Frankfurt (ots) - Bundesinnenminister Horst Seehofer hat einräumen müssen, dass die Untersuchungen zum Rechtextremismus in den Sicherheitsbehörden auch nach Vorlage des jüngsten Lageberichts nicht abgeschlossen seien. Zugleich hat er aber schon ein Fazit gezogen und betont, es gebe "kein strukturelles Problem". Man kann das nachvollziehen. Denn ein bedeutender Teil dieser Sicherheitsbehörden untersteht ihm, jedenfalls mittelbar. Falsch war das Fazit trotzdem. Sicher, es ...
Frankfurt (ots) - Die ungeklärte Finanzierung der immerhin sechs Milliarden Euro teuren Reform lassen Zweifel an der Ernsthaftigkeit Spahns aufkommen. Es drängt sich der Verdacht auf, es handele sich um ein ausgeklügeltes Wahlkampfmanöver. Ein Politiker, der jahrelang mehr Selbstverantwortung der Bürger gefordert hat, spricht plötzlich von der Pflege als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und preist jeden Steuereuro dafür als Investition in die Mitmenschlichkeit. Das ist ...
Frankfurt (ots) - An Corona zu erkranken, kann niemand ernsthaft einem anderen wünschen. Im Gegenteil. Deshalb vorweg: Donald Trump möge möglichst bald gesund werden und Covid-19 schnell und unbeschadet überstehen. Das wird nicht lange dauern. Der Politiker und US-Präsident Trump hingegen wird sich nicht so schnell von dieser Krankheit erholen. Denn das Virus hat den mächtigsten Mann der Welt nicht nur physisch geschwächt. Der winzige Krankheitserreger lässt jenen ...
Frankfurt (ots) - Es gibt jetzt ein neues Deutschland, auch in emotionaler Hinsicht. Und dieses Land muss sich am 30. Jahrestag der Einheit mehr einfallen lassen als einen Blick in den Rückspiegel. Wer die aktuellen Probleme sortiert, wird den Punkt "Integration von Ost- und Westdeutschland" kaum an Platz eins setzen. Mit Macht schiebt sich die Corona-Krise nach vorn, mit allen noch möglichen ökonomischen und sozialen Folgewirkungen. Hinzu kommt eine ungewöhnliche ...
Frankfurt (ots) - Das mit Spannung erwartete TV-Duell zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden glich stellenweise eher einer verbalen Keilerei mit geringem Unterhaltungswert als einer Diskussion. Dafür sorgte vor allem Amtsinhaber Trump, der sich fast von Anfang an nicht an die vereinbarten Regeln hielt, seinen Kontrahenten regelmäßig aggressiv unterbrach, beleidigte oder einfach rumpöbelte. Trump scheint nicht mehr zu ...
Frankfurt (ots) - Nötig wäre ein klares Signal gewesen, um die Bevölkerung wachzurütteln und sie auf dem schwierigen Weg zwischen der Sicherung der individuellen Freiheit und dem Schutz der Schwächeren und des Gemeinwohls mitzunehmen. Mit dem Vorschlag der Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet und Markus Söder, für ein Ampelsystem mit bundesweit einheitlichen Kriterien und Regelungen lag eine gute Lösung auf dem Tisch. Aber es sollte bei ...
Frankfurt (ots) - Doch nun folgt der zweite, viel schwierigere Teil der Operation Endlagersuche. Die Fehler sollen sich nicht wiederholen. Nur fachliche Erwägungen sollen unter breiter Bürgerbeteiligung zum Ziel führen - zu dem einen Standort, der den Atommüll für die unglaubliche Zeit von einer Million Jahre von der Biosphäre abschottet. Die Wahrscheinlichkeit ist gering, dass neue Protestdörfer entstehen. Mit den definierten 90 Regionen fast quer durch die Republik ...
