Straubing (ots) - Nietzards Verzicht auf eine erneute Kandidatur schafft Raum für einen Neuanfang bei der Grünen Jugend. Gewiss, sie soll unbequem und laut sein, soll Debatten anstoßen und die Interessen der jungen Generation vertreten. Wer aber von der Sucht nach Aufmerksamkeit getrieben ist und krampfhaft versucht, mit Tabubrüchen von sich reden zu machen, sollte sich nicht über mangelnden Rückhalt wundern. Eine ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Es wäre ein Trugschluss zu vermuten, dass mit dem Waffenstillstand irgendein Problem langfristig gelöst wäre. Während Waffenruhe durch Druck von außen ohnehin fragil ist, trifft dies auf Thailand und Kambodscha besonders zu. Zwei Staaten, in denen demokratische Kontrollmechanismen - freie Wahlen und freie Presse - nur bedingt funktionieren, bieten kaum fruchtbares Umfeld für andauernden Frieden. Zumal dann nicht, wenn Regierungen vor ...
Osnabrück (ots) - Angesichts zahlreicher Apothekenschließungen hat die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, ein koordiniertes Vorgehen zum Erhalt der wohnortnahen Arzneimittelversorgung gefordert. "Wenn Apotheken schließen, bedeutet das für viele Menschen: längere Wege, weniger Beratung und im Zweifel auch ein Gesundheitsrisiko", sagte Engelmeier im Gespräch mit der "Neuen ...
Berlin (ots) - Der handelspolitische Handschlag zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump am Wochenende vermeidet zwar eine weitere Eskalation im Zollstreit. Aber deutlich wird auch: Die EU schaffte es in den vergangenen Monaten nicht, genügend Druck auf die USA ...
Straubing (ots) - Die Regierung spart ein bisschen bei Personal, Verwaltung und Förderprogrammen, aber das ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Darum muss es um Priorisierung gehen und das heißt: Was ist uns am wichtigsten? In diesem harten Kampf ums Geld wird es Verteilungskämpfe geben und es wird noch spannend, wenn die SPD ihren Blick auf große Vermögen und Erbschaften werfen sollte. Da will die Union (noch) nicht mitmachen, weil sie glaubt, dass doch vor allem der ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Bisher hieß es immer, dass es ab 2027 eng wird mit den finanziellen Spielräumen. Jetzt ist klar: Es wird sehr eng. Aus der Regierung hört man, dass man für diese zentrale finanzpolitische "Herausforderungen" auf einen "Kulturwandel" in der Koalition setzt. Was damit gemeint ist, bleibt unklar. Will man es positiv interpretieren, könnte man auf die Hoffnung setzen, dass alle drei Regierungsparteien erkannt haben, dass die Lage so ernst ist, ...
Straubing (ots) - So bleibt den gedemütigten Europäern eigentlich nur, sich in das Unvermeidliche zu schicken und darüber nachzudenken, was das ökonomisch für sie bedeutet und wie man mit der neuen Lage zurechtkommen kann. Möglicherweise wird Brüssel Gegenzölle für US-Waren und Dienstleistungen erheben, freilich dann mit dem Risiko, dass Trump wieder an der Schraube dreht, siehe China, wo noch immer Zölle von 145 Prozent im Raum stehen. In jedem Fall wird man sich ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Polizei hat im laufenden Jahr bereits deutlich mehr Kokain beschlagnahmt als in den gesamten Jahren 2024, 2023 und 2022. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) anhand neuer Zahlen aus Sachsen-Anhalts Innenministerium. Demnach stellte die Landespolizei im laufenden Jahr bis Mitte Juli rund 8,5 Kilogramm der illegalen Substanz sicher. Das ist mehr als im ...
Freiburg (ots) - Ja, die Hamas muss besiegt werden. Doch wie es derzeit aussieht, "befreit" Israel Gaza von seinen Bewohnern, statt von der Hamas: durch Aushungern, Töten, Rufe nach Zwangsumsiedlung. Wir haben die Empörung darüber Antisemiten, Israel-Hassern und Schreihälsen überlassen. Und den Teil der israelischen Gesellschaft, der diesen Krieg in seiner ...
