Ravensburg (ots) - Alles im Zusammenhang mit dieser vermaledeiten Maut-Diskussion reizt zum Wortspiel. Horst Seehofer hat sich nicht nur verrannt, er sitzt auf dem Beifahrersitz, während sein Adlatus, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, das Fahrzeug frontal gegen die Wand krachen lässt. Deutschland sendet auf bayerischen Druck Signale an die Nachbarn, die mit dem Europagedanken nichts zu tun haben und schweren ...
Ravensburg (ots) - Zu loben ist die neue Sachlichkeit, mit der zuletzt über die Zukunft der Musikhochschulen diskutiert worden ist. Nach den Misstönen des vergangenen Sommers, ausgelöst durch die Vorstellungen des Landesrechnungshofes, steht vor allem der Begriff Qualität im Vordergrund. Die Stärke des Musikhochschulstandorts Baden-Württemberg definiert sich nicht allein über die Größe, sondern auch über die ...
Ravensburg (ots) - Deutsche Politiker sprechen oft von Israels Recht auf Selbstverteidigung. Besonders dann, wenn unser Partner im Nahen Osten unverhältnismäßig reagiert, so wie jetzt im Gazakrieg. Natürlich hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Leider schweigen die meisten deutschen Politiker zur Wahl der Mittel, mit denen gegen die Bewohner des Gazastreifens vorgegangen wird. Das ist ungeschickt, um es ...
Ravensburg (ots) - Sollten die EU-Außenminister sich zu harscheren Sanktionen durchringen, so würde Russland die Sanktionen erstmals wirklich zu spüren bekommen. Bislang beschränkten sich die Strafaktionen nur auf einzelne Personen aus dem Umfeld Putins. Ihre Konten wurden gesperrt und sie durften nicht mehr in die EU einreisen. Das hat Putin nicht wirklich zum Zittern gebracht. Seit vergangener Woche will die EU eine ...
Ravensburg (ots) - Untersuchungen nach einem Flugzeugabsturz müssen schnell beginnen. Dass die prorussischen Separatisten die Absturzstelle von MH017 in der Ostukraine blockieren und sich selbst an dem Wrack zu schaffen machen, ist den Nachforschungen nicht zuträglich. Doch dieses Problem ist geradezu zweitrangig, denn es wäre in erster Linie ein Gebot der Menschlichkeit gewesen, zumindest die Leichen schnell zu ...
Ravensburg (ots) - Dass die Studenten noch einmal zwei Jahre auf eine Bafög-Erhöhung warten müssen, ist hart. 2010 haben sie das letzte Mal mehr Geld bekommen. Wenn auch die angekündigte Erhöhung von sieben Prozent jetzt erst einmal gut klingt, relativiert sich das schnell bei einem Blick auf die Zahlen. Die Teuerungsrate allein von 2010 bis 2013 beträgt schon fast sechs Prozent. Die Bafög-Erhöhung ist deshalb ...
Ravensburg (ots) - Sie stellen die Mehrheit der Wählerschaft. Doch es erweist sich als Fehlschluss, für die Frauen daraus automatisch auch das entsprechende politische Gewicht abzuleiten. Deutschland wird von einer Kanzlerin regiert. Eine Frau ist oberste Dienstherrin der Bundeswehr. In Baden-Württemberg regiert ein paritätisch besetztes grün-rotes Kabinett. Dennoch ist für den Frauenrat des Landes die Welt noch ...
Ravensburg (ots) - Europa und auch Deutschland haben in der Ukraine-Krise keine gute Figur gemacht. Über die Annexion der Krim spricht niemand mehr, man hat sich abgefunden mit den Kämpfen im Osten der Ukraine und ist heilfroh, dass Wladimir Putin sich ein wenig beruhigt zu haben scheint. Bis zum Donnerstag vergangener Woche. Der Abschuss des Malaysia-Airlines-Fluges ...
Ravensburg (ots) - Die Kanzlerin zollt "Respekt", der Bundestrainer sagt "Danke, Philipp!" - und der Verbandschef verspricht dem DFB-müden Kapitän ein glamouröses Abschiedsspiel. Ja, was bitte, ist denn los mit all den Verantwortungsträgern? Sie hätten sich lieber verabreden sollen, um den jungen Mann - Philipp Lahm ist 30! - zu überreden weiterzumachen. Schließlich ist er Deutschlands Bester der vergangenen Jahre. ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein unwürdiges Schauspiel, das der Welt im politischen Dreieck Kiew-Donezk-Moskau geboten wird. 298 Menschen vieler Nationen haben ihr Leben bei einer Flugzeugkatastrophe verloren. Noch sind nicht einmal alle menschlichen Überreste geborgen. Doch für die Machthaber in Russland, der Ukraine und die prorussischen Separatisten in Donezk gibt ...
