Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Feier zur Leipziger Demonstration von 1989: Die Rede, die Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zum Jahrestag der großen Leipziger Demonstration gehalten hat, zeigt zumindest eines: Der politischen Elite kommen die simplen Jubelworte nicht mehr leicht über die Lippen. Es ist gut und richtig, dass ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Teilhabe-Paket für Kinder in Hartz IV: Die Bundesregierung hat auch ihre Stärken. Was zum Beispiel starke Worte angeht, hat sie in letzter Zeit gewaltig zugelegt. So erfreut sich Deutschland eines "Starke-Familien-Gesetzes". Darin ist immerhin festgelegt, dass die Kinder von Hartz-IV-Empfängern für "Bildung ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Blockadeaktionen der Klimaschützer: Es gibt nirgendwo auf der Welt Politiker, die die nötigen Maßnahmen ergreifen, um das 1,5-Grad-Erwärmungslimit zu halten. Vielmehr steuert der Globus auf eine Heißzeit zu, die unsere Zivilisation in der Tat nicht überleben würde. Was ist da folgerichtiger als ein ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über ein Tabak-Werbeverbot: Es ist schon ziemlich dreist, wenn Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus nun die SPD zur Einigung über ein umfassendes Tabak-Werbeverbot drängt. War es doch die Bundestagsfraktion von CDU und CSU, die in der vergangenen Wahlperiode sogar die eigene Regierung auflaufen ...
Frankfurt (ots) - Ein US-Präsident, der das Regime in Peking zur Einmischung in US-Wahlen auffordert? Der militärisch bedrohte Demokratien zum eigenen Nutzen erpresst? Der einem Whistleblower indirekt mit der Todesstrafe droht? So etwas hätte man noch vor kurzem als Drehbuch einer bitterbösen Polit-Satire für überzogen gehalten. Doch Trump geht weiter: Er versucht, die Wahrheit durch eine Lüge zu ersetzen. In der ...
Frankfurt (ots) - Donald Trump brach in Triumphgeschrei aus. Die Welthandelsorganisation WTO habe den USA ein Preisgeld von 7,5 Milliarden US-Dollar zugesprochen, twitterte der US-Präsident. Bezahlen müsse die EU: "Ein schöner Sieg." Wenn er sich da nicht täuscht. Trump kennt entweder die Fakten nicht, was wahrscheinlich ist. Oder er hat nicht auf seine Berater gehört, auch wahrscheinlich. Vordergründig ist die ...
Frankfurt (ots) - Vor 24 Jahren haben mutige Politiker die Deutsche Post privatisiert, um einen der größten Behördenapparate der westlichen Welt in einen profitablen "Global Player" zu verwandeln. Heute lässt sich feststellen: Die industriepolitische Großoperation ist gelungen. Die Deutsche Post DHL Group ist als einer der weltweit größten Logistikkonzerne beinahe überall aktiv. Möglich wurde das auch durch eine ...
Frankfurt (ots) - So einfach kann Politik sein: Ministerin Julia Klöckner hat sich von Verbrauchern vorschlagen lassen, wie Lebensmittel so gekennzeichnet werden können, dass man schnell erkennen kann, ob sie gesund oder ungesund sind. Herausgekommen ist Nutri-Score. Dafür hätte es der Studie aber nicht bedurft: Nutri-Score gibt es schon lange in Frankreich und der Schweiz. Experten und Verbraucherschützer werben ...
Frankfurt (ots) - AfD-Chef Alexander Gauland will den Unmut vieler Deutscher über die so lautstark geführte Klima-Debatte künftig gezielt ausschlachten. Wie schon bei Euro und Flüchtlingen hat sie dabei keine eigenen Ideen, sondern überlässt die echten Lösungen den verhöhnten "Altparteien". Die können daraus immerhin eins lernen: So lange man ein Problem nicht angeht, sondern es kleinredet und aussitzen will, so ...
Frankfurt (ots) - "Egal wie die Wahl in Afghanistan ausgeht: An der faktischen Unregierbarkeit des Landes ändert sie nichts. Zwei Drittel des Staatsgebiets werden von den Taliban kontrolliert, die den Wahlkampf bis zuletzt mit massiver Gewalt torpediert haben. Hunderttausende sind im Land auf der Flucht, Millionen ...
Frankfurt (ots) - Die sehr konkreten Erfordernisse zur Beseitigung oder zumindest zur Minimierung der systemischen Ursachen von (sexuellem) Missbrauch in der katholischen Kirche sollen mit Hilfe einer spiritualisierenden Sprache weggeredet, in eine scheinbar fromme Ursuppe hineinverdünnt werden. Zum Glück stehen die Opfer des sexuellen Missbrauchs vehement und lautstark dagegen. Dass sie den Bischöfen ein ...
