Ravensburg (ots) - Er hat selbst in fünf Untersuchungsausschüssen mitgearbeitet, der sechste hat ihn jetzt vernommen. Sebastian Edathys politische Karriere ist beendet, er hat nichts mehr zu verlieren - und so schlägt er um sich. Vieles von dem, was er dem Untersuchungsausschuss und zuvor der Presse erklärt, klingt plausibel. Dass er frühzeitig von den Ermittlungen gegen sich erfahren hat, die Schilderung, wie die ...
Ravensburg (ots) - Auf Kante genäht ist dieser letzte grün-rote Doppelhaushalt vor der Landtagswahl definitiv nicht. Für den Vorwurf der Opposition, die Landesregierung verschaffe sich Spielräume und gute Argumente für den Wahlkampf, finden sich Belege. So ist es durchaus vorstellbar, auch im kommenden Jahr die Schuldenaufnahme gegen Null zu drücken. Nicht jede Kritik von Schwarz-Gelb aber greift. Grün-Rot ...
Ravensburg (ots) - Es geht um Gerechtigkeit, um jene Menschen mit viel und um jene mit wenig Geld und darum, was jene mit viel Geld für die anderen leisten können und sollen. Es geht um ohne eigene Leistung erworbenes Vermögen, an dem die Gesellschaft beteiligt werden soll. Die Erbschaftsteuer ist eine Gerechtigkeitsteuer. Sie wird alle paar Jahre geändert - und es ist kein Ruhmesblatt für die Regierung, in diesem ...
Ravensburg (ots) - Es geht um Gerechtigkeit, um jene Menschen mit viel und um jene mit wenig Geld und darum, was jene mit viel Geld für die anderen leisten können und sollen. Es geht um ohne eigene Leistung erworbenes Vermögen, an dem die Gesellschaft beteiligt werden soll. Die Erbschaftsteuer ist eine Gerechtigkeitsteuer. Sie wird alle paar Jahre geändert - und es ist kein Ruhmesblatt für die Regierung, in diesem ...
Ravensburg (ots) - Flüchtlingsschicksale treiben nicht nur Winfried Kretschmann ganz persönlich um. Sie zwingen den Regierungschef auch zum Handeln angesichts der Herausforderungen für das Land und für die Gesellschaft. Lange rang er nicht nur mit sich sondern auch mit seiner Partei um den Asylkompromiss. Er verabschiedete sich von dem von ihm abgelehnten System "sicherer Herkunftsländer". Er wollte mehr für alle ...
Ravensburg (ots) - Malala Yousafzai, die pakistanische Friedensnobelpreisträgerin, hat das Massaker von Peshawar verurteilt und die mehr als 130 toten Kinder und Jugendlichen betrauert. Malala kennt sich im Nordwesten Pakistans gut aus, sie kommt aus der Nähe von Peshawar. Neben der Trauer über die vielen Toten könnte die Erkenntnis wachsen, dass derartige Terroranschläge ganz nebenbei das Ende der terroristischen ...
Ravensburg (ots) - Es ist Zufall: Genau zum Einjährigen der Großen Koalition bringt ein Mann das Regierungsbündnis erheblich in Schwierigkeiten, von dem alle gehofft hatten, dass er längst zum Phantom geworden ist. Oder zumindest, dass er keine große Rolle mehr spielt: Sebastian Edathy. Doch der Ex-SPD-Abgeordnete schämt sich nicht im geheimen Kämmerlein, ...
Ravensburg (ots) - Zwei beunruhigende Dinge sind geschehen: In Bayern wurde eine unbewohnte Unterkunft für Asylbewerber in Brand gesteckt. Und eine anti-islamische Initiative wird immer stärker. Mit den Attentätern von Vorra in Bayern dürften die Strafverfolgungsbehörden schon fertig werden. Ganz anders verhält es sich mit dem Unbehagen verunsicherter Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, die bei Pegida landen. ...
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick eröffnet der Blick nach Erfurt der Stuttgarter Politik gleich ein ganzes Füllhorn neuer Möglichkeiten: In Thüringen geht ein rot-rot-grünes Bündnis mit Deutschlands erstem Linkspartei-Ministerpräsidenten an den Start. Und um das zu verhindern, ging die dortige Union sogar mit der rechtskonservativen AfD auf Tuchfühlung. Doch obwohl sowohl Linke als auch AfD derzeit bei ...
Ravensburg (ots) - Folter ist unmenschlich und dumm. Dies ist die Quintessenz dessen, was der US-Senat in jahrelanger Arbeit auf 6000 Seiten zusammengefasst hat. Sonderlich neu ist die Erkenntnis ja nicht. Wer einen Menschen martert, der erhält jedes gewünschte Geständnis, jede gewünschte Bezichtigung - vom Mordkomplott bis zur Hexerei. Den Folterknechten aller Zeiten und Herren Länder ist es nie um die Wahrheit ...
