Ravensburg (ots) - Man muss nicht bis zum Sommer 2015 warten, um zu ahnen, was die Enquete-Kommission zum Rechtsextremismus in Baden-Württemberg herausfinden und empfehlen wird. Die Abgeordneten und Experten werden feststellen, dass es auch im Südwesten Neonazis gab und gibt. Man wird erklären, dass es Geld und Planungssicherheit braucht für Prävention, Aufklärung und Netzwerke gegen rechts. So weit, so bekannt. ...
Ravensburg (ots) - Es ist schwer zu erklären, warum trotz unvorhergesehen guter Steuereinnahmen niemand daran denkt, die Steuerzahler zu entlasten. Vielleicht wollte SPD-Chef Gabriel deshalb wenigstens mal einen Funken Hoffnung vermitteln. Doch das war ebenso überraschend wie inkonsequent. Denn es war ja Gabriels SPD, die über Jahre hinweg festgestellt hat, dass man die Steuern zum Abbau der Schulden und für die ...
Ravensburg (ots) - Es macht einen Unterschied, ob ein Staatspräsident aus der Ferne ein anderes Land kritisiert oder ob er sich in diesem Land hinstellt und sagt, was er von ihm hält. Vor wenigen Wochen hat Bundespräsident Joachim Gauck noch gesagt, die Türkei passe in ihrer jetzigen Verfasstheit nicht in die EU. Das mögen die Machthaber in Ankara als etwas ...
Ravensburg (ots) - Die Osterpause ist beendet, der Europawahlkampf startet. Zwei Dinge fallen auf: Das Land ist flächendeckend sinnfrei plakatiert und die Opposition dringt mit ihren Themen einfach nicht durch. Das liegt weniger an Europa, vielmehr jedoch an der Bundes- und Landespolitik. Wir leben in den Zeiten der Großen Koalition in Berlin. Union wie SPD wollen Ruhe und Harmonie, die sie dank parlamentarischer ...
Ravensburg (ots) - Man kann nur hoffen, dass die Reformbereitschaft, die sich bei der kalten Progression abzeichnet, nicht nur ein Placebo für den Wähler ist, sondern schnell zu einem Ergebnis führt. Denn seit einigen Jahren führte die kalte Progression zu nichts anderem als einer versteckten Steuererhöhung, die den Bürger Milliarden kostete. Zweifellos braucht der Staat gerade in Zeiten, in denen die Politik ...
Ravensburg (ots) - Da feiert die katholische Kirche ein Fest, das in der säkularen Welt eigentlich für spöttisches Lächeln oder gar Häme sorgen müsste. Dieser olle Heiligenkult - mit Reliquien, mit einem pompösen Ritual aus vergangenen Zeiten. Und zur Ehre der Altäre werden zwei Kirchenmänner erhoben, von denen der eine außerhalb des katholischen Raums fast vergessen ist, und der andere manchem Kritiker als ...
Ravensburg (ots) - Die Ratingagentur Standard & Poor's hat das Vertrauen in Russland praktisch verloren. Russische Schuldscheine rangieren nur noch eine Stufe über Ramschniveau. Das Urteil der weltweit führenden Bewertungsfirma Standard & Poor's ist berechtigt. Putins Wirtschaftspolitik ist gescheitert. Dem Kreml ist es entgegen anderslautender Absichtserklärungen nicht gelungen, das Land aus der verhängnisvollen ...
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick klingt es gut: Wer aus rassistischen oder anderen menschenverachtenden Motiven heraus Straftaten begeht, soll härter bestraft werden. Doch die Sache hat Haken. Erstens brächte uns ein solches Gesetz zu nahe an den Rand eines Gesinnungsstrafrechts, das vor allem weltanschauliche Motive bestraft. Solche ausufernde Bestrafung politischer Straftaten ist eher in Autokratien und ...
Ravensburg (ots) - In Deutschland und in Frankreich werden Gedenkfeierlichkeiten zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkriegs vorbereitet. Aber nicht nur dort, sondern auch in Russland und in Großbritannien wird man dieses Ereignisses gedenken, das Europa bis heute prägt. Und während wir also gedenken und erinnern, während sich gleichzeitig ein strahlender, grüner Sommer mit viel Fußball ankündigt, braut sich an der ...
Ravensburg (ots) - Gibt es ein Masernvirus oder gibt es dieses nicht? Um diese ohnehin akademische Frage geht es vor dem Landgericht Ravensburg schon lange nicht mehr. Es geht um Ideologie, um eine Art Leugnung der Welt. Muss ich mein Kind gegen acht, neun Krankheiten impfen? Können chemische Impfstoffe negative Nebenwirkungen hervorrufen? Stellt die Pharmaindustrie bisweilen Profitziele vor das Allgemeinwohl? Es gibt ...
