Ravensburg (ots) - Es wäre ein Einschnitt in die eigentlich versprochene Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge. Eine Wohnsitzauflage (die im Übrigen etwas anderes ist als eine Residenzpflicht) stellt sich der bisherigen Idee entgegen, dass die Flüchtlinge selbst das beste Umfeld für den Start in ein neues Leben finden. Natürlich ist es zunächst einmal gut, ...
Ravensburg (ots) - Von der Jecken-Hochburg zur Hochsicherheitszone: Die Stadt Köln hat für die Karnevalstage umfangreiche Sicherheitsmaßnahmen angekündigt. Dreimal so viele Beamte wie im Vorjahr sollen im Einsatz sein, die Videoüberwachung wird ausgeweitet, für Opfer sexueller Übergriffe gibt es besondere ...
Ravensburg (ots) - Der aufgeklärte Fall der angeblich entführten und vergewaltigten 13-jährigen Berlinerin sollte eine Lehre für alle sein, die sich angesichts der Nachrichtenflut zum Thema Asyl leicht in eine Panikstimmung hineinsteigern. Die Journalisten wurden beschuldigt, über das Verbrechen zu lügen. Der Staatsanwaltschaft wurde Desinteresse an der ...
Ravensburg (ots) - Man muss keine Kassandra sein, um mit Sorge auf den politischen Diskurs in der Gesellschaft zu blicken. Von Verhältnissen wie in der Weimarer Republik ist das Land zwar noch weit entfernt, doch die Fälle, in denen sowohl moralische als auch strafrechtliche Grenzen überschritten werden, häufen ...
Ravensburg (ots) - Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nennt die Mali-Mission "gefährlich". Bis zu 650 Soldaten der Bundewehr sollen ab Februar Teil der Minusma werden, der Multinational Integrated Stabilization Mission in Mali. Nun kann es nicht darum gehen, den Einsatz der Frauen und Männer zu schmälern, doch sind bereits 11000 Blauhelme ...
Ravensburg (ots) - Vier Festnahmen, 60 Zwangsregistrierungen: Natürlich sind diese Zahlen aus Ellwangen angesichts von Zehntausenden unregistrierten Flüchtlingen in Deutschland nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Natürlich passt es der grün-roten Landesregierung vor der Wahl ins Konzept, wenn die Polizei den ...
Ravensburg (ots) - Wenn gesellschaftliche Krisen auf Wahlkampf treffen, hat die Politik der ruhigen Hand ausgedient. Um nicht noch mehr Wähler an die Krisengewinner am rechten Rand zu verlieren, wird jetzt in Berlin Handlungsfähigkeit demonstriert - komme, was wolle. Die Koalition schraubt hektisch an Gesetzen, die bislang noch nicht einmal ausgeschöpft wurden. Dazu ...
Ravensburg (ots) - Neben der Tatsache, dass der Nachhilfeunterricht inzwischen zu einem Milliardengeschäft geworden ist, machen vor allem zwei Aspekte den neuen Bildungsbericht interessant. Zum einen, dass Schüler inzwischen vermehrt zur Nachhilfe gehen, um ihre bereits akzeptablen Noten weiter zu verbessern - es geht also um einen knallharten Vorteil im Wettbewerb ...
Ravensburg (ots) - Aus der Landespolitik hat er sich vor elf Jahren zurückgezogen, Kommentare zum aktuellen Betrieb in Stuttgart meidet Erwin Teufel seitdem weitgehend. Aber der Spaichinger, der 14 Jahre lang baden-württembergischer Ministerpräsident war, ist für viele CDU-Anhänger immer noch das wertkonservative Gesicht seiner Partei. Und es ist andererseits ...
Ravensburg (ots) - Mit einer Umsatzsteigerung von 19,2 % auf 444,9 Mio. Euro* hat die Ravensburger Gruppe im vergangenen Geschäftsjahr ihren seit neun Jahren anhaltenden Wachstumskurs fortgesetzt. Nahezu alle Tochtergesellschaften des Geschäftsbereichs Spiele, Puzzles, Beschäftigung sowie der im vergangenen Jahr erworbene schwedische Spielwarenhersteller BRIO AB ...
