Frankfurt (ots) - Das Gesetz lässt einige Fragen offen, die zu einer Klagewelle führen dürften. So ist ein erheblicher bürokratischer Aufwand zur Registrierung und Sanktionierung von Impfverstößen notwendig. Außerdem ist bisher nicht geregelt, ob es bei fehlender Immunisierung bei der Kita-Anmeldung die Gelegenheit zur Nachimpfung geben soll. Die neue Impfpflicht schadet unterm Strich wohl nicht. Gegenargumente wie ...
Frankfurt (ots) - Dass man ein solches Projekt voranbringt, wo es nur geht, steht außer Frage. Und das dürfen deutsche Behörden und Wirtschaftsförderer durchaus als Härtetest unter öffentlicher Beobachtung verstehen. Hier können sie beweisen, ob industrielle Großprojekte noch möglich sind. Das heißt aber nicht, dass man Musk und den hinter ihm stehenden Investoren ein hoch subventioniertes Sorglospaket schnüren ...
Frankfurt (ots) - In Berichten über die Linkspartei wimmelt es von simplen Gegenüberstellungen: hier die "Pragmatiker", dort die "Linken". Sahra Wagenknecht, deren Zeit als Fraktionsvorsitzende endete, ist nicht mehr so einfach einzuordnen. Der Teil der Partei, den sie vertrat und vertritt, zieht den Rückzug in eine nationale Sozialpolitik den internationalistischen Visionen einer Katja Kipping vor, die für offene ...
Frankfurt (ots) - Leider dreht sich die Gewaltspirale in Hongkong immer schneller. Und kaum jemand kann oder will die Eskalation stoppen. Nachdem die Stadtregierung den Widerstand zunächst unterschätzte und anschließend hoffte, die Demonstranten zu beschwichtigen, indem sie ihnen ein ganz klein wenig entgegen kommt, setzt sie nun darauf, den Protest zu kriminalisieren. Den sogenannten Sicherheitskräften liefert eine ...
Frankfurt (ots) - Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Michael Bloomberg ist nicht irgendein Spinner, der vom Weißen Haus träumt. Der erfolgreiche Unternehmer genießt Ansehen weit über die Parteigrenzen hinaus und verfügt über beinahe unbegrenzte finanzielle Mittel für eine mögliche Kampagne. Vor allem aber ist Bloombergs Auftritt ein Alarmsignal. Zwar hat sich mit dem moderaten Ex-Vizepräsident Joe Biden, der ...
Frankfurt (ots) - Annegret Kramp-Karrenbauer hat den Besuch von US-Außenminister Mike Pompeo genutzt, um erneut zu verkünden, dass Deutschland international künftig eine größere Rolle übernehmen will. Neu ist der Vorschlag nicht. Es ist auch richtig, über internationale Konfliktlösung nachzudenken. Es ist eine Frage der Verantwortung und auch im Interesse des Landes, weil Instabilität andernorts auch Deutschland ...
Frankfurt (ots) - Tatsächlich wurde einiges geschafft in Bereichen wie Familie, Arbeit und Soziales. Aber warum sind dann so viele Menschen unzufrieden, wie die Wahlergebnisse der Koalitionsparteien zeigen? Ganz einfach: Es ist viel zu wenig. Was fehlt, ist eine Idee von der Zukunft des Landes. Weder beim Klimawandel noch am Wohnungsmarkt, um nur zwei Beispiele zu nennen, werden wir mit mutlos in Pakete gestopften ...
Frankfurt (ots) - Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht: Die USA haben den Antrag auf Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen gestellt. Das ist ein Tiefschlag für die Klimadiplomaten, den Klimawandel doch noch irgendwie in den Griff zu bekommen. Das Abkommen, das 2015 unter großen Mühen und sechs Jahre verzögert nach dem Flop des Klimagipfels von Kopenhagen zustande kam, ist ohne die USA, nach China ...
Frankfurt (ots) - Man muss sich nur einmal diese Erfahrungsberichte durchlesen. Sie handeln von dubiosen, selbst ernannten Therapeuten, die Homosexualität verdammen, zur Krankheit erklären und "Heilung" versprechen. Sie berichten von Scham und Schuldgefühlen, die Schwulen und Lesben eingeredet werden. Sie dokumentieren krudes Religionsverständnis, Bevormundung, Zerrüttung, Zwang und innere Konflikte, nicht selten ...
Frankfurt (ots) - Ihr Spitzentreffen zur Grundrente an diesem Montag hat die große Koalition in allerletzter Minute verschoben. Zwei Interpretationen drängen sich auf. Entweder hatten die Verantwortlichen in der Union Angst vor einem Aufstand in den eigenen Reihen. Oder es werden einfach noch ein paar Tage benötigt, um ein Koppelgeschäft vorzubereiten, das CDU und CSU am Ende die Zustimmung erleichtert. So oder so: ...
