Storys zum Thema Politik
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Bayerischer Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Polizei mehr Rechte bei Drohnenabwehr geben
Erlangen/Bonn (ots) - Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) fordert bei der Drohnenabwehr mehr Befugnisse für die Polizei, allerdings müsse dabei zwischen verschiedenen Drohnenarten und Flughöhen unterschieden werden. "Mit den Drohnen, die sich in der Höhe der allgemeinen Luftfahrt bewegen, kann sich sinnvollerweise nur die Luftwaffe entsprechend ...
mehrVersicherungsmakler Experten GmbH
Drohender Kostenschock beim Zahnarzt: zahlen Kassenpatienten künftig alles selbst?
mehr"Eltern sind gefragt!": Exklusiv-Interview mit Bundesministerin Karin Prien in BILD der FRAU
mehrPlan International Deutschland e.V.
Weltmädchentag mit Plan International / Kinderrechtsorganisation setzt am 11. Oktober starke Zeichen gegen die Frühverheiratung von Mädchen
Hamburg (ots) - Alle Mädchen auf dieser Welt müssen die Chance haben, ihre Rechte wahrzunehmen und über ihr Leben selbst zu bestimmen - das ist das Ziel von Plan International. Auf Initiative der Kinderrechtsorganisation haben die Vereinten Nationen (UN) den 11. Oktober 2012 erstmals als Weltmädchentag ...
mehrPIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung
2Schnelle und effiziente Beschaffung: Erster Seefernaufklärer P-8A Poseidon an die Bundeswehr übergeben
mehrGrünen-Vorsitzender Felix Banaszak: Reform-Unlust der Bundesregierung sorgt für "Winter der Enttäuschungen"
Berlin/Bonn (ots) - 1. Oktober 2025 - Grünen-Vorsitzender Felix Banaszak hat die Bundesregierung kritisiert, die notwendigen Veränderungen im Land nicht zeitnah anzugehen. "Friedrich Merz hat den Herbst der Reformen angekündigt. Er hat keine Jahreszahl genannt, aber ich habe ihn so verstanden, dass er dieses Jahr ...
mehr- 3
„MDR Aktuell Extra“: Bundeskanzler Friedrich Merz am 3.10. live im MDR-Interview in Halle
mehr Gesellschaft für Orthopädisch-Traumatologische Sportmedizin
Die Grenze zwischen Druck und Missbrauch: Wie können Kinder und Jugendliche im Sport geschützt werden?
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
Nicht Verbote, sondern Lösungen: ZDK fordert praxisnahe CO2-Flottenregulierung
Berlin (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim heute beginnenden EU-Gipfel in Kopenhagen für eine Abkehr vom geplanten Verbrenner-Neuzulassungsverbot ab 2035 zu werben - ein aus Sicht des ZDK längst fälliger Schritt zu mehr Realitätssinn in der europäischen ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Amt des 'Ostbeauftragten' sofort abschaffen
mehrdbb beamtenbund und tarifunion
Geyer zum Beschluss des Bundeskabinetts / "Staatsmodernisierung gelingt nur im Schulterschluss mit den Beschäftigten"
Berlin (ots) - Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie: Der dbb begrüßt die Modernisierungsagenda des Bundeskabinetts. Doch es gibt auch Kritikpunkte. "Mit der Modernisierungsagenda geht die Bundesregierung einen weiteren Schritt in die richtige Richtung", sagte Volker Geyer, Bundesvorsitzender des dbb, am 1. ...
mehrEU4Regions - Wie EU-geförderte Projekte Grenzen überwinden, Regionen stärken und nachhaltige Lösungen vorantreiben
Hamburg (ots) - Sieben Länder, zahlreiche Themen, ein gemeinsames Ziel: Mit dem Projekt "EU4Regions" ist es gelungen, die Wirkung der EU-Kohäsionspolitik für Bürgerinnen und Bürger sichtbar zu machen - und dabei den Mehrwert grenzüberschreitender Zusammenarbeit konkret erlebbar zu machen. Über 12 Monate ...
mehrKemmer: Mehr Tempo, weniger Bürokratie: Modernisierungsagenda bringt Staat voran
Berlin (ots) - Spürbare Verbesserungen initiiert Anlässlich des Beschlusses der Bundesregierung zur Modernisierungsagenda für Staat und Verwaltung (Bund) bei der Kabinettsklausur am 1. Oktober 2025 erklärt Ronja Kemmer, stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Die Modernisierungsagenda ist ein wichtiger Schritt, um unseren Staat fit für die ...
mehrMarine Stewardship Council (MSC)
Makrele in Seenot / Neue wissenschaftliche Empfehlung fordert Fangmengenkürzung um 77 %
mehrDeutsches Zentrum für Altersfragen
DZA-Stellungnahme: Die Streichung von Pflegegrad 1 würde vor allem Menschen mit Demenz und ihre pflegenden Angehörige treffen
Berlin (ots) - Mit der Pflegereform 2017 wurde die bisherige Einstufung von Menschen mit Pflegebedarfen reformiert. Die damals bestehenden Pflegestufen wurden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Ziel der Reform war es, dass nicht nur körperlich eingeschränkte Menschen Anspruch auf Leistungen aus der ...
mehrProjektbericht Connected Urban Twins: Hamburg, Leipzig und München präsentieren Ergebnisse für die Integrierte Stadtentwicklung
mehrArbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung e.V. (aba)
SIU-Ziel der EU-Kommission "mehr alternative Kapitalanlagen" - wenn nicht wir, wer dann?
