Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum möglichen Erdogan-Besuch in Deutschland: Rollt man dem Autokraten, der Menschenrechte mit Füßen tritt, den roten Teppich aus? Verweigert man das Gespräch? Beides wäre falsch. Angela Merkel muss, so schwierig es auch sein mag, den Besuch konstruktiv nutzen und schwierige Themen ansprechen. Deutlich. Auf einen offiziellen Staatsempfang mit Staatsbankett und Co. ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter schreibt zu der neuen Asylbehörde in Bayern: Wer sich auf das Niveau der CSU begeben wollte ("Anti-Abschiebe-Industrie"), könnte sagen: Die bayerische Abschiebe-Industrie nimmt Gestalt an. Ministerpräsident Markus Söder hat am Freitag - kurz nach Einführung der bayerischen Grenzpolizei - das "Landesamt für Asyl und Rückführungen" eröffnet. Dessen Arbeit hat mit Asyl nichts zu ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die vorläufige Einigung im Handelsstreit: Die Aussichten, dass aus dem Waffenstillstand tatsächlich ein Handelsfrieden zwischen den USA und der EU entsteht, sind nicht gut. Zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Monaten belegen, dass Trump die intellektuelle Kapazität für vernunftgesteuerte Politik fehlt. Darunter fallen der Handelsstreit der USA mit China, der ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Gewinn der Deutschen Bank: Die Öffentlichkeit sollte sich darauf gefasst machen, dass das Institut sich auch in besseren Zeiten nicht mit den Ergebnissen der großen US-Banken und einiger europäischer Rivalen wird messen können. Das ist auch gut so. Die US-Banken verdienen große Teile ihres Geldes im Investmentbanking. Die Deutsche Bank zieht sich dort zum Teil ...
Frankfurt (ots) - Die Debatte darüber, ob ein in Deutschland aufgewachsener Mensch, der westliche Werte verinnerlicht haben sollte, sich mit Despoten ablichten oder mit ihnen reden sollte, war, ist und bleibt bigott. Deutschlands Wohlstand basiert zu einem guten Teil aus Geschäften mit Despoten und auf Ausbeutung: Energie aus Russland, Erze aus Entwicklungsländern, Produktion in Billiglohnländern. Verdrängt ist die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Diskussion über Mesut Özil: Klar, gegen Rassisten muss Özil verteidigt werden wie jede und jeder andere auch. Verteidigt werden muss er auch gegen diejenigen, die vielleicht keine Rassisten sind, aber nicht verstehen, dass Mehrheitsgesellschaften lernen müssen, die "zwei Herzen" in der Brust von Menschen mit Migrationsbiografie zu akzeptieren - oder bestenfalls ...
Frankfurt (ots) - "Özil konnte nichts dafür, dass der DFB und die Kanzlerin den schüchternen Burschen gegen dessen erkennbaren Willen zum Integrationsbotschafter stilisiert haben. Er war damit schon immer heillos überfordert. Alle Beteiligten wussten das sehr genau. Aber es war ihnen des schönen Scheins wegen egal. Jetzt zahlen sie einen hohen Preis dafür, und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt über den neuen Chef der spanischen Volkspartei: Das Lächeln hat Pablo Casado mit Pedro Sánchez gemeinsam. Der neue Vorsitzende der spanischen Volkspartei strahlt fast so blendend wie der sozialistische Regierungschef. Aber hinter den freundlichen Gesichtern stecken Köpfe mit klar definierten politischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über Abschiebungen Beim jüngsten Abschiebeflug waren auch 50 unbescholtene Afghanen dabei, und natürlich ist das skandalös. Aber kaum jemand stellt noch eine andere Frage: Warum eigentlich hat jemand, der sich schuldig gemacht hat oder von dem irgendwelche Behörden glauben, er könne das irgendwann tun, weniger Schutz-, also Menschenrechte als einer, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Umgang mit Holocaust-Leugnern bei Facebook: Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat sich selbst untertroffen. Beiträge von Holocaust-Leugnern will er nicht von seiner Plattform verbannen, und er sagt: "Ich denke nicht, dass sie absichtlich falsch liegen." Juristisch ist Zuckerberg auf der sicheren Seite, ist die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter schreibt zur Asylpolitik der Bundesregierung: Das Allensbach-Institut hat festgestellt, dass sich derzeit 47 Prozent der Bevölkerung "große Sorgen" beim Thema Flüchtlinge machen. Und dass diese Beunruhigung auf die erbitterte Auseinandersetzung in der Regierung zurückgeht. Der Propagandafeldzug von Seehofer, Söder & Co. war ...