Frankfurt (ots) - Die US-Demokraten werden nicht verhindern können, dass der skrupellose US-Präsident Donald Trump und seine Republikaner die erzkonservative Amy Coney Barrett als Richterin an den Obersten Gerichtshof bringen. Sie mögen moralisch im Recht sein, die Macht haben sie aber nicht. Deshalb sollten sie auch keine Kampagne gegen Trumps Kandidatin fahren. Sie könnten wie zuvor beim Impeachment wieder als Verlierer vom Feld gehen und damit Trump im ...
Frankfurt (ots) - Die katholischen Bischöfe haben mit dem Entschädigungsmodell für Opfer von sexuellem Missbrauch keinen großen Wurf vorgelegt. Sicher, sie haben sich endlich auf ein einheitliches Verfahren zur Anerkennung des Leids verständigt. Und sie haben die Summen für einen Ausgleich deutlich von durchschnittlich lächerlichen 5000 Euro auf bis 50 000 Euro erhöht - zusätzlich zur Übernahme von Kosten für Therapien. Doch Opferverbände haben zu Recht das ...
Frankfurt (ots) - Es ist auffällig, wie oft das Wort Solidarität in den Plänen für eine neue EU-Migrationspolitik steht und wie wenig die Pläne mit echter Solidarität zu tun haben. Der Friedensnobelpreisträger-Kontinent wird sich künftig nicht nur noch mehr abschotten. Solidarisch wollen die EU-Mitglieder vor allem dabei sein, die Mauern höher zu ziehen und Menschen schneller loszuwerden, die in Europa Sicherheit und eine Perspektive für ihr Leben suchen. Die ...
Frankfurt (ots) - Vom beklatschten Helden zur maßlosen Ignorantin ist es hierzulande nicht weit. Dabei geht es bei dem Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst nicht alleine darum, die Leistungen von Krankenschwestern, Erziehern und Pflegerinnen in der Corona-Krise in bare Münze umzuwandeln. Es geht auch darum, dass die Versprechen vieler Politiker und Managerinnen eingelöst werden, die sonntags gerne davon reden, dass viele dieser Berufe gesellschaftlich aufgewertet werden ...
Frankfurt (ots) - Es ist schon fast ein Kunststück, was die EU bei den möglichen Sanktionen gegen das Regime von Staatschef Alexander Lukaschenko fertiggebracht hat. Zwar sind sich alle einige, dass die belarussische Führung gegen Demonstranten seit Wochen gewaltsam vorgeht, weshalb rund 40 Verantwortliche bestraft werden sollen. Dennoch können die Ministerinnen und Minister die Sanktionen nicht verabschieden. Überzeugend ist das nicht. Wichtiger als das Wie ist aber ...
Frankfurt (ots) - Die angesehene Richterin ist noch nicht beerdigt, da peitscht Präsident Donald Trump seine Anhänger mit der Aussicht auf eine erzreaktionäre Nachfolgerin auf und rät ihnen, T-Shirts mit dem Slogan "Fill that seat" für eine rasche Neubesetzung des Sitzes zu drucken. Anstand und Zivilität haben in Trumps Amerika keinen Platz mehr. Auch Überzeugungen gelten bei den Konservativen nur so lang, bis sie den Machtambitionen im Wege stehen. Im Wahljahr 2016 ...
Frankfurt (ots) - Alexander Lukaschenko greift während der belarussischen Freiheitsrevolte tief in die Klaviatur antiwestlicher Propaganda. Die Ketten von Nato-Panzern rasselten bereits vor den Toren des Landes, behauptet der Diktator. Das klang schon fast nach Krieg. Doch dann passierte - nichts. Alles normal, meldeten Warschau und Vilnius. In Brüssel kommt die Nato mit den Dementis kaum hinterher. Vor allem aber erreicht Lukaschenko die Mehrheit der Menschen in Belarus ...
