AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
Ulrich Singer: Wir machen Bayern wieder zum Rechtsstaat! - AfD klagt vor dem Verfassungsgericht um Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium
München (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) ist das zentrale Organ zur Kontrolle der Inlandsgeheimdienste. Der AfD wird in Bayern das verfassungsrechtlich verbürgte Recht verwehrt, sich an dieser Arbeit zu beteiligen. Der ihr zustehende Sitz im Kontrollgremium wird ihr noch immer verweigert. ...