bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Berlin (ots) - Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2027 und der Finanzplanung bis 2030 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller: "Dieser Haushaltsentwurf ist ein Schlag ins Gesicht für alle fleißigen Deutschen, die von ...
Berlin (ots) - Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert dem Deutschen Behindertensportverband herzlich zu seinem 75-jährigen Bestehen und würdigt sein langjähriges Engagement für Inklusion, Teilhabe und sportliche Vielfalt in Deutschland. Dirk Wiese, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer: "75 Jahre DBS stehen für 75 Jahre Einsatz für mehr Teilhabe und Chancengerechtigkeit im Sport. Der Verband hat entscheidend ...
ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Dazu Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe: "Mit Ausgaben von weit über einer halben Billion Euro und einer Neuverschuldung von über 200 Milliarden Euro ist klar: Die Ausgabenpolitik des Bundes, insbesondere im Sozialbereich, kann so nicht weitergehen. Dieser Entwurf zeigt dem ...
Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft (EVZ)
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat heute die Einsetzung einer unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung des an Sinti und Roma begangenen Unrechts in der Bundesrepublik Deutschland und der DDR nach 1945 beschlossen. Damit schafft sie die Voraussetzung für einen unabhängigen Aufarbeitungsprozess und setzt eine ...
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
BPI Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie
VCD Verkehrsclub Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Das Kabinett beschließt heute den Haushaltsentwurf für 2027 und überweist ihn dem Bundestag zur Beratung. Trotz manch richtiger Ansätze bleibt der große Wurf für nachhaltige Mobilität aus. Der ökologische Verkehrsclub VCD kommentiert. "400 Millionen Euro mehr für den Aus- und Neubau der Schiene - das ist ein Anfang, wird aber bei weitem nicht reichen, die offenen Schienenprojekte in den Bau zu ...
Berlin/Bonn (ots) - Die Spitzenverbände der deutschen Getränkewirtschaft protestieren gegen konkrete aktuelle Pläne der Koalition, die Einführung einer Zuckersteuer auf Getränke bereits auf den 1. Januar 2027 vorzuziehen. Diese Option sieht ein aktueller Änderungsentwurf der Koalition zum ...
Berlin (ots) - Wer Pharma nur als Kostenfaktor der GKV betrachtet, gefährdet Versorgung, Innovation und Wertschöpfung in Deutschland Mit den Änderungsanträgen der Regierungsfraktionen geht das Verfahren zum GKV-Spargesetz in seine entscheidende Phase. Die Abstimmung im Bundestag ist für den 10. Juli vorgesehen. Von der "Stärkung" der Pharmaindustrie wie es die Bundesregierung noch im November angekündigt hatte, ...
Berlin (ots) - Das umfangreiche Änderungspaket zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz (GKV-BStabG) kommentiert die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt: "Über 60 Änderungen zeugen davon, wie sehr um dieses Gesetz gerungen wird und wie schwierig die Suche nach Kompromissen ...
Verein Berliner Kaufleute und Industrieller e.V.
Straßburg/Berlin (ots) - Vorschau: Plenartagung vom 6. bis 9. Juli Das Europäische Parlament tagt vom 6. bis 9. Juli im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung können Sie im ...
Help - Hilfe zur Selbsthilfe e.V.
Bonn (ots) - Die internationale Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe mahnt: Während die Bundesregierung die Mittel für humanitäre Hilfe in den vergangenen Jahren auf rund eine Milliarde Euro gekürzt hat, gibt sie bereits jetzt deutlich mehr Geld für folgende Dinge aus: - Dienstwagenprivileg: ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Sebastian Schäfer, hat der Bundesregierung vorgeworfen, beim Bundeshaushalt zu kurzfristig zu planen. Schäfer sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Wir müssen Anfang der 30er Jahre einen Weg finden, wie wir aus diesen gigantischen Schulden wieder rauskommen." Die Zinsen würden sich in den ...
Berlin (ots) - Eine aktuelle Studie im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass die politische Delegitimierung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in Deutschland Teil einer über Jahre angelegten transnationalen Advocacy-Kampagne war. Ziel sei es gewesen, die politische Reichweite des palästinensischen ...
Berlin (ots) - Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt: Die Steuer auf geerbte Mietimmobilien ist in allen untersuchten Fällen aus laufenden Mieteinnahmen finanzierbar - und empfiehlt die Abschaffung von Steuerprivilegien Wer ein Mehrfamilienhaus erbt, ist nicht gezwungen, die Mieten zu erhöhen oder die Immobilie zu verkaufen. In nahezu allen Fällen wäre sogar eine Senkung der Mieten um 25 Prozent möglich, ohne die ...
