Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
GKV-Reform: Höhere Tabaksteuer löst Probleme nicht / BVTE warnt vor Schwarzmarktturbo, steigender Inflation und verfehlter Strukturdebatte
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Storys zum Thema Politik
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AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag
Martin Sichert: Horrorliste der GKV-Kommission ist Beleg für gigantisches Regierungsversagen
Berlin (ots) - Über 15 Milliarden Euro fehlen den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2027. Die heute vorgelegten Empfehlungen der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zur finanziellen Stabilisierung der gesetzlichen Krankenkassen werfen ein vernichtendes Bild auf die Gesundheitspolitik der letzten Jahre, mit verheerenden Folgen für unsere ...
mehrStegemann/Schmidt: Für die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische Versorgung ...
mehrFür die Menschen in Deutschland: Tiefgreifende strukturelle Reformen zur Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und Stabilisierung der Beiträge
Berlin (ots) - Heute hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken einberufene GKV-Finanzkommission ihre Vorschläge zur Stabilisierung der Beitragssätze der gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 vorgelegt. Damit beginnen nun die Arbeiten an einer zentralen Sozialreform. Eine gute medizinische ...
mehrBorchardt/Pantazis: Für die Menschen in Deutschland: Jetzt die gesetzliche Krankenversicherung strukturell stärken
Berlin (ots) - Zu den Vorschlägen der eingesetzten GKV-Finanzkommission erklären die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Simone Borchardt, und der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christos Pantazis: "Mit den Vorschlägen der von Bundesgesundheitsministerin ...
mehrÄgyptisches Fremdenverkehrsamt / Egyptian Tourism Authority
Presseerklärung von S.E. Sherif Fathy, Minister für Tourismus und Altertümer: Energiesparmaßnahmen ohne Beeinträchtigung des Tourismus“
Kairo, Ägypten (ots) - Die jüngst von der ägyptischen Regierung beschlossenen Maßnahmen zur Rationalisierung des Energieverbrauchs werden keine Auswirkungen auf Touristen, ihr Reiseerlebnis oder die Servicequalität haben. Das erklärte der Minister für Tourismus und Altertümer, Sherif Fathy. Die Regelungen, ...
mehrDringender Handlungsbedarf gegenüber niederländischen Arzneimittelversendern
mehrKfW unterstützt Neustart der Wirtschaft in Syrien
Frankfurt am Main (ots) - - Staatsbesuch des Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin - Finanzierungsverträge in Höhe von 119 Millionen Euro für Wiederaufbau und Unterstützung kleiner Unternehmen - Neue Perspektiven für Binnengeflüchtete und Rückkehrende - Christiane Laibach: "Kontinuierliches Engagement in der Entwicklungszusammenarbeit zahlt sich aus" Die KfW unterstützt den Neustart der Wirtschaft in Syrien. Sie ...
mehrDeutsche Umwelthilfe begrüßt Beschluss des Bundesrates zu finanzieller Förderung von Mehrweg: "Umweltminister Schneider muss Verpackungsgesetz jetzt nachbessern"
Berlin (ots) - Auf der Bundesratssitzung vergangenen Freitag haben sich die Ministerinnen und Minister der Länder für eine finanzielle Stärkung von Mehrweg ausgesprochen. Konkret fordern sie einen verbindlichen und erheblichen Finanzierungsmechanismus zur Mehrwegförderung im neuen ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Unions-Außenpolitiker Hardt: Alle Gruppen in Syriens Zukunft einbinden
Berlin (ots) - Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), erwartet, dass die Bundesregierung bei ihren Gesprächen mit dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa darauf dringt, dass alle Gruppen in dem Land in den Wiederaufbau einbezogen werden. Hardt sagte am Montag im rbb24 Inforadio: "Syrien ist ja ein ...
mehrKurswechsel im Kreistag Viersen: Sparimpulse der FDP finden breite Mehrheit
mehrMinisterpräsident Boris Rhein (CDU) zu Klingbeils Reformforderungen: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten"
Berlin/Bonn (ots) - Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein begrüßt die signalisierte Reformbereitschaft des Wirtschaftsministers Klingbeil, mahnt aber mit Blick auf die konkreten Vorschläge: "Bitte nicht wieder mit den gleichen alten Hüten", so Rhein gegenüber dem Fernsehsender phoenix. Insbesondere die ...
