SWR / Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) im SWR Aktuell Sommerinterview Baden-Württemberg
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Storys zum Thema Politik
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Premiere in Bayern: Neuer Hightech-Computertomograph am Campus Bad Neustadt im Einsatz / Bayerns Ministerpräsident und Gesundheitsministerin besuchen Klinik
mehr Deutsche Umwelthilfe widerspricht Rechtsauffassung der Berliner Verkehrssenatorin Bonde zum geplanten Radweg-Rückbau in der Kantstraße und kündigt rechtliche Schritte an
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) widerspricht der Senatsbegründung zum geplanten Rückbau des geschützten Radwegs in der Kantstraße in Berlin. Ein von der DUH in dieser Woche vorgestelltes Rechtsgutachten zeigt, dass dies rechtswidrig ist. Dem widerspricht CDU-Verkehrssenatorin Bonde, die den ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Apothekenzahl sinkt weiter
mehrSOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
Lebensmittelvorräte der SOS-Kinderdörfer in Gaza sind aufgebraucht / Hilfsorganisation nun selbst auf Essensausgaben angewiesen
mehrKeine Kürzungen bei queerer Infrastruktur!
Berlin (ots) - Berlin 2025 - Gemeinsam stark: Keine Kürzungen bei queerer Infrastruktur! Zum Berliner CSD 2025 positioniert sich die Schwulenberatung Berlin gemeinsam mit Partnerorganisationen klar gegen die geplanten Kürzungen im Bereich queerer Sozialarbeit und Infrastruktur. Unter dem Motto "Nie wieder still" - für queere Rechte, soziale Teilhabe und eine solidarische Stadtgesellschaft. Im Juli 2025 bringen das ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
LSU-Verbandschef Powilleit fordert mehr Einsatz für Minderheiten
Berlin (ots) - Der Geschäftsführer des Berliner Landesverbandes der Lesben und Schwulen in der Union (LSU), René Powilleit (CDU), fordert mehr Einsatz für die Rechte von Minderheiten. Am Freitag sagte Powilleit, der gleichzeitig Bundesgeschäftsführer des LSU ist, im rbb24 Inforadio, es müsse überall in Berlin möglich sein, so zu leben und zu lieben, wie man wolle: "Insgesamt müssen wir auf Bundesebene immer ...
mehrHöherer Mindestlohn - Minijob-Verdienstgrenze steigt auf 603 Euro
Bochum (ots) - Ab dem 1. Januar 2026 soll der gesetzliche Mindestlohn auf 13,90 Euro pro Stunde steigen. Zum 1. Januar 2027 ist eine weitere Erhöhung auf 14,60 Euro geplant. Das hat auch Auswirkungen auf die Minijobs. Der neue Mindestlohn betrifft nicht nur Vollzeitbeschäftigte, sondern auch rund 6,9 Millionen Minijobberinnen und Minijobber in Deutschland. Darüber ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Sommerlounge Startup Summit: Bayern ist das Gründerland Nummer 1
München (ots) - Auch in diesem Jahr lädt die CSU-Landtagsfraktion vor der Sommerpause wieder junge Entscheiderinnen und Entscheider aus Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Kunst und Kultur zur Sommerlounge ein. In entspannter Atmosphäre eines Start-Up Summit wird diesmal über die Zukunft des Gründungsstandorts Bayern diskutiert - mit einem klaren Ziel: Bayern ...
mehrAgravis Raiffeisen AG plädiert für Technologieoffenheit im Schwerlastverkehr
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: WEF manipulierte Daten, um BREXIT wie ein Scheitern aussehen zu lassen
mehrTourismus wieder wettbewerbsfähig machen
Berlin (ots) - Lebendige Gastronomiekultur erhalten Die Fraktions-Arbeitsgruppe Tourismus hat auf einer Klausurtagung darüber beraten, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Tourismusstandortes Deutschland wieder gestärkt werden kann. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, und der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Tourismus, Michael Kießling: Sepp Müller: "Jeder Stammtisch ...
mehrWelthungerhilfe stellt Jahresbericht 2024 vor / Budgetkürzungen und Konflikte verschärfen den Hunger
Bonn/Berlin (ots) - Weltweit leiden 733 Millionen Menschen an chronischem Hunger - das ist jeder elfte Mensch. Aufgrund der Klimakrise, Kriege und zunehmender globaler Ungleichheit ist diese Zahl seit 2019 um 152 Millionen gestiegen. Gleichzeitig kürzen die größten Geber, etwa die USA und Deutschland, drastisch ...
mehr- 6
Bundeswehr baut multinationale Zusammenarbeit in Australien bei Talisman Sabre 2025 aus
2 Dokumentemehr CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion würdigt historischen Beitrag der Heimatvertriebenen: Frieden und Versöhnung sind ihr bleibendes Vermächtnis
München (ots) - 80 Jahre nach Flucht und Vertreibung von rund 14 Millionen Deutschen infolge des Zweiten Weltkriegs und 75 Jahre nach der Charta der deutschen Heimatvertriebenen würdigt die CSU-Landtagsfraktion mit einem Dringlichkeitsantrag im ...