Save the Children Deutschland e.V.
Berlin (ots) - Der Kabinettsentwurf für den Bundeshaushalt 2027 sieht ein weiteres Jahr in Folge Kürzungen bei humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit vor. Gerade jetzt, wo Krisen und Notlagen weltweit zunehmen, greifen die vorgesehenen Mittel spürbar zu kurz, warnt Save the Children. Denn die Einschnitte stehen im klaren Widerspruch zum massiv steigenden ...
Erfurt/Bonn (ots) - Alice Weidel, die wiedergewählte Vorsitzende der AfD, hat sich beim Parteitag in Erfurt im phoenix-Interview zu einer möglichen Zusammenarbeit mit der CDU geäußert. Diese sei für sie nur möglich, "wenn wir Reformmaßnahmen umsetzen können, die es besser machen. Aber ich muss Ihnen auch sagen: Mit dieser CDU sehe ich keine ...
Erfurt/Bonn (ots) - Der wiedergewählte AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla hat bei erfolgreichem Abschneiden seiner Partei in den ostdeutschen Bundesländern in Aussicht gestellt, dass es zu gravierenden Änderungen bei der Arbeit der jeweiligen Verfassungsschutzämter kommen könnte. "Wir werden dafür sorgen, dass ...
Erfurt/Bonn (ots) - Jean-Pascal Hohm, Bundesvorsitzender der "Generation Deutschland", der Jugendorganisation der AfD, sieht in seiner Partei eine deutliche Weiterentwicklung hin zu einem insgesamt seriöseren und souveränerem Umgang untereinander. "Also, die AfD ist, glaube ich, nicht mehr der 'gärige Haufen', ...
Erfurt/Bonn (ots) - Ulrich Siegmund, Spitzenkandidat der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im September, hat eine Koalition mit der CDU erneut ausgeschlossen. "Ich kann ja Deutschland nicht mit denjenigen retten, die es jetzt 20, 30 Jahre lang sehenden Auges gegen die Wand gefahren haben, in allen ...
Erfurt/Bonn (ots) - Zum Auftakt des AfD-Parteitages in Erfurt sieht der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD im Bundestag, Bernd Baumann, Einheit und Enthusiasmus innerhalb der Partei: "Das ist so der gemeinsame Geist, dass wir jetzt kurz vor dem Durchbruch stehen, hin zur Regierungsverantwortung", ...
Berlin (ots) - Zu den Plänen der Bundesregierung für höhere Steuern auf Tabak- und Nikotinprodukte, Alkohol und zuckerhaltige Getränke erklärt der Vorstand der Bundesärztekammer: "Alkohol und Tabak sowie der übermäßige Konsum von Zucker machen nachweislich krank. Dies verursacht millionenfaches Leid, kann Leben verkürzen und belastet das Gesundheitswesen ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Freitag, 3. Juli Freiburg: Diskussion mit Wolfgang Bücherl zu Europas ...
Berlin (ots) - Biotech Act, klinische Studien und Produktion rücken in den Mittelpunkt Wie Europa seine Gesundheitsversorgung widerstandsfähiger machen und gleichzeitig seine Wettbewerbsfähigkeit im Life-Science-Sektor stärken kann, stand im Mittelpunkt des Health4EU Presidency Talk zum Auftakt der irischen EU-Ratspräsidentschaft in Berlin. Vertreterinnen und Vertreter aus Politik, Wissenschaft, Industrie und ...
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Reformagenda der Bundesregierung. Weniger Bürokratie ist richtig, aber erforderliche Sicherheitsprüfungen und Kontrollen dürfen dabei nicht verloren gehen. Der TÜV-Verband begrüßt die Reformagenda des Koalitionsausschusses. Sie setzt wichtige Impulse für mehr Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem die ...
bpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Baden-Württemberg (ots) - Mit dem Blick auf die derzeit auf Bundesebene diskutierte Pflegereform hat sich die baden-württembergische Landesgruppe des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) deutlich an die neue Landesregierung gewandt. "Die Fehlplanungen in Berlin spüren auch die ...
Bonn (ots) - Der estnische Premierminister Kristen Michal ist trotz der jüngsten russischen Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew optimistisch, dass sich die Ukraine gegen Russland behaupten wird, appelliert jedoch auch an die Nato-Staaten, in ihrer Unterstützung Kiews nicht nachzulassen und die Ausgaben ...
