neues deutschland: Linke und Grüne bereiten Minderheitsvotum im NSA-Ausschuss vor
Berlin (ots) - LINKE und Grüne wollen ein gemeinsames Minderheitsvotum zum Abschlussbericht des NSA-Untersuchungsausschusses vorlegen. Man wolle möglichst detailliert auflisten, was bei den Geheimdiensten alles an rechtswidrigen Tätigkeiten gelaufen ist, kündigte André Hahn, stellvertretendes Mitglied der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss des ...