Appell der Hilfsorganisationen zur Sicherung notfallmedizinischer Versorgung / Rettungsdienst sicherstellen und nachhaltig finanzieren
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Storys zum Thema Politik
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Opfer von E-Scooter-Unfällen gestärkt
Berlin (ots) - Bessere Absicherung und Schadensersatz Der Bundestag hat am gestrigen Donnerstag den Gesetzentwurf zur Haftung bei Unfällen mit Elektrokleinstfahrzeugen im Straßenverkehr beschlossen (BT-Drs. 21/5871). Dazu erklären die rechts- und verbraucherpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne Hierl, und der Verbraucherschutzbeauftragten der Fraktion, Sebastian Steineke. Susanne Hierl: "Die ...
mehrModernisierung des Bundespolizeigesetzes
Berlin (ots) - Zeitgemäße Befugnisse für die Bundespolizei Am heutigen Freitag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Dazu erklären der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof. Dr. Günter Krings, und der innenpolitische Sprecher, Alexander Throm: Günter Krings: "Mit diesem Gesetz stärken wir die Bundespolizei dort, wo sie täglich ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Vor der Sommerpause noch kurz bei armutsbetroffenen Kindern gespart!
Berlin (ots) - Die Bundesregierung plant im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung den Sofortzuschlag für Familien im Kinderzuschlag ersatzlos zu streichen. Die monatlich 25 Euro sind ein letztes positives Überbleibsel aus dem Gesetzgebungsverfahren zur Kindergrundsicherung und sollen jetzt vor der Sommerpause noch schnell, still und heimlich für über 1 Millionen Kinder gestrichen werden. Dies geschieht laut Gesetzentwurf ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
3Wirksame und effiziente Abwehrwaffe: Vertrag zur Entwicklung von Hochenergie-Wirklasern unterzeichnet
mehrÄrzte der Welt kritisiert GKV-Reformen: Unzumutbare Belastung für einkommensschwache Patient*innen
München (ots) - Die geplanten Reformen der gesetzlichen Krankenversicherung treffen vor allem einkommensschwache und kranke Menschen - das kritisiert die humanitäre Organisation Ärzte der Welt scharf. "Die vorgesehenen Maßnahmen haben gravierende Folgen für unsere Patient*innen", sagt Katri Bertram Direktorin ...
mehrVor Bundestagsentscheidung: Johanniter fordern Nachbesserung beim GKV-Gesetz / Der Rettungsdienst darf nicht dem Spardruck zum Opfer fallen
Berlin (ots) - Einen Tag vor der abschließenden Beratung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes im Deutschen Bundestag appelliert die Johanniter-Unfall-Hilfe gemeinsam mit weiteren Organisationen, den Gesetzesentwurf an entscheidender Stelle nachzubessern. Die geplante Begrenzung der Vergütungsentwicklung im ...
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Appell der Hilfsorganisationen zur Sicherung notfallmedizinischer Versorgung: Rettungsdienst sicherstellen und nachhaltig finanzieren
mehr Die BAföG-Reform kommt
Berlin (ots) - Nachdem Bundesfinanzminister Lars Klingbeil im Haushaltsentwurf die finanziellen Mittel für eine BAföG-Reform bereitgestellt hat, haben die Koalitionsfraktionen auf höchster Ebene einen Kompromiss über die inhaltliche Ausgestaltung erzielt. Wiebke Esdar, stellvertretende Fraktionsvorsitzende: "Nach intensiven Verhandlungen ist es der Koalition gemeinsam gelungen, alle bereits vereinbarten Leistungsverbesserungen in voller Höhe zu sichern. Das zeigt: Wir ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: VW steht vor dem Scherbenhaufen seiner 'umfassenden Transformation'
mehrFührerscheinreform nicht zerreden / ADAC sieht Chancen für mehr Flexibilität, Transparenz und sinkende Kosten / Verkehrssicherheit bleibt gewahrt
München (ots) - Der ADAC hält die vorgelegten Reformvorschläge für eine Modernisierung der Fahrschulausbildung grundsätzlich für geeignet, ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit, der Digitalisierung, Entbürokratisierung und Bezahlbarkeit Fortschritte zu erzielen. Der Mobilitätsclub erinnert vor der ...