Ravensburg (ots) - Im Münchner Mammut-Prozess um Rassenhass und feige Morde an ausländischen Mitmenschen hat ein neues, peinliches Kapitel begonnen. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat plötzlich Zweifel an den Pflichtverteidigern, die ihr der Rechtsstaat finanziert und mit denen sie bisher erkennbar gut ausgekommen ist. Damit gefährdet die Terroristen-Braut den ...
Ravensburg (ots) - Der Absturz einer Boeing 777 der Malaysia Airlines weckt düstere Erinnerungen. Noch zu Zeiten des Kalten Krieges, im Jahr 1983, wurde von der sowjetischen Flugabwehr ein Passagierflugzeug der Korean Airlines abgeschossen, 269 Menschen starben auf dem Flug KAL 007. Fünf Jahre später wurde von einem amerikanischen Flugzeugträger aus ein Iran ...
Ravensburg (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Abschiebehaft liegt ganz auf der Linie früherer höchtsrichterlicher Entscheidungen, die scharf trennen zwischen normalem Strafvollzug und Sonderfällen. Das gilt, auch durch einen Spruch des Verfassungsgerichts in Karlsruhe bestätigt, selbst für Sicherungsverwahrte, weil für diese ein besonderer Therapiebedarf besteht. So dürfen nun auch ...
Ravensburg (ots) - Opposition mag im besten münteferingschen Sinne zwar meist Mist sein - manchmal ist sie aber wunderbar: Man kann tolle Dinge fordern, ohne aufs Geld schauen zu müssen. Mehr Auswahl beim Ganztagsunterricht oder eine Realschule mit vielen kleinen Klassen sind schön. Ob sie bezahlbar sind, ist ...
Ravensburg (ots) - Ein Europäer von gestern kann die EU nicht fit für die Welt von morgen machen: So lautet die Hauptkritik am neuen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker. Das ist - mit Verlaub - Blödsinn. Denn nirgendwo ist Erfahrung wichtiger für Erfolg als auf dem europäischen Parkett. Juncker war 18 Jahre Premier Luxemburgs und hat als Eurogruppenchef während der Schuldenkrise eine Schlüsselrolle ...
Ravensburg (ots) - Auf dem Paukenschlag folgt das Zaudern: Vergangene Woche waren die Übernahmepläne des Zulieferers ZF Friedrichshafen AG für den fast gleichgroßen US-Konkurrenten TRW durchgesickert. Viel zu früh, für die Unternehmen. Gerne hätten sie das Vorhaben noch ein wenig geheim gehalten. Denn jetzt folgt, was sie befürchtet hatten: Widerstand. ...
Ravensburg (ots) - Nicht nur Senioren scheitern an den Fahrkartenautomaten der Deutschen Bahn, auch jüngere Menschen tun sich schwer. Das hat weniger mit der Technik zu tun als mit den Tarifen. Was im Fernverkehr zumindest für Geübte noch zu bewältigen ist, wird gerade bei Fahrten über die Grenzen von Verkehrsverbünden schwierig. Dort, wo neben der DB auch noch private Anbieter unterwegs sind, müssen Kunden oft zu ...
Ravensburg (ots) - Die Eltern haben entschieden: Die Mehrheit möchte ein neunjähriges allgemeinbildendes Gymnasium. Die Alternative Gemeinschaftsschule oder berufliches Gymnasium reichen als Ersatz nicht aus. Das einst als Wundermittel für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit gepriesene G8 hat bei den Eltern verloren - nicht nur in Baden-Württemberg, sondern in zahlreichen anderen westdeutschen Bundesländern. Nun steht ...
Ravensburg (ots) - Auch mit den 3000 nun doch nicht gestrichenen Lehrerstellen wird die Landesregierung keine Ruhe in die Bildungspolitik bringen. Ärger und Unsicherheit an den Schulen bleiben das größte Problem von Grün-Rot. Umso mehr, als die Reformflut auch noch einen Pfeiler des Wahlsiegs von 2011 vergrätzt ...
Ravensburg (ots) - Verstörende, unwirkliche, brutale Bilder aus Donezk: Ausgebrannte Wohnhäuser, zerstörte Brücken, Panzer in den Straßen. Die ostukrainische Bergarbeitermetropole, seit Tagen in der Hand von prorussischen Separatisten, wird von den Regierungstruppen belagert. Luftschläge und Artilleriebeschuss gehören zum Alltag. Im Kreuzfeuer sterben Zivilisten. Man muss an die tschetschenische Hauptstadt Grosny ...
