Hamburg (ots) - Konstantin von Notz (Die Grünen), Vorsitzender des parlamentarischen Kontrollgremiums für die deutschen Nachrichtendienste, spricht gegenüber „Reschke Fernsehen“ von einem „extremen Nachholbedarf“ bei deutschen Sicherheitsbehörden im Konflikt mit Russland. Regierungsverantwortliche hätten die deutlichen Warnungen des Kontrollgremiums nicht ...
AfD - Alternative für Deutschland
Schutzgemeinschaft Deutscher Wald
Bonn (ots) - Der diesjährige Waldzustandsbericht des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bestätigt den stabil schlechten Zustand unserer Wälder. Damit wird der Negativtrend aus den vorherigen Jahren fortgeführt. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald e. V. (SDW) fordert daher, dass der Wald wieder in den Mittelpunkt der politischen ...
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum Manifest "Friedenssicherung in Europa durch Verteidigungsfähigkeit, Rüstungskontrolle und Verständigung" der SPD-Friedenskreise, unter anderem unterstützt durch die Bundestagsabgeordneten Mützenich und Stegner, erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Nach dem Finale der UEFA Champions League in München hat der Freistaat am vergangenen Wochenende gleich das nächste sportliche Highlight gemeistert: das Finale der UEFA Nations League. Bayern beweist einmal mehr, dass es internationale Großveranstaltungen nicht nur stemmen, sondern zu einem echten Erlebnis machen kann. Der CSU-Fraktionsvorsitzende ...
München (ots) - Das erfolgreiche französische Modell des "Social Leasing" findet auch in Deutschland zunehmend Beachtung. Eine aktuelle Umfrage des Online-Marktplatzes Carwow zeigt: Eine klare Mehrheit der deutschen Autokäufer befürwortet staatlich subventionierte Leasingangebote für Elektrofahrzeuge. Laut der Carwow-Umfrage unter mehr als 1.000 Nutzerinnen und Nutzern würden 55 % ein Elektroauto leasen, wenn die ...
Kassel (ots) - Geschäftsführer Heiko Hauser: "Junge Menschen müssen frühzeitig lernen, mit Geld umzugehen und langfristig zu planen. Daher sollte die Kultusministerkonferenz die Frühstart- und die Aktivrente zum Anlass nehmen, das Thema Finanzbildung in die Lehrpläne an den Schulen aufzunehmen." "Die von der neuen Regierung vorgestellte Frühstart- und die ...
Terre des Hommes Deutschland e.V.
Osnabrück/Berlin (ots) - Weltweit schuften Millionen Kinder oft unter gefährlichen Bedingungen im Kleinbergbau. Gruben graben, Wasser heranschaffen oder in engen Schächten arbeiten - so sieht der Alltag vieler Kinder aus, die häufig in illegalen Minen Mineralien wie Lithium, Gold oder auch Diamanten schürfen ...
Berlin (ots) - Pharma Deutschland fordert die Gesundheitsministerinnen und Gesundheitsminister der Länder in einem offenen Brief auf, sich für eine Revision der Richtlinie einzusetzen. Die 98. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) wird vom 11. bis 12. Juni 2025 in Weimar zusammenkommen und sich dabei auch mit der ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)
Berlin (ots) - Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der Wirtschaftsrat der CDU von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eine vollständige Aufklärung der Vorwürfe. "Gerade in der aktuellen geostrategischen ...
Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...
Hamburg (ots) - Jedes Jahr im Juni wird weltweit der Pride Month gefeiert, um sich für die Rechte queerer Menschen einzusetzen und mehr Toleranz in der Gesellschaft zu fördern. Aus diesem Anlass hat das Markt- und Sozialforschungsinstitut Ipsos in 26 Ländern die Einstellungen der Menschen zur LGBTQ-Community ...
ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Deutsches Institut für Vermögensbildung und Alterssicherung DIVA
Frankfurt am Main (ots) - Harsche Kritik des Europäischen Rechnungshofs an EU-Kommission und Europäischer Aufsichtsbehörde EIOPA: Produkt verfehlt klar seine Zielrichtung Immer wieder gibt es aus der Praxis sehr deutliche Hinweise an die EU, wenn geplante Gesetzesinitiativen an den Realitäten vorbeigehen und in ...
Mannheim/Berlin (ots) - - Ministerpräsident Kretschmann legte in der gesetzten Frist bis zum 8. Juni 2025 kein Klimaschutz-Sofortprogramm vor - DUH reicht Klage vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ein - Landesregierung ignoriert gesetzliche Pflicht zum Beschluss eines Klimaschutz-Sofortprogramms ...
SOS-Kinderdörfer weltweit Hermann-Gmeiner-Fonds Deutschland e.V.
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion zeigt sich tief besorgt über die aktuellen Enthüllungen zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch EU-Steuergelder mit dem Ziel, politischen Druck auf das Europäische Parlament auszuüben. Es braucht jetzt schnell eine lückenlose Aufklärung und ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Aufstockung der Bundeswehr um 60.000 Soldaten und Soldatinnen sei realistisch, so die Verteidigungspolitikerin Agnieszka Brugger (Bündnis 90/Die Grünen). Es müsse aber "auch hier darum gehen Sicherheit nicht allein militärisch zu definieren. Es muss auch um Freiwilligendienste und um den ...
Berlin (ots) - Der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) begrüßt die Verschiebung des Inkrafttretens des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes auf den 1. März 2026. "Dies ist ein Akt der Vernunft. Eine Umsetzung zum 1. August 2025 wäre schlichtweg nicht möglich und hätte weitreichende Folgen, da weniger als 50 Prozent ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - "Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Kommunen, die ausreichend barrierefreie Wohnungen bereitstellen, deren Ämter und Schulen für Menschen mit und ohne Behinderungen sowie jeden Alters gleichermaßen zugänglich sind und in denen flexible Unterstützungsdienste ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen: Laut ...
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Verband der Automobilindustrie (VDA) scharf für eine beispiellose Abkehr vom Klimaschutz, die er heute in einem Wunschzettel an die Bundesregierung vorgestellt hat. Nach Berechnungen von Transport and Environment (T&E) würden die Vorschläge des VDA in ...
Berlin (ots) - Fristverschiebungen für zwei Agrargesetze Der Bundestag beschäftigt sich heute mit Gesetzentwürfen zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes sowie des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes. Dazu erklärt der agrarpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johannes Steiniger: "Wir starten jetzt mit dem Bürokratierückbau für die Land- und ...