Ravensburg (ots) - Malaria ist eine dieser Krankheiten, die zum Glück immer nur die anderen haben: die Armen in Afrika und Asien, vielleicht noch der unvorsichtige Urlauber auf den Malediven. Malaria ist keine Seuche, sondern die bei zu später Behandlung tödliche Krankheit wird durch den Stich einer weiblichen Mücke übertragen. Und wer sie bekommt, so die öffentliche Meinung in Europa, hat eben nicht richtig ...
Ravensburg (ots) - Das Aus für die Konstanzer "Tatort"-Ermittler Klara Blum (Eva Mattes) und Kai Perlmann (Sebastian Bezzel) kommt zwar überraschend, doch der SWR hat derzeit ein Problem mit seinen Sonntagabend-Kommissaren. Sowohl in Stuttgart als auch in Ludwigshafen und Konstanz liefert der SWR klassische Krimikost. An anderen Orten in "Tatort"-Deutschland polarisiert der hessische Rundfunk mit Ulrich Tukur in einer ...
Ravensburg (ots) - Im ersten Moment klingt es makaber, dass die grün-rote Landesregierung das unter Hauseigentümern wenig beliebte Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG) auch noch verschärft. Nun sollen nicht nur zehn, sondern 15 Prozent des Heizvolumens durch erneuerbare Energien produziert werden, wenn die Heizung im Haus ausgetauscht wird. Sprich: Wer seine Ersparnisse in eine effizientere Heizanlage steckt, wird mit ...
Ravensburg (ots) - Sie hat zwar nicht die 100 Prozent eines Konrad Adenauer erreicht, aber fast. Angela Merkel, unumstrittene Herrscherin im CDU-Reich, ist zum achten Mal als Parteivorsitzende wiedergewählt worden. Die CDU ist gut mit ihr gefahren, zumindest im Bund. Gute Umfragen, hohe Beliebtheitswerte. Und doch wird die CDU zu Recht bereits als "Dame ohne Unterleib" bezeichnet. Als Merkel 2005 Kanzlerin wurde, ...
Ravensburg (ots) - Man kann es eigentlich nicht mehr hören. Die kalte Progression soll gemildert oder abgeschafft werden und die Diskussion darüber ist fast so alt wie die CDU. Hat die denn keine anderen Probleme? Doch, hat sie. Auch die Erfolge der Bundeskanzlerin können nicht darüber hinwegtäuschen, dass viele Ecken und Kanten geschliffen wurden, in einer Großen Koalition noch mehr als sonst. Nach der Rente mit 63 ...
Ravensburg (ots) - Bekanntlich war früher alles besser - selbstredend auch die parlamentarische Kultur in Deutschland. Da beschimpfte SPD-Haudrauf Herbert Wehner seine politischen Gegner als "Übelkrähe" und "Dreckschleuder", und das CSU-Schwergewicht Franz Josef Strauß gemahnte einen KPD-Politiker mit den Worten "Schnauze, Iwan" zur Ruhe. Ja, da hatten die Debatten noch Pfeffer, und das Volk verfolgte mit Interesse ...
Ravensburg (ots) - Wer kommt auf solche Ideen? Die CSU würde Zuwanderer am liebsten dazu verpflichten, zu Hause in ihren Familien deutsch zu reden. Wie absurd dieser Vorschlag aus Bayern tatsächlich ist, macht ein kurzes Gedankenspiel deutlich. Man stelle sich vor, man selbst sei mit der eigenen Familie aus Deutschland ausgewandert. Nach Schweden. Oder nach Spanien. Oder in die Türkei. Weil man musste. Weil man wollte. ...
Ravensburg (ots) - Jetzt wird noch einmal kräftig geschimpft, doch in einigen Wochen wird es Normalität sein: Deutschland hat einen Ministerpräsidenten der Linken. Einen, der aus Westdeutschland kommt, einen, der weit über seine Partei hinaus als vernünftig empfunden wird. Die Union wettert über die Schande für Deutschland und macht der SPD schwere Vorwürfe. Zu Recht, doch der Sündenfall war nicht am Freitag, er ...
Ravensburg (ots) - Nun soll es also Guido Wolf für die CDU in Baden-Württemberg richten. Während die Parteimitglieder in Oberschwaben Wolf immer als ihren klaren Favoriten für die Spitzenkandidatur sahen, reiben sich das Unions-Establishment in Berlin wie die überregionale Presse verwundert die Augen. Für sie war der Landesvorsitzende Thomas Strobl vor allem wegen seiner hervorragenden bundespolitischen Kontakte der ...
Ravensburg (ots) - Manchmal lobt die Große Koalition sich selbst. Diesmal zu Recht, wenn sie das neue Pflegegesetz als gute Mischung aus Herz und Verstand lobt. Sicher, man kann sich immer mehr wünschen. Und klar, zehn Tage reichen oft nicht aus, um im akuten Fall alles zu organisieren. Natürlich sind auch in Zukunft nicht alle Fälle abgesichert, denn was ist mit den Beschäftigten kleinerer Betriebe? Und doch: Das ...
