Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
Milliarden, die nie kommen: BVTE warnt vor Wiederholung gescheiterter Tabaksteuerpolitik
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Storys zum Thema Politik
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130. Deutscher Ärztetag tagt vom 12. bis 15. Mai in Hannover
Berlin (ots) - Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz steht Deutschland vor einem der umfangreichsten Sparpakete für die gesetzliche Krankenversicherung seit Jahrzehnten. Gleichzeitig stehen mit der geplanten Einführung des Primärversorgungssystems, der Neuregelung der Notfallversorgung und der praktischen Umsetzung der Krankenhausreform in den Ländern umfangreiche strukturelle Neuerungen im Gesundheitswesen ...
mehrGKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht beschließen! / BPtK appelliert an Bundesregierung
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) wendet sich eindringlich an die Bundesregierung, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz nicht zu beschließen. "Eine Budgetierung der ambulanten psychotherapeutischen Versorgung ist völlig inakzeptabel, weil eine solche Deckelung unausweichlich zu weniger ...
mehrSPD-Spitzenkandidat Ott: Wenn Reformen Familien nicht nutzen, darf man sie auch nicht machen
Köln (ots) - Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Jochen Ott, hat die Bundesregierung im WDR dazu aufgerufen, bei anstehenden Reformen die Familien mehr in den Blick zu nehmen. Ott sagte im WDR 5 Morgenecho, keiner traue der Bundesregierung mehr zu, Lösungen zu finden. Es fehle die Stimme der SPD, die sage "jetzt ist Schluss, das geht so nicht". Alle ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bonde: Heilmann geeignet als Kultursenator
Berlin (ots) - Die Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) hält Thomas Heilmann (ebenfalls CDU) für geeignet, die Kulturverwaltung in Berlin zu übernehmen. Nach rbb-Informationen soll der frühere Justizsenator Heilmann den Posten übernehmen, nachdem die parteilose, von der CDU nominierte Sarah Wedl-Wilson, am Freitag ihren Rücktritt erklärt hat. Bonde sagte am Dienstag im rbb24 Inforadio, dass es gut sei, dass ...
mehrUnterstützungsbereich der Bundeswehr - Presse- und Informationszentrum
2Unbemannte Systeme der Bundeswehr: / Test mit KI-gestütztem Drohnenverbund erneut erfolgreich
mehrZentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V.
Nach Urteil zur Putenhaltung: VDP fordert EU-einheitliche Standards
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig hat am 23. April 2026 im Rahmen einer Verbandsklage zu Fragen der Haltung von Puten entschieden. Der klagende Tierrechtsverein hat seine wesentlichen Ziele, wie etwa ein Haltungsverbot für den betroffenen Betrieb, nicht erreicht. Die Entscheidung in letzter Instanz der obersten Bundesverwaltungsgerichtbarkeit bezieht sich auf einen konkreten Einzelfall. Für ...
mehrSteuerbetrug stoppen, Gerechtigkeit durchsetzen
Berlin (ots) - Mit schärferen Instrumenten, gestärkten Spezialeinheiten und einer konsequenten Reform der Selbstanzeige setzt Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ein klares politisches Signal: Ziel ist es, kriminelle Netzwerke aufzudecken, Milliardenverluste zu stoppen und das Vertrauen in ein gerechtes Steuersystem zu sichern. Frauke Heiligenstadt, finanzpolitische Sprecherin: "Der Bundesfinanzminister Lars Klingbeil ...
mehrUmfrage zur Pflege: Deutliche Mehrheit der Menschen in Schleswig-Holstein unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung - AOK-Chef Tom Ackermann: "Handlungsbedarf in der Pflegeversicherung ist gewaltig."