mehrKrankenhausreform auf Kurs: Bundesrat macht Weg frei für mehr Qualität
Berlin (ots) - Mit dem Beschluss des Krankenhausreformanpassungsgesetzes (KHAG) wird die Krankenhausreform rechtssicher umsetzbar. Die Neuausrichtung stellt Behandlungsqualität und medizinischen Bedarf in den Mittelpunkt, stärkt die Planungssicherheit der Länder und schafft die finanziellen Voraussetzungen für den notwendigen Strukturumbau. Ziel ist eine ...
mehren2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie e.V.
Gesetzliche Maßnahmen gehen an der Realität vorbei / Kraftstoffmaßnahmenpaket verabschiedet
Berlin (ots) - Der en2x - Wirtschaftsverband Fuels und Energie kritisiert das von Bundestag und Bundesrat beschlossene Kraftstoffmaßnahmenpaket. Die Begründung für die Gesetzesverschärfungen, die deutsche Mineralölbranche habe "Preistreiberei" betrieben, hält der Wirklichkeit nicht Stand, wie auch der aktuelle ...
mehrPharma Deutschland begrüßt Bundesratsforderung nach grundlegender Überarbeitung der EU-Kommunalabwasserrichtlinie
Berlin (ots) - Bundesratsstellungnahme erhöht den politischen Druck auf die EU-Kommission, die Richtlinie zu korrigieren Pharma Deutschland begrüßt die heute im Bundesrat beschlossene Empfehlung der Fachausschüsse, die EU-Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) grundlegend zu überarbeiten und ein ...
mehrKrankenhausreform: Der heutige Beschluss ist der Beginn eines langen Weges, auf dem noch viele Korrekturen und Verbesserungen nötig sein werden
Berlin (ots) - Anlässlich der heutigen Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) erklärt Dr. Klaus Reinhardt, Präsident der Bundesärztekammer: "Bei allen Mängeln, die die Krankenhausreform und das heute beschlossene Gesetz aufweisen, ist es ein wichtiges Signal, dass Bund und ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Teurer Krieg, teure Kredite: Die Regierung treibt Deutschland in die Zinsfalle
mehrFriedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Vorstand und Kuratorium der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit neu gewählt / Steffen Saebisch wird Vorstandsvorsitzender, Florian Rentsch Vorsitzender des Kuratoriums
Potsdam (ots) - Der ehemalige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium Steffen Saebisch ist einstimmig zum neuen Vorsitzenden des Vorstandes der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit gewählt worden. Er prägte die Stiftungsarbeit bereits 2014 bis 2021 als Hauptgeschäftsführer. Der bisherige Schatzmeister ...
mehrKrankenhausreform - erst die Somatik, jetzt die Psychiatrie / BPtK fordert Reform in stationärer psychotherapeutischer Versorgung
Berlin (ots) - Die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) nimmt die heutige Zustimmung des Bundesrates zum Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) zum Anlass, nun auch Änderungen für die stationäre psychiatrische Versorgung zu fordern. "Die Reform der somatischen Krankenhäuser kann nur der Anfang sein", sagt ...
mehr"Auf Kosten der Krebspatientinnen und -patienten"/Führende Krebsorganisationen kritisieren Anpassung der Krankenhausreform
Bonn/Berlin/Heidelberg (ots) - Nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (KHAG) im Bundesrat warnen Deutsche Krebshilfe, Deutsche Krebsgesellschaft und Deutsches Krebsforschungszentrum vor erheblichen Risiken für die Qualität der onkologischen Versorgung in Deutschland. Erweiterte ...
mehrBundesrats-Beschluss zur Krankenhausreform: AOK sieht Protokollnotiz zu Untergrenzen für Pflegepersonal kritisch
Berlin (ots) - Es war spannend bis zuletzt, aber heute hat auch der Bundesrat dem Krankenhausreform-Anpassungsgesetz (KHAG) zugestimmt - in Verbindung mit einer Protokollnotiz, in der das Bundesgesundheitsministerium unter anderem auf mögliche Ausnahmen bei den Pflegepersonaluntergrenzen hinweist. Erleichtert ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu autofreiem Sonntag, Spritpreisbremse und Co.: "Tempolimit ist wirksame Maßnahme gegen Ölkrise statt Symbolpolitik"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert aktuelle Vorschläge wie die Begrenzung der Erhöhung von Spritpreisen auf einmal am Tag oder die Einführung autofreier Sonntage als reine Symbolpolitik. Angesichts der aktuellen Ölkrise und des unzureichenden Klimaschutzprogramms fordert die DUH kurzfristig ...