Ravensburg (ots) - Die Flüchtlingskrise mag den Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg dominieren und der Streit in der Berliner Koalition die Umfragewerte von CDU und SPD auch im Südwesten weiter in den Keller prügeln. Als einzige Entschuldigung für das demoskopische Elend der einst das Land dominierenden ...
Ravensburg (ots) - Hinter der Meldung, dass Terroristen der dritten RAF-Generation im Verdacht zweier Raubüberfälle stehen, verbirgt sich eine grandiose Blamage des deutschen Sicherheitsapparates. Man kann diese Blamage auch als Frage formulieren: Wie kann es sein, dass Schwerbrecher nach Jahrzehnten noch nicht gefasst sind? Wahrscheinlich hat es damit zu tun, dass ...
Ravensburg (ots) - Russland steckt in der Klemme. So mächtig sich Präsident Wladimir Putin fühlen mag, es liegt nicht in seiner Macht, die beiden Ursachen für die Wirtschaftsmisere Moskaus - den Erdölpreisverfall und die Sanktionen des Westens - zu überwinden. Iran wird nach Aufhebung der Sanktionen die ...
Ravensburg (ots) - Die neue Härte gegen nordafrikanische Flüchtlinge und ihre Heimatländer ist nur ein Herumdoktern an Symptomen, mit dem sich die Politik vor den Kernfragen der Flüchtlingskrise zu drücken versucht. Denn Recht und Ordnung gegen einzelne Flüchtlingsgruppen durchzupeitschen bringt nichts, solange an den Grenzen kein geordnetes Verfahren praktiziert ...
Ravensburg (ots) - Glaubt man den Jubelmeldungen aus Teheran und Washington, brechen jetzt ganz neue Zeiten an im Verhältnis zwischen dem Westen und Iran. Aber was im Sommer 2015 mit dem Atomvertrag in Wien begonnen hat, die schrittweise Aufhebung der Sanktionen, ist noch nicht abgeschlossen. In den letzten Tagen hat das Regime inhaftierte amerikanisch-iranische ...
Ravensburg (ots) - Vor einem Vierteljahrhundert brannten in Deutschland Flüchtlingsheime, und der Ausländerhass radikalisierte drei junge Thüringer derart, dass sie später als NSU-Terrorzelle mutmaßlich zehn Menschen ermordeten. Es ist diese beklemmende Aktualität, die den Sinn eines neuen NSU-Ausschusses im Land erklärt. Die Beschäftigung mit rechten ...
Ravensburg (ots) - Gute Nerven hat sie immer schon gehabt. Nur so ist es zu erklären, dass Kanzlerin Merkel seit Wochen den ansteigenden Druck in ihren eigenen Reihen ausblendet. Da kippt ein Landrat Flüchtlinge vors Kanzleramt wie sonst erzürnte Bauern ihre Milch oder Gülle. Da werden Unterschriften in ihrer Fraktion gesammelt, Briefe verfasst und Ratschläge ...
Ravensburg (ots) - Wenn es eine Gewissheit in den wiederkehrenden Warnungen zur Terrorbedrohung in Deutschland gibt, dann diese: Die Zahl der Gefährder, also der gewaltbereiten Extremisten, steigt beständig, ohne dass Politik und Gesellschaft bislang viel dagegen tun können. Damit wächst automatisch auch die ...
Ravensburg (ots) - Winfried Kretschmann sonnt sich weiterhin in besten Umfragewerten und führt als personalisierte Regierungsverantwortung seine Grünen trotz Flüchtlingskrise von Umfragerekord zu Umfragerekord. Dennoch wird eine zweite Amtszeit des beliebten Laizers immer unwahrscheinlicher. Die neueste Wahlumfrage zementiert einen Trend, der sich seit Wochen ...
Ravensburg (ots) - Wer nun Schnappatmung wegen der neuesten Prognosen bekommt und Baden-Württemberg vor dem Untergang sieht, der möge es sich bequem machen, eine Tasse Tee trinken und seine Gedanken sammeln. Die Umfragen, die eine schwindsüchtige CDU und eine bärenstarke AfD vorhersagen, belegen vor allem eins: Die Deutschen können nur Schwarz oder Weiß, oder: ...
Ravensburg (ots) - Plötzlich geht es schnell. Innerhalb von wenigen Stunden werden sich Innen- und Justizminister einig, dass straffällig gewordene Flüchtlinge schneller abgeschoben werden können, und in den Fraktionen gibt es dazu überwiegend Zustimmung. Das ist kein Wunder, denn gerade sind die Abgeordneten aus den Weihnachtsferien zurückgekehrt und kennen die ...