Ravensburg (ots) - Nun ist es so weit. Nach jahrelangem Streit führt die Fußball-Bundesliga die Torlinientechnik ein. Hawk-Eye heißt das System, bei dem bis zu sechs Kameras im Stadion installiert sind, auf deutsch: Falkenauge. Mittels Zentralcomputer wird dem Schiedsrichter ein Signal übermittelt, das ihn vor Fehlentscheidungen bewahrt. Dies bedeutet ab Sommer 2015 das Ende der Phantomtore in der Liga - und bald wohl ...
Ravensburg (ots) - Die Wogen der Empörung und der Trauer gehen immer noch hoch. Einer jungen Frau scheint ihre Hilfsbereitschaft zum Verhängnis geworden zu sein. Die Gewalttat gegen die 23-jährige Tugce A. hat noch weit mehr Emotionen geweckt als der Tod von Dominik Brunner, der vor fünf Jahren ebenfalls Opfer seiner Zivilcourage geworden ist. Eine hübsche Studentin mit türkischen Wurzeln, bestens integriert, eine ...
Ravensburg (ots) - Langsam können wir uns schon fragen, ob sie wissen, was sie tun. Dank der Rentengeschenke der Großen Koalition gehen über alle seriösen Prognosen hinaus mehr Fachkräfte in den Ruhestand. Sie fehlen vor allem dem Mittelstand. In den kommenden Jahren wird damit besonders den Handwerksbetrieben ihr tägliches Geschäft erschwert. Wer den Kuchen backen soll, der gerade verteilt wird, scheint egal. ...
Ravensburg (ots) - Dass die Pkw-Maut ein Stück aus dem Tollhaus ist, weiß man nicht erst seit der Ankündigung, bei künftigen Erhöhungen die Kfz-Steuer nicht automatisch anzupassen. Der jüngste Gesetzentwurf zeigt aber, wie unehrlich die Koalition in Sachen Maut ist. Die Maut kann nur mit Europarecht kompatibel sein, wenn ein direkter Zusammenhang zwischen ihrer Erhebung und der Kfz-Steuer nicht besteht. Dem trägt ...
Ravensburg (ots) - Die Schlinge zieht sich langsam zu. Energiewende und Atomausstieg sind zu viel für die schwerfälligen Energieversorger aus alten Tagen. Um sich von diesen Sorgen mit einem Schlag zu befreien, greift Eon-Chef Johannes Teyssen mit der Abspaltung des ehemaligen Hauptgeschäfts in Kohle, Gas und Atomkraft zu einer drastischen Maßnahme. Doch ist das eine Verzweiflungstat oder nicht eher ein schlauer Coup? ...
Ravensburg (ots) - Eines sollte sich klarmachen, wer die Techniken der "Pick-up Artists" (PUA) benutzen will: Hier geht es nicht um ein Spiel. Abschlepp-Machos spielen mit der Psyche von Menschen. Pseudowissenschaftlich gaukeln sie Männern vor, dass Frauen sich mittels standardisierter Anmach-Schemata gefügig machen lassen. Das Menschenbild, das dahintersteckt, ist erbärmlich. Irgendwie hatte man gedacht, wir seien ...
Ravensburg (ots) - Es scheint, als sei die Schweiz am Sonntag aufgewacht. Nach all den negativen Nachrichten, die die Volksabstimmung gegen die Einwanderung im Februar ausgelöst hatte, wollten viele Eidgenossen ein Zeichen setzen, dass ihr Land doch toleranter sei als viele glauben. Doch dass die Bevölkerungsinitiative von Ecopop abgelehnt wurde - ebenso wie zwei weniger wichtige zu Goldreserven und der ...
Ravensburg (ots) - Historisch? Ein bisschen. Die Bundesregierung hat erstmals seit 1969 einen schuldenfreien Haushalt aufgestellt. Die Hartnäckigkeit des Finanzministers spielt dabei ebenso eine Rolle wie die Rückendeckung der Kanzlerin. Den Willen zum Sparen gab es schon oft, doch Merkels Vorgänger Gerhard Schröder war damals seinem Minister Eichel in die Parade gefahren ("Lass mal gut sein, Hans."). Wolfgang ...
Ravensburg (ots) - Dem Steuerzahler dürfte es reichlich egal sein, ob er den Soli künftig als Abgabe oder als Steuer zahlt - das Geld ist weg. Insofern ist der Streit zwischen Bund und Ländern zunächst einmal ein Streit, der sich nicht auf das Portemonnaie der Einzelnen auswirkt, sondern höchstens auf die Lebensqualität in ihren Regionen. Bisher wird das Geld vom Bund aus in die Länder verteilt, wenn es als Steuer ...
Ravensburg (ots) - Das Problem beginnt mit der Semantik: Menschen, die aus Kriegsgebieten geflohen sind und auf oft verschlungenen Wegen Deutschland erreicht haben, sind keine Flüchtlinge mehr. Ihre Flucht ist zu Ende, sie sind hier angekommen. Das ist nur vordergründig Haarspalterei. Denn beim Begriff Flüchtling schwingt mit, dass sich all die Schwierigkeiten, die mit der Aufnahme und Versorgung so vieler vertriebener ...
