Bundesverband der Systemgastronomie e. V.
"Ein starkes Signal für Beschäftigung, Vielfalt und Wachstum" - Bundesverband der Systemgastronomie e.V. (BdS) begrüßt Zustimmung des Bundesrats zur dauerhaften Umsatzsteuersenkung auf Speisen
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Storys zum Thema Politik
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Berliner Radwegestopp: Erneuter Klageerfolg der Deutschen Umwelthilfe gegen Senatsverwaltung zum Radweg Stubenrauchstraße
Berlin (ots) - - Berliner Senatsverwaltung muss der DUH Akten zum gestoppten Radweg herausgeben - Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg lehnt Antrag der Senatsverwaltung auf Zulassung der Berufung ab: Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin von Mai 2024 damit rechtskräftig - DUH prüft nun Anordnung und fordert ...
mehrGericht schützt Pressefreiheit: CORRECTIV-Recherche "Geheimplan gegen Deutschland" steht, zwei Klagen gegen CORRECTIV sind gescheitert
Berlin/Hamburg/Essen (ots) - Das Landgericht Hamburg hat die Klagen von Ulrich Vosgerau und Gernot Mörig gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Die Kammer bestätigt damit insbesondere die Rechtmäßigkeit der Einordnung des vorgestellten Konzepts der "Remigration" als "Masterplan zur Ausweisung deutscher ...
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Ratifizierung muss kommen - Bedenken werden nicht geteilt / Brossardt: "Scheitern schadet der Glaubwürdigkeit der EU"
München (ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. bedauert die Verschiebung des EU-Mercosur-Abkommens. Neben Frankreich haben auch Polen, Österreich, Belgien, Irland und Italien Bedenken angemeldet. "Das Abkommen muss im Januar unbedingt ratifiziert werden. Angesichts der veränderten Weltlage ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Peter Boehringer: Beschlossene Ukraine-Finanzierung ist vielfacher und gefährlicher Etikettenschwindel
mehrBritta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) zur Entscheidung über die eingefrorenen russischen Gelder: "Hätte mir klares Signal an Russland gewünscht."
Berlin/Bonn (ots) - Für Britta Haßelmann, Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, geht die Entscheidung über den Umgang mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten nicht weit genug. Grundsätzlich sei es gut, dass Europa beschlossen habe, einen 90 Milliarden Euro Kredit zur Unterstützung an die ...
mehrFreie Fahrt für Zukunftsinvestitionen
Berlin (ots) - Der Bundestag beschließt heute das Standortfördergesetz. Das Gesetz ist ein Meilenstein für die Finanzierung unserer Zukunft. Wir machen es deutlich einfacher, in saubere Energie, Infrastruktur und innovative Startups zu investieren. Wir mobilisieren privates Kapital für die Transformation unserer Volkswirtschaft und streichen dafür zahlreiche unnötige Vorschriften. Damit sichern wir die ...
mehrStrack-Zimmermann zu EU-Beschluss: "zeigt, dass der lange Arm Putins bis Europa reicht"
Köln (ots) - Das WDR5 Morgenecho hat mit der EU-Abgeordneten Agnes Strack-Zimmermann über den EU-Beschluss zur Ukraine gesprochen. Die EU sei dabei unter ihren Möglichkeiten geblieben, so Strack-Zimmermann: "Und auch der Bundeskanzler ist unter seinen Möglichkeiten geblieben, denn er hat ja angekündigt, sich auf den Weg zu machen, durchzusetzen, dass die Mittel, ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk erleichtert über Krankenkassen-Sparpaket
Berlin (ots) - Thüringens Gesundheitsministerin Katharina Schenk (SPD) hat sich erleichtert gezeigt über das Sparpaket für stabile Krankenkassenbeiträge, auf das sich Bund und Länder diese Woche geeinigt haben. Im rbb24Inforadio sagte sie am Freitag: "Das ist ein gutes Ergebnis. Uns ging es darum, dass es keine strukturellen Folgewirkungen hat. Damit ist gewonnen, ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Das Timing könnte provokanter kaum sein
mehr35 Jahre gesamtdeutscher Bundestag - Zusammenhalt und Demokratie bleiben Auftrag
Berlin (ots) - Franziska Kersten, zuständige Berichterstatterin: In der heutigen Vereinbarten Debatte erinnert der Deutsche Bundestag an den 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen Bundestages am 20. Dezember 1990. Mit dieser historischen Sitzung im Reichstagsgebäude wurde der institutionelle Vereinigungsprozess nach Mauerfall und ...
