AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Verhinderung der Neuauszählung ist demokratiefeindlich
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Storys zum Thema Politik
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Wärmewende weiter voranbringen: Bundestag beschließt Geothermie-Beschleunigung (GeoBG)
mehrInteressenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Düsseldorfer Tabelle 2026: Fehlende Anpassungen verschärfen soziale Schieflage / ISUV warnt: Pauschale Wohnkosten und stagnierende Selbstbehalte treiben Unterhaltspflichtige an die Armutsgrenze
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei Drittel glauben nicht an ein Ende des Ukraine-Krieges im kommenden Jahr
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Deutliche Mehrheit unterstützt Mindestalter für Social-Media-Nutzung
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Mehrheit lehnt Absenkung des Rentenniveaus ab
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD
mehr+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Zwei von drei Deutschen wollen über 2035 hinaus neue Verbrenner-Autos zulassen
mehrG-BA verkennt die langfristig kostendämpfende Wirkung eines resilienten Pharmastandortes / Pharma Deutschland kritisiert G-BA-Beschluss zum Austausch von biologischen Arzneimitteln in Apotheken
Berlin (ots) - Zum heutigen Beschluss des G-BA, verordnete Biologika automatisch durch Biosimilars zu ersetzen, sagt Dorothee Brakmann, Hauptgeschäftsführerin bei Pharma Deutschland: "Mit der heutigen Entscheidung des G-BA droht das deutsche Gesundheitssystem einen schweren Fehler zu wiederholen. Mit dem Argument, ...
mehrGedenken als Auftrag: Gemeinsam mit Polen für Europas Zukunft
mehrParlamentshandeln gestalten, Demokratie stärken / OSZE und Bundesstiftung Gleichstellung stellen internationale Standards und bewährte Verfahren für geschlechtergerechte Parlamentsarbeit vor
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Notdienst der Apotheken nicht durch Parallelstrukturen schwächen
mehrPressezitat: Olaf Lies fordert Abschwächung von neuem Meeresschutz-Gesetz: "Ministerpräsident macht sich zum Cheflobbyisten des fossilen Konzerns One-Dyas"
Berlin (ots) - Der niedersächsische Ministerpräsident Olaf Lies fordert in einem Brief an Bundesumweltminister Carsten Schneider eine Abschwächung des Gesetzesentwurfs zum Schutz von Meeresgebieten. Mit dem Gesetz, das gegenwärtig im Bundestag liegt, soll das Bundesnaturschutzgesetz so geändert werden, dass ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Bayern soll Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Israels werden: CSU-Fraktion macht sich stark für Erinnerungsarbeit und entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus
München (ots) - Die internationale Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem plant ihr erstes Bildungszentrum außerhalb Israels. Die CSU-Landtagsfraktion begrüßt diese wegweisende Entscheidung und setzt sich mit Nachdruck dafür ein, Bayern als Standort ...
Ein DokumentmehrWildtierschutz Deutschland e.V.
Geplante Änderung des Bundesjagdgesetzes: Wolf gehört nicht ins Jagdrecht - Fakten statt Populismus
mehrErndl: Wehrdienst ist Ausdruck des Verteidigungswillens unserer freiheitlichen Gesellschaft
Berlin (ots) - Demonstrationsunterstützung durch DGB ist verantwortungslos Für diesen Freitag, den 05. Dezember 2025 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund zu Demonstrationen unter der Überschrift "Selbstbestimmung statt WehrPFLICHT" aufgerufen. Mit dieser Simplifizierung des Themas und der falschen Interpretation des Gesetzes wird der DGB seiner gesellschaftlichen ...
mehrSave the Children Deutschland e.V.
Vor Israelreise: Humanitäre Organisationen appellieren an Merz, sich für palästinensische Zivilbevölkerung einzusetzen
Berlin (ots) - Vor dem Antrittsbesuch von Friedrich Merz in Israel appellieren neun humanitäre Organisationen an den Bundeskanzler, sich dort mit Nachdruck für die palästinensische Zivilbevölkerung im Gazastreifen, in Ostjerusalem sowie im Westjordanland einzusetzen. In einem heute übermittelten Brief betonen ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Landesheimbauverordnung gefährdet 15 Prozent der Heimplätze in Baden-Württemberg - bpa fordert bei Expertenanhörung einen Stopp der Umsetzung, um Versorgungskapazitäten zu sichern
Baden-Württemberg (ots) - Wird die Landesheimbauverordnung in Baden-Württemberg weiterhin umgesetzt, dann verschwinden sehr bald schon rund 15 Prozent der Pflegeheimplätze im Land. Davor hat der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) auf Basis einer Erhebung unter rund 400 stationären ...
mehrFilmstandort Deutschland: Die Investitionsverpflichtung muss kommen
mehrDeutsche Gesetzliche Unfallversicherung (DGUV)
Gesetzliche Unfallversicherung unterstützt Empfehlungen zur Stärkung der Selbstverwaltung / Beschluss zum Bericht des Bundeswahlbeauftragen für die Sozialwahlen
Berlin (ots) - Berufsgenossenschaften und Unfallkassen begrüßen die Empfehlungen des Bundeswahlbeauftragten zur Stärkung der sozialen Selbstverwaltung und Fortentwicklung des Sozialwahlrechts. Die Mitgliederversammlung ihres Spitzenverbandes, der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV), verabschiedete am ...
