Ravensburg (ots) - Ungeschickter geht es nicht. Genau in dem Moment, in dem die Union die SPD von einer neuen Großen Koalition überzeugen will, kommt ein CSU-Minister, bricht mit allen politischen Gepflogenheiten und der Geschäftsordnung der Bundesregierung und setzt seine Meinung gegen die SPD durch. Damit ...
Ravensburg (ots) - Eine Milliarde Euro für bessere Luft in den Innenstädten. Jeder, der sich etwas intensiver mit den Zahlen beschäftigt, kommt zu dem Ergebnis: Das reicht hinten und vorne nicht. Teilt man die Milliarde durch die 90 Städte, die über den Stickoxid-Grenzwerten liegen, kommen gut elf Millionen Euro heraus. Damit lassen sich die Probleme einer Stadt ...
Ravensburg (ots) - Strich drunter. Eine Woche nach dem Scheitern haben die Grünen, genau wie die FDP, Jamaika endgültig abgehakt. Die Grünen haben auf ihrem Parteitag noch einmal ihr Spitzenteam gefeiert, sich selbst aber auf die Oppositionsarbeit eingestellt. Bundeskanzlerin Angela Merkel und CSU-Chef Horst ...
Ravensburg (ots) - Ein Mutmacher wollte er sein, hat er bei seinem Amtsantritt versprochen. Diese Fähigkeit ist jetzt gefragt, denn Frank-Walter Steinmeier will Neuwahlen verhindern und Parteien ermutigen, ihre Meinung zu ändern. Wer sich um politische Verantwortung bewerbe, dürfe sich nicht drücken, wenn man sie in den Händen halte, mahnt Steinmeier streng. Seine ...
Ravensburg (ots) - Das Schwarze-Peter-Spiel, wer Verantwortung für das Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche trägt, ist trotz klarer Hinweise in Richtung FDP müßig. Deutschland steckt jetzt in einer schweren Regierungskrise, und es gibt nur zwei Möglichkeiten, über die es sich nachzudenken lohnt: eine schwarz-grüne Minderheitsregierung oder Neuwahlen. In ...
Ravensburg (ots) - Ganz Europa wartet darauf, dass sich in Deutschland eine Regierung zusammenrauft - und was passiert in Berlin? Da wird um jeden Spiegelstrich gestritten, am härtesten über den Familiennachzug, das Klima und den Abbau des Soli. Will denn ein Land, das wie kein anderes Verantwortung übernommen ...
Ravensburg (ots) - Das Riedberger Horn ist vor allem für Ökoverbände zum Symbolberg des bayerischen Gebirgsschutzes geworden. Eine einfache Sicht der Dinge verbietet sich jedoch. Zwar hat der Landtag des Freistaats nun den seit 45 Jahren existierenden Alpenplan aufgeweicht. In diesem Zusammenhang sollte aber gelten: Was Menschen bestimmt haben, können Menschen auch ...
Freiburg (ots) - Am 18. November 2017 veranstaltet die Caritas in Deutschland zum elften Mal die Solidaritätsaktion "Eine Million Sterne". In bundesweit 80 Orten setzen Caritasverbände, Einrichtungen und Pfarrgemeinden ein leuchtendes Zeichen für eine gerechtere Welt. Tausende Kerzen werden an dem Wochenende ...
Berlin (ots) - Bund und Länder verweigern den belasteten Städten wirksame Maßnahmen zur Einhaltung der Luftqualitätswerte für das Dieselabgasgift Stickstoffdioxid (NO2) - Umweltverbände klagen damit gegen zehn der 16 Bundesländer auf wirksame Maßnahmen wie Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge - ...
Ravensburg (ots) - Das Schicksal des einst bedeutendsten Foto-Konzerns der Welt als Menetekel: Kodak verschlief den Trend zur Digitalfotografie und versank in der Bedeutungslosigkeit. Im Hinblick auf dieses Beispiel könnte sich die Entscheidung der Europäischen Kommission, die geplanten Abgasregeln auf Drängen der Autoindustrie im letzten Moment zu verwässern, als ...
