Düsseldorf (ots) - FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat SPD, Grüne und Linke nach der überraschenden Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) aufgefordert, mit Kemmerich zusammen zu arbeiten. "Wenn die Aussagen der bisherigen Regierungskoalition, man werde im Interesse des Landes projektbezogen Mehrheiten suchen, kein leeres Geschwätz gewesen ...
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Lahr (ots). Gut viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 Verbraucher vertritt, und dem Volkswagen-Konzern verhandelt. ...
Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Myanmar ignoriert Internationalen Gerichtshof: - Mindestens zwei Angriffe der Armee nach dem Urteil - "Auf Missachtungen des Urteils müssen Sanktionen folgen" - Hoffnungen der Rohingya auf Frieden dürften nicht enttäuscht werden Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) wirft der myanmarischen Regierung vor, den erst vor wenigen Tagen ergangenen Richterspruch ...
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Berlin (ots) - Seit Jahren kursiert ein angebliches Zitat von Winston Churchill (1874-1965) im Internet. Der frühere britische Premierminister soll gesagt haben: "Das unverzeihliche Verbrechen Deutschlands vor dem Zweiten Weltkrieg war der Versuch, seine Wirtschaftskraft aus dem Welthandelssystem herauszulösen und ein eigenes Austauschsystem zu schaffen, bei dem die Weltfinanz nicht mehr mitverdienen konnte." Die Worte ...
Halle (ots) - Halle - Das Gefängnis "Roter Ochse" in Halle ist im Gespräch als neuer Sitz der Stasi-Unterlagenbehörde für Sachsen-Anhalt. "Da sich auf dem Gelände bereits eine Gedenkstätte befindet, hat es Vorteile Verwaltung und Archiv dorthin zu verlegen", sagte Birgit Neumann-Becker, Landesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung. (Montagausgabe). ...
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, sieht 75 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz erhebliche Bedrohungen für jüdisches Leben in Deutschland. Der Anschlag in Halle habe "zu einer erheblichen Verunsicherung innerhalb der jüdischen Gemeinden" geführt, sagte Schuster dem "Tagesspiegel am ...
Düsseldorf (ots) - Nach Nordrhein-Westfalen haben auch Rheinland-Pfalz und das Saarland ihren Druck auf den Unionsteil der Bundesregierung verstärkt, die 2500 am stärksten verschuldeten Kommunen durch einen Altschuldenfonds zu entlasten. "Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Worthülse bleiben, wir brauchen eine faire Lösung für die kommunalen ...
Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, sich beim Weltwirtschaftsforum am Donnerstag in Davos zu mehr Klimaschutz zu bekennen und Unternehmen Unterstützung bei der Umstellung auf klimaneutrale Produktionen zuzusagen. "Ich erwarte von Angela Merkel, dass sie mehr als leere Worte mitgebracht hat und ...
Hamburg (ots) - Geschäftsführer Detlef Schmuck: "Wir haben TeamDrive konzeptionell auf maximalen Datenschutz getrimmt. Dadurch ist unser Sync&Share-Service sogar für Berufsgeheimnisträger geeignet." Die Hamburger TeamDrive GmbH (https://teamdrive.com/) hat das europäische Datenschutzgütesiegel "EuroPriSe" (European Privacy Seal, http://ots.de/cneOhe) erhalten. Zertifiziert wurden sowohl die TeamDrive-Software als ...
Berlin (ots) - Im Internet kursiert ein vermeintliches Zitat von Winston Churchill, der während eines Großteils des Zweiten Weltkrieges Premierminister Großbritanniens war. Churchill soll Ende der 1930er Jahre gesagt haben: "Sie müssen sich darüber im klaren sein, daß dieser Krieg nicht gegen Hitler oder den Nationalsozialismus geht, sondern gegen die Kraft des deutschen Volkes, die man für immer zerschlagen will, ...
Berlin (ots) - Den meisten bundesdeutschen gesetzlichen Krankenkassen brechen seit Jahren die Anfang des letzten Jahrzehntes angesammelten Vermögen und Rücklagen weg. Neben superreichen Kassen, die oft genug im Osten der Bundesrepublik angesiedelt sind (z.B. die AOK Sachsen-Anhalt), existieren bereits Körperschaften, die in 2020 der finanziellen Hilfe ihrer ...
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Anhörung zum Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz (MPEUAnpG) erklärt Martin Litsch, der Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Wir begrüßen es, dass mit dem Gesetz die Rolle des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) deutlich erweitert und gestärkt wird. Wenn Schäden durch fehlerhafte ...
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe unterstützt zwei Verfassungsbeschwerden für den Klimaschutz zur Einhaltung des 1,5 Grad-Limits - Klimaschutzpaket reicht nicht aus, um Grundrechte auf Leben, körperliche Unversehrtheit und Eigentum zu schützen - Gesetzgeber und Bundesregierung stehen zahlreiche ...
München (ots) - Moderation: Ute Brucker Geplante Themen: Australien: Ausgebrannt im Feuersturm Vor Weihnachten waren die Feuer auf Kangaroo Island ausgebrochen. Tagelang wüteten sie und ganz unter Kontrolle sind sie auch jetzt noch nicht. Wo das Feuer keine Nahrung mehr hat, bleibt der verkohlte Grund zurück und ...
Frankfurt (ots) - Zum Jahresende 2019 hat die konjunkturelle Eintrübung auch auf dem Arbeitsmarkt ihre Spuren hinterlassen. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im Dezember zum ersten Mal seit sechs Jahren im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen. So wurden im Dezember 47.000 Arbeitslose mehr registriert ...
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Halle (ots) - Gesamtstaatliche Solidarität darf nicht zur leeren Phrase verkommen. Zwischen Bund und Ländern sowie zwischen den Ländern wird sie übrigens hergestellt durch den Länderfinanzausgleich. Ein System, das etwa den Aufstieg des Freistaates Bayern vom armen Schlucker zum reichen Zahler ermöglich hat. Ein System, das hoch verschuldeten Sorgenkindern der föderalen Gemeinschaft Hilfen gewährt. Warum sollte ...
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Berlin (ots) - Das Rennen ist für die Bezirke nicht zu gewinnen. Zwar hat ihnen das Land wegen der gestiegenen Aufgaben deutlich mehr Personal zugebilligt, aber in vielen Bezirksämtern bleiben die Schreibtische leer. In Spandau droht jetzt sogar das vollständige Desaster. Stand jetzt, steht der Bezirk bis Mitte kommenden Jahres ohne Mitarbeiter für den Straßenneubau da. Der Grund dafür ist ganz einfach: Weil ...
