BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
"Leitwirtschaft Pharma"- Koalitionsarbeitsgruppen Gesundheit und Pflege und Wirtschaft senden positive Signale
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Storys zum Thema Politik
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EU-Führerschein: EAC begrüßt einheitliche Regelungen für mehr Verkehrssicherheit, warnt aber vor unverhältnismäßiger Durchsetzung europaweiter Fahrverbote
Brüssel (ots) - Der Europäische Rat und das Europäische Parlament haben sich auf neue Regelungen für den EU-Führerschein und den europaweiten Entzug der Fahrerlaubnis bei schweren Verkehrsdelikten geeinigt. Die Interessengemeinschaft European Automobile Clubs (EAC) begrüßt die Einigungen als wichtige Impulse ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Vorschriften zum Brandschutz: CSU-Fraktion fordert Konzentration auf Menschenrettung
München (ots) - Zunehmend beobachten die Feuerwehren, dass aus ihrer Sicht nicht notwendige Maßnahmen dem vorbeugenden Brand- und Gefahrenschutz zugeordnet und dadurch Baukosten in die Höhe getrieben werden. Das betrifft besonders Vorgaben der Versicherungen, die nicht selten deutlich über die ...
Ein DokumentmehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK: Soli-Mauer für Unternehmen einreißen
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bedauert die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, den Solidaritätszuschlag für "verfassungsgemäß" zu erklären. Nach diesem Entscheid ist die Dringlichkeit einer Senkung der zusätzlichen Steuerbelastung für Unternehmen umso größer und sollte noch in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden. "Die großen Weichenstellungen in der ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
ABDA-Präsident fordert schnelle Umsetzung der Koalitionspläne
mehrTerre des Hommes Deutschland e.V.
Statement der Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes zu den Zwischenergebnissen der Koalitionsverhandlungen im Bereich Migration/Integration
Osnabrück/Berlin (ots) - Annika Schlingheider, Referentin Flucht und Migration von Terre des Hommes: "Die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen im Bereich Migration und Integration sind für geflüchtete Kinder und Jugendliche fatal. Zwei der wenigen legalen Zugangswege für Schutzsuchende sollen laut der ...
mehrVerband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. - VSHEW
Norddeutsche Stadtwerke kritisieren Kürzungspläne der Bundesnetzagentur
Reinbek (ots) - - Vergütungssystem der Bundesnetzagentur gefährdet Energiewende und Versorgungssicherheit - Eigenkapitalverzinsung muss sich stärker an Notwendigkeiten orientieren - Koalitionsgespräche sollten zu Korrekturverhandlungen genutzt werden Der Verband der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft (VSHEW) unterstützt die Forderung der ...
mehrReimann zu Ergebnissen der AG Gesundheit: "Richtige Signale zur Finanzverantwortung des Bundes, fehlende Fantasie bei der Ausgabenbegrenzung"
Berlin (ots) - Die jetzt publik gewordenen Ergebnisse der Arbeitsgruppe Gesundheit und Pflege zu den Koalitionsverhandlungen kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, wie folgt: "Die Punkte, auf die sich die gesundheits- und pflegepolitischen Fachpolitiker geeinigt haben, sind in ...
mehrVCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
VCD zum schwarz-roten Verkehrspapier. Viele Rollen rückwärts, aber teilweise gute Ansätze
Berlin (ots) - Das heute bekanntgewordene Papier der AG 4 aus den Koalitionsverhandlungen liefert Einblicke in die künftige Verkehrspolitik. Der ökologische Verkehrsclub VCD sieht einige gute Ansätze, aber bei vielen Themen eine Rolle rückwärts. Uneinigkeit herrscht anscheinend beim Tempolimit. Die ...
mehrDAL Deutsche Anlagen-Leasing GmbH & Co. KG
Bahnwirtschaft fordert Politik zu Weichenstellungen für die Zukunft der Schiene auf
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Der Solidaritätszuschlag kann und sollte trotz des Karlsruher Urteils fallen
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Demokratieförderung an Schulen: Neue Studie der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Leipziger Buchmesse 2025 zeigt Potenziale und Defizite der Schülerpartizipation
Berlin (ots) - Die neue Studie "Demokratiebildung und Schülerpartizipation" zeigt: Viele Schülerinnen und Schüler sind mit den bestehenden Mitbestimmungsmöglichkeiten zufrieden. Gleichzeitig offenbart die Untersuchung jedoch deutlichen Verbesserungsbedarf in der schulischen Kommunikation. Die Studie wird auf der ...
