AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: AfD-Sofortmaßnahmen entlasten Bürger und Wirtschaft im Gegensatz zum Inflationsanstieg
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Storys zum Thema Politik
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Merz bricht nächstes Wahlversprechen - Bürokratiekosten explodieren, Vertrauen erodiert
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Perspektiven aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen bei der ARD-Dialogaktion „Was Deutschland verbindet“
mehr Achtung Versichertenverunsicherung! Krankenkassen sprechen von Explosion der Arzneimittelpreise - die eigenen Daten zeigen das Gegenteil
Berlin (ots) - Debatte über Arzneimittelpreise braucht mehr Sachlichkeit Die Diskussion über angeblich explodierende Arzneimittelpreise braucht mehr Sachlichkeit. Darauf weist Pharma Deutschland mit Blick auf den aktuellen GKV-Arzneimittelindex des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hin, der für den ...
mehrAuftaktsitzung der Koordinierungsgruppe AMTS: Umsetzung des neuen Aktionsplans beginnt
Berlin (ots) - Mit der Auftaktsitzung der Koordinierungsgruppe AMTS startet die inhaltliche Umsetzung des Aktionsplans zur Verbesserung der Arzneimitteltherapiesicherheit (AMTS) in Deutschland, den das Bundeskabinett am 1. April 2026 beschlossen hat. Der Aktionsplan AMTS 2026 - 2029 des Bundesministeriums für ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
5Deutsche und niederländische Unterstützungsfähigkeiten im gemeinsamen Fokus
mehrAngelika Sporenberg ist neue Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin
WIESBADEN (ots) - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat mit Wirkung vom 1. Juni 2026 Angelika Sporenberg, Direktorin beim Statistischen Bundesamt (Destatis), zur Stellvertreterin der Bundeswahlleiterin Ruth Brand ernannt. Die Amtszeit des bisherigen Stellvertreters Heinz-Christoph Herbertz (seit 2020) endet mit Ablauf des 31. Mai 2026. Er tritt in den Ruhestand. ...
mehrVerband des eZigarettenhandels e.V. (VdeH)
Fünf Fragen, kaum Antworten: Abgeordnete schweigen zu Folgen eines E-Zigaretten-Verbots
Berlin (ots) - Ein geplantes Verbot von 13 Inhaltsstoffen könnte nach Einschätzung des VdeH große Teile des legalen E-Zigarettenmarktes treffen. Ob sich die zuständigen Bundestagsabgeordneten der Folgen für Mittelstand, Arbeitsplätze, Gesundheits- und Jugendschutz bewusst sind, wollte der Verband in einem Schreiben klären. Von 40 angeschriebenen Abgeordneten ...
mehrArbeitsmarkt im Mai 2026 - Weiter keine Trendwende in Sicht // BA-Presseinfo Nr. 18
Nürnberg (ots) - "Trotz eines Rückgangs der Arbeitslosigkeit ist die Frühjahrsbelebung in diesem Jahr nicht wirklich in Fahrt gekommen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Mai: -58.000 auf 2.950.000 Arbeitslosenzahl im ...
mehrDigitale Souveränität für den Staat: STACKIT im Cloud-Portfolio des 250-Millionen-Euro-Rahmenvertrags von GovTech Deutschland
Neckarsulm (ots) - - STACKIT als souveräne europäische Cloud-Infrastruktur offiziell als Teil des Cloud-Portfolios der "Deutschlandplattform" und der Gesundheitsplattform MEDI:CUS ausgewählt. - Bechtle AG hält den Rahmenvertrag für die Integration und Bereitstellung der Multi-Cloud-Umgebung für den ...
mehrKfW Research: Finanzausblick der Kommunen pessimistisch - Sondervermögen mildert Investitionslücken
Frankfurt am Main (ots) - - 69 Prozent der Kommunen nennen eigene wirtschaftliche Situation ausreichend oder mangelhaft - Gut ein Fünftel der Kommunen nutzt das Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität bereits in diesem Jahr - Mittel werden prioritär für Schulen und Straßen ausgegeben Die ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-exklusiv: Kulturfördergeld-Affäre: Wesener (Grüne) schließt Befragung von Wegner im Untersuchungsausschuss nicht aus
Berlin (ots) - Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) gerät in der Affäre um die Vergabe von Fördermitteln für Antisemitismus-Projekte unter Druck. Der frühere Finanzsenator Daniel Wesener (Bündnis 90/Die Grünen) schließt nicht aus, auch ihn im zuständigen Untersuchungsausschuss zu befragen. ...
mehrManuela Schwesig (SPD) kritisiert Pläne zur Pflege: Kann nicht ernst gemeint sein
Wismar/Bonn (ots) - Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), kritisiert die derzeitigen Pläne der Bundesregierung zur Pflege. Im Interview mit dem Fernsehsender phoenix sagte Schwesig: "Die Pflegekosten auf die Kommunen abzuwälzen, das kann ja nicht wirklich ernst gemeint sein von der Gesundheitsministerin". Hier wünsche sie sich ...
mehrSven Schulze (CDU), Ministerpräsident Sachsen-Anhalt: "Haben auch viele Chancen in Ostdeutschland, die wir jetzt wahrnehmen müssen"
Helbra/Bonn (ots) - Anlässlich der Vorstellung des ifo-Wettbewerbsreports Ostdeutschland zeigt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) optimistisch. Die Menschen brauchten das Vertrauen aus der Politik, dass in Ostdeutschland Zukunftsperspektiven aufgebaut würden und nicht alles "düster und ...
