Frankfurt (ots) - Der Unmut der Taxifahrer trifft Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) mit voller Wucht. Er will mit einer Gesetzesreform den Personenbeförderungsmarkt öffnen. Das würde neue und potenziell übermächtige Konkurrenz für die Taxifahrer bedeuten. Es ist nur zu verständlich, dass sie gegen dieses Vorhaben mobilisieren. An dem Fall zeigt sich exemplarisch, welche Herausforderungen die Digitalisierung ...
Frankfurt (ots) - Endlich mal eine klare Ansage von ganz oben: Deutschland braucht eine echte Verkehrswende, um die Luft in den Städten sauberzumachen. Das fordern die führenden Experten der Nationalen Wissenschaftsakademie Leopoldina. Die Kanzlerin höchstselbst hatte die Wissenschaftler darum gebeten. Eigentlich zwar, um den Dieselabgas-Streit zu klären, bei dem ihr Verkehrsminister Scheuer sich auf die "Expertise" ...
Frankfurt (ots) - Niemand muss Kirstjen Nielsen eine Träne nachweinen. Die US-Heimatschutzministerin hat sich als inkompetent, schwach und inhuman erwiesen. Unvergessen sind eingesperrte Kinder, die auf ihre Anweisung hin an der amerikanisch-mexikanischen Grenze von den illegal eingereisten Eltern getrennt wurden. Gleichwohl ist die Personalrochade beunruhigend. Auf Nielsen wird kaum ein besonnenerer Politiker folgen. ...
Frankfurt (ots) - Viele Verantwortliche des ruandischen Genozids wurden vor Gericht gestellt: In Arusha sprach das "Internationale Straftribunal für Ruanda" immerhin 61 Personen schuldig. Hunderttausende wurden in Ruanda selbst verurteilt, auch im Ausland einige Dutzend. Die meisten von ihnen wurden des Völkermords, seiner Vorbereitung oder der Beihilfe für schuldig ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Staaten müssen ihre Zurückhaltung im Libyen-Konflikt beenden. Nur wenn sie mit anderen arabischen Staaten massiven Druck entwickeln und auf die Konfliktparteien ausüben, werden sie verhindern können, dass die bewaffnete Auseinandersetzung sich zu einem Bürgerkrieg entwickelt. Das wird nicht leicht. Frankreich und Italien müssten ihren Zwist über die richtige Strategie für das ...
Frankfurt (ots) - Klar ist nur, dass eine Hackerbande namens "Winnti" seit über zehn Jahren ihr Unwesen treibt. Der Angriff auf den Dax-Konzern Thyssen-Krupp 2016 soll ebenso auf ihr Konto gehen wie diverse Cyberattacken auf deutscher Unternehmen aus dem Chemie-, Maschinen- und Anlagenbau - und jetzt auf den Pharma-Riesen Bayer. Doch spätestens dann wird es nebulös. "Winnti", eine seinerzeit von Kaspersky Lab ...
Frankfurt (ots) - Endlich wird ungeschönt über Ostdeutschland diskutiert. Endlich wird über Problemlösungen gesprochen. Das geschieht nicht grundlos. Der Unmut in Ostdeutschland ist nicht mehr zu leugnen. In der zweiten Jahreshälfte werden dort drei Landtage gewählt. Alle Parteien haben viel zu gewinnen - und zu verlieren. Zunächst geht es um Geld. Geld für die Strukturhilfen nach dem Ausstieg aus der Braunkohle, ...
Frankfurt (ots) - Der leichte Rückgang bei den Treibhausgasemissionen ist somit kein Anlass für Schwarz-Rot, sich auf die Schulter zu klopfen. Er ist nicht wegen, sondern trotz der Politik der großen Koalition zu verzeichnen. Und natürlich war da keine Magie am Wirken. Vielmehr schlugen beunruhigende Wetterextreme durch, die Experten als Vorboten für einen dauerhaften Temperaturanstieg deuten. So ist der Rückgang bei den Emissionen auch nur auf den ersten Blick ein ...