mehrAchim Steiner, Leiter UN-Entwicklungsprogramm: Durch Kürzungen in der Entwicklungshilfe werden Hunderttausende sterben
Berlin/Bonn (ots) - Der Leiter des UN-Entwicklungsprogramms (UNDP), Achim Steiner, warnt vor den Folgen der Kürzungen bei Geldern für die Entwicklungshilfe. Bei phoenix sagte Steiner: "Es werden [....] aufgrund der Kürzungen, die jetzt stattgefunden haben, Hunderttausende von Menschen in den nächsten Jahren ...
mehrPascal Reddig zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe gewählt
Berlin (ots) - Die Junge Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf der konstituierenden Sitzung am gestrigen Dienstag ihren Vorstand bestimmt. Zum neuen Vorsitzenden der Jungen Gruppe wurde Pascal Reddig aus Hessen einstimmig gewählt. Zu seinem ersten Stellvertreter wurde der CSU-Abgeordnete Dr. Konrad Körner, als weitere Stellvertreter wurden Catarina dos ...
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Rücktritt von Günther Felßner - Ein besorgnis-erregendes Signal für die politische Kultur
Berlin (ots) - Der Präsident des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG), Hans-Peter Goldnick, zollt Günther Felßner für seine Entscheidung höchsten Respekt und Verständnis, äußert aber auch große Besorgnis und deutliche Kritik am öffentlichen Umgang von Vertretern der sogenannten Zivilgesellschaft mit Günther Felßner. "Mit dem Rückzug von ...
mehrNeuer Report: Red Bull, Monster & Co. vermarkten Energydrinks direkt an Kinder - foodwatch fordert: Altersgrenze für die gefährlichen Wachmacher muss in Koalitionsvertrag!
Berlin (ots) - Energydrink-Hersteller wie Red Bull, Monster und Rockstar werben systematisch bei Minderjährigen - mit Influencer-Marketing, Gaming-Kooperationen, Sportsponsoring und sogar Kinderclubs. Das zeigt ein neuer Report von foodwatch. Die Verbraucherorganisation fordert eine gesetzliche Altersgrenze von 18 ...
mehrDie Auflösung des BMZ wäre fatales Signal
Freiburg/Aachen (ots) - Caritas international und Misereor kritisieren Pläne zu einer Auflösung des Bundesministeriums für Entwicklungszusammenarbeit scharf - ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts muss gewahrt bleiben - Millionen von Menschen sind auf Hilfe angewiesen - Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit sind kein Luxus Die aktuell in den Koalitionsgesprächen verhandelten Pläne zur ...
mehrWelthungerhilfe warnt vor Einschränkungen in der Entwicklungszusammenarbeit und fordert eigenständiges Ministerium
Bonn/Berlin (ots) - Die Welthungerhilfe fordert die neuen Koalitionspartner in Berlin eindringlich auf, die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe nicht weiter zu kürzen. Angesichts der zunehmenden globalen Hungerkrisen warnt die Organisation davor, der Entwicklung in einigen Geberländern wie ...
mehrPresse- und Informationszentrum des Sanitätsdienstes der Bundeswehr
Start Informationskoampange am 1. April 2025: Verdacht PTBS - Wie können Angehörige bei der Diagnose und Therapie helfen?
2 Dokumentemehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Verdi: BVG-Warnstreik ist eine Reaktion auf fehlende Bereitschaft der Arbeitgeber
Berlin (ots) - Jeremy Arndt, der Landesfachbereichsleiter bei Verdi Berlin-Brandenburg, hat den erneuten Warnstreik bei den Berliner Verkehrsbetrieben (BVG) verteidigt. Arndt sagte am Mittwochmorgen im rbb24 Inforadio: "In der letzten Verhandlungsrunde am vergangenen Freitag haben die Arbeitgeber kein neues Angebot vorgelegt. Unsere Forderungen sind seit letztem Jahr ...
mehrÖsterreichische Familienföderation für Weltfrieden
Familienföderation verurteilt Auflösungsverfügung in Japan als Angriff auf die Religionsfreiheit
Wien (ots) - Von der Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung (FFWPU) – Europa und Naher Osten London, 25. März 2025 – Die Familienföderation für Weltfrieden und Vereinigung (FFWPU) – Europa und Naher Osten verurteilt die heutige Entscheidung des Bezirksgerichts Tokio, dem Antrag der japanischen Regierung auf Auflösung der Familienföderation ...