mehrEine sichere und stabile Stromversorgung gewährleisten
Berlin (ots) - Mit dem Gesetz zur Versorgungssicherheit Strom (StromVKG), dass das Parlament heute beschließt, wird sichergestellt, dass auch in Zukunft ausreichend flexible Kapazitäten auf dem Strommarkt verfügbar sind, damit das Stromnetz nach dem Kohleausstieg auch bei wenig Wind und Sonne jederzeit stabil bleibt. Armand Zorn, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion: "Das Gesetz ist ein ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Spargesetz der Bundesregierung gefährdet den Rettungsdienst
Solingen/Berlin (ots) - Die Deutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (dfeug) kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, BT-Drucksache 21/6130) scharf. Was als Beitrag zur Finanzstabilität der gesetzlichen Krankenversicherung vermarktet wird, ist aus Sicht der dfeug ein direkter Angriff auf die Beschäftigten im Rettungsdienst und eine ...
mehrPressezitat: Bis zu 5.500 Tote durch Rekord-Hitzewoche im Juni: Deutsche Umwelthilfe fordert Hitze-Krisengipfel
Berlin (ots) - Laut aktuellen Zahlen des Robert-Koch-Instituts sind durch die extreme Hitzewelle im Juni (Kalenderwoche 26) in Deutschland mehr als 4.300 Menschen gestorben. Zahlen des statistischen Bundesamtes deuten sogar auf bis zu 5.500 Todesfälle hin. Derweil sind für das kommende Wochenende erneut extreme ...
mehrStändige Konferenz der Programmpartner "Kultur macht stark"
Erfolgreiches Bildungsprogramm "Kultur macht stark" jetzt fortführen / Verzögerungen gefährden Bildungschancen für Kinder und Jugendliche
mehrBundesverband für Tiergesundheit e.V.
Digitalisierung nicht länger vertagen: eLeaflets für Tierarzneimittel jetzt ermöglichen
mehrKönig: Antragsloses Kindergeld wird künftig nach der Geburt automatisch ausgezahlt
Berlin (ots) - Entlastung für Familien in den ersten Wochen nach Geburt Am heutigen Donnerstag beschließt der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Anne König: "Mit dem antragslosen Kindergeld bauen wir Bürokratie spürbar ab und entlasten ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Menschenrechtsinstitut begrüßt Reform der Straftatbestände und empfiehlt Nachbesserungen beim Betroffenenschutz
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung enthält wichtige Neuregelungen, um die Strafverfolgung zu stärken. Er bleibt jedoch in zentralen Bereichen hinter den Anforderungen an einen wirksamen Betroffenenschutz zurück. ...
mehrVerteidigungsminister Boris Pistorius beim Ausbildungs- und Übungszentrum Luftbeweglichkeit in Celle
Celle (ots) - Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, verschafft sich am 16. Juli 2026 einen persönlichen Eindruck von der aktuellen Leistungsfähigkeit des Ausbildungs- und Übungszentrums Luftbeweglichkeit. Als zentrale ...
2 DokumentemehrVerteidungsminister Boris Pistorius beim Deutsch-Niederländischen Panzerbataillon 414 in Lohheide
Lohheide (ots) - Beim Panzerbataillon 414 verschafft sich Verteidigungsminister Boris Pistorius am Donnerstag, den 16. Juli, persönlich einen aktuellen Eindruck von der derzeitigen Leistungsfähigkeit des binationalen deutsch-niederländischen ...
2 DokumentemehrNach EuGH-Urteil: Thüga fordert KWKG-Verlängerung bis 2035
mehrReimann zur Notfallreform: Mehr Mut zur Steuerung
Berlin (ots) - Heute Nacht wird das Gesetz zur Reform der Notfallversorgung in erster Lesung im Bundestag beraten. Aus diesem Anlass weist die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, auf Nachbesserungsbedarf hin und fordert mehr Mut bei der Steuerung der Hilfesuchenden in die richtige Versorgungsebene: "Die Notfallreform geht in die richtige Richtung. Wir müssen für Patientinnen und Patienten ...