Frankfurt (ots) - Angela Merkel hat den Ausflug nach Indien sichtlich genossen. Schließlich konnte sich die Kanzlerin an der Spitze der hochrangig besetzten Reisegruppe als Macherin präsentieren. Die Regierungschefin will die deutsch-indischen Beziehungen deutlich verbessern. Das soll helfen, wenn Deutschland zunehmend zwischen die Fronten des Handelskriegs zwischen den USA und China gerät. Deutlich nachhaltiger wäre ...
Frankfurt (ots) - Das Geschäft folgt der alten Branchenlogik: Fiat Chrysler ist stark in den USA, PSA in Europa. Zusammen würden sie einige Lücken schließen und auf Stückzahlen kommen, die die Kosten senken. Es bliebe die gemeinsame Schwäche in China und das Überangebot an Mittelklassemarken: Peugeot, Citroen, Opel und Fiat - das wird eng, vor allem für Opel. Die nötigen Einschnitte bei Fiat wird man wohl aus ...
Frankfurt (ots) - Zum Präventionspaket gegen rechts schreibt die Frankfurter Rundschau: Das Bundeskabinett will der Hasskriminalität im Internet stärker begegnen. Wer einen Waffenschein haben will, muss mit einer Regelanfrage beim Verfassungsschutz rechnen. Das Präventionsprogramm "Demokratie leben!" soll unangetastet bleiben. All das ist notwendig, aber nicht ...
Frankfurt (ots) - Auch dieses Jahr erfreut der Bund der Steuerzahler die Republik mit skurrilen Fällen von Steuerverschwendung. Solaranlagen im Schatten, zu niedrige Brücken, unbenutzbare Radwege. Doch das sollte nicht vom Wesentlichen ablenken. Steuern werden zunehmend bei Großprojekten verschwendet. Fast die Hälfte der laufenden Bauprojekte des Bundes werden später fertig, was die Kosten nach derzeitigen ...
Frankfurt (ots) - Auf diese Art hat sich jetzt auch Ramelow einen Anspruch auf Unterstützung erarbeitet. Weil er aus dem Westen kommt, weil er Christ ist, sprach er in Thüringen viele an, die gar keine klassischen Linkswähler sind. Der Mann ist ein Phänomen, wie Winfried Kretschmann bei den Grünen. Und die CDU ist gut beraten, auch auf diesen Sonderfall kooperativ zu reagieren. Die bloße innere Befindlichkeit bei ...
Frankfurt (ots) - Das war zu erwarten: Der Vorstoß der deutschen Verteidigungsministerin, eine internationale Schutzzone in Nordsyrien einzurichten, war "dead on arrival", wie US-Amerikaner sagen würden. Bei seiner Ankunft im Brüsseler Nato-Hauptquartier konnte nur noch der Tod des Projekts festgestellt werden. Zwar warb Annegret Kramp-Karrenbauer vor ihren Amtskollegen aus der Nato noch für ihre Idee. Doch mehr als ...
Frankfurt (ots) - Für Patienten in Deutschland ist es trotz des Patientenrechtegesetzes sehr schwer, bei Behandlungsfehlern ihre Rechte durchzusetzen. Wer versucht, Schadenersatz durchzusetzen, kämpft weiter gegen Windmühlen. Es ist kompliziert, langwierig und teuer. Auf Drängen der SPD wurden die Patientenrechte zwar im Koalitionsvertrag erwähnt, aber bisher ist nichts geschehen. Es wird Zeit, dass das Thema ...
Frankfurt (ots) - Politisch ist die Bedeutung der Grundrente kaum zu unterschätzen - für die Parteien und auch als Signal an die Betroffenen. In der Sache darf sich aber nicht überschätzt werden. Das Vorhaben ist mitnichten ein Allheilmittel gegen Altersarmut. Diejenigen, die - etwa als Folge gesundheitlicher Probleme - unterhalb der Schwelle von 35 Beitragsjahren bleiben oder geblieben sind, würden leer ausgehen. ...
Frankfurt (ots) - Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Initiative, mit der der Krieg in Syrien befriedet werden könnte, damit die Menschen in Syrien zur Ruhe kommen und womöglich die Flüchtlinge heimkehren können. Doch nichts davon wird Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erreichen. Dafür hätte Kramp-Karrenbauer ihren Vorstoß für eine Schutzzone in Nordsyrien unter anderem mit dem ...
Frankfurt (ots) - Nie zuvor jedenfalls wirkte ein US-amerikanischer Präsident so töricht und ein russischer Präsident zugleich so schlau wie jetzt, im Oktober des Jahres 2019. Das wirkt sich weltweit aus, sogar in Systemdebatten. Putin stärkt derzeit den Vormarsch illiberaler Denker. Donald Trump dagegen diskreditiert die demokratische Ordnung, die ihn hervorbrachte. Auch wenn Trump aufstampft wie kein anderer ...