Ravensburg (ots) - Nicht nur in Friedrichshafen wird ob der Neuigkeiten der Atem angehalten. Die Menschen in der von ZF geprägten Region und weit darüber hinaus blicken gebannt an den Bodensee. Der süddeutsche Spezialist für Antriebstechnik will den Wettbewerber aus den USA, TRW Automotive, schlucken. Damit entstünde einer der größten Automobilzulieferer der ...
Ravensburg (ots) - Das ist alles andere als beruhigend: In Deutschland wird auf Teufel komm raus operiert und zwar, so der Verdacht, oftmals ohne medizinische Notwendigkeit. Diesen Vorwurf erheben nicht irre Verschwörungstheoretiker, sondern Krankenkassen und Politiker. Die Kliniken wehren sich selbstredend, doch ihre Argumente klingen schwach. Denn Fakt ist, vielen ...
Ravensburg (ots) - Die abschlagsfreie Rente ab 63 ist sicher geeignet, Medienrummel zu ernten. Doch bleibt sie unpraktikabel, rückschrittlich und schlecht gemacht. Das Problem sollte inzwischen jedem klar sein: Es wird immer mehr Rentner geben und immer weniger, die in die Rentenkasse einzahlen. Lösungsansätze gibt es viele: private Altersvorsorge, Familienpolitik, Zuwanderung und - die schrittweise Anhebung des ...
Ravensburg (ots) - Es ist ein klares Urteil: Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat den verpflichtenden Sprachtest für zuzugswillige Ehepartner aus Nicht- EU-Staaten für rechtswidrig erklärt. Grund ist ein Zusatzprotokoll zum Assoziierungsabkommen mit der Türkei aus dem Jahr 1970, das Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit ausschließt. Praktische Auswirkungen ...
Ravensburg (ots) - Die radikalislamische Hamas schießt selbstgebaute Raketen auf Israel. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu denkt gemeinsam mit seinen Verteidigungsexperten über eine erneute militärische Besetzung des Gazastreifens nach. Wenn dann noch palästinensische Raketen auf Jerusalem niedergehen, zeigt das, welch neue Qualität dieser Konflikt bekommt. Denn auf die Heilige Stadt der drei großen ...
Ravensburg (ots) - Zwar ist es immer gut, wenn in einem Dorf oder einer Stadt alle an einem Strang ziehen. Doch mit dem neuen Schulgesetz wird aus dieser Binsenweisheit eine Überlebensfrage für die Schule vor Ort. Das Land verspricht den Kommunen weitgehend freie Hand. An wie vielen Tagen die Kinder wie viele Stunden in der Schule sein sollen, ob sie zusätzlich ...
Ravensburg (ots) - Ein Spion und noch ein Spion und vielleicht noch mehr Spione: Es ist ein Skandal, wie die USA mit ihrem Freund und Verbündeten Deutschland umgehen! Ist es wirklich ein Skandal? Die derzeitige Diskussion läuft etwas aus dem Ruder. Da findet sich die Datensammelwut der NSA samt abgehörtem Handy der Kanzlerin im selben Rührwerk wie die Aktivitäten ...
Ravensburg (ots) - Das Schlimmste wurde erwartet, die Erwartungen werden noch übertroffen. Deutschland kostet ab sofort Eintritt. Alexander Dobrindt will alle Autofahrer, gleich ob sie sich auf Landstraßen, Feldwegen oder Autobahnen bewegen, zur Kasse bitten - ein einmaliges Modell. Aber Alexander Dobrindt hat ja auch zum ganz großen Schlag ausgeholt. Um irgendwie doch noch den CSU-Wahlkampfschlager Maut für ...
Ravensburg (ots) - Ministerpräsident Horst Seehofer empört sich. Der Mann, dem wir den Maut-Schlamassel zu verdanken haben, fordert dringende Aufklärung von den USA. Auch Innenminister Thomas de Maizière soll erbost sein. Und schließlich hat sich noch die Kanzlerin aus Peking zu Wort gemeldet. Doch leider wirkt ...
Ravensburg (ots) - Bisher war Bundespräsident Joachim Gauck seltsam still, wenn es um abgehörte Kanzlerinnen-Handys oder das Ausspähen unser aller Emails ging. Doch jetzt wird auch er leicht ungehalten über das Verhalten der amerikanischen Geheimdienste. Der Mann, der aus seinem DDR-Leben und als Stasi-Unterlagen-Chef nach der Wende weiß, was es bedeutet, wenn ...