Berlin (ots) - Vor dem Hintergrund der für diese EU-Legislaturperiode angestrebten Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion zur Spar- und Investitionsunion (SIU) und der im Sommer durchgeführten Konsultation der EU-Kommission zur ergänzenden Altersvorsorge, betont Andreas Hilka, Leiter des aba-Fachausschusses Kapitalanlage und Regulatorik, auf der ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Internationaler Tag der älteren Menschen / Institutsexpertin für die Rechte Älterer warnt: Ältere in Konflikten besonders gefährdet, zugleich unverzichtbar für Frieden und Wiederaufbau
Berlin/Genf (ots) - In bewaffneten Konflikten gehören ältere Menschen zu den am stärksten gefährdeten Gruppen. Viele zögern ihre Flucht hinaus, weil sie fürchten, nie mehr zurückkehren zu können. Eingeschränkte Mobilität, fehlender Zugang zu Informationen und zerstörte Versorgungsstrukturen verstärken ...
mehr++ Terminhinweis ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe erwartet wegweisendes Urteil für sauberes Wasser
Leipzig (ots) - Muss die Bundesregierung endlich ein Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient? Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, den 8. Oktober. Bereits 2018 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf eine EU-konforme Umsetzung der Nitratrichtlinie geklagt, um das Grundwasser ...
mehrAusgabenexplosion bei den patentgeschützten Arzneimitteln stoppen / BKK Landesverband Bayern unterstützt Reformvorschläge zur Preisbildung bei patentgeschützten Arzneimitteln
München (ots) - Die Ausgaben der Krankenkassen für Arzneimittel steigen kontinuierlich und bilden mit gut 55 Milliarden Euro (2024) mittlerweile den zweitgrößten Ausgabenblock in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der wesentliche Grund für diese Ausgabenexplosion ist der zum Teil massive Kostenanstieg ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Start der ePA: Kritik vom Hausärzteverband Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Vom Hausärzteverband Berlin-Brandenburg kommt zu Beginn der verpflichtenden Nutzung der Elektronischen Patientenakte (ePA) grundsätzliches Lob, aber auch viel Kritik an dem System. Die Co-Vorsitzende Sandra Blumenthal sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio: "Ich glaube an das Konzept". Leider seien dessen "Kinderkrankheiten" aber bis heute nicht behoben: ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD zum Tag der Deutschen Einheit: Nur Gleichheit sorgt für Zusammenhalt
Berlin (ots) - Wenn an diesem Wochenende in Saarbrücken der Tag der Deutschen Einheit gefeiert wird, ist die Nation verunsichert und in vielfältiger Hinsicht gespalten. Das alarmiert die SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier: "Es ist nach wie vor Krieg mitten in Europa, die Wirtschaft stottert und Millionen haben Angst vor sozialem Abstieg. All dies ist ...
mehrJürgen Hardt: Trumps Plan bietet die beste Aussicht auf Frieden in Gaza
Berlin (ots) - Viele Fragen der Umsetzung noch offen - Deutschland zur Unterstützung bereit US-Präsident Donald Trump hat am gestrigen Montag seinen Friedensplan für Gaza vorgestellt. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt: "Trumps Plan bietet die beste Chance für einen Frieden im Gazastreifen. Aus den 20 Punkten ...
mehr20 Punkte Plan für Gaza: Caritas fordert Rückkehr zu unabhängiger Hilfe
Freiburg (ots) - Zwei Millionen Menschen im Gaza-Streifen benötigen sofort humanitäre Hilfe. Der von Trump und Netanjahu vorgeschlagene Plan könnte endlich die Versorgung von Menschen in Not wieder gewährleisten. Vorausgesetzt, sie wird nach Regeln des humanitären Völkerrechts umgesetzt. Caritas international, das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, ...
mehrEKD - Evangelische Kirche in Deutschland
60 Jahre Ostdenkschrift / Gedenkveranstaltung im polnischen Sejm würdigt Meilenstein der deutsch-polnischen Aussöhnung
Hannover (ots) - Zum 60. Jahrestag der Ostdenkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) findet am 4. und 5. Oktober 2025 eine Gedenkveranstaltung in Warschau statt. Im Rahmen einer Konferenz im polnischen Sejm würdigen Gäste aus Politik, Kirchen und Wissenschaft die Denkschrift als ...
mehrBundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.
EU-Omnibus: Unternehmens-Umfrage bestätigt BNW-Position für Sorgfaltspflichten
Berlin (ots) - Anlässlich der heute veröffentlichten YouGov-Umfrage unter 2500 europäischen Unternehmer:innen betont der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die Rückendeckung aus der Wirtschaft für starke Standards bei Sorgfaltspflichten. Die Umfrage bestätigt, was der BNW bereits im Rahmen der Kampagne Verbessern, nicht verwässern betont hat: Die aktuell ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Zu späte Zahlungen: "Überlastete Kommunen gefährden die Existenz vieler Pflegeeinrichtungen." / bpa fordert schnellere Verfahren und Abschlagszahlungen bei der Hilfe zur Pflege
Mecklenburg-Vorpommern (ots) - Wenn Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern Monate oder teils Jahre brauchen, um die Hilfe zur Pflege auszuzahlen, ist das nicht nur eine belastende Situation für die betroffenen Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen. Der Landesvorsitzende des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer ...
mehrFDP/DVP-Fraktion Baden-Württemberg
FDP stellt fest, dass sich bei der "Hessebahn" eine "Perle von Pannen" weiter aufreiht
Stuttgart (ots) - Die Fertigstellung der Hermann-Hesse-Bahn in Baden-Württemberg verzögert sich erneut. Anfangs soll sie nur auf einem Teilstück fahren. Der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, sieht eine Reihe von Problemen: "Bei der Hermann-Hesse-Bahn reiht sich die Perlenkette unaufhaltsam weiter ...
mehrTeillegalisierung funktioniert: Lichtblick auch für therapiebedürftige Menschen
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