mehrReimann: GKV-Sparpaket darf nicht zerpflückt werden
Berlin (ots) - Zu den Forderungen des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ("Wirtschaftsweise") nach Reformen im Sozialbereich sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes: "Schon in der kommenden Woche, wenn die nächsten Quartalsergebnisse der gesetzlichen Krankenkassen bekanntgegeben werden, wird sich wieder zeigen, dass die GKV vor allem ein ...
mehrVAUNET - Verband Privater Medien
VAUNET zum Kabinettsbeschluss eines Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetzes: Nach wie vor ein ungerechtfertigter und verzichtbarer Markteingriff; Kurskorrekturen erforderlich
Berlin (ots) - Der VAUNET - Verband Privater Medien hält auch nach dem Kabinettsbeschluss zum Entwurf für ein Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz (MedienInvestVG) an seiner Kritik im Grundsatz und im Detail fest. Der VAUNET hält die geplante Einführung einer Investitionsverpflichtung für ...
mehr"Von Fremd- zu Selbstbestimmung": Warum das Ende des Transsexuellengesetzes überfällig war
mehrMcDonald's Burger Dialog: Ehrenamt braucht eine Lobby
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz-Rede offenbart Realitätsverlust - Kanzler verhöhnt Leistungsträger und verschärft Vertrauenskrise
mehrFünf Jahre Bundesstiftung Gleichstellung / Impulsgeberin für Geschlechtergerechtigkeit und starke Demokratie
mehrVon gedruckt zu digital: Pilotprojekt zur Packungsbeilage im stationären Bereich
Berlin (ots) - Das EU-Pharmapaket ebnet den Weg für digitale Patienteninformationen. Pilotvorhaben in 14 europäischen Ländern haben gezeigt, dass im stationären Umfeld die gedruckte Packungsbeilage durch eine digitale Patienteninformation ersetzt werden kann, ohne die Versorgung zu beeinträchtigen. Beginnend im dritten Quartal 2026 wird die Übertragbarkeit dieser ...
mehrLenz: Entschlossene Strukturreformen für Wettbewerbsfähigkeit
Berlin (ots) - Wachstumskräfte stärken und Wohlstand sichern Anlässlich des Frühjahresgutachten des Sachverständigenrats erklärt der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Lenz: "Die deutsche Wirtschaft steht weiter unter erheblichem externem Druck. Handelskonflikte und Zölle, geopolitische Risiken - insbesondere rund ...
mehrFreedom Shield I: Erste Übung der Panzerbrigade 45 "Litauen" in Pabrade
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung: Menschenrechtsinstitut begrüßt Strafrechtsreform
Berlin (ots) - Zum heute im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 erklärt Naile Tanis, Leiterin der Berichterstattungsstelle Menschenhandel des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Der Gesetzentwurf enthält ...
mehrBündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) e.V.
Weltnichtrauchertag 2026: Tabakstopp fördern statt Schwarzmarkt stärken
Berlin (ots) - Anlässlich des Weltnichtrauchertags am 31. Mai fordert das Bündnis für Tabakfreien Genuss (BfTG) eine sachliche Debatte über Schadensminimierung ("Harm Reduction") und die Rolle der E-Zigarette beim Tabakstopp. Während die Raucherquote in Deutschland seit Jahren auf hohem Niveau stagniert, geraten ausgerechnet weniger schädliche Alternativen ...
mehrWeisgerber/Klein: Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen
Berlin (ots) - Aufbruch für den Filmstandort Deutschland Das Bundeskabinett hat heute das Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz beschlossen. Hierzu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anja Weisgerber, und die kultur- und medienpolitische Sprecherin, Ottilie Klein: Anja Weisgerber: "Mit dem Beschluss verbindet die ...
mehrSchnellere Verfahren, starker Rechtsschutz: Verwaltungsgerichte modernisieren
Berlin (ots) - Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss wird eine umfassende Modernisierung des Verwaltungsprozessrechts auf den Weg gebracht. Die letzten großen Reformen der Verwaltungsgerichtsordnung liegen mehr als zwanzig Jahre zurück. Seitdem haben sich Arbeitsweise, Digitalisierung und Belastung der Verwaltungsgerichtsbarkeit deutlich verändert. Der Gesetzentwurf ...
mehrPKV - Verband der Privaten Krankenversicherung e.V.
Teure Illusion: GKV-Pflicht für Beamte löst keine, schafft aber neue Probleme
mehrBaugesetzbuch-Upgrade: Schneller bauen, günstiger wohnen, Schrottimmobilien bekämpfen
Berlin (ots) - Deutschland braucht mehr bezahlbaren Wohnraum - und dafür ein Planungs- und Baurecht, das schneller, digitaler und einfacher funktioniert. Mit dem Baugesetzbuch-Upgrade räumt die Bundesregierung jetzt auf mit einem Gestrüpp aus Bürokratie, Papierverfahren und unnötigen Hürden. Das sorgt dafür, dass schneller gebaut werden kann, Baukosten sinken ...
mehrMehr Investitionen in den Medienstandort Deutschland
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung am heutigen Mittwoch den Entwurf für ein Medieninvestitionsverpflichtungsgesetz auf den Weg gebracht hat. Der Entwurf setzt endlich dort an, wo sich der Markt in den letzten Jahren hinbewegt hat: Bei Streamingdiensten, die in Deutschland große Reichweiten und Einnahmen erzielen, aber bislang nicht in angemessenem Umfang in europäische und ...
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