Straubing (ots) - Schon die Zehn-Euro-Gebühr für den Gang zum Arzt Anfang des Jahrtausends war letztlich ein Rohrkrepierer. Nun der nächste Versuch - auch er ist nicht praxistauglich. Die Hausarztpraxen sind bereits jetzt am Limit. Wenn nun noch Patienten mit Beschwerden, die eindeutig einen Facharzt erfordern, zum Durchschleusen kommen, ist der Kollaps da. So wird dem Patienten nicht wirklich geholfen, er wird ...
Frankfurt (ots) - Wenn sich politisch Aktive demokratischer Parteien in vielen Landstrichen Deutschlands konstant bedroht sehen und nicht das Gefühl haben, sich etwa in Wahlkämpfen engagieren zu können, ohne ihre persönliche Sicherheit zu riskieren, dann ist das ein schwerwiegendes Problem. Nicht nur für die betroffenen Parteien oder die Regionen, in denen solche Zustände vorherrschen. Nein, wenn die Lage für politische Arbeit so dramatisch ist, wie es jetzt ...
Osnabrück (ots) - Das Umweltbundesamt wirbt für eine Korrektur der Förderung für den klimaneutralen Heizungstausch. Es brauche "weniger Gießkanne und mehr Hilfe für die, die sie wirklich benötigen", sagte UBA-Präsident Dirk Messner im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) und warnte: "Sollte ...
Osnabrück (ots) - Vor der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2026 durch das Kabinett an diesem Mittwoch hat das Umweltbundesamt (UBA) gezielte Kaufanreize für E-Autos angemahnt: "Wir brauchen endlich eine Förderung beim E-Auto-Kauf für die rund 30 bis 40 Prozent der Haushalte mit den geringsten Einkommen. ...
Osnabrück (ots) - Das Umweltbundesamt (UBA) hat die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) für neue Gaskraftwerke scharf kritisiert. "Wenn wir jetzt eine Schieflage schaffen, zu viele Gas-Kapazitäten aufbauen und dafür bei Netzen und Speichern bremsen, stellen wir die Weichen auf ...
Freiburg (ots) - " 'Eine Schande für dieses Parlament', hatte Landtagspräsidentin Muhterem Aras den Vorfall genannt, als sie noch nicht wusste, dass ihr eigener Stellvertreter der Urheber war. Der SPD-Generalsekretär und parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Sascha Binder, hatte den noch unbekannten Schuldigen aufgefordert, sein Mandat zurückzugeben. ...
Berlin (ots) - Frankreich will im September Palästina endlich als eigenständigen Staat anerkennen. Die Ankündigung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron war schon lange überfällig. Er hat lange gezögert, wollte schon früher damit in die Öffentlichkeit gehen und hatte für Mitte Juni gemeinsam mit ...
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang fordert Abschiebeflüge aus Deutschland nach Syrien, sobald die Lage im Bürgerkriegsland dies zulasse. "Sachsen-Anhalt setzt nach wie vor Anreize für eine freiwillige Rückkehr nach Syrien", sagte die CDU-Politikerin der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). "Gleichzeitig müssen aber auch Abschiebungen - insbesondere von ...
Frankfurt (ots) - Erst gingen hunderte, dann tausende Ukrainerinnen und Ukrainer auf die Straße, auch Brüssel und Berlin protestierten heftig (...). In Kiew herrschte diese Woche politisches Chaos. Dabei kämpft die Armee einen Dauerabwehrkampf, allnächtlich schlagen Raketen und Lenkbomben in den Städten ein (...). Aus der Ferne hat der innenpolitische Streit etwas von Auflösungserscheinungen (...). Tatsächlich hat ...
Osnabrück (ots) - Peter Illmann (66), Moderator, enthüllt ein Geheimnis der legendären Chart-Show "Formel Eins" (1983-1990): Ein bis heute online verfügbarer Mitschnitt der Show zeigt demnach den Auftritt einer Fake-Band aus Statisten. "Einmal war ein Song in den Charts, zu dem es gar keine Band gab. Dahinter ...
Osnabrück (ots) - Immer mehr Rentner in Deutschland sind auf die sogenannte Grundsicherung im Alter angewiesen. Im März 2025 erhielten rund 742.000 Senioren zusätzlich zur Rente Sozialhilfe - so viele wie nie zuvor. Seit 2020 ist die Zahl damit um etwa 178.000 gestiegen. Das geht aus einer Antwort des ...
