Frankfurt (ots) - "Der enttäuschende Spruch des Bundesverfassungsgerichts ist Wasser auf die Mühlen derer, die - auch in den Parlamenten und aus populistischen Motiven - das Kopftuch pauschal zum Verdachtsobjekt erklären und eingrenzen wollen. Warum, muss sich Karlsruhe fragen lassen, soll eine muslimische Richterin mit Kopftuch nicht neutral Recht sprechen können, der strenge Katholik, dessen Glaubenswelt frei von ...
Frankfurt (ots) - Ein kraftvoller Neustart der Energiewende? Der sähe anders aus. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier ist zwar endlich etwas von seiner 1000-Meter-Abstandregelung für neue Windkraftanlagen abgerückt. Die soll zwar "im Grundsatz" weiter gelten, aber von den Bundesländern modifiziert werden können. Nur: Damit ist längst nicht gesagt, dass der zuletzt fast völlig eingebrochene Windenergie-Ausbau wieder auf breiter Front in Schwung kommt. ...
Frankfurt (ots) - Dass die Jury am obersten New Yorker Gericht Harvey Weinstein in zwei Anklagepunkten für schuldig erklärt hat, ist ein Erfolg. Aber nur ein Teilerfolg. Nachdem seit 2017 mehr als 80 Frauen Weinstein sexuelle Übergriffe vorgeworfen haben, ist schon die Tatsache, dass es zu diesem Prozess gekommen ist, ein Gewinn. Nicht nur für die Frauen, die Weinstein demütigte, bedrängte oder vergewaltigte, sondern auch für die Millionen, die den Mut fanden, nach ...
Frankfurt (ots) - Nun soll es also doch schnell gehen bei der CDU. Auf einem Sonderparteitag Ende April soll der neue Parteivorsitzende bestimmt werden. Nach derzeitiger Lage kann man sich dabei die weibliche Form sparen. Es ist der frühestmögliche Termin für die Wiederbesetzung des Chefsessels, den Annegret Kramp-Karrenbauer nach kurzer Zeit wieder räumt. Und es ist angesichts des desolaten, ratlosen Zustands in der keiner keinem über den Weg zu trauen scheint, die ...
Frankfurt (ots) - Gott und die Welt hatte Revolutionsführer Ali Khamenei beschworen, um das Volk an die Wahlurnen zu treiben. Dies sei die religiöse Pflicht jedes Iraners und jeder Iranerin, deklamierte er. Seine Landsleute ließ das kalt. Millionen boykottierten die Abstimmung über das kommende Parlament, verweigerten dem Regime die Akklamation der zuvor vom Wächterrat handverlesenen Hardliner-Riege, die fast überall unter sich war. Die meisten Reformer und Moderaten ...
Frankfurt (ots) - Es gab starken Beifall in Hanau, als der Bundespräsident rief: "Wir laufen nicht auseinander!" Steinmeier beendete seine Rede mit den Worten: "Wir stehen zusammen, wir halten zusammen, wir wollen zusammen leben und wir zeigen es, wieder und wieder." Das stimmt an vielen Orten der Republik, aber eben leider nicht immer und überall. Migrantinnen und Migranten, Muslime, Juden und viele andere beschreiben alltäglichen Rassismus, Antisemitismus, ...
Frankfurt (ots) - Es ist daher notwendig, endlich einzusehen, dass der Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Menschen in diesem Land ist. Denn während rechte Terroristen morden, machen sich Rechtsradikale in den Parlamenten breit und bemühen sich nach Kräften, die Demokratie zu beschädigen. Und teils gelingt ihnen das auch, siehe Thüringen. Was es daher jetzt braucht, ist ein massiver Abwehrkampf gegen die Bedrohung von rechts. Dazu gehört, dass die ...
