Frankfurt (ots) - Es hat natürlich mit dem Wahlkampf zu tun, dass Frans Timmermans den Brandbrief nach Bukarest geschickt hat. In weniger als zwei Wochen sind Europawahlen, und der EU-Kommissar Timmermans möchte gerne nächster Präsident der EU-Kommission werden. Auch wenn der Zeitpunkt für die letzte Warnung Brüssels vielleicht bewusst gewählt ist: Der Brief ist bitter nötig. Denn die Regierung in Rumänien, eine ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Foltervorwürfen gegen die Türkei: Es ist gut, dass die Bundesregierung die Foltervorwürfe des deutschen Journalisten Deniz Yücel gegen die Türkei ernst nimmt und die Regierung in Ankara zur Einhaltung der internationalen Antifolterkonventionen mahnt. Weniger gut ist, dass Berlin sich wieder einmal auf Worthülsen zurückzieht, die im Palast des ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über geringere Steuereinnahmen: Keine Angst, nichts ist verschwunden, auch wenn manche in der Politik gern so tun. Die Einnahmen des Staates werden auch nach der jüngsten Steuerschätzung in den kommenden Jahren steigen, nur eben nicht so stark, wie vor einem halben Jahr vorhergesagt. Die Vermutung, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Einkommensgewinnen durch den EU-Binnenmarkt: Man kann den Forschern ruhig glauben, auch wenn man dem Binnenmarkt - so unzureichend, wie er organisiert ist - kritisch gegenübersteht. Die Studie zeigt nämlich auch, woran es in diesem Europa in Wahrheit hakt: Das viele Geld, das hier verdient wird, ist höchst ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum 70. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes: Das institutionelle Gefüge, das die Verfassung vorgibt, ist stabil - jedenfalls wenn man unter Stabilität die funktionierende Routine versteht. Das allerdings sind zwar notwendige, aber keineswegs ausreichende Voraussetzungen für die lebendige Demokratie, die ...
Frankfurt (ots) - Bloße Appelle, die industrielle Landwirtschaft, Urwaldabholzung und Ressourcen-Raubbau als Haupttreiber der Naturzerstörung zu bremsen, werden nichts nützen, solange die wahren Kosten nicht erhoben werden. Die Verursacher der Umweltschäden müssen haftbar gemacht werden und Nutznießer für Naturleistungen zahlen. Ein Modell dafür ist im Schwellenland Mexiko für den Forstsektor entwickelt worden - ...
Frankfurt (ots) - In Deutschland gibt es offiziell 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten und die Grenzen zum Rechtsterrorismus sind fließend. Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt - allen voran die Wahrnehmung von Migration als ...
Frankfurt (ots) - In Deutschland gibt 12 700 gewaltbereite Rechtsextremisten und die Grenzen zum Rechtsterrorismus fließend sind. Die zentrale Herausforderung der Sicherheitsbehörden besteht in der Identifizierung dessen, was heute als rechtsextrem zu gelten hat. Wenn ein wachsender Teil der bisherigen politischen Mitte die Affekte von Rechtsextremisten teilt - allen voran die Wahrnehmung von Migration als "Mutter aller ...
Frankfurt (ots) - Jetzt gehen sie auf Juso-Chef Kevin Kühnert los, weil der es gewagt hat, über kollektive - man kann auch sagen: demokratische - Organisationsformen von Unternehmen nachzudenken. Und weil er etwas dagegen hat, das Grundbedürfnis Wohnen zum Spekulationsobjekt zu machen. Nicht alles, was Kühnert sagt, überzeugt. Den Immobilienbesitz auf selbstgenutztes Eigentum zu beschränken - was ein wenig nach ...
Frankfurt (ots) - Die Eskalation verdeutlicht die Pattsituation der Lager. Die besteht im Grund seit dem 23. Januar, als Guaidó sich zum Interimspräsidenten erklärte. Seither ist es ihm nicht gelungen, Maduro aus dem Amt zu drängen. Die Folgen sind dramatisch für alle und die beste Nachricht, dass keine Seite den Machtkampf in einen bewaffneten Bürgerkrieg verwandelte. Damit das so bleibt, sind beschwichtigende ...
Frankfurt (ots) - Die Neuordnung der Energiebesteuerung, die sich am CO2- Gehalt der Energieträger orientiert, ist längst überfällig. Nicht nur Klimaforscher, Ökonomen und Umweltschützer fordern sie seit langem. Inzwischen tut das selbst der mächtige Industrieverband BDI. Dass die Regierung erst auf den Trichter kommt, nachdem sie ihre selbstgesetzten Klimaziele meilenweit verfehlt und die junge ...