Frankfurt (ots) - Besonders schmerzt der Verlust am Bosporus, symbolisch die schwerste aller Niederlagen. Am Bosporus startete Erdogan 1994 seinen politischen Aufstieg. Hier beginnt nun sein Niedergang. Angedeutet hatte es sich bei den Präsidialwahlen im letzten Jahr: Erdogan ist verwundbar und die Opposition lebt, trotz Repression, umfassender "Säuberungen" und Zehntausender Verhaftungen. Sieben der zehn wichtigsten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Präsidentenwahl in der Ukraine: Die ukrainischen Wähler waren am Sonntag nicht zu beneiden. Sie hatten zum Beispiel die Wahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Petro Poroschenko und Julia Timoschenko, einer Ölprinzessin, die seit Jahrzehnten davon träumt, alle ehemaligen Oligarchenkollegen unter ihre ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum jüngsten Glyphosat-Urteil: Den Hersteller Monsanto hat Bayer im vorigen Jahr für rund 56 Milliarden Euro gekauft. Dass Glyphosat ein extrem aggressiver Stoff ist, war den Bayer-Managern bekannt. Sie wussten: Vieles spricht dafür, dass es zu Krebserkrankungen führen kann. Bayer-Chef Werner Baumann hatte bei der Übernahme bekräftigt, der Konzern werde sich an ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Streit über Rüstungsexporte: Wenn die EU sich selbst über ein fortschrittliches Wertesystem definiert, über die Betonung von Menschenrechten und den Glauben daran, dass Frieden zwischen einst verfeindeten Staaten möglich ist - dann enden diese Werte nicht an den Grenzen der EU. Es gibt keine nachvollziehbaren Argumente, warum die Jobs britischer, spanischer, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Klimapolitik im Verkehrsbereich: Das Problem kulminiert gerade im diesem Sektor erstens, weil die Verkehrspolitik sich drei Jahrzehnte lang nicht wirklich um den Klimaschutz geschert hat. Und zweitens, weil Scheuer auch jetzt, noch nicht bereit ist, wirklich umzusteuern. So hat er brachial in die Kommission hineinregiert, als diese es tatsächlich wagte, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Konflikt zwischen Israel und Palästinensern: So verständlich es ist, dass Israel einen Raketeneinschlag mit Verletzten und hohem Sachschaden nicht hinnehmen kann, so groß ist die Gefahr einer massiven Offensive, die am Ende außer Kontrolle gerät. Für Premier Benjamin Netanjahu geht es bei den Wahlen am 9. April um Sein oder Nicht-Sein. Auf diese Frage spitzte ...
Frankfurt (ots) - Ein militärischer Sieg fast ohne Gewinner - so etwas gibt es womöglich nur im Syrienkrieg. Natürlich ist das Ende des "Islamischen Kalifats" ein Erfolg für die von den USA unterstützte kurdisch-arabische Allianz. Doch werden die Sieger wohl einen hohen Preis zahlen. Sie müssen nicht nur die gefangen genommenen IS-Kämpfer versorgen, sondern auch deren Familien. Und die untergetauchten IS-Kämpfer ...
Frankfurt (ots) - Mitten in dieses Wespennest hat US-Präsident Donald Trump gestoßen, in dem er ohne Rücksprache mit den Verbündeten per Twitter erklärte, nach 52 Jahren sei es für die USA Zeit, die Souveränität Israels über den Gebirgszug anzuerkennen. Der Hauptadressat des Tweets ist Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Er kommt nächste Woche nach Washington und muss sich am 9. April einer äußerst ...
Frankfurt (ots) - Der Bundestag tut sich ungewohnt schwer, den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erneut zu verlängern. Das Plenum überwies am Donnerstag den Antrag der Bundesregierung nach einer kontroversen Debatte an den Auswärtigen Ausschuss. Die Diskussion machte erneut deutlich, wie hilfreich eine ehrliche Bilanz des Einsatzes am Hindukusch wäre. Eine möglichst umfassende Analyse blieb ...
Frankfurt (ots) - Der Bundestag hat zu Recht den umstrittenen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan erneut verlängert. Sonst hätten die Soldatinnen und Soldaten abziehen müssen, ohne dass ein solcher Schritt mit der Regierung in Kabul oder den Verbündeten wie den USA abgestimmt gewesen wäre. Davon hätte niemand etwas. Allerdings wurde während der Debatte erneut deutlich, wie hilfreich eine ehrliche Bilanz des ...
Frankfurt (ots) - Jetzt kann zwar vom vielbeschworenen "Ende der fetten Jahre" keineswegs die Rede sein, aber die Wirtschaft brummt eben auch nicht mehr so heftig wie in den vergangenen Jahren. Genau das wäre der Zeitpunkt, um über massive Investitionen in marode Schienen und Schulen, in digitale Netze und eben auch in den sozialen Zusammenhalt zu reden. Und über die Frage, wie dieser zusätzliche Bedarf zu finanzieren ...
Frankfurt (ots) - Schäfer-Gümbel hat es geschafft, seinen Rücktritt selbst in die Hand zu nehmen, bevor es zu spät dafür ist. Der Zeitpunkt kommt für die hessische SPD nicht schlecht. Sie hat mehrere Jahre Zeit, sich aufzustellen und neue Gesichter bekannt zu machen, wenn die nächste Landtagswahl regulär 2023 stattfindet. Zugleich besitzt sie ein bisschen Vorsprung auf die Union. Den Christdemokraten steht ein ...
