"Die Deutsche Islamkonferenz sollte aufgelöst werden!" / Prominent besetzter Arbeitskreis fordert neue Islam-, Integrations- und Migrationspolitik
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Storys zum Thema Politik
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#SymbadischDemokratisch / Christian Streich und Unternehmen reden Klartext: Demokratie braucht Engagement - von allen!
mehr Bundestag macht wichtigen Schritt für Energiewende und Versorgungssicherheit
mehrMarco Wanderwitz (CDU): Müssen das schärfste Schwert der Demokratie in die Hand nehmen
Berlin/Bonn (ots) - Der Initiator des AfD-Verbotsantrags, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz, hat erneut die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens gegen die Partei betont. Bei phoenix sagte Wanderwitz: "Wir sind der Meinung, es ist hohe Not. Die AfD radikalisiert sich immer weiter und eilt gleichwohl von einem Wahlerfolg zum nächsten. Sie will unsere Demokratie, so ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
Bundeswehr setzt bei Indirektem Feuer auf Kooperation und Innovation
mehrLAG Jungen- und Männerarbeit Sachsen e.V. - Bundesfach- und Koordinierungsstelle Männergewaltschutz
Bundesfamilienministerin Lisa Paus besucht erste Väterschutzwohnung Deutschlands und führt Fachgespräche mit Projekten der Gleichstellungsarbeit Sachsens
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"Stimm Für Mehr": RTLZWEI startet Kampagne zur Bundestagswahl
mehr Tag der Feuchtgebiete: Wo bleibt der Moorfrosch im Wahlkampf?
Hamburg (ots) - Alle Jahre wieder ist der 2. Februar der Tag der Feuchtgebiete. Der Gedenktag erinnert an die Ramsar-Konvention von 1971 - ein Abkommen, um Feuchtgebiete in aller Welt zu schützen. Seitdem engagieren sich Artenschützer, viele davon ehrenamtlich, um die Öffentlichkeit auf die Bedeutung der Moore, Auen, Sumpfwiesen oder Bruchwälder aufmerksam zu machen. Sie erzählen mit großer Leidenschaft von selten ...
mehrCIIT Software entwickelt Case Management Tool für die Internet Ombudsstelle des ÖIAT
mehrDeutsche Umwelthilfe leitet Eilverfahren wegen Flufenacet-Zulassungen ein und fordert sofortiges Eingreifen von Landwirtschaftsminister Özdemir
Berlin (ots) - - Hochgiftiger Wirkstoff: Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) hatte Widerruf aller Flufenacet-haltigen Pestizide angekündigt - Stillstand bei der zuständigen Behörde: Über drei Monate nach Anhörung der Unternehmen wurde angekündigter Widerruf immer noch nicht ...
mehrBundestagswahl 2025: Bundeswahlausschuss hat über Beschwerden zu Landeslisten entschieden
Wiesbaden (ots) - Der Bundeswahlausschuss hat sich heute in einer öffentlichen Sitzung mit insgesamt 37 Beschwerden befasst. Eine Auflistung der fristgemäß eingegangenen Beschwerden hat die Bundeswahlleiterin mit Pressemitteilung Nr. 08/25 vom 28. Januar 2025 veröffentlicht. Eine verfristete Beschwerde ging noch ...
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit unterstützt Zurückweisung an den Grenzen
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Spitzenkandidaten der Parteien werden mehrheitlich kritisch gesehen
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: BSW in der Sonntagsfrage erstmals hinter Linkspartei
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ / ARD-DeutschlandTREND: Fünf von sechs Deutschen sehen eher Anlass zur Beunruhigung als zur Zuversicht
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Forschung und Innovation: Wissenschaft, Wirtschaft und Politik setzen Prioritäten für die nächste Bundesregierung
Berlin (ots) - Bitte beachten Sie die Änderung der Besetzung der Diskussionsteilnehmerinnen und -teilnehmer: Auf dem Forum Innovation zur Richtungswahl 2025 sind in Berlin Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Politik zusammengekommen, um zu diskutieren, welche ...
mehrStifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Forschung und Innovation: Wissenschaft, Wirtschaft und Politik setzen Prioritäten für die nächste Bundesregierung
Berlin (ots) - Auf dem Forum Innovation zur Richtungswahl 2025 sind in Berlin Spitzenvertreterinnen und -vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und aus der Politik zusammengekommen, um zu diskutieren, welche innovationspolitischen Weichen in der kommenden Legislaturperiode gestellt werden müssen. Das Austauschforum ...
mehrDeutscher Volkshochschul-Verband
Integrationskurse vorerst gesichert - die Zukunft bleibt unklar / Hängepartie geht weiter - DVV fordert bedarfsgerechte und dauerhafte Finanzierung für alle Kurstypen im Gesamtprogramm Sprache
Bonn (ots) - Hunderttausende Menschen, die in den letzten Monaten um ihren Platz im Deutschkurs bangen mussten, können erst einmal aufatmen: Am gestrigen 29. Januar beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags, für Integrationskurse im Jahr 2025 rund 262 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung zu ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK zum EU-Autogipfel: Mobilität muss bezahlbar bleiben
Berlin (ots) - "Mobilität muss bezahlbar bleiben und darf nicht zur sozialen Frage werden!" Diesen Appell richtet ZDK-Präsident Arne Joswig an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Im Vorfeld des heutigen EU-Autogipfels in Brüssel hat der ZDK gemeinsam mit den europäischen Schwesterverbänden Mobilians (Frankreich), Bovag (Niederlande) und Traxio (Belgien) in einem gemeinsamen Brief an ...
mehrDeutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU)
Bulgarien: erstes kohlenstoffneutrales Industrie- und Gewerbegebiet geplant / Vorreiter in Europa - DBU fördert - Delegationsreise
Osnabrück/Plowdiw (Bulgarien) (ots) - Das erste kohlenstoffneutrale Industrie- und Gewerbegebiet Europas soll im Umkreis von Bulgariens zweitgrößter Stadt Plowdiw entstehen. Wie dieses Vorhaben der 200 dort bereits angesiedelten Unternehmen aus aller Welt realisierbar ist, erforscht eine von der Deutschen ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Europäischer Wettbewerbskompass verspricht weniger Bürokratiefesseln
Berlin (ots) - Die EU stellt in ihrem Wettbewerbskompass ihre Wirtschaftsagenda für die nächsten fünf Jahre der Legislaturperiode vor. Wie vom bevh gefordert, soll dabei die Vereinfachung und Digitalisierung bürokratischer Pflichten für Unternehmen im Binnenmarkt eine wichtige Rolle spielen. Der Plan kommt zum richtigen Zeitpunkt, findet Alien Mulyk, Leiterin ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Aktionsplan E-Commerce der Bundesregierung: Fairness, aber bitte ohne Generalverdacht
Berlin (ots) - Besser spät als nie: Die Bundesregierung hat sich (etwas mehr als drei Wochen vor der Bundestagswahl) auf einen gemeinsamen Aktionsplan für den Umgang mit Importen aus Drittstaaten geeinigt. Hierzu sagt Daniela Bleimaier, Leiterin Public Affairs Deutschland & Regionales vom bevh: "Positiv ist, dass das Strategiepapier entsprechend unserer Forderung ...
mehrEU4Regions - Wie die EU-Kohäsionspolitik lokale Herausforderungen löst und grenzüberschreitende Zusammenarbeit stärkt
Brüssel (ots) - Die EU-Kohäsionspolitik fördert den Zusammenhalt zwischen den europäischen Regionen. Mit dem Projekt "EU4Regions" werden umfassende multimediale und journalistische Inhalte erstellt, die die Auswirkungen dieser Politik auf Regionen und Menschen greifbar machen. Ziel ist es, aufzuzeigen, wie die ...
mehrpressrelations-Studie: Parteien lassen Medienkompetenz im Wahlkampf links liegen
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Neustart für die innere Sicherheit in Deutschland möglich: Geordnete Migration und aktive Cybersicherheitspolitik
München (ots) - Effektive Bekämpfung von Kriminellen, geordnete Migration, besserer Informationsaustausch und mehr Wehrhaftigkeit im Cyberraum - das sind die Ziele eines Dringlichkeitsantrags der CSU-Landtagsfraktion zur "Zeitenwende in der Inneren Sicherheit". Der Antrag enthält eine Reihe von Maßnahmen zur ...
mehrNicolaisen/Lindholz: Gleichwertige Lebensverhältnisse - Bundesregierung macht viele Worte für wenig Inhalt
Berlin (ots) - Bundesregierung ist ideen- und konzeptlos Zur Plenardebatte der Großen Anfrage "Heimatpolitik der Bundesregierung - Pläne zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse" am gestrigen Mittwoch erklären die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Petra ...
mehrUmfrage zum Wahlalter: Mehrheit lehnt Absenkung auf 16 Jahre ab - Kindernothilfe spricht sich dafür aus
Duisburg (ots) - Nicht einmal ein Drittel der Wahlberechtigten spricht sich für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei der Bundestagswahl aus. Das zeigt eine Umfrage der Kindernothilfe. "Es ist wichtig, dass die Ideen und Positionen junger Menschen in der Politik mehr Gehör finden. Darum ist es ...
mehrBär/Schenderlein/Widmann-Mauz: Einigung auf Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz
Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben sich auf eine umfassende Reform der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) geeinigt. Damit wird die bedeutendste Kultureinrichtung Deutschlands zukunftsfähig gemacht und ihre Rolle als zentrale Akteurin der nationalen und internationalen Kulturlandschaft gestärkt. Die ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
2024: Arzneimittelausgaben steigen, Apotheken leisten großen Sparbeitrag
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Chrupalla fordert mehr Anstrengungen in der Migrationsfrage
Berlin (ots) - Die AfD drängt weiter darauf, effektiver gegen illegale Migration vorzugehen. Bundessprecher Tino Chrupalla sagte am Donnerstag im rbb24 Inforadio, der am Mittwoch im Bundestag beschlossene Entschließungsantrag der Unionsfraktion habe genau das zum Ziel. Es herrsche akuter Handlungsbedarf, was die schnellere Arbeitsweise des Bundesamts für ...
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