Frankfurt (ots) - Zur Debatte über Paketboten und andere Bereiche schreibt die Frankfurter Rundschau: Im reichsten Land der EU bekommen fast 3,4 Millionen Menschen, die in Vollzeit arbeiten, weniger als 2000 Euro pro Monat - brutto. Zugleich kommt die Debatte über Paketboten wieder auf, die von Sub- und Sub-Sub-Unternehmern nicht selten noch schlechter bezahlt werden als "offizielle" Niedriglöhner. Und dann ist da noch ...
Frankfurt (ots) - Die Übernahme des schlecht beleumundeten US-Saatgutherstellers Monsanto durch den Leverkusener Pharma- und Chemiekonzern besitzt zwar eine industrielle und betriebwirtschaftliche Logik, die dem Konzern strategische Vorteile bringen könnte. Gleichwohl scheinen die 66 Milliarden Dollar, die Bayer für den Zukauf ausgegeben hat, bislang schlecht investiert: Der Gesamtkonzern ist heute erheblich weniger ...
Frankfurt (ots) - Vielleicht ist Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) jetzt doch ganz glücklich darüber, dass seine Großbank-Vision gescheitert ist. Das sollte er auf jeden Fall sein. Der Widerstand gegen einen Zusammenschluss von Deutscher Bank und Commerzbank, sei es vonseiten der Arbeitnehmer, der Öffentlichkeit oder von Wissenschaftlern, dürfte Scholz in seiner Vehemenz und Einhelligkeit überrascht haben. ...
Frankfurt (ots) - Jetzt tobt die Debatte über die Frage, wie umweltfreundlich Elektroautos sind, weil es ans Eingemachte geht. Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Projekten vor der Brust, mit denen die Weichen für das Erreichen der Klimaziele im Jahr 2030 gestellt werden sollen - nachdem sie bei den Vorgaben für 2020 kläglich versagt hat. Dennoch muss seriös argumentiert werden. Genau das macht das ...
Frankfurt (ots) - Nach dem Schock über die Anschläge mit den vielen Toten und Verletzten kommen die Fragen. Warum jetzt Sri Lanka? Haben Dschihadisten von der Insel mit oder ohne ausländische Unterstützung diese blutigen Attentate geplant und durchgeführt? Solange die Drahtzieher sich nicht bekennen und ihre Motive offenbaren, solange wird spekuliert. Auch das hat Methode. Unsicherheit schürt Ängste und provoziert ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Demonstrationen an den Osterfeiertagen: Bei "Fridays for Future" steht der Friede schon im zweiten Satz: "Eine ungebremste Erderwärmung ist eine enorme Gefahr für Frieden und Wohlstand weltweit", heißt es im Forderungskatalog der Klimabewegung. Umgekehrt steht das Klima bei der Friedensbewegung zwar nicht ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Eskalation in Libyen Tausende Menschen fliehen schon jetzt vor den Kämpfen um die Hauptstadt Tripolis - und es werden täglich mehr. Das alarmiert Europas Politiker, die das libysche Drama seit Jahren vor allem unter einem Gesichtspunkt betrachten: Wie hält man die Menschen davon ab, sich in die Boote der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau befasst sich mit dem Brand in der Pariser Kathedrale: Die Diagnose lautet auf Herzstillstand. Denn hier in der Pariser Kathedrale schlug es doch, das Herz der Nation. Die Diagnose Herzstillstand ist umso beunruhigender, als die französische Nation gesundheitlich schwer angeschlagen ist. Der Zusammenhalt der Gesellschaft bröckelt. "Wir werden sie zusammen wiederaufbauen", hat ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Überwachung von Kindern durch den Verfassungsschutz Kann ein Geheimdienst verhindern, dass Kinder zu Terroristen werden? Das Ganze mag logisch erscheinen, solange man die Logik von Sicherheitspolitik so definiert wie Seehofer & Co.: Gegen die Terrorgefahr ...
Frankfurt (ots) - Das Ende des Flüchtlingsdramas auf der "Alan Kurdi" ist zunächst ein Erfolg für die Menschlichkeit. Die Retter haben 62 Hilfsbedürftige sicher an Land gebracht. Sie sind weder ertrunken, noch werden sie vermisst, wie die 356 Menschen, die es nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) seit Anfang des Jahres nicht nach Europa geschafft haben. Gut ist auch, dass die Flüchtlinge ...