Frankfurt (ots) - Es ist schwer zu ertragen, wenn ein Mann wie Sami A. auf Staatskosten in Deutschland lebt. Einer, der dem Terroristen Osama bin Laden nah war und bis heute als gefährlich gilt. Klar, dass man ihn am liebsten loswerden würde. Aber welchen Preis wollen wir dafür bezahlen? So schwer es dem "gesunden Menschenverstand" fallen mag, den die AfD bemüht: Wer so handelt wie die Behörden im Fall A.; wer also ...
Frankfurt (ots) - In der Rentenpolitik meint es die schwarz-rote Koalition gut. Daraus folgt nicht, dass das neue Paket von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) schlecht gemacht ist. Eine bessere Erwerbsminderungsrente etwa hilft denen, die durch Schicksalsschläge keine Chance im Berufsleben haben. Der Plan weist dennoch eine entscheidende Lücke auf. Unklar bleibt die langfristige Finanzierung der neuen Zusagen. Antworten auf diese Fragen soll eine Kommission geben. Aber ...
Frankfurt (ots) - Knapp neun Monate vor dem avisierten Austrittstermin liegt ein Wunschzettel für den Brexit vor. Vieles darin wird den Verhandlungen mit Brüssel kaum standhalten. Immerhin hat die Regierung verstanden, was ihnen die 27 EU-Partner seit zwei Jahren sagen: Wer nicht dazugehört, wird schlechter gestellt als ein ordentliches Mitglied. Brexit-Ultras wie Ex-Außenminister Boris Johnson hingegen halten noch an ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil ist gefallen. Für die Verurteilten im NSU-Prozess sind die Konsequenzen klar - jedenfalls bis zur möglichen Revision. Gut, dass das Gericht Beate Zschäpe als Mittäterin sieht, bitter, dass es die Trio-These der Bundesanwaltschaft wohl übernimmt und etwa der stets treue Helfer André E. glimpflich davonkommt. Manche werden jetzt aufatmen: Der Mammutprozess ist vorbei. Aber einen ...
Frankfurt (ots) - Selten war ein Papier eines Bundesministers so geheimnisumwoben wie jenes, das den Namen "Masterplan für Migration" trägt. Das klingt nach dem ganz großen Wurf, und das soll es ja auch. Was Innenminister Horst Seehofer aber jetzt vorgelegt hat, verdient diese Bezeichnung nicht. Der Plan ist nicht einmal auf dem aktuellen Stand dessen, was SPD und Union nach dem Riesenkrach in der Union über die ...
Frankfurt (ots) - Premierministerin Theresa May hat bisher vermieden, dem Volk und den Hardlinern im Kabinett deutlich zu machen: Die selbstgewählte Isolation hat für die Insel schwerwiegende, nicht zuletzt finanziell negative Folgen. Um mit der EU weiter eng wirtschaftlich und politisch zusammenzuarbeiten, sind schmerzliche Kompromisse nötig. Das am Freitag nach einer langen Klausurtagung zustande gekommene ...
Frankfurt (ots) - Es ist zu früh zum Jubeln, solange noch nicht alle Jungs und ihr Trainer aus der Höhle in Thailand gerettet sind. Aber es ist ein Zeichen der Hoffnung, dass nach mehr als zwei Wochen die ersten Kinder die Höhle verlassen konnten. Es ist auch ein Signal, was Optimismus, Beharrungsvermögen und Solidarität bewirken können. Es könnte ein Zeichen an die Welt sein, wie sehr die große Not weniger uns ...
Frankfurt (ots) - Für Europa muss im Handelsstreit daher gelten: Zugeständnisse sind der falsche Weg. Sie würden nur Trumps Popularität stärken und ihn zu weiteren Grenzüberschreitungen reizen. Erforderlich ist eine geschlossene, unmissverständliche, aber kluge Gegenstrategie. Vor allem müssen Deutsche und Franzosen den Handelskrieg endlich auch als Kampf um die Deutungshoheit verstehen. Durch permanente ...
Frankfurt (ots) - Nun wird bekannt, dass Trumps Deutschland-Botschafter Richard Grenell vor Vertretern der hiesigen Autobranche eine Null-Lösung ins Spiel gebracht haben soll: Europa und die USA sollen einfach alle Autozölle streichen. Die USA und Europa können nicht mal eben vereinbaren, gegenseitig die Zölle auf Autos zu streichen. Senkt ein Land Zölle, muss dies für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation WTO ...
Frankfurt (ots) - Die polnische Regierung höhlt die Demokratie im Lande systematisch aus, so wie es auch ihre Spießgesellen in Ungarn tun. Die EU-Kommission hat deswegen längst ein Rechtsstaatsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es geht um den von der PiS betriebenen Umbau der Justiz. Auch viele Medien im Land sind längst auf Linie gebracht. Morawiecki und seine PiS haben immer noch nicht verstanden, dass die ...