Frankfurt (ots) - Wer überlebt die Krise und wer stürzt ab? Diese Frage beherrscht die Luftfahrt. Die Lufthansa hat die Chance, die Turbulenzen in der Branche zu überstehen. Doch Corona ist noch nicht überstanden, und der einst so stolze Kranich sieht schon ziemlich zerrupft aus. Nur mit Milliardenhilfe vom Staat kann Deutschlands größte Airline in der Luft gehalten werden. Lufthansa-Chef Carsten Spohr muss den Konzern mit maximalem Schub umbauen. Mit dem Verkauf des ...
Frankfurt (ots) - Damit aus von der Leyens Premierenrede zur Lage der EU allerdings eine wirklich gute Rede geworden wäre, hätte die Kommissionspräsidentin in vielen Punkten konkreter werden müssen. Starke Worte sind gut, besser werden sie, wenn aus ihnen abzuleiten ist, wie genau ein jeweiliges Ziel erreicht werden soll. Da ist von der Leyen viel schuldig geblieben. So ist seit Jahren bekannt, dass es die Regierungen von EU-Staaten wie Polen und Ungarn mit der ...
Frankfurt (ots) - Athen verfolgt eine brutale, gewaltsame Politik der Abschreckung - an seinen Land- und Seegrenzen ebenso wie in den Lagern. Es will nach innen wie nach außen Stärke signalisieren - indem es die Schwächsten demütigt und gefährdet. Brüssel und Berlin haben das fünf Jahre lang geschehen lassen. Und so, wie es aussieht, lassen sie es weiter zu. Es ist keine Kritik an den Zuständen in griechischen Lagern zu vernehmen, auch kein Druck gegenüber der ...
Frankfurt (ots) - Europa und China sind derzeit nicht kompatibel. Das liegt in erster Linie an dem aggressiven Auftreten der chinesischen Führung, das mit Einschüchterung, Willkür und Zensur operiert. Peking hat mit dem sogenannten Sicherheitsgesetz für Hongkong und seinem Vorgehen gegen die muslimische Minderheit der Uiguren bewiesen, dass es sich in seine Politik nicht hineinreden lassen will. Schon gar nicht von den Europäern, die zu lange keine gemeinsame ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Geflüchteten auf Lesbos: Bis heute folgen Deutschland und die EU dem Irrglauben, die Tragödie der massenhaften Flucht vor Krieg und Armut ließe sich durch Schlagbäume und Frontex-Truppen fernhalten aus dem Sichtfeld Europas. Sie werden kommen, solange die Weltverhältnisse so sind, wie sie sind. Und ...
Frankfurt (ots) - Noch tiefer kann die EU nicht sinken, dachte man nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria und den erschütternden Bildern von erneut flüchtenden Flüchtlingen. Doch dann muss man bitter feststellen: Sie kann. Die Staatsoberhäupter wollen lediglich 400 unbegleitete Minderjährige von den knapp 13000 Obdachlosen von Lesbos in den EU-Staaten verteilen - unter anderem, weil nur 17 von 27 EU-Staaten sie aufnehmen wollen. Die anderen bekommen Feldbetten und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Lage der Geflüchteten in Griechenland: Was sich auf Lesbos jetzt tut, zeigt wie durch ein Brennglas, wohin die menschenverachtende, vor allem auf Abschottung zielende EU-Flüchtlingspolitik führt: zu Gewalt, Zerstörung und Chaos, aber nicht zu weniger Flucht. Gut möglich, dass tatsächlich Geflüchtete die Brandstifter waren - sie hatten offenbar nichts mehr zu ...
Frankfurt (ots) - Moria liegt in Trümmern - und damit auch Europas sogenannte Asylpolitik. Dabei hätte bereits vor Ort wenig viel bewirkt: Zelte, mobile Toiletten, Trinkwasseraufbereitungsanlagen und Essenspakete hätten mühelos bereitgestellt werden können. Angesichts des minimalen erforderlichen Aufwands, um halbwegs erträgliche Bedingungen für die Geflüchteten zu schaffen, liegt der Schluss nahe, dass Europas Regierungen nicht helfen wollten. Dass Bilder vom Elend ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den tödlichen Folgen der Luftverschmutzung: Vor 30 Jahren war die Luft noch viel schlechter, die Todeszahlen lagen mehr als doppelt so hoch. Doch das ist kein Grund zum Ausruhen. Auch die 400 000 sind nicht hinnehmbar. Zumal es in allen Ländern Wege gibt, die Luftbelastung zu minimieren - zum Beispiel durch ...