Freiburg (ots) - Geplante Attentate werden damit kaum verhindert. Sehr wohl aber lässt sich die Zahl eskalierender Konflikte reduzieren. Denn wer kein Messer hat, kann es in Streit und Zorn nicht zücken. Und wer einmal erwischt wurde und ein Bußgeld zahlen musste, das bis zu 10.000 Euro betragen kann, überlegt sich beim nächsten Mal, ob er das Messer einsteckt. ...
Straubing (ots) - Der EU-China-Gipfel markiert einen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen Brüssel und Peking. Die Liste der Differenzen ist lang, bei unterschiedlichen Positionen zum Krieg in der Ukraine und zum Aggressor Russland angefangen. Die Zeiten Chinas als Werkbank der Welt sind lange vorbei. Heute ist der Drache in vielen Bereichen technologisch führend und kann sich sogar erlauben, mehr Unabhängigkeit von Europa anzustreben. Und die EU zu brüskieren. Für ihn ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatten nach dem Regierungswechsel einen guten Start miteinander. Das jedoch kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich der Blick nach dem Zauber des Neubeginns immer mehr auf die Baustellen in den deutsch-französischen Beziehungen richtet, und davon gibt es reichlich. Umso wichtiger, dass sich Merz und Macron um Kompromisse bemühen. Dass die Chemie zwischen beiden stimmt, ist ...
Berlin (ots) - Die Ukraine und Russland haben wieder miteinander verhandelt. Das ist schön und wichtig. Klar geworden ist in Istanbul aber auch: Fortschritte gab es lediglich in humanitären Fragen. Ein Waffenstillstand oder ein Treffen zwischen Wolodymyr Selenskyj und Wladimir Putin sind in weiter Ferne. Es ist ...
Frankfurt (ots) - Der Ton zwischen EU und China ist zwar rauer geworden, aber durch Verhandlungen können noch Fortschritte erzielt werden. Dabei ist hilfreich, dass die Europäer bei Konflikten nur schrittweise den Druck erhöhen wie etwa beim russischen Krieg gegen die Ukraine. Der Kritik an der Unterstützung Moskaus durch Peking ließ Brüssel einige Strafen gegen chinesische Firmen im Sanktionspaket gegen Russland folgen. Dies könnte eine Blaupause sein. Der Konflikt ...
Osnabrück (ots) - Die Bundesregierung hat die Vorgaben der Schuldenbremse auch im Jahr 2024 übererfüllt. Auf dem sogenannten Kontrollkonto summierte sich der positive Saldo nach vorläufiger Abrechnung auf 55,7 Milliarden Euro. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) unter Berufung auf Angaben des ...
Berlin (ots) - Im April 2018 saßen in Dresden Menschen zusammen, die in der DDR ganz unterschiedlichen Berufen nachgegangen waren: Eisenbahner, Bergleute, Naturwissenschaftler, Balletttänzerinnen. Sie alle einte, dass ihnen rechtmäßig erworbene Rentenansprüche bei der deutschen Vereinigung nicht anerkannt worden waren. Gegen dieses Unrecht hatten sie sich über 25 ...
Frankfurt (ots) - Das Bundeswehr-Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz, kurz BwPBBG, kommt sperrig daher, hat aber das Zeug, die ewige Beschaffungsmisere bei der Truppe zumindest zu lindern. Bau und Sanierung von Kasernen, Beschaffung von Waffen und Munition, aber auch der Einkauf ziviler Güter sollen künftig deutlich unbürokratischer und vor allem schneller vonstattengehen. Nachdem er das Geld-Problem gelöst hat, kommt Verteidigungsminister Boris Pistorius ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Der Grünen-Politiker Omid Nouripour hat an die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD appelliert, möglichst zügig die Unsicherheit bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts zu beseitigen. Im Interview der Frankfurter Rundschau (Donnerstagsausgabe) sagte der ehemalige Parteivorsitzende und heutige Bundestagsvizepräsident Nouripour: "Es ist dringend geboten, die Unsicherheit schnell zu ...
Straubing (ots) - So ganz folgenlos im Sinne des Naturschutzes wird die Zurückdrängung der UVP in den Alpen wohl nicht bleiben, aber zu einem Skipisten-Boom wird dieser Schritt auch nicht führen. Wer jetzt noch in Skilifte und -pisten investiert, der geht angesichts des in den Alpen besonders rasch voranschreitenden Temperaturanstiegs ein erhebliches Risiko ein. Die Jenner-Bahn hat mangels Schnee man den ...