Frankfurt (ots) - Frauen haben in Deutschland im Vergleich zu ihren männlichen Kollegen bis zum 18. März quasi umsonst gearbeitet. Gut, dass Frauen diese Zustände schon länger nicht mehr hinnehmen und dagegen auf die Straße gehen. Die Unterschiede bei Gehältern oder Löhnen stammen noch aus Zeiten, die viele Frauen gar nicht mehr kennen. Zeiten, die viele wegen ihrer Rollenbilder milde belächeln. Die Entwicklung ...
Frankfurt (ots) - Die "Frankfurter Rundschau" kommentiert in ihrer Montagausgabe (18.3.19) die Demonstrationen "Fridays for Future": "Wo immer Menschen demonstrieren, tun sie es mit all ihren Gefühlen, Wünschen und Sehnsüchten, mit ihrer Verzweiflung auch. Das war 1968 und das war 1989 so. Und das ist auch jetzt so. Wenn der Protest lebt, dann ist er immer mehr als ...
Frankfurt (ots) - "Die eigentliche Attacke zielt auf die Herzen und Hirne des globalen Publikums. Bei ihnen allen soll jetzt die rechtsextremistische Austausch-Theorie als neuer Gedanke installiert werden. Und ihnen allen wird ein klares Feindbild vor Augen geführt, zum Beispiel in Gestalt von Angela Merkel, die ...
Frankfurt (ots) - Für Europa gilt ein Flugverbot für die Boeing 737 Max 8. In den USA nicht. Das ist bemerkenswert. Zwei Maschinen sind auf eine ähnliche Weise innerhalb von weniger als fünf Monaten abgestürzt. Noch ist zwar unklar, ob die Probleme der 737 mit einem Stabilisierungssystem zu dem Crash in Äthiopien und dem Absturz Ende Oktober führte. Doch die Fälle können nur eine Konsequenz haben: Safety first. ...
Frankfurt (ots) - Die "Profis" haben gesprochen. Und was tun sie? Sie geben Schülern recht, die freitags für mehr Klimaschutz streiken. "Die Anliegen der demonstrierenden jungen Menschen sind berechtigt", bekunden 12000 Wissenschaftler aus Deutschland, Österreich und der Schweiz in einer Stellungnahme - darunter renommierte Fachleute und Chefs von Max-Planck-Instituten, die von Klimaschutz und Energiewende etwas ...
Frankfurt (ots) - Nein, dass Sahra Wagenknecht aus der Spitze von "Aufstehen" aussteigt, ist keine Überraschung. Schon Ende November hatte sie dies angekündigt. Die Vorsitzende der Linksfraktion begründet den Rückzug mit Arbeitsüberlastung - und schiebt die Schuld SPD und Grünen zu. Das stimmt so nicht. Oberflächlich betrachtet, war "Aufstehen" der Versuch, Linke und Rechte anzusprechen - und deshalb zum Scheitern ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Regierungen sind in eine Falle getappt, die sie sich selbst gestellt haben. Sie können es sich weder mit den Chinesen noch mit Donald Trump verscherzen. Letzterer fordert von den Europäern, den Technologiekonzern Huawei beim Ausbau der Mobilfunknetze auszuschließen. Sein Argument: Huawei soll Spionage betreiben. Das ist denkbar, aber nicht bewiesen. Aber Trump geht es ohnehin darum, Chinas ...
Frankfurt (ots) - Die höchst prekäre Beschäftigung in der Paketbranche hat Ausmaße angenommen, die schärfere Instrumente als Kontrollen des Zolls notwendig machen. Deshalb braucht es die von Arbeitsminister Hubertus Heil geforderte Einführung der Nachunternehmerhaftung, die bereits in der Baubranche funktioniert. Das Prinzip: Wer Arbeit an Subunternehmer auslagert, bleibt dafür verantwortlich, dass Vorschriften ...
Frankfurt (ots) - Es hat lange gedauert. Doch immerhin hat sich Manfred Weber jetzt offenbar fest vorgenommen, im eigenen Laden aufzuräumen. Der CSU-Mann aus Niederbayern, der gerne nächster EU-Kommissionspräsident werden möchte, scheint entschieden zu sein, die Partei des ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán aus der Europäischen Volkspartei (EVP) zu werfen. Endlich. Viel zu lange haben es die europäischen ...
Frankfurt (ots) - Doch es drängt sich die Frage auf, ob Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen und ob es sich bei den Ideen vor allem um plakative Slogans handelt. Das gilt auch für die nationale Politik. So schlägt der Präsident, der gerne für den Schutz des Planeten plädiert, in seinem Schreiben die Gründung einer europäischen Klimabank vor. Seine Regierung schraubte jedoch ehrgeizigere Klimaziele zurück, ...