Frankfurt (ots) - Innenpolitisch ist für Trump das leise Ja seiner Republikaner zur Anhörung des Whistleblowers bedrohlicher als das Geklapper rund um die Impeachment-Pläne der Demokraten. Ein bloßes Gerede über eine Amtsenthebung kann nach hinten losgehen, wenn es auf die Amerikaner wirkt wie eine unpatriotische, parteiische Attacke auf einen Präsidenten in schwierigen Zeiten. Ganz anders sieht es dagegen aus, wenn ...
Frankfurt (ots) - Cem Özdemir und Kirsten Kappert-Gonther ist es nicht gelungen, Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter von der Fraktionsspitze zu verdrängen. Doch nach der absehbaren Niederlage vor allem für das Grünen-Urgestein Özdemir in dem normalen demokratischen Verfahren können die Grünen nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Zum einen kann die zahlenmäßig kleinste Fraktion die Forderung der ...
Frankfurt (ots) - Dass sich die Innenminister von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta auf der Mittelmeer-Insel Malta auf einen Notfall-Mechanismus zur Verteilung aus Seenot Geretteter geeinigt haben, ist zwar nur ein Teilaspekt der Flüchtlingspolitik - aber ein Beginn. Ein großer Wurf wird es, wenn sich mehr Länder an der Aufnahme beteiligen. Dazu braucht es mehr als ein Treffen. Dazu braucht es politischen ...
Frankfurt (ots) - Kaum ist der Sturm der Erregung über das magere Klimapaket der großen Koalition abgeflaut, facht die Bundesregierung die Debatte wieder an. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bringen es fertig, fast zeitgleich in zwei verschiedenen Flugzeugen an die Ostküste der USA zu fliegen. Das ist nicht nur mieses Timing, sondern auch teuer, klimaschädlich und in ...
Frankfurt (ots) - Das klimapolitische Reformpaket, das die große Koalition nun zustande gebracht hat, wird dem Anspruch nicht gerecht. Mehr Elektroautos auf der Straße, mehr Bahn fahren, weniger fliegen, - Maßnahmen, die das voranbringen, sind Schritte in die richtige Richtung. Doch statt die fossilen Energien gezielt zu verdrängen, soll ein Sammelsurium von teuren Fördermaßnahmen die Menschen zum klimafreundlichen Handeln bewegen. Was vor allem fehlt, ist ein ...
Frankfurt (ots) - Die Stimmung im Hause Netanjahu dürfte nach einer Wahlnacht, die wenig Schlaf brachte und noch weniger eindeutige Gewinner, ziemlich miserabel sein. Vom Eingeständnis einer Niederlage ist Israels Premier zwar noch weit entfernt. Aber an einem Ergebnis gibt es nichts zu rütteln: Sein Ziel hat er glatt verfehlt, mit seinem rechten Likud und seinen "natürlichen Partnern", den noch rechteren ...
Frankfurt (ots) - So groß die Vorteile von Klinik-Datenbanken, elektronischen Patientenakten oder Fitness-Trackern sein mögen, darf nicht vergessen werden: Es gibt kaum sensiblere Daten als die über den Gesundheitszustand. Für Arbeitgeber, Versicherungen oder Banken sind sie Gold wert. Stelle ich jemanden ein, der bereits beim Treppensteigen einen Puls von 200 hat? Wie ist es mit einer Hausratversicherung für einen ...
Frankfurt (ots) - Immer mehr Schüler machen ein immer besseres Abitur. Es mag sein, dass der Ehrgeiz und die Zielstrebigkeit vieler Schüler und ihrer Eltern heute höher sind als früher. Das ist aber keine ausreichende Erklärung für die immer besseren Noten. Zumal unabhängige Untersuchungen wie die Pisa-Studie zeigen, dass die Kompetenzwerte der Schülerinnen und Schüler in zentralen Fächern seit Jahren eher ...
Frankfurt (ots) - Horst Seehofer ist immer für Überraschungen gut. Vergangenes Jahr lieferte sich der Innenminister ein erbittertes Gefecht mit Kanzlerin Angela Merkel über die Zurückweisung von Flüchtlingen an den Außengrenzen. Jetzt stellt er die Aufnahme von einem Viertel der in Italien anlandenden Bootsflüchtlinge in Aussicht. Und das ist gut so. Es ist richtig im Interesse der Menschen, die von privaten ...