Ravensburg (ots) - Schon wieder muss Andreas Stoch den Korrektor geben, und wieder sind die Probleme altbekannt: Schon beim Inklusionsgesetz hat das Kultusministerium den Zeitplan gerissen. Und bereits bei den Leitprinzipien zur sexuellen Vielfalt stolperten Leser über ein verunglücktes Arbeitspapiere voller miss- und unverständlicher Passagen, welches der Kultusminister erst nach Monaten einkassierte. Und nun haben ...
Ravensburg (ots) - Noch bis Ende des Monats führt das Theater Konstanz "Das Märchen vom letzten Gedanken" auf, eine dramatisierte Fassung des Romans von Edgar Hilsenrath. Er thematisiert den Völkermord an den Armeniern. Intendant Christoph Nix muss sich seit der Premiere Pöbeleien von türkischen Nationalisten gefallen lassen. Der türkische Generalkonsul hat Druck ausgeübt und die Verlesung einer ...
Ravensburg (ots) - Es ist fast lächerlich, wenn der Bundesregierung zur angekündigten VdK-Verfassungsklage nichts anderes einfällt, als von "veralteten Erkenntnissen" zu sprechen, die der Beschwerde zugrunde lägen. Denn wenn es um die Baustellen in der Pflege geht, scheint der Zeitfaktor in Berlin lange Jahre keine Rolle gespielt zu haben. Vier Gesundheitsminister ...
Ravensburg (ots) - Die Aufregung um die Reform der Flensburger Punktekartei ist groß. Der Führerschein sei früher weg, Aufbauseminare würden teurer und vor allem Vielfahrer durch den Umbau der Sünderkartei besonders hart getroffen - soweit die Befürchtungen. Doch die sind übertrieben. Erstens betrifft die Punkteregelung nur noch die "echten" Sünder. Falschparker, Fahrer ohne Plakette in Umweltzonen oder gar ohne ...
Ravensburg (ots) - Vor zwei Jahren stand der Euro vor dem Kollaps. Heute würden nicht einmal Pessimisten auf das Ende der Gemeinschaftswährung wetten. Die Euroländer haben das Schlimmste hinter sich. Die Überwindung der akuten Finanzkrise ist eine große Gemeinschaftsleistung der Europäer. Ohne auf historische Blaupausen zurückgreifen zu können, trafen Hauptakteure wie Bundeskanzlerin Angela Merkel und Europas ...
Ravensburg (ots) - Wer sein Konto überzieht, muss bei vielen Banken hohe Zinsen zahlen. Noch schlimmer ergeht es Schuldnern, die ihren Dispo ausgeschöpft haben. Solch geduldete Überziehungen über den Kreditrahmen hinaus quittieren viele Geldhäuser mit einem Aufschlag. Linke Politiker wollen den Geldhäusern am liebsten mit Paragrafen zu Leibe rücken. Der Gesetzgeber soll zu Gunsten der Schuldenmacher einschreiten, ...
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick scheint es logisch. Der Staat nimmt mehr Geld ein, und die Politik gibt es aus. Die Große Koalition jedenfalls plant teure Wohltaten. Die Rente mit 63 für den SPD-Stammwähler, den Facharbeiter mit ungebrochener Erwerbsbiografie, und die Mütterrente für eher konservative Wähler aus Familien, in denen die Frau wegen der Kindererziehung auf Erwerbsarbeit verzichtet hat. Doch ...
Ravensburg (ots) - Acht Tage nimmt sich Barack Obama Zeit für seine neuen Verbündeten in Japan, Südkorea, Malaysia auf den Philippinen. Mit der ausgedehnten Asienreise will der US-Präsident nachdrücklich unter Beweis stellen, dass es ihm ernst ist mit der vor inzwischen drei Jahren angekündigten Hinwendung in Richtung Pazifik. Diese Neuausrichtung war in der Außenpolitik als programmatischer Schwerpunkt in Obamas ...
Ravensburg (ots) - Elterngeld und Elternzeit erlauben es jungen Vätern und Müttern, sich in den ersten Monaten intensiv um den Nachwuchs zu kümmern. Wollen beide Elternteile dann zurück in den Beruf, gibt es aber noch Hürden. Der Anspruch auf einen Kita-Platz behebt sie nicht: Er besteht nur für eine Halbtagsbetreuung. Das hilft vielen Familien nicht weiter. Ein Rechtsanspruch auf reduzierte Arbeitszeit stößt in ...
Ravensburg (ots) - Die Preismargen für Landwirte sind gering. Deutsche Verbraucher sind billige Lebensmittel gewohnt. Die preisbestimmende Marktmacht der Discounter ist groß. Dennoch ist es Betrug, den der Bauer L. aus Wietzen begangen hat. Er hat Menschen um viel Geld betrogen, die bereit waren, Landwirten, die sich besondere Mühe geben, mehr zu bezahlen. Das sind ...
