Ravensburg (ots) - Das geplante Gesetz, das die Ausreise von Islamisten aus Deutschland stoppen soll, ist ein Versuchsballon. Wunder sollte man davon nicht erwarten. Zunächst einmal: Das Vorhaben, den gewaltbereiten religiösen Fanatikern das Reisen zu verbieten, ist keine originär deutsche Erfindung. Andere Länder, wie Großbritannien oder Kanada, erwägen ähnliche Maßnahmen oder haben sie bereits umgesetzt. ...
Ravensburg (ots) - Die Unabhängigkeit der Justiz ist ein hohes Gut. Die Erwartung an das Landgericht Stuttgart im Wasserwerferprozess war gewaltig, vor allem aus Sicht der Gegner des Projekts Stuttgart 21. Sie haben längst ihr Urteil gefällt, weil sie nur ihre Wahrheit kennen. Ein Gericht aber kann nicht nach Gefühlen urteilen. Definitiv ist im September 2010 im Schlossgarten ein vor dem Hintergrund der angespannten ...
Ravensburg (ots) - Bündnis für Industrie? War da nicht mal etwas? Richtig. 1998 schmiedete Gerhard Schröder das Bündnis für Arbeit. Gemeinsam mit Arbeitgebern und Gewerkschaften wollte man mit großem Schwung die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland verringern, neue Beschäftigung sichern. Das Bündnis war ein Vorgänger der Agenda-Politik, die dann auf lange Sicht Erfolg hatte. Sigmar Gabriel hat jetzt eine ...
Ravensburg (ots) - Mit lang anhaltendem Beifall haben die Abgeordneten des Europaparlaments die Rede von Papst Franziskus quittiert. Applaus wofür? Er hat die umfassende Würde des Menschen angemahnt, das Lebensrecht Ungeborener, das Lebensrecht Alter und Kranker. Er hat mehr Hilfe für Flüchtlinge angemahnt, und er hat an die christlichen Wurzeln des Kontinents erinnert, die wiederentdeckt und gepflegt werden müssten. ...
Ravensburg (ots) - Das Schulessen ist nicht nur teuer, sondern auch noch miserabel. Man könnte das unter der Rubrik "Ärgerlich aber wenig überraschend" abhaken. Ärgerlich, weil die staatlichen Institutionen Eltern allenthalben mit Ernährungstipps und Ermahnungen für den richtigen Mix in der Vesperbox traktieren, sich selbst aber offenbar kaum daran halten. Zusammen mit dem jährlichen Aufschrei über die immer ...
Ravensburg (ots) - Seit zwölf Jahren verhandeln die Mullahs in Teheran mit dem Westen über ihr Urananreicherungsprogramm. Wenn jetzt die Frist für eine Vereinbarung bis Juli verlängert wird, dann macht das, so könnte man denken, auch den Kohl nicht fett. Hoffen wir es, denn alle direkt und indirekt Beteiligten stehen unter Anspannung: Irans Präsident Hassan Rohani muss die durch das Embargo verursachte Wirtschaftsmisere in den Griff bekommen. Sonst würden die Mullahs ...
Ravensburg (ots) - Wer Geld gespart hat, versucht es dort zu parken, wo er die besten Zinsen bekommt. Das klingt logisch und ist nachvollziehbar. Allerdings ist der Sinn und Zweck des Bausparens ein anderer: Es ist nicht die langfristige Geldanlage für jene, die einen Batzen auf der hohen Kante haben, aber keine Verwendung im Sinn. Denn für weniger Betuchte sind ...
Ravensburg (ots) - Wie laut muss Sisyphos fluchen, wie viel Wut muss er im Bauch haben, wenn er seinen Felsbrocken den steilen Abhang hinaufrollt, nur, damit ihm das vermaledeite Ding kurz vor dem Ziel entgleitet, um zurück ins Tal zu rollen - wo der arme Sisyphos ihn wieder aufnehmen und wieder und wieder hochrollen darf. Dass Götter furchtbar ungerecht und das Leben absurd sein kann, ist keine exklusive Erkenntnis der ...
Ravensburg (ots) - Anmoderation: Einmal im Wohnzimmer so richtig die Sau raus lassen - und Mama und Papa haben nichts dagegen! Davon träumen wohl so ziemlich alle Kinder. Ab sofort geht dieser Kinderwunsch tatsächlich in Erfüllung - und zwar in ...
Ravensburg (ots) - Wenn vorwiegend junge Menschen zum Beispiel auf dem Stuttgarter Schlossplatz stehen, Kopfhörer auf den Ohren haben und in relativer Stille protesthalber wild tanzen, dann ist mit großer Wahrscheinlichkeit Karfreitag. An diesem Tag flammt die Diskussion um das sogenannte Tanzverbot in der Regel besonders heftig auf. Doch noch an weiteren 15 Tagen - auch am gestrigen Totensonntag - verbietet das ...