mehrLandespolitik war zu Gast bei afb social & green IT / Inklusion und Circular IT im Fokus
Ettlingen (ots) - Mit drei hochrangig besetzten Besuchsterminen aus FDP, CDU und SPD hat afb social & green IT in den vergangenen Wochen gezeigt, wie sich wirtschaftliches Handeln, Klimaschutz und Inklusion in der Praxis erfolgreich verbinden lassen. In der Ettlinger Zentrale des gemeinnützigen IT-Refurbishers diskutierten die Landesfraktionsspitzen um Dr. Hans-Ulrich ...
mehrEinladung zur Neujahrspressekonferenz der Bundesärztekammer am Mittwoch, 07. Januar 2026, um 11.00 Uhr in Berlin
Berlin (ots) - Liebe Kolleginnen und Kollegen, 2026 ist ein Schlüsseljahr für die Gesundheitspolitik. Demografische Veränderungen, wachsender Versorgungsbedarf und steigende Kosten erhöhen den Druck auf das Gesundheitswesen und stellen die Beschäftigten in der Patientenversorgung, die Politik sowie die ...
mehrDigitalpakt 2.0 kommt - Zukunft beginnt im Klassenzimmer
Berlin (ots) - Jasmina Hostert, Sprecherin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend der SPD-Bundestagsfraktion: Am 18. Dezember 2025 haben Bund und Länder im Rahmen der Bildungsministerkonferenz die Vereinbarung zum Digitalpakt 2.0 beschlossen. Der Digitalpakt 2.0 umfasst fünf Milliarden Euro, die je zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Damit investieren wir in die digitale Ausstattung, ...
mehrBundesverband E-Commerce und Versandhandel Deutschland e.V. (bevh)
Abgabe von Medizinal-Cannabis über Versandapotheken muss zulässig bleiben
Berlin (ots) - Mit der geplanten Novellierung des Medizinal-Cannabisgesetzes soll der Versandweg für diese Arzneien ausgeschlossen werden. Für Christoph Wenk-Fischer, Hauptgeschäftsführer beim bevh, hat das nichts mit tatsachenbasierter Politik zutun: "Sollte der Bundestag das Verbot der Abgabe von rezeptpflichtigem Medizinal-Cannabis durch Versandapotheken ...
mehrDeutsche Rentenversicherung Bund
Die Änderungen in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2026
Berlin (ots) - Mit dem Jahreswechsel gibt es auch in der gesetzlichen Rentenversicherung einige Neuerungen. Welche das sind, erklärt die Deutsche Rentenversicherung Bund in Berlin. Beitragssatz bleibt stabil Der Beitragssatz zur gesetzlichen Rentenversicherung bleibt stabil: Bereits seit neun Jahren in Folge liegt er bei 18,6 Prozent, in der knappschaftlichen ...
mehrDeutschlandfonds startet: Bundesregierung und KfW setzen deutlichen Impuls für mehr private Investitionen in zentralen Zukunftsfeldern
Frankfurt am Main (ots) - - Private Investitionen sind ein Schlüsselfaktor für mehr Wachstum in Deutschland. - Der Deutschlandfonds soll privates Kapital für Investitionen mobilisieren, um die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunftsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern. - Mit verschiedenen Instrumenten ...
mehrEU-Kommissar für Verteidigung Andrius Kubilius: Länder der Ostflanke und Ukraine verteidigen die gesamte EU
Brüssel/Bonn (ots) - Andrius Kubilius fordert eine militärische Stärkung der Staaten an der Ostflanke der Europäischen Union. Der EU-Kommissar für Verteidigung und Raumfahrt sagte im Interview mit dem Fernsehsender phoenix, dass die Länder an der Ostflanke Priorität genießen würden, wenn über die ...
mehrAOK zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses: Kuhhandel zulasten der Beitragszahlenden
Berlin (ots) - Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss kann das geplante GKV-Sparpaket nun mit dem Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege (BEEP) - vorbehaltlich der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat am Freitag - in Kraft treten. Die Einigung zwischen Bund und Ländern kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbands, ...