mehrDeutscher Feuerwehrverband e. V. (DFV)
Positionspapier zur Zukunft des Bevölkerungsschutzes im Kontext der Zivilen Verteidigung / Deutscher Feuerwehrverband schafft organisationsübergreifende Grundlage für zielgerichtete Strukturierung
Berlin (ots) - Mit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich die Anforderungen an die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik grundlegend verändert. Diese Entwicklungen haben auch unmittelbare Auswirkungen auf den Bevölkerungsschutz und die Zivile Verteidigung in der Bundesrepublik Deutschland. ...
mehrVerband der privaten Bausparkassen e.V.
Altersvorsorgereform stärkt auch die Eigenheimrente / Bausparkassenverbände loben Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, weil sie auch dem Wohneigentum zugutekommt
Berlin (ots) - Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz will die Politik schwerpunktmäßig die kapitalmarktorientierte Vorsorge stärken. Was weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Das Reformgesetz verbessert auch die private Altersvorsorge mit Wohneigentum. "Das gezielte ...
mehrBundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Altersvorsorgereform stärkt auch die Eigenheimrente - Bausparkassenverbände loben Reform der geförderten privaten Altersvorsorge, weil sie auch dem Wohneigentum zugutekommt
Berlin (ots) - Mit dem heute vom Bundestag verabschiedeten Altersvorsorgereformgesetz will die Politik schwerpunktmäßig die kapitalmarktorientierte Vorsorge stärken. Was weniger im Blickpunkt der Öffentlichkeit steht: Das Reformgesetz verbessert auch die private Altersvorsorge mit Wohneigentum. "Das gezielte ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Psychotherapie-Honorare: CSU-Fraktion fordert Stopp der Kürzungen und bessere Weiterbildung
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die gesundheitspolitisch höchst bedenkliche Entscheidung des Bewertungsausschusses auf Bundesebene, die Honorare für ambulante psychotherapeutische Leistungen zum 1. April 2026 um 4,5 Prozent abzusenken. Gleichzeitig fordert die Fraktion eine nachhaltige ...
mehrbpa - Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
bpa Pflege-Azubi-Award in Schleswig-Holstein startet erneut - Ministerpräsident Daniel Günther ist in Schleswig-Holstein Schirmherr - bis zu 1.500 Euro zu gewinnen
Kiel (ots) - Auszubildende und Studierende aus Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern in Schleswig-Holstein (und seit diesem Jahr auch Mecklenburg-Vorpommern) können sich ab sofort für den Pflege-Azubi-Award (PAA) bewerben. Mit diesem Award wird erneut das Engagement der Auszubildenden der Pflege gewürdigt und ...
mehrGesundheit gehört ins Grundgesetz: Bundestags-Petition startet jetzt! / Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" unterzeichnet werden
Berlin (ots) - Ab sofort kann die Petition "Gesundheit gehört ins Grundgesetz" online mitgezeichnet werden. Die Initiatoren Andrea Galle und Prof. Dr. Ingo Froböse wollen erreichen, dass sich der Deutsche Bundestag öffentlich mit einer stärkeren verfassungsrechtlichen Verankerung von Gesundheit, Prävention und ...
mehrABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände
Bundesapothekerkammer begrüßt Gesetz gegen Fachkräftemangel
mehrNetzpaket konterkariert neu geplante Wind-Ausschreibungen: Deutsche Umwelthilfe fordert Umsteuern auf Sonder-Energieministerkonferenz
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Energieministerinnen und -minister der Länder auf, sich auf der heutigen Sonder-Energieministerkonferenz gegen die widersprüchliche Energiepolitik der Bundesregierung beim Ausbau der Windenergie zu stellen. Denn die im Klimaschutzprogramm vorgesehenen ...
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