Ravensburg (ots) - Im Kampf gegen Wohnungseinbrüche setzt die Politik auf schärfere Gesetze und Schwerpunktkontrollen - doch den größten Sicherheitsgewinn haben Wohnungsbesitzer, wenn sie einbruchssichere Fenster einbauen und eine Alarmanlage installieren. Das ist in der digitalen Welt nicht anders. Mag man auch noch so sehr, und völlig zurecht, betonen, das ...
Ravensburg (ots) - Das wurde auch Zeit. Ungefähr zur Halbzeit der Sondierungsverhandlungen rücken die Grünen von ersten Maximalforderungen ab. Im Gegenzug setzt auch die FDP auf mehr Realitätssinn in Sachen Steuern. Nur die CSU, genauer Horst Seehofer, will es sich wegen des internen Machtkampfs nicht leisten, jetzt schon Gelände preiszugeben. Und von der CDU ...
Ravensburg (ots) - Der gewünschte Neuanfang der SPD ist noch hinreichend unkonkret. Bislang stellt Martin Schulz mehr Fragen, als er Antworten parat hat. Die Basis soll beim Nachdenken helfen, wie man die angeschlagene Sozialdemokratie wieder nach vorne bringt. Kein Wunder, dass sich angesichts des Fehlens neuer Inhalte der Blick auf die Personalien richtet. Bekommt Schulz noch Konkurrenz, etwa von Olaf Scholz? ...
Ravensburg (ots) - Spötter, die noch vor kurzer Zeit prophezeit hätten, dass ausgerechnet ein Song der Indie-Rock-Band Sportfreunde Stiller die Moral der deutschen Autoindustrie am treffendsten beschreiben würde, wären wohl ausgelacht worden. "Nur durch Tricks und Gaunerei sind wir vorne mit dabei", dichteten die Münchner vor Jahren - und lieferten unfreiwillig ...
Ravensburg (ots) - Es gab eine Zeit, da sank der Stern von Jörg Meuthen. Zwar hatte er die AfD mit 15 Prozent in den Stuttgarter Landtag geführt. Doch im Sommer 2016 regierte in der AfD das Chaos. Die Fraktion spaltete sich, rang um den Umgang mit Wolfgang Gedeon und dessen antisemitischen Schriften. Meuthen agierte unglücklich, ließ sich von seiner Rivalin Frauke ...
Ravensburg (ots) - Mit Recht halten die anderen Parteien dagegen, wenn sich die AfD - mal wieder - als Opfer präsentiert. So geschehen zuletzt bei der Wahl der stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Der AfD-Kandidat Albrecht Glaser fiel zu Recht durch. Er hatte sich unwählbar gemacht, weil er das Grundrecht auf Religionsfreiheit infrage gestellt hatte. Die anderen ...
Ravensburg (ots) - Wolfgang Schäuble hat in seiner guten Rede den von der AfD allzu oft beschworenen Volkes Wille da verortet, wo er hingehört: im Parlament. Hier ist der Streit um das richtige politische Vorgehen zu Hause, hier wird entschieden. Dass dieser Streit in den letzten vier Jahren der Großen Koalition entweder gar nicht oder häufig nur sehr lau ...
Ravensburg (ots) - Die digitale Arbeitswelt verändert die Rahmenbedingungen für geregelte Arbeitszeiten von Grund auf. Wenn Karosseriepressen per Ferndiagnose gewartet werden, wenn Maschinenführer Produktionsbänder mit dem iPad vom Baggersee aus bedienen können, zerbröselt das Konzept des klassischen Sieben- beziehungsweise Acht-Stunden-Tages. Die Arbeitgeber ...
Ravensburg (ots) - Bayerns Grundschüler sind im Ländervergleich weiter an der Spitze. Baden-Württemberg ist laut des neuen IQB-Bildungstrends im Vergleich zu 2011 massiv abgestürzt. Die Resultate kommen für das frühere Bildungsmusterland jedoch nicht überraschend. Ähnlich schlecht fielen mehrere Vergleichsstudien im vergangenen Jahr aus. Doch seitdem ist viel passiert. CDU-Kultusministerin Susanne Eisenmann hat ...
Ravensburg (ots) - Die Übernahme von Air Berlin durch die Lufthansa führe nicht zu steigenden Ticketpreisen. Das zumindest behauptet Lufthansa-Chef Carsten Spohr. Mit dieser Analyse dürfte der Manager ziemlich allein dastehen. Die Hoffnung, dass sich zwei Fluglinien unter einem gemeinsamen Konzerndach am Markt genauso verhalten wie zwei unabhängige Wettbewerber ist ...