Ravensburg (ots) - Für die einen ist es ein Abstiegsprogramm, für die anderen die Zukunftshoffnung: Der Koalitionsvertrag des neuen rot-rot-grünen Bündnis in Thüringen. Es ist nicht die erste Koalition von SPD und den Linken, aber die erste auf Augenhöhe: Die SPD will erstmals einen linken Ministerpräsidenten mitwählen - ein Tabubruch. Sie verbeugt sich damit vor den direkten Nachfolgern einer Partei, zu der die ...
Ravensburg (ots) - Alles andere als ein deutliches Ja der TRW-Aktionäre zur Übernahme durch ZF wäre mehr als seltsam gewesen. Denn bevor der US-Konzern und das High-Tech-Unternehmen vom Bodensee zum ersten Mal in einem Atemzug genannt worden sind, lag die Aktie bei 90 Dollar. Jetzt streichen die TRW-Eigner 105,60 Dollar ein. Ein gutes Geschäft. Auch für ZF? Die Spitze des Konzerns trommelt seit Monaten für die ...
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Ravensburg (ots) - Fast exakt vor zehn Jahren, am 2. Dezember 2004, stand das Ergebnis fest. 60,6 Prozent der 81000 CDU-Mitglieder in Baden-Württemberg hatten Günther Oettinger zum Nachfolger Erwin Teufels als Ministerpräsident bestimmt. Auf die innerparteiliche Konkurrentin Annette Schavan entfielen 39,4 Prozent. Vorausgegangen waren sechs Regionalkonferenzen - und eine Schlammschlacht der Sonderklasse. Die gipfelte ...
Ravensburg (ots) - Arbeitszeugnisse sind eine komplizierte Angelegenheit: Sie müssen wohlwollend und positiv formuliert sein und gleichzeitig der Wahrheit entsprechen. Ein Arbeitszeugnis liest sich in der Regel, als wäre es in einer Geheimsprache verfasst. Hinter jeder Formulierung - und klingt sie noch so positiv - steckt eine klare Botschaft, die Qualität und ...
Ravensburg (ots) - Nein, das Spektakuläre dieses Wahlausgangs liegt nicht darin, dass der Sieger deutsche Wurzeln hat. Es liegt auch nicht darin, dass Klaus Johannis als evangelischer Christ einer religiösen Minderheit im überwiegend orthodoxen Rumänien angehört. Spektakulär ist vielmehr, dass die Mehrheit der Wähler diese beiden Auffälligkeiten als völlig nebensächlich eingestuft hat. Und höchst bemerkenswert ...
Ravensburg (ots) - Angela Merkels Geduld mit Russlands Präsident Wladimir Putin ist am Ende. Die nach dem G20-Gipfel dann in Sydney gehaltene Rede vom Flächenbrand ließ an Eindringlichkeit nichts vermissen. Diese für Merkel untypische Schärfe ist nachvollziehbar. Denn von allen westlichen Regierungschefs hat die Russisch sprechende Kanzlerin wohl den engsten Kontakt zum Kreml. Sie fühlt sich verantwortlich für die ...
Ravensburg (ots) - Sie stand noch vor Jahresfrist gewaltig unter Druck. Jetzt überschütten die Spitzen aller fünf Musikhochschulen Wissenschaftsministerin Theresia Bauer mit Lob und rühmen ihre Beharrlichkeit dabei, die so unterschiedlichen Interessen der fünf Standorte zusammengeführt zu haben. Dafür gibt es zwei Gründe. Der neue Hochschulpakt des Landes bis zum Jahr 2020 konnte schlecht vor den Musikhochschulen ...
Ravensburg (ots) - In der Linken rumort es. Denn letztlich läuft der aktuelle Streit um die Jagd auf Gregor Gysi darauf hinaus, welchen Kurs die Partei gegenüber dem Staat Israel einschlagen soll. Gysi selbst hat mehrfach klar gemacht, dass er Vergleiche Israels etwa mit der NS-Diktatur für unsäglich hält. Diese Ansicht ist in seiner Partei allerdings offenbar nicht überall verbreitet, wie die Einladung an die ...
Ravensburg (ots) - Thomas Middelhoff hat sich seine Misere selbst eingebrockt. Während Arcandor in die Pleite schlidderte, hielt es der sonnengebräunte und gut bezahlte Manager für angemessen, mit dem Helikopter auf Kosten des Hauses ins Büro zu fliegen . Doch es ist nicht Middelhoff allein, der hier am Pranger steht. Er steht dort stellvertretend für eine gierige Managerriege und bekommt die Schadenfreude des Mobs ...