Frankfurt (ots) - Norbert Röttgen ist mit seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz ein Überraschungs-Coup gelungen. Er will, er kann - das war seine Botschaft. Aber wird er auch? In der CDU hat sich Röttgen damit wenig neue Freunde gemacht. Viele hatten sich darauf eingestellt, in Hinterzimmern oder den Gremien die Macht untereinander auszudealen. Diese Pläne durchkreuzt Röttgen, indem er die inhaltliche Ausrichtung der Partei in den Vordergrund stellt. Es wird schwer ...
Frankfurt (ots) - Es war höchste Zeit, dass die EU sich einmischen in Libyen und nun stärker als bisher gegen den Waffenschmuggel für die Bürgerkriegsparteien vorgehen will. Wenn es gelingt, das Waffenembargo durchzusetzen, wäre das ein Erfolg für die EU und gut für Libyen. Der Einsatz von Flugzeugen und ein paar Schiffen wird das Problem aber nicht lösen. Waffenschmuggel lässt sich nur unterbinden, wenn es auch den Willen gibt, im Zweifel militärisch gegen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Münchner Sicherheitskonferenz: Der Multilateralismus ist die richtige Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg. Wenn die Europäer ihn tatsächlich verteidigen wollen, müssten sie Konzepte vorlegen, wie dies zu erreichen ist. Sie sollten also die Idee einer strategischen Souveränität Europas entwickeln. Russland etwa könnten sie dann langfristig eine Partnerschaft ...
Frankfurt (ots) - "Die Richter haben einen äußerst harten Grundsatz formuliert: Wer rechtswidrig einzureisen versucht, der darf zurückgeschickt werden, ohne dass geprüft werden muss, ob er irgendwie schutzbedürftig ist. Das bedeutet nicht nur eine höchstrichterliche Legitimation der spanischen Pushbacks. Es ...
Frankfurt (ots) - "Ob wirklich mehr als Schlampigkeit herrschte, ob Freundschaften millionenschwere Aufträge sicherten, ob also das Verteidigungsministerium für eine Weile ein Selbstbedienungsladen war, ist nicht zweifelsfrei geklärt. Wirklich entkräftet ist der Verdacht allerdings auch nicht. Dafür waren ...
Frankfurt (ots) - Damit drohen nicht nur wertvolle Wochen mit parteiinternen Kämpfen verloren zu gehen, in denen die Demokraten keinen Gegenspieler gegen Trump aufbauen können. Auch ist die Gefahr riesengroß, dass sich moderate Kandidaten wie Buttigieg und Klobuchar, die auf pragmatische Reformen und eine Versöhnung des Landes setzen, gegenseitig verhindern. Ein kraftvolles Aufbruchsignal haben die Demokraten schon in Iowa verstolpert. Inzwischen sind die ...
Frankfurt (ots) - Preetz darf sich fürs Erste als Sieger fühlen, oder etwas in der Art vielleicht. Er hat ja einen Machtkampf gewonnen, von dem er anscheinend bis kurz vor Schluss gar nicht wusste, dass er wirklich stattfindet, bis Klinsmann urplötzlich umfiel, am späten Montagabend. Der Trainer wollte mehr sein als ein Trainer, er wollte auch in die ...
Frankfurt (ots) - Es waren keine dummen Zufälle, die die Bilanz von Ola Källenius im ersten Jahr an der Daimler-Spitze verhagelten. Es sind Probleme wie Dieselskandal, Elektrostrategie und die Allianz mit Renault-Nissan. Unter Källenius' Vorgänger Dieter Zetsche hat Daimler letzte, strategisch verlorene Jahre erlebt: Große Entscheidungen blieben offen, radikaler Wandel kam nicht infrage. Doch mit der Interpretation, dass Zetsche ein schweres Erbe hinterlassen habe, kann ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer: Nun ist der Zerfallsprozess auch bei der CDU offensichtlich geworden. Seine Ursachen aber gehen auf die Zeit vor Kramp-Karrenbauers Amtsantritt im Dezember 2018 zurück. Entgegen landläufiger Meinung hat die Partei auch unter der Langzeit-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel den Aufstieg der extremen Rechten teils ausgesessen und teils sogar begünstigt. Jetzt geht in der ...