Ein DokumentmehrWirtschaftsrat zum Tariftreuegesetz: Würde unvernünftige Tarifabschlüsse befeuern und Infrastruktur-Sondervermögen konterkarieren
Berlin (ots) - Der Wirtschaftrat kritisiert den von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) vorgelegten Entwurf eines sogenannten "Tariftreuegesetzes", das Unternehmen ohne Tarifbindung von öffentlichen Aufträgen ab einem Volumen von 50.000 Euro quasi ausschließen würde. Dies ist der Fall, weil sich der ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Handelskonflikt: Kfz-Gewerbe warnt vor Folgen für Verbraucher und Autohandel
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) warnt vor den Folgen möglicher Gegenzölle der EU im anhaltenden Handelskonflikt mit den USA. Sollten europäische Strafzölle auf in den USA produzierte Fahrzeuge erhoben werden, drohen deutliche Preissteigerungen auch für Autokäufer in Deutschland - gerade bei Modellen deutscher Hersteller, die ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Mittelstand nicht abhängen: ZDB fordert faire Vergabe bei Bundeswehr-Bauten
Berlin (ots) - Das Deutsche Baugewerbe unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Planung und Beschaffung für die Bundeswehr zu beschleunigen. Sicherheitspolitische Herausforderungen erfordern entschlossenes Handeln. Doch der Mittelstand darf dabei nicht unter die Räder geraten, warnt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe. Er ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zum Klimaschutzbericht: "Bundesregierung verfehlt Klimaziele massiv, Bericht zeigt klimapolitisches Totalversagen"
Berlin (ots) - Laut dem heute in den Medien bekannt gewordenen Klimaschutzbericht 2025 wird die Bundesregierung ihre Klimaziele ab dem Jahr 2030 verfehlen. Der Bericht soll in der kommenden Woche vom Bundeskabinett beschlossen werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt eindringlich vor den Folgen dieses ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern entlastet, wo andere blockieren: Landtag beschließt Drittes Modernisierungsgesetz / CSU-Fraktion: Signal für Vertrauen, Vernunft und Verantwortung
München (ots) - Mit dem heute im Landtag beschlossenen Dritten Modernisierungsgesetz setzt Bayern ein klares Zeichen: Weg mit lähmender Überregulierung, hin zu einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern vertraut und neue Handlungsspielräume schafft. Besonders in den Bereichen Förderung, Bauen und ...
mehrNeue CORRECTIV-Recherche: Jens Spahn, ein umstrittener Milliardär und ein millionenschwerer Medikamenten-Deal
Berlin (ots) - Seit Bekanntwerden der Masken-Affäre während seiner Verantwortung als Bundesgesundheitsminister reißt die Kritik an Jens Spahn nicht ab - und der politische Druck wächst weiter. Zuletzt stand der heutige CDU-Fraktionschef wegen des Koalitions-Dramas um die gescheiterte Richterwahl im Bundestag im ...
mehrHumanitäre Hilfe am Wendepunkt: Massive Kürzungen bei USAID und im Bundeshaushalt verschärfen globale Notlage
Berlin (ots) - Die internationale humanitäre Hilfe steht vor dramatischen Herausforderungen. Während weltweit die humanitären Bedarfe steigen, ziehen sich zentrale Geberländer zurück. Mit der Zerschlagung von USAID fällt der wichtigste Geber weg. Auch die Bundesregierung kürzt die Mittel für humanitäre ...
mehrBefragung zur Versorgung im Notfall: Viele gehen ohne kompetente Ersteinschätzung direkt in die Notaufnahme
Berlin (ots) - Reimann: Zahlen spiegeln Unsicherheit der Menschen / Bessere Steuerung der Hilfesuchenden im Zuge der geplanten Notfallreform dringend erforderlich Die Steuerung von tatsächlichen oder vermeintlichen Notfallpatienten auf den richtigen Behandlungspfad muss im Rahmen der geplanten Notfallreform ...
mehrAltersarmut droht schon bei Jahresgehalt von 52.159 Euro / Lichtblick Seniorenhilfe schlägt Alarm: Verein fordert dringend Rentenreform
mehrBoiler und Warmwasserspeicher mit klimaschädlichem FCKW: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortigen Stopp rechtswidriger Entsorgungspraktiken
Berlin (ots) - - Jährliche CO2-Emissionen von bis zu 3 Millionen Tonnen durch illegale Entsorgung von Boilern und Warmwasserspeichern - Angeblich unklare Rechtslage - DUH-Anfrage beim Umweltministerium stellt klar: Boiler und Warmwasserspeicher müssen in speziellen Recyclinganlagen entsorgt werden - DUH fordert ...
mehr„Hellhäutige Kinder“ – NDR Sendung „Reschke Fernsehen“ beleuchtet AfD-Familienpolitik
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stellungnahme der AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel zu den Beschlüssen des BVerwG Leipzig
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Verteidigungsminister Pistorius besucht Innovationslabor in Erding
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: EU-Sanktionsdrohungen gegen China schaden unserer Wirtschaft
mehrAb sofort auf Pump: Erdüberlastungstag immer früher I BUND fordert ehrgeizige Förderung der Kreislaufwirtschaft
Berlin (ots) - - Globaler Erdüberlastungstag 2025 fällt auf den 24. Juli - Deutschland muss den Ressourcenverbrauch deutlich reduzieren - Kreislaufwirtschaft kann wichtigen Beitrag leisten Am 24. Juli ist in diesem Jahr globaler Erdüberlastungstag, wieder einmal früher als im Vorjahr. Ab diesem Tag verbrauchen ...
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