mehrHonorarkonsul der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe in Berlin/Potsdam
Bundespräsident Steinmeier empfängt ersten Botschafter aus São Tomé und Príncipe in Berlin
mehrÄnderung des Düngegesetzes: Deutsche Umwelthilfe warnt vor Rückschritt beim Grundwasserschutz
Berlin (ots) - Der Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes schwächt nach Bewertung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) den Schutz des Grundwassers erheblich. Ein Referentenentwurf aus dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft liegt der DUH vor. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation kritisiert ...
mehrAbkommen über Gasförderung in der Nordsee: Deutsche Umwelthilfe und Fridays for Future fordern klare Absage durch den Bundesrat
Berlin (ots) - - Unitarisierungsabkommen zwischen Deutschland und den Niederlanden: Bundesrat positioniert sich zu grenzüberschreitender Förderung von Öl und Gas - Gesetz gefährdet Meeresschutz in der Nordsee, etwa vor Borkum: Konzern One-Dyas dürfte ungehindert direkt neben Weltnaturerbe Wattenmeer nach Gas ...
mehrDeutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk: Mit Demokratiefördergesetz zivilgesellschaftliche Demokratieförderung langfristig sichern
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk spricht sich nachdrücklich für die Verabschiedung eines Demokratiefördergesetzes aus, mit dem eine verbesserte Rechtsgrundlage zur verbindlichen und langfristig angelegten Stärkung der Zivilgesellschaft geschaffen werden sollte. Ein solches Gesetz ist gerade angesichts ...
mehrReimann zur Apothekenreform: Wenig Wirtschaftlichkeit und verschleierte Folgekosten
Berlin (ots) - Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung äußert sich die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Dass die Bundesregierung mit der Apothekenreform neue Regelungen zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung durch Entbürokratisierung und Flexibilisierung auf ...
mehrMarburger Bund - Bundesverband
Marburger Bund fordert Ausnahmen von der Arbeitnehmerüberlassung im Gesetz
Berlin (ots) - Kurz vor der heutigen öffentlichen Anhörung zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages fordert der Marburger Bund, die Hürden für notwendige Weiterbildungsverbünde im Gesetz abzubauen. Ohne gesetzliche Ausnahme von einer erlaubnispflichtigen Arbeitnehmerüberlassung sei die zukünftige Organisation ...
mehrSudan: Dramatische Eskalation der Gewalt in Kordofan verschärft Hungersnot und humanitäre Krise
Berlin (ots) - In der sudanesischen Region Kordofan hat in den vergangenen Wochen die Gewalt dramatisch zugenommen. Die Belagerung von Gemeinden in Dilling und Kadugli (Südkordofan) verhindert den Zugang zu lebenswichtiger humanitärer Hilfe. Die Zivilbevölkerung ist von Nahrungsmitteln, Medikamenten und grundlegenden Dienstleistungen abgeschnitten. In Kadugli und ...
mehrBPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
Biotech made in Europe: Der EU-Biotech-Act kommt zur richtigen Zeit
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Bauteile von Rheinmetall-Tochter Pierburg in russischen Drohnen entdeckt
Berlin (ots) - In einigen Geran-2-Drohnen - der russischen Variante der iranischen Shahed-136 - ist deutsche Technik verbaut. Recherchen von rbb|24 zeigen, dass in mindestens drei russischen Geran-2-Drohnen, die 2024 über dem ukrainischen Luftraum abgeschossen wurden, Kraftstoffpumpen der Rheinmetall-Tochter Pierburg verbaut waren. Grundlage der Recherchen sind Bilder ...
mehrDeutscher Verkehrssicherheitsrat e.V.
Fehlende Lkw-Stellplätze gefährden die Verkehrssicherheit: DVR begrüßt Gesetzentwurf und warnt vor Finanzierungslücke
mehrIndustrieverband Agrar e.V. (IVA)
Gemmer: "EU-Omnibus taugt nicht für die Langstrecke" / IVA sieht im Vorschlag der EU-Kommission zur Vereinfachung der Pflanzenschutz-Regulierung mehr Schatten als Licht
Frankfurt/Main (ots) - Der Industrieverband Agrar e. V. (IVA) sieht nach einer ersten Analyse des von der Europäischen Kommission vorgelegten "Food and Feed Safety Simplification Omnibus" - einem Verordnungsvorschlag zur Entbürokratisierung unter anderem der Pflanzenschutz-Zulassungsverordnung von 2009 - zu wenig ...
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