Frankfurt (ots) - Einstimmigkeit - das ist ein Wort, das Klarheit suggeriert und Geschlossenheit. Einstimmig hat das CDU-Präsidium vergangene Woche einen Beschluss zum Umgang mit den Ereignissen in Thüringen gefasst. Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat das Abstimmungsergebnis hervorgehoben. Von Geschlossenheit und Klarheit allerdings kann keine Rede sein. In der Union ist zwar die Empörung über den FDP-Mann Thomas Kemmerich einhellig, der das Amt des ...
Frankfurt (ots) - Nach drei Tagen Thüringen-Chaos ergibt sich für die Freunde der freiheitlichen Demokratie ein bedrückender Befund. Ausgerechnet in der Mitte des politischen Spektrums in Deutschland mangelt es an Umsicht, an Einsicht, auch an strategischem Denken. Kurz gesagt: Die Mitte ist zu dumm. Noch immer werden die aggressiven Strategien der Angreifer von Rechtsaußen verkannt. Noch immer machen die Demokraten den Radikalen Geschenke. Die gesamte Führung der FDP ...
Frankfurt (ots) - Einen Tag nach seiner Wahl ist der thüringische Ministerpräsident Thomas Kemmerich zurückgetreten. Ist jetzt wieder alles gut? Nein, noch lange nicht. Der Schritt macht den Weg zwar frei für neue Wahlen. Doch CDU und FDP müssen ihr Verhältnis zur rechtsextremen AfD klären, müssen nun eindeutig ihre Flanke zum rechten Rand schließen und auch künftig danach handeln. Denn mit dem Tabubruch haben sie nicht nur erstmals in der Geschichte der ...
Frankfurt (ots) - Was werden spätere Historiker über diesen Tag sagen? Vielleicht das Folgende: Am 5. Februar 2020 hat die "bürgerliche Mitte" der Bundesrepublik Deutschland ihr hässliches Gesicht gezeigt. Der Vertreter einer Partei, die sich "liberal" nennt, hat sich von den Feinden der freiheitlichen Demokratie die Steigbügel halten lassen, um Macht zu erobern. Und die Partei, die sich "christdemokratisch" nennt, hat dafür gesorgt, dass es klappt. Nun ist der ...
Frankfurt (ots) - Die Kandidatenkür der US-Demokraten in Iowa sollte der kraftvolle Auftakt zum Sturm auf das Weiße Haus sein. Nun wirkt er wie ein Beweis der Unfähigkeit. Eine Partei, die den Präsidenten der versuchten Manipulation einer Wahl bezichtigt, muss in der Lage sein, eine Abstimmung fehlerfrei zu organisieren. Schon 2016 fühlten sich die Anhänger des Altlinken Bernie Sanders vom Establishment der Partei ausgebremst. Jeden Hinweis auf Pannen werden sie ...
Frankfurt (ots) - Jetzt will's Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) mit der Drohung von Sanktionen gegen Handelskonzerne richten. Immerhin droht sie schon einmal und setzt nicht nur auf freiwillige Regelungen. Doch zugleich appelliert sie mit großer Geste und im Kanon mit der Kanzlerin an die Verantwortung der Händler. Es gehe schließlich um unsere Lebensmittel. Doch wenn Politiker moralisch daherkommen, dann zeigt das vor allem eins: Wie machtlos sie ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum umstrittenen Projekt Stuttgart 21: Der Tiefbahnhof und die neuen Zuführungen in den Stuttgarter Talkessel wurden als unausweichlicher Beitrag zu den europäischen Magistralen verkauft, die die Metropolen ganz Europas verbinden sollen. Allerdings fragte keiner der Verantwortlichen, welcher Aufwand angemessen ist. Angemessen für einen Zeitgewinn, der durch lange Umsteigezeiten wegen der geringen Kapazität des ...