Frankfurt (ots) - Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Dieser Satz ist Teil von Politiker-Sonntagsreden. Nur klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine riesige Lücke. Die wird jetzt kleiner mit dem nun auch vom Bundesrat verabschiedeten "Starke-Familien-Gesetz". Der Staat stärkt mit Ausweitung und Erhöhung des Kinderzuschlags all jene, die trotz vergleichsweiser schlechter Bezahlung arbeiten. Es ist ein richtiges ...
Frankfurt (ots) - Der 11. April ist ein Tag der Befreiung - wie der 8. Mai in Deutschland, der 14. Juli in Frankreich oder der 10. Februar in Südafrika. Denn die Sudanesen haben die 30-jährige Herrschaft Omar al-Baschirs, des "Schlächters von Khartum", beendet. Eine gewaltfreie Revolution, deren Protagonisten sich mit ihrem Mut, ihrer Geduld und Entschlossenheit Bewunderung verdienen. Mit der Bildung einer ...
Frankfurt (ots) - Der Unmut der Taxifahrer trifft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit voller Wucht. Er will mit einer Gesetzesreform den Personenbeförderungsmarkt öffnen. Das würde neue und potenziell übermächtige Konkurrenz für die Taxifahrer bedeuten. Es ist nur zu verständlich, dass sie gegen dieses Vorhaben mobilisieren. An dem Fall zeigt sich exemplarisch, welche Herausforderungen die Digitalisierung ...
Frankfurt (ots) - Endlich mal eine klare Ansage von ganz oben: Deutschland braucht eine echte Verkehrswende, um die Luft in den Städten sauberzumachen. Das fordern die führenden Experten der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina. Die Kanzlerin höchstselbst hatte die Wissenschaftler darum gebeten. Eigentlich zwar, um den Dieselabgas-Streit zu klären, bei dem ihr Verkehrsminister Scheuer sich auf die "Expertise" ...
Frankfurt (ots) - Niemand muss Kirstjen Nielsen eine Träne nachweinen. Die US-Heimatschutzministerin hat sich als inkompetent, schwach und inhuman erwiesen. Unvergessen sind eingesperrte Kinder, die auf ihre Anweisung hin an der amerikanisch-mexikanischen Grenze von den illegal eingereisten Eltern getrennt wurden. Gleichwohl ist die Personalrochade beunruhigend. Auf Nielsen wird kaum ein besonnenerer Politiker folgen. ...
Frankfurt (ots) - Viele Verantwortliche des ruandischen Genozids wurden vor Gericht gestellt: In Arusha sprach das "Internationale Straftribunal für Ruanda" immerhin 61 Personen schuldig. Hunderttausende wurden in Ruanda selbst verurteilt, auch im Ausland einige Dutzend. Die meisten von ihnen wurden des Völkermords, seiner Vorbereitung oder der Beihilfe für schuldig ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Staaten müssen ihre Zurückhaltung im Libyen-Konflikt beenden. Nur wenn sie mit anderen arabischen Staaten massiven Druck entwickeln und auf die Konfliktparteien ausüben, werden sie verhindern können, dass die bewaffnete Auseinandersetzung sich zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Das wird nicht leicht. Frankreich und Italien müssten ihren Zwist über die richtige Strategie für das ...
Frankfurt (ots) - Klar ist nur, dass eine Hackerbande namens "Winnti" seit über zehn Jahren ihr Unwesen treibt. Der Angriff auf den Dax-Konzern Thyssen-Krupp 2016 soll ebenso auf ihr Konto gehen wie diverse Cyberattacken auf deutscher Unternehmen aus dem Chemie-, Maschinen- und Anlagenbau - und jetzt auf den Pharma-Riesen Bayer. Doch spätestens dann wird es nebulös. "Winnti", eine seinerzeit von Kaspersky Lab ...
Frankfurt (ots) - Endlich wird ungeschönt über Ostdeutschland diskutiert. Endlich wird über Problemlösungen gesprochen. Das geschieht nicht grundlos. Der Unmut in Ostdeutschland ist nicht mehr zu leugnen. In der zweiten Jahreshälfte werden dort drei Landtage gewählt. Alle Parteien haben viel zu gewinnen - und zu verlieren. Zunächst geht es um Geld. Geld für die Strukturhilfen nach dem Ausstieg aus der Braunkohle, ...