mehrGegengewicht zum Infrastrukturzukunftsgesetz dringend notwendig: Deutsche Umwelthilfe fordert Nachbesserungen im Gesetz zur Stärkung der Natürlichen Infrastruktur
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hält die Stärkung der Natürlichen Infrastruktur für dringend geboten, kritisiert den gleichnamigen Gesetzentwurf aber als unzureichend. Anstatt Wäldern, Mooren, Flussauen und Schutzgebieten bei politischen Entscheidungen mehr Gewicht zu geben, werden vorgesehene ...
mehrMedizinprodukte: EU-Kommission gibt Vorsorgeprinzip auf
Berlin (ots) - Gefahr für die Patientensicherheit: Weitgehende Abschaffung unangekündigter Audits, Reduzierung von Kontrollen und geringere Anforderungen für Hochrisiko-Produkte geplant. Unabsehbare Folgen für den Wirtschaftsstandort. Wirtschaftliche Basis der Benannten Stellen in Gefahr. AI Act muss auch für Medizinprodukte gelten. Die Benannten Stellen haben in einem offenen Brief an die Mitglieder des ...
mehrAnerkennung ohne Grenzen? / Bundeszahnärztekammer fordert hohe Standards bei der Anerkennung von Abschlüssen aus Drittstaaten, um den Patientenschutz zu gewährleisten
Berlin (ots) - Der 21. Europatag der Bundeszahnärztekammer (BZÄK) am 08. Juli diskutierte die geplante Reform der EU-Berufsanerkennungsrichtlinie. Unter dem Titel "Anerkennung ohne Grenzen? Fachkräftesicherung zwischen Binnenmarkt und Patientenschutz" wurde mit einem hochkarätigen Podium die zentrale Frage ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Meurer: "Wir überprüfen diese Punkte und werden alle juristischen Möglichkeiten ausschöpfen." / bpa fordert sorgfältigere Beratung des GKV-Gesetzes und kündigt eigene verfassungsrechtliche Prüfung an
Berlin (ots) - Angesichts des Eilantrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf mehr Beratungszeit für das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sagt der Präsident des Bundesverbands privater Anbieter sozialer Dienste e. V. (bpa) Bernd Meurer: "Eine Reform, die die medizinische und pflegerische Versorgung von ...
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
dbb: Besoldung / Bundesregierung muss sich an Recht und Gesetz halten
Berlin (ots) - Der Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation wird weiter auf die lange Bank geschoben. Der dbb warnt vor einem erneuten Vertrauens- und Verfassungsbruch. Dem dbb wurde mitgeteilt, dass sich das Bundeskabinett vor der parlamentarischen Sommerpause nicht mehr mit dem Gesetzentwurf zur amtsangemessenen Alimentation befassen werde. "Diese erneute ...
mehrOVID Verband der ölsaatenverarbeitenden Industrie in Deutschland e. V.
EU-Parlament stoppt pauschale Soja-Einstufung: Ein Sieg für Vernunft und Versorgungssicherheit
Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat heute den geplanten Delegierten Rechtsakt der EU-Kommission zur Einstufung von Soja als klimaschädlichen "High iLUC Risk"-Rohstoff mit absoluter Mehrheit von 388 Stimmen abgelehnt. OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld, sagte heute in Berlin zu dieser Entscheidung: "Das Europäische Parlament hat heute mit ...
mehrEU-Parlament blockiert Sojadiesel-Aus: Deutsche Umwelthilfe fordert nationale Regelung für den Ausstieg
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die heutige Blockade des geplanten Sojadiesel-Ausstiegs im EU-Parlament scharf. Damit bleibt ein Kraftstoff weiter förderfähig, der die Zerstörung wertvoller Ökosysteme in Südamerika befeuert und hochgradig klimaschädlich ist. Die Entscheidung fiel gegen ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Kay Gottschalk/Michael Espendiller: Mehrwertsteuerdebatte offenbart Haushaltsversagen der Bundesregierung
Berlin (ots) - Nach Medienberichten wird innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung eine Anhebung des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 auf 22 Prozent diskutiert, um eine erwartete Haushaltslücke ab 2028 zu schließen. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil schloss eine Erhöhung auf Nachfrage nicht aus. ...
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