Frankfurt (ots) - Psychische Erkrankungen spielen bei den Fehlzeiten der Arbeitnehmer eine immer größere Rolle. Zwar sind die meisten Beschäftigten noch immer wegen Atemwegserkrankungen und Rückenschmerzen krankgeschrieben. Doch der Anteil der Menschen, die unter Depressionen oder Angststörungen leiden, steigt. Während Atemwegserkrankte im Schnitt etwa sieben Tage zum Auskurieren benötigen, fallen psychisch Erkrankte im Schnitt 37 Tage aus. Es muss also gehandelt ...
Frankfurt (ots) - Machen wir uns nichts vor. Der Brexit ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union. Ein solcher Schritt war nicht vorgesehen. Er erschüttert nicht nur viele Menschen, sondern schwächt Großbritannien und die EU im Kern. "Nur gemeinsam sind wir stark" gilt nicht mehr für alle. Bis vor wenigen Jahren hätte das niemand für möglich gehalten. Der Austritt der Briten aus der Union wird aber noch mehr verändern. Mehr als viele bisher ahnen. ...
Frankfurt (ots) - Gedenken hat oft mehr mit der Gegenwart zu tun als mit der Vergangenheit. Das gilt gerade für das Gedenken an die deutschen Verbrechen der NS-Zeit. Auch der Konsens der Demokraten in diesem Land, wonach die Bundesrepublik auf der Mahnung "Nie wieder Auschwitz" fußt, musste erarbeitet, errungen, ja: erkämpft werden. Im Umkehrschluss gilt: Wie die Deutschen dem Holocaust gedenken, ist nicht für alle Zeit entschieden. Zumal, wenn sich ins Gedenken neue ...
Frankfurt (ots) - Trump und Netanjahu inszenieren sich zwar als Heilsbringer; ihrem Papier suchen sie historische Tragweite anzudichten. Dessen ganz und gar profaner Zweck ist jedoch offensichtlich: Der "Friedensplan" soll zwei heftigem Gegenwind ausgesetzten Staatsmännern zum Verbleib im Amt verhelfen. Der Zeitpunkt seiner Veröffentlichung hat wenig mit der Lage zwischen Mittelmeer und Totem Meer zu tun. Er ist den Nöten Trumps und Netanjahus geschuldet. Der israelische ...
Frankfurt (ots) - Das Holocaust-Gedenken in Auschwitz hat bitter gezeigt, dass die politischen Lenker der Gegenwart nichts aus dem Grauen von einst gelernt haben. Statt sich angesichts der Herausforderungen unserer Zeit, die von Klima-Katastrophen, Kriegen, Flucht und Ausbeutung geprägt ist, zusammenzuraufen und ein Zeichen der Gemeinsamkeit zu setzen, demonstrierten Polen und Russen, Israelis, US-Amerikaner und bei allem guten Willen auch die Nachfahren der deutschen ...
Frankfurt (ots) - Nur wenn jeder junge Mensch in Deutschland, egal welcher Religion oder Abstammung, lernt, sensibel zu sein für das Gift des Hasses, kann sie oder er dazu beitragen, es zurückzudrängen. Es muss der ganzen Gesellschaft ein Anliegen sein, keinen Millimeter mehr hinter die schon erreichte Offenheit zurückzuweichen. Nicht zuzulassen, dass Deutschland wieder ein Land wird, in dem sich Menschen, die irgendwem wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer ...
Frankfurt (ots) - Die Schmeicheleien zeigen: Erdogan versucht, die Beziehungen zu Deutschland und zur Europäischen Union zu reparieren. Sie sind schwer beschädigt, weil der türkische Staatschef Verachtung für europäische Werte zeigt und mit dem fortschreitenden Abbau demokratischer Rechte sein Land immer weiter von der EU wegführt. Der türkische Präsident gibt sich selbstbewusst. Er gefällt sich als Führer eines Landes, das die Rolle einer Großmacht beansprucht. ...