Ravensburg (ots) - Eigentlich ist es völlig normal, dass sich der Bundestag in der neuen Formation erst einmal arrangieren muss, dass gestritten und gepuzzelt wird. Bis das, was nicht zusammengehört, zusammen arbeitsfähig ist. Dieses Mal aber wirkt das ganze Klein-Klein besonders albern, weil jenseits dessen weder Politik gemacht noch ernsthaft verhandelt wird. Es ...
Ravensburg (ots) - Es gäbe glaubwürdigere Kläger gegen die deutsche Pkw-Maut als ausgerechnet die Regierung in Wien. Kaum irgendwo werden Autobahnnutzer so kräftig abgezockt wie in Österreich. Das betrifft ja nicht nur das ohnehin nicht gerade billige "Pickerl", das in seiner Zehn-Tage-Variante zeitlich exakt so bemessen ist, dass deutsche Urlauber, die für einen zweiwöchigen Urlaub nach Südtirol oder an die Adria ...
Ravensburg (ots) - Pumpspeicherwerke sind ein wichtiger Baustein der Energiewende. Denn sie sichern die Stromversorgung auch in Zeiten, in denen Windrad und Solarzelle wenig Energie produzieren. Das Scheitern von Projekten wie in Atdorf bringt nicht nur die Energiewende ins Stocken, sondern auch die Klimaziele der Bundesrepublik ins Wanken. Eine Hürde sind die hohen ...
Ravensburg (ots) - Anti-Terror-Paket: Das klingt nach Schutz vor Anschlägen, nach Polizeiarbeit in absoluten Ausnahmefällen. So dürfen Ermittler in Baden-Württemberg die Bürger künftig so ausgiebig belauschen wie sonst kaum irgendwo in Deutschland. Dass sie nun beim Nachrichtendienst Whatsapp und andere Online-Kommunikation mitlesen darf, ist unausweichlich. ...
Ravensburg (ots) - Selten ist eine Reform im Bildungsbereich so gestrickt, dass in der Sache niemand motzen kann. Der Umbau der Oberstufe am Gymnasium, wie ihn Kultusministerin Susanne Eisenmann nun vorgeschlagen hat, scheint aber genau das zu sein: ein Gesamtwerk, das vieles verbessert. Die Schüler können freier wählen, womit sie sich intensiver beschäftigen ...
Ravensburg (ots) - Im Jahr 2017 kommt diese Entscheidung reichlich spät. Polizisten haben dasselbe Recht auf Körperkunst, wie andere Arbeitnehmer, auch wenn sie für den Staat arbeiten. Solange nicht beleidigende Schriftzüge oder rechtswidrige Symbole wie Hakenkreuze die Fingerknöchel zukünftiger Beamten zieren, sollte ihre Leistung und keine Äußerlichkeiten ...
Ravensburg (ots) - Ein jegliches hat seine Zeit, und alles Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde. So heißt es im Buch des "Predigers" im Alten Testament. In diesem biblischen Sinne erklärt auch Kanzlerin Angela Merkel, die Pfarrerstochter, warum die Union sich jetzt und nicht schon vor eineinhalb Jahren auf eine Linie zur Flüchtlings- und Migrationspolitik ...
Ravensburg (ots) - Konservativ sei wieder sexy, findet die CSU in ihrem Zehn-Punkte-Plan. Und ihr Chef Horst Seehofer, stark angeschlagen in den eigenen Reihen, ließ mit diesem Papier vor dem Treffen mit Merkel noch einmal kräftig seine Muskeln spielen. Eine Halbstarken-Methode, wie der frühere CSU-Chef Erwin Huber zu Recht kommentierte. Wer allerdings den Plan ...
Ravensburg (ots) - Nein, es ist nicht die Obergrenze, die CDU und CSU entzweit. Es ist auch nicht so, dass die Union in zwei Lager geteilt wäre, und nur die Konservativen sich zur Zeit vernachlässigt sehen. Vielmehr fühlt sich die Mitte der Wähler, sowohl von Union als auch von SPD, nicht richtig verstanden. Nicht nur, aber auch in der Flüchtlingsfrage, in der sie ...