mehrRat der EU lehnt jährliche HU für ältere Autos ab / ADAC begrüßt Ratsbeschluss zu Fahrzeugüberwachung und eCall - Kritik an geplanter NOx-Messung
München (ots) - Der ADAC bewertet die heute vom Rat der EU beschlossenen Positionen zur Hauptuntersuchung (HU) überwiegend positiv. Insbesondere die Entscheidung, die ursprünglich diskutierte jährliche Hauptuntersuchung (HU) für ältere Fahrzeuge nicht weiterzuverfolgen, wird vom Mobilitätsclub ausdrücklich ...
mehrBuVEG - Bundesverband energieeffiziente Gebäudehülle
100 Milliarden EU-Zahlungen für Deutschland bis 2030 - Besser jetzt investieren als später verlieren
Berlin (ots) - Deutschland drohen wegen der Verfehlung der Einsparziele für Treibhausgasemissionen aus der EU-Klimaschutzverordnung ESR (Effort Sharing Regulation) empfindliche Ausgleichs- und Strafzahlungen. Die geringen Anstrengungen zur CO2-Reduzierung, insbesondere im Gebäude- und Verkehrssektor, kosten die ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
BUND: Drohende Deregulierung neuer Gentechnik: EU riskiert Umweltschäden und verletzt Verbraucher*innenrechte
Berlin (ots) - Im europäischen Gesetzgebungsverfahren zur neuen Gentechnik (NGT) droht aktuell die umfassende Deregulierung: Im gestrigen Trilogverfahren erzielten die EU-Institutionen eine entsprechende Einigung. Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) kommentiert: "Die ...
mehrSozialverband Deutschland (SoVD)
SoVD übernimmt Sekretariat des Deutschen Behindertenrates
Berlin (ots) - Seit dem gestrigen Mittwoch hat der SoVD das Sekretariat des Deutschen Behindertenrates (DBR) inne. Der DBR ist ein Aktionsbündnis von 140 Sozialverbänden, Selbsthilfe- sowie Selbstvertretungsorganisationen und engagiert sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen und chronisch Kranker. Turnusgemäß hat nun der SoVD (wie immer am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit ...
mehrGemeinsame Pressemitteilung von AOK.-BV und DKFZ - Neuer Public Health Index: Deutschland auf vorletztem Platz bei wissenschaftlich empfohlenen Präventionsmaßnahmen
Berlin (ots) - Der AOK-Bundesverband und das Deutsche Krebsforschungszentrum (DKFZ) haben erstmals ein umfassendes Ranking zum Umsetzungsstand wissenschaftlich empfohlener Präventionsmaßnahmen veröffentlicht. Im neuen Public Health Index (PHI), der künftig alle zwei Jahre aktualisiert werden soll, belegt ...
mehrKindergeld steigt ab Januar 2026 / BA-Presseinfo Nr. 53
Nürnberg (ots) - Mehr Kindergeld für Familien Nürnberg Ab Januar 2026 steigt das Kindergeld einheitlich für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro pro Monat. Die Familienkasse passt die Beträge automatisch an und zahlt sie ab Januar in der neuen Höhe aus. Die mehr als 10 Millionen Kindergeld-Berechtigten, die bereits Kindergeld erhalten oder beantragt haben, müssen von sich aus nicht aktiv werden. Die aktuellen ...
mehrMessaktion "Decke auf, wo Atmen krank macht": Deutsche Umwelthilfe belegt gesundheitsschädliche Diesel-Abgaswerte in 167 Städten
Berlin (ots) - - DUH hat mit Bürgerinnen und Bürgern Luftqualität abseits offizieller Messstationen gemessen: Laborauswertung zeigt an 94 Prozent aller Messorte gesundheitsschädliche Atemluft; 95 Messorte mit Werten oberhalb des neuen NO2-Jahresmittelgrenzwerts - Pforzheim mit höchster gemessener Luftbelastung, ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu LNG-Terminal in Mukran: "Bundesverwaltungsgericht stärkt Immissionsschutzrecht und verhindert Abstimmungen im Hinterzimmer"
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutsche Regas gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), mit dem Ziel, ein Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für den Betrieb des LNG-Terminals vor Rügen auszusetzen, abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ...
mehrDeutsches Zentrum für Altersfragen
Freiwilliges Engagement schützt erwerbslose Menschen vor dem Gefühl, nicht Teil der Gesellschaft zu sein
Berlin (ots) - Menschen ohne Erwerbsarbeit haben im Vergleich zu Erwerbstätigen ein höheres Risiko, sich sozial ausgegrenzt zu fühlen - besonders, wenn sie arbeitslos sind. Doch auch Personen, die aus anderen Gründen nicht erwerbstätig sind, etwa wegen gesundheitlicher Einschränkungen oder wegen familiärer ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: SPD führt Klassenkampf gegen Arbeitgeber - Merz lässt es tatenlos zu
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