Frankfurt (ots) - Es war ihre letzte Chance: Beate Zschäpe hat im NSU-Prozess noch einmal kurz selbst das Wort ergriffen. Das ist das Recht einer Angeklagten - genau wie es ihr gutes Recht war, zu schweigen und sich nicht selbst zu belasten. Wer aber beides selektiv in Anspruch nimmt, wie es in die Strategie passt, ist nicht glaubwürdig. Erneut hat Zschäpe behauptet, von den Morden nichts gewusst zu haben und die ...
Frankfurt (ots) - Also schauen Wählerinnen und Wähler fasziniert zu, wie die Bayernpartei gerade abgeht von der politischen Bühne - jedenfalls der, auf der Ernsthafteres gegeben wird, als provinzielle Possenspiele. Auch als erstrebenswerter Koalitionspartner verabschiedet sich die CSU, denn dafür unabdingbare Werte wie Verlässlichkeit, Vertragstreue, Vernunft und Solidarität gelten offensichtlich nichts mehr. ...
Frankfurt (ots) - Nur auf den ersten Blick läuft es für die Alternative für Deutschland gut. Ihr großes Thema, die Flüchtlings- und Asylpolitik, beherrscht zwar die politische Agenda. Die CSU übernimmt immer mehr Forderungen der Rechtspopulisten, und sie weiß halb Europa hinter sich. Doch dies zwingt die Partei dazu, ihren Ton verbal zu verschärfen, weshalb Alexander Gauland auch vom "Systemwechsel" sprach. ...
Frankfurt (ots) - Niemand weiß, ob Jarrod R. diese Bilder im Fernsehen gesehen hat. Und es ist unzulässig, dem Blutbad, das der 38-Jährige in einer Lokalredaktion in Maryland angerichtet hat, ein politisches Motiv anzudichten. Offenbar handelte der Täter aus persönlicher Rache. Doch die fünf Morde fanden in einem gesellschaftlichen Umfeld statt, das mit laxen Regeln den Schusswaffenkauf erleichtert und ...
Frankfurt (ots) - Die Kanzlerin wurde ungewohnt pathetisch. Die Migration könnte zur Schicksalsfrage für die EU werden, sagte Angela Merkel in ihrer Regierungserklärung. Mit dem Satz warnte sie europäische Staats- und Regierungschefs, die in der Flüchtlingspolitik so zerstritten sind, dass die Idee eines gemeinsamen Europas daran scheitern könnte. Merkel warnte aber auch die "Schwesterpartei" CSU, die bereit ist, im ...
Frankfurt (ots) - Da wird eine Menge Geld ausgeschüttet, aber es fließt zielgenau am Notwendigen vorbei. Das gilt zum einen für Kindergeld und Kinderfreibetrag: Seit Jahren weisen Sozialverbände hier auf strukturelle Fehler hin. Erstens bringt der Freibetrag, der sich für höhere Einkommen lohnt, mehr ein als das Kindergeld, das die weniger Verdienenden erhalten. Zweitens gehen die Ärmsten, etwa Hartz-IV-Bezieher, ...
Frankfurt (ots) - Es ist ein Versagen auf ganzer Linie. Wie sonst soll man es nennen, wenn über Jahrzehnte Polizei, Justiz und Geheimdienste vieler Länder in einen "Krieg gegen die Drogen" geschickt werden; wenn aufwendig der Nachschub illegaler Rauschmittel auf seinen Handelsrouten blockiert wird; wenn große Aufklärungskampagnen entwickelt werden - und am Ende der Drogenkonsum nicht abnimmt. Schlimmer: Laut ...
Frankfurt (ots) - Es wäre aber voreilig, die Türkei jetzt als weitere Autokratie nach russischem oder mittelasiatischem Vorbild abzutun. Im achtwöchigen Wahlkampf hat die Opposition gezeigt, wie lebendig die Demokratie in den Köpfen und Herzen eines großen Teils der Bevölkerung ist. Indem Millionen Menschen zu den Kundgebungen der Opposition strömten, bewiesen sie ihre tiefe Sehnsucht nach einem demokratischen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Fahrerlaubnis für saudische Autofahrerinnen: Endlich darf auch in der Heimat des Propheten die andere Hälfte der Bevölkerung ans Steuer. Das Königreich, so scheint es, findet Anschluss an die moderne Welt. Wäre da nicht die spektakuläre Verhaftungswelle gegen führende Frauenaktivistinnen, die unverhohlen ...