Ravensburg (ots) - Polen setzt die Axt an der Gewaltenteilung an, die Grundlage des Rechtsstaates ist. Die Slowakei will insgesamt nur so viele muslimische Flüchtlinge aufnehmen, wie in Baden-Württemberg kleinere Gemeinden es schon seit Längerem tun. Ungarn plant und finanziert seinen Staat mit EU-Fördermilliarden, will aber sonst nichts von Brüssel wissen. Dänemark macht die Grenze zu Schweden dicht. Deutschland ...
Ravensburg (ots) - Erst wenn Bilder von hungernden Kindern um die Welt gehen, reagiert die Welt. Das war in Biafra so, in Äthiopien, in Gaza und jetzt in Syrien. Seit Beginn des Bürgerkriegs vor fünf Jahren werden strategisch wichtige Orte oder solche Stadtteile, in denen viele Rebellen aktiv sind, von Regierungstruppen belagert. Langsam hungert man die Bevölkerung ...
Ravensburg (ots) - Allen kernigen Sätzen und markigen Forderungen zum Trotz: Es ist unwahrscheinlich, dass die Übergriffe von Köln, Hamburg und anderen Städten strafrechtlich angemessen verfolgt werden. Die Beweislage wird sich in den allermeisten Fällen so schwierig gestalten, dass jeder halbwegs begabte Strafverteidiger wenig Mühe haben dürfte, seinen ...
Ravensburg (ots) - Die chinesische Regierung ist bekannt für ihr allumfassendes Kontrollbedürfnis. Die Börse macht da keine Ausnahme. Doch mit den jüngsten Turbulenzen an den chinesischen Aktienmärkten scheinen Peking die lenkenden Zügel im Hintergrund entglitten zu sein. Die Kurse in Schanghai purzeln wie Fallobst, und die Führung im Reich der Mitte trägt ...
Ravensburg (ots) - Da haben sich zwei gefunden. "CSU pur", lobt Horst Seehofer den Vorschlag David Camerons, die Zuwanderung in die Sozialsysteme zu begrenzen. Überhaupt haben der britische Premier und die CSU viel gemeinsam. Camerons Wunsch, das aus seiner Sicht Beste aus zwei Welten zu erhalten, also freie Wirtschaft und Handel in Europa, aber keine Vertiefung der ...
Ravensburg (ots) - Nach den Übergriffen an Silvester kommt es in der Flüchtlingsdebatte mehr denn je nicht auf Schärfe, sondern auf Differenzierung an. Gerade Hinweise, dass unter den enthemmten Männern von Köln offenbar doch Flüchtlinge waren, verpflichten dazu, diesen Mob in der Diskussion von der großen Mehrzahl der friedlichen Menschen zu trennen, die in ...
Ravensburg (ots) - Kreuth, das ist die alljährliche Selbstvergewisserung der CSU, die Demonstration der Stärke. Doch Impulsgeber, Ideengeber, Taktgeber, wie Gerda Hasselfeldt und Horst Seehofer ihre Partei beschreiben, ist sie zur Zeit nicht. Die EU hat ihre Maut gestoppt, das Verfassungsgericht das Betreuungsgeld, und in der Flüchtlingspolitik bremst Merkel die ...
Ravensburg (ots) - Weltweit berichten die Medien über die Ereignisse aus der Kölner Silvesternacht. Dabei geht unter, dass auch in Hamburg und Stuttgart Frauen sexuell genötigt, beschimpft, beleidigt und ausgeraubt wurden. In der Bundesrepublik sind zum Jahreswechsel ungeheuerliche Dinge geschehen. In aller Öffentlichkeit und trotz Videoüberwachung sowie ...
Ravensburg (ots) - Auf den ersten Blick stellen die Grenzkontrollen zwischen Dänemark und Deutschland kein größeres Drama dar. Schließlich ermöglicht das Schengen-Abkommen, das unsere Freizügigkeit in Europa garantiert, auch ausdrücklich solche befristete Maßnahmen. Nach den Schweden stoppen nun also die Dänen die Reisenden und verlangen einen Blick in die ...