Frankfurt (ots) - Frank-Walter Steinmeier zieht aus seiner doppelten Aufgabe als Wahrer von Überparteilichkeit und Demokratie den richtigen Schluss, wenn er der AfD das Prädikat "bürgerlich" abspricht. Er plädiert nicht für oder gegen irgendeine Meinung, sondern für die demokratische Bürgergesellschaft. Das ZDF dagegen zieht die falsche Konsequenz, wenn es sich nach Kritik an seinen Wahlsendungen einfach auf die ...
Frankfurt (ots) - Beim Autokauf geht es nicht mehr nur um Geld und Geschmack, sondern um die ganz großen Themen. Wie sieht sie nun aus, die umwelt- und menschenverträgliche Mobilität der Zukunft? Wo früher die Zubehörliste die größte Herausforderung war, stellt sich heute die Systemfrage. Beantworten können sie derzeit weder die Politik noch die Hersteller und ehrlicherweise auch nicht Aktivisten, die die ...
Frankfurt (ots) - Da hat die Bundeskanzlerin ein wahres Wort gesprochen: "Wenn wir den Klimaschutz vorantreiben, wird das Geld kosten", hat Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag gesagt. Aber: "Wenn wir ihn ignorieren, wird es uns mehr kosten." Ein Satz, mit dem sie glatt bei "Fridays for Future" auftreten könnte. Noch sicherer wäre ihr dort allerdings der Applaus, wenn die Haushaltspolitik der Bundesregierung zu ihren ...
Frankfurt (ots) - Vier starke Persönlichkeiten werden die Spitze der neuen EU-Kommission bilden. Allen voran Ursula von der Leyen. Das Personalpaket, das die künftige Präsidentin der EU-Kommission präsentiert hat, zeigt: Ursula von der Leyen hat begriffen, dass sich die Zeiten geändert haben. An die Spitze der EU hätten schon längst mehr Frauen gehört. Eine breitere Leitungsebene als bisher kann angesichts der ...
Frankfurt (ots) - Es ist durchaus wünschenswert, wenn Schüler im Klassenraum durch Pädagogen mit vielfältigen Perspektiven konfrontiert werden. Deswegen sind Seiteneinsteiger gerade in den höheren Klassen - in der richtigen Dosierung - nicht verkehrt. Doch für Grundschulen ist das eher ein Problem. Denn hier sind die pädagogischen Anforderungen besonders hoch. Während Grundschullehrer nun besonders wichtig sind, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen: Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Wahl eines NPD-Ortsbeirats in Hessen: Es geht nicht nur um einen Ortsbeirat in der Wetterau. Es geht um das Klima in diesem Land. Wie es so weit kommen konnte? Es gibt viele Gründe. Fernsehsender wie ARD und ZDF laden ...
Frankfurt (ots) - Es gibt hierzulande jede Menge Probleme mit Müll und Mikroplastik - die Tüten gehören allerdings nicht zu den Hauptverursachern. Der Gesetzentwurf von Umweltministerin Svenja Schulze ist eine reine Ablenkungsstrategie. Der Verbrauch von Plastiktüten ist in Deutschland seit 2015 um zwei Drittel zurückgegangen. In der Umwelt landet hierzulande kaum eine davon - das ist ein Unterschied zu anderen ...
Frankfurt (ots) - Der Kinderschutz in Deutschland wird künftig in eine Zeit vor und nach Lügde eingeteilt werden. Auf den Behörden, der Polizei und allen, die mit Kindern zu tun haben, ruht jetzt eine neue Last: Ist künftig wirklich ausgeschlossen, dass Jugendamtsmitarbeiter schutzbefohlene Kinder in falsche Hände geben? Ist ausgeschlossen, dass sie alle Hinweise auf Missbrauch ignorieren? Ist wirklich ausgeschlossen, dass die Polizei Hinweise auf solch grauenvolle ...
Frankfurt (ots) - Es müsse hierzulande wieder mehr summen und brummen. Außerdem sollen die Haltungsbedingungen von Nutztieren besser werden. Auf diese Ziele konnten sich Umweltministerin Svenja Schulze und Agrarministerin Julia Klöckner verständigen. Das ist nicht nichts. Aber es ist auch nicht genug. Bei genauerem Hinsehen ist das Ganze nichts anderes als Polit-PR. Der Streit der großen Koalition über das ...
Frankfurt (ots) - Der iranische Präsident Hassan Ruhani schloss bilaterale Gespräche mit den USA aus. Das ist eine klare Abfuhr für den stets an einer Selbstinszenierung interessierten US-Präsidenten Donald Trump. Was den vergleichsweise moderaten Mullah vor dem iranischen Parlament zu der Zurückweisung veranlasst hat, kann man von außen kaum ergründen. Offensichtlich will Teheran den Druck auf die Europäer ...