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Trotz Widerstand aus der Union: Merz kapituliert vor den Schuldenplänen der SPD
mehrLudwig-Erhard-Gipfel: Waigel erhält Freiheitspreis der Medien 2026
mehrEUconomy - Partnerships4Prosperity
23Vom Wettbewerb zur Kooperation: Interreg-Projekt Business Twin sorgt für wirtschaftliche Zusammenarbeit
mehrDeutsche Umwelthilfe widerlegt Mythos angeblich hoher Systemkosten Erneuerbarer Energien: Strom aus Wind und Sonne ist auch bei Anrechnung von Netzausbau und Batteriespeichern günstiger als Gas
Berlin (ots) - - Deutsche Umwelthilfe und Wirtschaftsverband Windkraftwerke veröffentlichen Gutachten zum Vergleich der Systemkosten von Gas und Erneuerbaren - Auch unter Einbeziehung von Kosten für Netzausbau und Batteriespeicher sind Erneuerbare deutlich günstiger als der Neubau von Gaskraftwerken, ohne die ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Jugendhilfereform: "Die kommunale Kassenlage zählt künftig mehr als der Bedarf des Kindes." - bpa kritisiert unzureichende Pläne zur Reform des SGB VIII
Berlin (ots) - Die guten Ziele der geplanten Reform der Kinder- und Jugendhilfe sind mit den jetzt vorliegenden Plänen nicht zu erreichen. Das sagt das für Kinder- und Jugendhilfe zuständige Präsidiumsmitglied des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa), Christof Schaefers, anlässlich der ...
mehrEP-Vorschau: Energiesicherheit, EU-Haushalt, Vergewaltigungsdefinition, Chip-Pflicht für Hunde und Katzen | Plenartagung, 27.-30. April in Straßburg
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 27. bis 30. April Das Europäische Parlament tagt vom 27. bis 30. März im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie ...
mehr44 Prozent der Deutschen bewerten die Arbeit der Bundesregierung im Bereich Soziale Pflegeversicherung als ungenügend
Berlin (ots) - Kein pflegefreundliches Land: Civey-Umfrage unterstreicht massive Unzufriedenheit in der Bevölkerung mit der Pflege-Politik Die soziale Pflegeversicherung steckt in der Krise: Steigende Beitragssätze, steigende Eigenanteile im Heim und strukturelle Defizite bei Versorgungsangeboten - all das ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb-Material: Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement fordert höhere Pendlerpauschale
Berlin (ots) - Brandenburgs Wirtschaftsministerin Klement fordert höhere Pendlerpauschale Brandenburgs Wirtschaftsministerin Martina Klement (CSU) fordert angesichts weiter steigender Energiekosten, Unternehmen und Bürger stärker zu entlasten. Klement sagte am Montag im rbb24 Inforadio, denkbar wäre, die Pendlerpauschale vorübergehend zu erhöhen. "Ich hätte mir ...
mehr"phoenix persönlich": Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer im Gespräch mit Inga Kühn - Samstag, 25.04.2026, 0:00 Uhr
Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit Boris Palmer über die Regierungsbildung in Baden-Württemberg, Kommunalpolitik in Zeiten globaler Krisen sowie den Umgang mit der AfD. "Die Welt wird immer komplexer. Es wird immer schwieriger zu verstehen, was eigentlich die Wahlprogramme ...
mehrAfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Markus Frohnmaier: Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine durch die Hintertür
Berlin (ots) - Zum EU-Gipfeltreffen in Agia Napa/Lefkosia auf Zypern erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier: "Beim EU-Gipfel in Zypern wird erneut deutlich, wohin die Reise der Brüsseler Politik geht: weg von nationaler Souveränität und hin zu einer immer tieferen ...
mehrSachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze (CDU): Kartellamt muss Weitergabe des Tankrabatts durchsetzen
Berlin/Bonn (ots) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat das Bundeskartellamt aufgefordert, die vollständige Weitergabe des Tankrabatts an Verbraucher und Unternehmen durchzusetzen. "Die Mineralölkonzerne müssen jeden Cent an die Bevölkerung, an die Unternehmen weitergeben", sagte Schulze im ...