mehrWüst bei „maischberger“: Parität „ist für mich selbstverständlich und für Merz auch nicht so abwegig“
Köln (ots) - Der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen Hendrik Wüst (CDU) hat Verständnis für Forderungen seiner Parteifreundinnen nach mehr Repräsentanz bei der Regierungsbildung. "Ich finde es eine legitime Forderung", sagte Wüst in der ARD-Talksendung "maischberger". Für ihn selbst sei eine starke ...
mehrCSU-Landesgruppen-Chef Alexander Dobrindt: Wenn Politikwechsel nicht gelingt, "werden künftig vermutlich andere Entscheidungen in Deutschland treffen"
Berlin/Bonn (ots) - Alexander Dobrindt, Landesgruppenvorsitzender der CSU im Deutschen Bundestag, hat an die staatspolitische Verantwortung von Union und SPD bei den aktuellen Koalitionsgesprächen appelliert und davor gewarnt, dass das Scheitern einer Koalition der Mitte in dieser Legislaturperiode schlimme Folgen ...
mehrFelix Banaszak (Bündnis 90/Die Grünen): "Ich werde in meinem Leben niemanden der AfD ins Präsidium wählen."
Berlin/Bonn (ots) - "Die große große Bank Rechtsaußen, die ist auch in einer anderen Präsenz da, als es in den letzten Jahren war" erklärt der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Es sei offensichtlich, dass die demokratischen Fraktionen ihren Umgang damit noch finden müssten. Ihn ...
mehrEU-Führerscheinrichtlinie: TÜV-Verband sieht Licht und Schatten
Berlin (ots) - Die EU hat sich auf eine neue Führerscheinrichtlinie geeinigt - mit wichtigen Impulsen, aber auch kritischen Lücken. Der TÜV-Verband begrüßt Probezeit und Schulungen zu Assistenzsystemen, warnt jedoch vor dem Fehlen einer Null-Promille-Grenze, ausbleibenden Rückmeldefahrten ab 75 und dem geplanten Fahren ab 15 Jahren mit Pkw. Die vorläufige ...
mehrLars Klingbeil (SPD) zu Koalitionsverhandlungen: Notwendig, gemeinsame Regierung mit Union zu bilden
Berlin/Bonn (ots) - Zu den laufenden Koalitionsverhandlungen erklärt Lars Klingbeil, Parteivorsitzender der SPD: "Wir sind gerade dabei eine stabile Regierung für eins der wichtigsten Länder dieser Welt zu formen, zu bilden." Das werde noch eine anstrengende Phase. Es kämen jetzt Parteien zusammen, die "bis vor ...
mehrScheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas sieht ihre Nachfolger vor großen Herausforderungen
Berlin/Bonn (ots) - Die scheidende Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) sieht eine große Verantwortung auf das neue Bundestagspräsidium zukommen. "Das ist eine Besonderheit, mit 152 Abgeordneten der AfD hier zu arbeiten. Das ist ein großer rechter Block. Es wird eine Herausforderung für die Sitzungsleitung sein", sagte die SPD-Politikerin am Rande der ...
mehrFriedrich Merz (CDU) zu den Koalitionsverhandlungen: Es wird hier nicht die Ampel 2.0 verhandelt.
Berlin/Bonn (ots) - Der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz äußerte sich beim Fernsehsender phoenix zu den Koalitionsverhandlungen, "mit Geld allein lassen sich die Probleme unseres Landes nicht lösen." Daher müsse man vor der Illusion warnen, dass "jetzt durch viele neue Schulden praktisch unbegrenzt ...
mehrStaatskonzern SEFE schließt Liefervertrag mit umstrittenem US-LNG-Projekt ab: Deutsche Umwelthilfe fordert sofortige Kehrtwende
Berlin (ots) - - Neue fossile Abhängigkeit droht: SEFE schließt Gas-Liefervertrag mit Offshore-LNG-Projekt im Golf von Mexiko - "Delfin LNG"-Projekt ist höchstumstritten und wurde von US-Präsident Trump ohne vollständige Umweltprüfungen ermöglicht - DUH fordert künftige Bundesregierung auf, diesen ...
mehrKlaus Mack neuer Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik
Berlin (ots) - AG Kommunalpolitik leistet wichtigen Beitrag für die Zukunftsfähigkeit unserer Kommunen Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat am 24. März 2025 den baden-württembergischen Bundestagsabgeordneten Klaus Mack zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Klaus Mack ist seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages - und ...
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