Frankfurt (ots) - Sollte nicht noch ein Wunder geschehen, haben die europaskeptischen Hardliner gewonnen. Denn auch wenn das Absegnen des auf dem Tisch liegenden Kompromisses den ungeordneten Austritt verhindert, härter könnte der Bruch zwischen Brüssel und London kaum aussehen. Johnson will langfristig die Rahmenbedingungen eines No-Deal-Brexits: Keine enge Anbindung an die EU, dafür ein Singapur-ähnliches ...
Frankfurt (ots) - Donald Trump sieht sich selbst wieder als Gewinner. Die von den USA und der Türkei verhandelte Waffenruhe in Nordsyrien sei ein "tolles Ergebnis". Der "Deal" von Vizepräsident Mike Pence und Außenminister Mike Pompeo mit Präsident Recep Tayyip Erdogan sei ein "großartiger Tag für die Menschheit". Trump malt sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Dies hat mit der Wirklichkeit nichts gemein. Die ...
Frankfurt (ots) - Juncker hat die Gefahr nicht nur erkannt, er hat sie auch gebannt, mit Lockerheit im Knie. Die Sondervorschriften über Nordirland wurden neu formuliert. Über das Ja oder Nein des Austritts Großbritanniens aus der EU ist damit immer noch nichts gesagt. Den Schwarzen Peter für alle jetzt immer noch möglichen heillosen Eskalationen aber gab Juncker jetzt mit eleganter Geste zurück nach London, ...
Frankfurt (ots) - Muss die Bundesrepublik deutsche IS-Kämpfer aus Syrien zurücknehmen? Schließlich haben diese Kämpfer Deutschland freiwillig verlassen, um in Syrien oder dem Irak einen brutalen Krieg zu führen. Hinzu kommt, dass einige Kämpfer immer noch gefährlich sind. Gleichwohl ist die Rücknahme die richtige Antwort. Dies gebietet der Rechtsstaat bei Staatsbürgern. Anders als im Nahen Osten ist hier ein ...
Frankfurt (ots) - So tolerant wie die 12- bis 25-Jährigen war noch keine Generationen vor ihnen. Das zeigt die Shell-Jugendstudie. Nur in einem Feld scheint es eine Rückkehr zu den Vorstellungen ihrer Großeltern zu geben: Wenn es darum geht, Familie und Kinder zu versorgen, sind sich junge Männer und Frauen einig: Mama arbeitet Teilzeit, Papa macht im Job nur geringe Abstriche. Und doch irrt, wer daraus schließt, ...
Frankfurt (ots) - So tolerant wie die 12- bis 25-Jährigen war noch keine Generationen vor ihnen. Das zeigt die Shell-Jugendstudie. Nur in einem Feld scheint es eine Rückkehr zu den Vorstellungen ihrer Großeltern zu geben: Wenn es darum geht, Familie und Kinder zu versorgen, sind sich junge Männer und Frauen einig: Mama arbeitet Teilzeit, Papa macht im Job nur geringe Abstriche. Und doch irrt, wer daraus schließt, ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen die Politiker und Aktivisten ist gut begründet und trotzdem angreifbar. War das Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober 2017 eine "tumultartige Erhebung"? Das muss man nicht so sehen. Eine Verurteilung wegen Ungehorsams und Veruntreuung öffentlicher Mittel wäre genauso angemessen gewesen, hätte aber zu niedrigeren Strafen geführt - und damit dem sozialen Frieden gedient. Ein ...
Frankfurt (ots) - "Viel wird in den kommenden Wochen davon die Rede sein, dass man Judenhass und Rechtsradikalismus jetzt entschiedener bekämpfen müsse. Doch Zweifel sind angebracht, ob die deutschen Sicherheitsbehörden mit ihrem noch aus RAF-Zeiten stammenden Terrorismusbegriff und die deutsche Gesellschaft mit ihrer fatalen Blindheit für die lange Geschichte des ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Feier zur Leipziger Demonstration von 1989: Die Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der großen Leipziger Demonstration gehalten hat, zeigt zumindest eines: Der politischen Elite kommen die simplen Jubelworte nicht mehr leicht über die Lippen. Es ist gut und richtig, dass ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Teilhabe-Paket für Kinder in Hartz IV: Die Bundesregierung hat auch ihre Stärken. Was zum Beispiel starke Worte angeht, hat sie in letzter Zeit gewaltig zugelegt. So erfreut sich Deutschland eines "Starke-Familien-Gesetzes". Darin ist immerhin festgelegt, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern für "Bildung ...