Ravensburg (ots) - Alles wird nun doch noch gut. Die Frage "Gestatten Sie, dass ich, wenn ich meinen kleinen Sohn im Planschbecken fotographiere, Ihr Sohn dahinter mit im Bild sein könnte?", muss auch in Zukunft niemand stellen. Alltagsuntaugliche Regelungen sind im letzten Moment vermieden worden. Jeder kann seine Kinder, Neffen, Nichten und ihr Umfeld weiter aufnehmen. Strafbar aber wird der Handel mit solchen ...
Ravensburg (ots) - Die schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in Nordrhein-Westfalen ist von den Sozialdemokraten stets als eine Art Betriebsunfall dargestellt worden. Nach 39 Jahren Machtausübung hätte sich die SPD eher durch unglückliche Umstände auf den Oppositionsbänken wiedergefunden. Selbstkritik war nicht besonders ausgebildet, und dass Hannelore Kraft trotz ihrer eher ...
Ravensburg (ots) - Umstritten war die Mietpreisbremse schon vorher: Weder schafft sie mehr Wohnraum, wenn sich Vermieter vom Markt zurückziehen, noch schützt sie vor hohen Mieten, weil Vermieter konsequenter die Preise erhöhen müssen, um den Anschluss an den Mietpreisspiegel nicht zu verpassen. Jetzt bestätigt das Statistische Bundesamt: Die Nettokaltmieten sind in den vergangenen zwölf Monaten bundesweit im Schnitt ...
Ravensburg (ots) - Heribert Schwan sieht sich selbst als Hüter des Schatzes. Doch Helmut Kohl hat recht bekommen. Was vertraulich ist, sollte vertraulich bleiben. Doch dafür ist es zu spät. Die Zitate sind in aller Welt verbreitet und können nicht mehr zurückgeholt werden. Es bleibt aber die Mahnung zu mehr Sorgfalt. Immer wieder äußern sich Politiker gegenüber Journalisten auch einmal vertraulich, in fast jedem ...
Ravensburg (ots) - Mit der Linken ist es wie mit der AfD: Wer an Weltverschwörungen glaubt, vielleicht noch an die Dominanz des Bankenwesens durch jüdische Finanzjongleure, der findet hier mit Sicherheit Gleichgesinnte. Und wer dann noch überall dunkle Mächte wittert, sich selbst aber zum Retter der Rechtlosen stilisiert, der fühlt sich auch wohl bei der AfD und der Linken. Und weil man gerne Tacheles redet, wird mit ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein schändliches Kapitel in der Geschichte der Grünen. In ihrem ersten Grundsatzprogramm aus dem Jahr 1980 stand die Forderung, Sex zwischen Erwachsenen und ihren Schutzbefohlenen oder anderen Kindern zu legalisieren. Es sollte 13 Jahre dauern, bis es der Partei dämmerte, dass sie in Wahrheit schutzlose junge Menschen zu Opfern sexuellen ...
Ravensburg (ots) - Es gibt Unternehmen, die mit verharmlosenden Sprüchen wie "Doping für die Haare" werben. Es gibt Menschen, die sagen: "Erlaubt es doch! Die dopen doch sowieso alle." Die Bundesregierung sieht das anders - völlig zurecht. Am Mittwoch haben der für den Sport zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesjustizminister Heiko Maas, ...
Ravensburg (ots) - Aussprachen zum Haushalt sind immer auch Generaldebatten über alle Politikfelder. Es darf auch keine Denkverbote geben. Aber es gibt Anlässe, die besser, und Anlässe, die weniger gut geeignet sind, sensible Themen anzuschneiden. CDU-Fraktionschef Peter Hauk ließ es sich nicht nehmen, beim Blick auf die von Grün-Rot geplanten Reserven für die Flüchtlingsbetreuung eine schärfere Abschiebepraxis zu ...
Ravensburg (ots) - Darf und soll es gewerbsmäßige Sterbehilfe geben? Diese Frage verneinen fast alle Abgeordneten im deutschen Bundestag. Doch der Bedarf zu einer tiefgründigeren Diskussion ist da. Fast jeder hat sich ein Urteil gebildet, auf Grund von Erfahrungen mit Sterbenden in der eigenen Familie oder Umgebung. Viele suchen in den erlebten oder erfahrenen Geschichten von großen Qualen und Not nach dem richtigen ...
Ravensburg (ots) - Die vollen Kassen der Rentenversicherung haben bei der Große Koalition Begehrlichkeiten geweckt. Auf dem Rücken der Beitragszahler werden vollmundige Wahlversprechen erfüllt. Ein riskantes Unterfangen - natürlich nicht für die Regierung, sondern für die Rentenkasse, ihre Versicherten und die Beitragszahler. Jetzt dürfen sie sich freuen: Die Kasse ist voll, die Versicherten bekommen mehr Geld - ...
