssen, was da unter der Oberfläche der ...
Bielefeld (ots) - Wer wollte etwas dagegen haben, dass jenen unter die Arme gegriffen wird, die jahrzehntelang gearbeitet haben und trotzdem nur eine Mini-Rente bekommen. Die Not der Betroffenen ist mitunter so groß, dass sich Untätigkeit für eine solidarische Gesellschaft verbietet. Kritik an der Grundrente ist also heikel. Trotzdem muss sie hier sein, denn erneut folgt die Große Koalition dem Motto, dass der Zweck ...
Bielefeld (ots) - Bielefeld/Münster. Im seit Wochen schwelenden Streit um die Wahl eines Betriebsrats bei dem Münsteraner Getränkeauslieferer Flaschenpost schaltet sich jetzt auch NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ein. Wie der CDU-Politiker gegenüber der in Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische " (Donnerstag-Ausgabe) erklärte, will er "sehr ...
Bielefeld (ots) - Erst Friedrich Merz, Jens Spahn und Armin Laschet - und jetzt auch Norbert Röttgen. Das Potenzial an Bewerbern in der NRW-CDU für den Parteivorsitz scheint unerschöpflich. Bedenkt man, dass mit Generalsekretär Paul Ziemiak und Bundestagsfraktionschef Ralph Brinkhaus weitere NRW-Christdemokraten ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagausgabe) sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich ...
Bielefeld (ots) - "Wer den Mund spitzt, muss auch pfeifen" Bielefeld. Wenige Tage vor dem EU-Haushaltsgipfel hat der Sprecher der deutschen Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold, CDU-Bundesvize Armin Laschet zu konkretem Handeln in der Europapolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen sagte Giegold, grundsätzlich "begrüße ich es ausdrücklich, wenn Herr ...
Bielefeld (ots) - Hubertus Beringmeier ist eine gute Wahl - und das nicht nur, weil er der erste Ostwestfale an der Spitze des Bauernverbandes Westfalen-Lippe ist. Seine Vorzüge sind offensichtlich: Beringmeier ist vernetzt, ohne abhängig zu sein. Er kennt die Sorgen seiner Landwirtskollegen, ohne in der ...
Bielefeld (ots) - Seit Jahren fordern SPD und Grüne eine solidarische Bürgerversicherung, in die auch Beamte und Selbstständige einzahlen. Dass Bauarbeitern, die weniger verdienen und öfters krank sind als Verwaltungsbeamte, die den ganzen Tag im Warmen sitzen, der Eintritt in die private Krankenkasse verwehrt ist, ist höchst ungerecht. Auch chronisch Kranke ...
Bielefeld (ots) - Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, sieht das Ansehen Deutschlands durch die AfD beschädigt. "In der öffentlichen Wahrnehmung schadet sie dem Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte Kramer der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagausgabe). "Unser Image wird durch Ereignisse wie die Wahl in Erfurt jetzt oder antisemitische ...
Bielefeld (ots) - Wie werden sich jetzt wohl die betroffenen VW-Dieselfahrer fühlen? Vermutlich so, als wenn sie kurz vor der Ankunft an ihrem Urlaubsziel mit dem Auto wegen eines Motorschadens liegenbleiben. Welch ein Ärger! Der Dieselskandal ist nun schon fünf Jahre her - und immer noch nicht aufgearbeitet. Millionen Autofahrer wurden durch die Manipulationen der VW-Ingenieure an der Motorsteuerung hintergangen. Sie ...
Bielefeld (ots) - Das klang doch sehr nach Eintrag ins Klassenbuch, was der Rahdener Windhorst gestern über den Göppinger Klinsmann gesagt hat. Das Wort kindisch benutzte der Jüngere zwar nicht, aber klar wurde: Dieses unreife Verhalten des hoch Gelobten entsetzte den Förderer. Aber auch Lars Windhorst sollte sich kritisch hinterfragen. Denn Klinsmann war sein Kandidat. Im Hertha-Aufsichtsrat. Und letztlich auch, als ...
Ein Viertel aller Schulkinder in Hamburg zeigen psychische Auffälligkeiten. Mehr als zwei Prozent aller Jungen und Mädchen zwischen zehn und 17 Jahren leiden an einer diagnostizierten Depression, 2,3 Prozent unter einer Angststörung. Das zeigt der aktuelle Kinder- ...
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Bielefeld (ots) - Das global erfolgreiche SAP-Beratungshaus, itelligence AG (https://itelligencegroup.com/de/,) wurde vom Automatisierungsspezialisten UiPath (https://www.uipath.com/de/) mit der Diamond-Partnerschaft für Europa ausgezeichnet. Die Marktforscher von Gartner (http://ots.de/iAfXSi) und Forrester ...
Bielefeld (ots) - Friedrich Merz schafft Fakten. Als Erster hat der Sauerländer seinen Willen bekundet, CDU-Vorsitzender zu werden - natürlich nur, um am Ende Bundeskanzler zu sein. Der Plan einiger Christdemokraten, die Kandidatenkür bis zum regulären Parteitag im Dezember zu strecken, dürfte vom Tisch sein. Gut so, denn eine monatelange Hängepartie kann sich weder die CDU noch das Land leisten. Merz' Entscheidung ...