Ravensburg (ots) - Mehr Schlagkraft erwartet Nils Schmid von der Umbesetzung in seinem Haus. Als Superminister für Finanzen und Wirtschaft sollte er für die SPD dem grünen Ministerpräsidenten Paroli bieten. Die Rechnung ging nicht auf. Vor allem er muss Sparmaßnahmen begründen, ein undankbarer Part. Oder er wird beschuldigt als einer, der trotz guter Kassenlage weitere Schulden anhäuft. Nach der Bundestagswahl hat ...
Ravensburg (ots) - Der Ruf der evangelischen Heimstiftung nach einer aktiveren Altenpflegepolitik ist mehr als nur eine Auflistung bekannter Fakten zur Finanzierung oder zur besseren personellen Ausstattung. Stark geht das Papier auf die Gestaltung des Alterns in Würde ein. Senioren sollen nicht nur gut versorgt sein. Die Zwischenstufen zwischen der häuslichen Betreuung auf Zeit und der Vollpflege im Heim ermöglichen ...
Ravensburg (ots) - Die Bundeskanzlerin hat sich ziemlich weit vorgewagt, wenn sie erklären lässt, hinter den Provokationen in der Ukraine stecke Russland. Aber wir gehen mal davon aus, dass Angela Merkel verlässliche Quellen für das hat, was ohnehin viele ahnen. Es wirkt schon wie aus einem KGB-Lehrbuch für psychologische Kriegsführung, was da gerade um Donezk und Charkow geschieht. Ein bewaffneter Konflikt wird ...
Ravensburg (ots) - Wir leben in Deutschland in einer säkularen Gesellschaft. Staat und Kirche sind weitgehend getrennt, und das aus guten Gründen wie etwa der Neutralität des Staates. Beim Religionsunterricht an staatlichen Schulen wird dieses Prinzip allerdings aufgeweicht, auch weil es breiter Konsens ist, dass dieses Land christliche Wurzeln hat und seine Kultur ...
Ravensburg (ots) - Milliardenausgaben für Waffen, Ausrüstung und Armeen - da kann einem das Herz bluten. Weltweit hungerten im vergangenen Jahr an die 850 Millionen Menschen, gleichzeitig wurden 1750 Milliarden US-Dollar in militärische Zwecke investiert. Das mutet freilich irrsinnig an. Doch bekanntlich kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen ...
Ravensburg (ots) - Im Machtpoker um die CDU-Spitzenkandidatur schien Thomas Strobl zuletzt in die Defensive geraten zu sein. Nun spielt er überraschend einen starken Trumpf aus und zieht die Partie erneut an sich: Mit Katrin Schütz holt sich der Bundespolitiker eine Frau mit Großstadt- und Wirtschaftserfahrung ins Team - Schütz hat exakt das, was den bisherigen Aspiranten abgeht, ohne Strobl mit eigenen Ambitionen ...
Ravensburg (ots) - Gut gemeint und gut gemacht sind zwei Paar Stiefel. Dies gilt leider auch für das Prostitutionsgesetz vom Dezember 2001, mit dem der Bundestag die rechtliche und soziale Stellung der Prostituierten verbessern wollte. Theorie und Praxis driften seitdem eklatant auseinander. Deutschland gilt als hoch attraktives Reiseziel für Freier aus aller Herren ...
Ravensburg (ots) - Es ist schon höchst merkwürdig: Die CDU spricht sich auf ihrem Parteitag für eine gentechnik-freie Landwirtschaft aus, die CSU ist schon lange dafür, SPD und Grüne ohnehin - und was passiert? Die Bundesregierung enthält sich in Brüssel, statt mit Nein zu stimmen, und macht damit den Weg frei für den Genmais 1507. Mag es nun am geplanten Freihandelsabkommen, an der aktiven Gentech-Lobby oder an ...
Ravensburg (ots) - Am Freitag war wieder ein Routinetag für die italienische Küstenwache: Weit über 700 Flüchtlinge aus Nordafrika, aus Syrien und Somalia wurden von seeuntauglichen Booten im Mittelmeer und damit vor dem Ertrinken gerettet. Die Bilder verängstigter Menschen, die von einer Hand mit Plastikhandschuh an Deck gezogen werden, sind alltäglich geworden. Bis zu 30000 Flüchtlinge sind in den vergangenen 20 ...
Ravensburg (ots) - Griechenland trägt seit vier Jahren das Büßerhemd. Als Bittsteller musste es zu Kreuze kriechen und der eigenen Bevölkerung bittere Einschnitte zumuten. Doch nun ist Griechenland wieder zurück am Kapitalmarkt. Also alles wieder gut? Weit gefehlt. Es gibt eher Anlass zu neuer Sorge: Dass sich Griechenland erfolgreich frisches Kapital beschaffen konnte, zeigt nicht etwa, dass es sich aus seiner ...