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Tankrabatt und Entlastungsprämie: "Unser Land braucht eine echte Reformagenda statt kurzfristiger Schönheitsreparaturen"
Berlin (ots) - Der Bundestag hat heute den Tankrabatt und die steuerfreie Entlastungsprämie beschlossen. Zum 1. Mai sollen die Steuern auf Diesel und Benzin um 17 Cent pro Liter sinken. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer Zentralverband Deutsches Baugewerbe: "Der Tankrabatt kommt spät und geht nicht weit ...
mehrEU-Terminvorschau vom 27. April bis 3. Mai
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 27. April Mainz: Jugendkampagne #LassReden Mit #LassReden sucht die ...
mehrEU-Förderstopp für Wechselrichter aus Risikoländern: Europäische Solarindustrie ist bereit Fertigungskapazitäten hochzufahren
Wels, 24. April 2026 (ots) - Fronius International begrüßt die Entscheidung der Europäischen Kommission ausdrücklich, Wechselrichter aus Hochrisikoländern von der europäischen Projektfinanzierung auszuschließen. Dieser erste Schritt sendet ein wichtiges Signal, dass Energie- und Versorgungssicherheit in ...
mehrMV-Ministerpräsidentin Schwesig (SPD): Tankrabatt müsse bei hohen Spritpreisen verlängert werden
Berlin/Bonn (ots) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat eine Verlängerung des Tankrabatts gefordert, falls die Spritpreise hoch bleiben. "Es ist völlig klar, dass dieser Rabatt verlängert werden muss, solange diese Preise so hoch sind", sagte Schwesig im phoenix-Interview. Eine Begrenzung auf zwei Monate könne "nicht die ...
mehrNeuer Report: Globaler Hunger bleibt 2026 auf kritischem Niveau - Konflikte, Dürre und gekürzte Hilfen verschärfen Krise
Berlin (ots) - Der weltweite Hunger wird auch im Jahr 2026 auf einem alarmierend hohen Niveau bleiben. Laut dem heute veröffentlichten Global Report on Food Crises 2026 verschärfen bewaffnete Konflikte, Dürren und massiv sinkende Hilfsfinanzierung die Ernährungsunsicherheit - insbesondere in fragilen Staaten. ...
mehrBundeskanzler Friedrich Merz besucht das Deutsche Heer in Munster
Munster (ots) - Um einen Eindruck von der Einsatzbereitschaft der Landstreitkräfte und den Planungen des Heeres zu erhalten, besucht Bundeskanzler Friedrich Merz am 30. April 2026 das Deutsche Heer in Munster. Das Heer wird künftig vernetzt über alle Ebenen hinweg operieren. Kräfte werden ...
2 DokumentemehrKonsultation zum PFAS-Beschränkungsvorschlag der Europäischen Chemikalienagentur entscheidend für die Zukunft der pharmazeutischen Produktion
Berlin (ots) - Pharma Deutschland ruft Pharmaunternehmen und Medizinprodukte-Hersteller dringend zur Beteiligung bis zum 25. Mai 2026 auf Pharma Deutschland fordert alle in Deutschland tätigen Pharmaunternehmen und Medizinprodukte-Hersteller auf, sich an der öffentlichen Konsultation zum Stellungnahmeentwurf des ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Milliardenschulden ohne Mehrwert
mehrDeutsche Bischofskonferenz stärkt Europa den Rücken
Bonn (ots) - Vor dem diesjährigen Europatag veröffentlicht die Deutsche Bischofskonferenz heute (24. April 2026) einen Zwischenruf mit dem Titel "Europa, zeig` dich selbstbewusst!". In dem bereits während der zurückliegenden Vollversammlung der Bischofskonferenz entwickelten Text äußern sich die Bischöfe zum Selbstverständnis Europas in einer sich verändernden Weltordnung. Sie werben für ein wertegeleitetes ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Urteil zur Desiderius-Erasmus-Stiftung zeigt politisch motivierte Benachteiligung
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