Frankfurt (ots) - Ausgerechnet in London, dieser früher geopolitisch so wachen Stadt, werden heute mögliche globale Fernwirkungen der eigenen Politik ignoriert. Begreift niemand, wie schädlich es wäre, wenn Ende dieses Jahres weltweit die Nachricht von einem chaotischen Brexit die Runde machte? Es geht um weit mehr als den möglichen wirtschaftlichen Schaden, den die Europäer beiderseits des Ärmelkanals einander ...
Frankfurt (ots) - Wer einen Streit beginnt, der sollte wissen, wie er ihn beenden kann. Dieser Grundsatz geht im Fall Nawalny immer mehr verloren. Stattdessen überbieten sich fast alle mit Forderungen nach Strafen gegen die Regierung Putin. Der russische Präsident ist demnach praktisch alleine für den ruchlosen Giftanschlag verantwortlich. Mögliche Sanktionen werden nicht nur damit begründet, dass Moskau nicht dabei helfe, das Attentat aufzuklären. Sondern mit einer ...
Frankfurt (ots) - Sollte Spahn seinen Äußerungen nur an die Corona-Leugner gerichtet haben, war sie falsch adressiert. Sein Ansatz, Politik zu erklären und auch in der Rückschau zu beurteilen, ist jedoch dringend notwendig. Zwar genießt die Corona-Politik der Bundesregierung extrem hohe Zustimmungswerte, gleichwohl ist ein Unbehagen über den Lockdown im Frühjahr weit verbreitet. Die Angst sitzt tief, dass so etwas ein zweites Mal notwendig werden muss. Deshalb ist es ...
Frankfurt (ots) - Und weil der Fall Nawalny so viele unerträgliche und niederträchtige Aspekte hat, fordern viele völlig zu Recht, der Fall müsse aufgeklärt werden. Andere überspringen diesen Punkt, weil sie nicht an die nötige Kooperation der russischen Regierung glauben und fordern sofort Sanktionen. Doch spätestens an dieser Stelle wird es mehr als schwierig. Wen soll man bestrafen, wenn ungeklärt ist, wer der Täter ist, wer ihn mit dem verbotenen chemischen ...
Frankfurt (ots) - Fachleute fordern ein solchen Expertenkreis seit langem; bezeichnend, dass es bis zum rassistischen Anschlag von Hanau gedauert hat, dass Bundesinnenminister Horst Seehofer sich das Projekt zu eigen machte. Viel zu lange ignorieren die politisch Verantwortlichen die Gefahr, die im wachsenden Hass ...
Frankfurt (ots) - Wer kennt nicht seinen Namen? Nach dem zweijährigen syrischen Flüchtlingsjungen Alan Kurdi, dessen Leiche vor fünf Jahren an der türkischen Küste angespült wurde, ist ein deutsches Seenotrettungsschiff benannt. Alan Kurdi ist also nicht vergessen. Wenigstens das. Ein schwacher Trost. Denn es ist unerträglich zu wissen: Die weltweite Trauer über den Tod des Jungen sind nahezu folgenlos geblieben. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Protesten in Berlin: Menschen, die Reichsflaggen tragen, versuchen ins Parlament einzudringen - es ist, als hätte sich jemand ein Symbol ausgedacht für die Gefahr von rechts, die dieses Land bedroht. Was aber ist mit denjenigen, die bei diesen Protesten mitlaufen und gar nicht daran denken würden, den Rechtsstaat durch ein diffuses "Reich" zu ersetzen? Es ist ...
