Frankfurt (ots) - Die katalanischen Separatisten haben gewonnen. Nein, sie haben nicht das Referendum für sich entschieden, auch wenn sie demnächst einen überragenden Sieg für das Ja für ein unabhängiges Katalonien bekannt geben werden. Das muss man nicht ernst nehmen. Diesem Referendum fehlten alle rechtsstaatlichen Garantien, weswegen viele Katalanen gar nicht erst daran teilnahmen. Aber das Referendum hat ...
Frankfurt (ots) - Auch ohne den Eingriff der spanischen Regierung hätte diese Volksabstimmung keine legitimen Resultate gebracht. Es gibt Katalanen, die dieses Referendum so oder so für eine Parodie halten, weil ihm der legale Rückhalt fehlt. Sie werden am Sonntag zu Hause bleiben. Alle anderen werden, wenn sie können, mit Ja oder Nein stimmen, aber auch sie wissen, dass ihr Votum nicht mehr ist als ein Ausdruck ihres ...
Frankfurt (ots) - Der Grund für den AfD-Erfolg war am Wahlabend schnell ausgemacht: Politiker mehrerer Parteien zeigten mit dem Finger auf die Medien, die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender insbesondere. Zu viele AfD-Politiker hätten in den Talkshows gesessen, und im TV-Duell zwischen Kanzlerin und SPD-Herausforderer sei zu lange über die Flüchtlingspolitik debattiert worden. Die Vorwürfe bespricht nun auch der ...
Frankfurt (ots) - Die Sozialdemokraten sind mit der Wahl von Andrea Nahles zur Fraktionschefin den ersten Schritt gegangen. Die ehemalige Arbeitsministerin und Generalsekretärin, die ihre Partei in- und auswendig kennt, kann die Nochvolkspartei zu neuer Stärke führen. Ist sie als Oppositionschefin erfolgreich, winkt ihr sogar der Parteivorsitz und die nächste Kanzlerkandidatur. Bis dahin ist es aber ein langer und ...
Frankfurt (ots) - Endlich ist es vorbei. Frauke Petry verlässt die AfD. Mitleid muss man mit ihr nicht haben, hatte sie jedenfalls bei Bernd Lucke nicht, als sie ihn aus dem Weg räumte. Nun scheint sich Geschichte zu wiederholen. Petry wird politisch genauso unbedeutend werden wie Lucke, unabhängig davon, ob sie wie Lucke noch einige Mitstreiter mitnimmt und eine weitere Partei gründet oder nicht. Sicher, die ...
Frankfurt (ots) - Sie hat das getan, indem sie aus ideologischer Blindheit auf eine Politik der Integration verzichtet hat. Wobei Integration keineswegs nur die Eingliederung Geflüchteter meint, sondern eine umfassende Politik, die gegen gesellschaftliche Ausgrenzung vorgeht - sowohl was Alteingesessene als auch was Zugewanderte betrifft. Angela Merkel wird diese Politik auch in Zukunft verweigern, auch dann, wenn die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Wahlergebnis der AfD: Ob berechtigte Unzufriedenheit, überbordende Ängste oder dumpfe Ressentiments zu diesem Wählervotum geführt haben, spielt für das Ergebnis keine Rolle. Für die politischen Aufgaben, die nun anstehen, umso mehr. Wie kommen wir zu einem Gesellschaftsentwurf, der nicht Massen von Frustrierten, Abgehängten und Wütenden produziert? Die dann ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur bevorstehenden Bundestagswahl: Die Kanzlerin vermittelt vielen Menschen offenbar ein beruhigendes Gefühl von Sicherheit und Zuverlässigkeit. Ja, es ist verlockend, das (scheinbar) Bewährte zu wählen. Offensichtlich gibt es aber auch viele Menschen, die gleich alles anders haben wollen. Deren Zukunftsangst, deren Misstrauen, deren Unzufriedenheit in die Ablehnung ...
Frankfurt (ots) - Hoffentlich verteidigen Deutschland, Frankreich und alle anderen standhaft das Atomabkommen mit dem Iran gegen die Angriffe von US-Präsident Donald Trump. Denn es gibt keinen Grund, es zu kündigen. Der Vertrag verhindert die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen. Er sorgt damit für mehr Sicherheit in einer konfliktreichen Region. Das dient auch den Interessen Israels. Außerdem zeigt das Regelwerk, dass ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert Trumps Rede bei den Vereinten Nationen: Niemand weiß, wie Nordkorea einzudämmen ist, aber völlig klar ist: Wem mit der Atombombe gedroht wird, der weiß, dass die einzige Möglichkeit, sich zu verteidigen, darin besteht, auch eine zu haben. Der Atomwaffensperrvertrag ist schon vielfach gebrochen worden. Trumps Politik beflügelt das vielerorts bereits bestehende ...
Frankfurt (ots) - Schaut man sich die Umfragen an, gibt es für die Grünen nach der Bundestagswahl nur zwei Szenarien. Entweder die Partei rettet sich in eine Jamaika-Koalition oder sie landet erneut in der Opposition. Im Falle der Opposition würde der neue Parteichef Robert Habeck heißen. Er wäre dann so etwas wie der Christian Lindner der Grünen - der Mann, der die Partei aufbaut. Das kann der ...
Frankfurt (ots) - Inmitten all dieser Krisen und Konflikte bräuchte es einen Weltenerklärer an der Spitze des größten UN-Beitragszahlers. Ohne die USA sind die Vereinten Nationen nicht schlagkräftig. Es bräuchte also einen US-Präsidenten, dem das Schicksal der Rohingya in Myanmar nicht egal ist. Einen, der es auf konstruktive Weise mit dem nordkoreanischen Machthaber aufnimmt und nicht den Kurznachrichtendienst ...
Frankfurt (ots) - Die Prognose sei gewagt: Es wird die AfD. Die Partei scheint unkaputtbar, so sehr die eigenen Leute auch alles unternehmen, den eigenen Laden kleinzukriegen. Ob der Gauland die Wehrmacht verherrlicht, die Weidel in der Schweiz eine syrische Asylbewerberin beschäftigte: Kleinkram. Spielt keine Rolle. Jede andere Partei, in der die Spitzenleute derart miteinander umgehen würden, wäre beim Teufel. Nicht ...
Frankfurt (ots) - Nicht nur die treuen und neuen Wähler bestimmter Parteien entscheiden die Wahl, auch die enttäuschten Anhänger anderer Parteien. Ein Blick in die absoluten Zahlen zeigt: Die meisten SPD-Sympathisanten dürften nicht zu Merkel überlaufen, sondern daheim bleiben. So machen die treuen CDU-Wähler einen größeren Anteil aus. In diesem Punkt wird die Demoskopiegläubigkeit zum Problem für die ...
Frankfurt (ots) - "Die neue Behörde soll erst 2022 voll arbeitsfähig sein - mit insgesamt 400 Mitarbeitern. Ob der Bundesinnenminister dann noch Thomas de Maizière heißt, steht ebenso in den Sternen wie die Antwort auf die Frage, ob man so viele IT-Experten auf dem Niveau überhaupt zusammen bekommt. Denn die ...
Frankfurt (ots) - So gesehen hat Juncker der Gemeinschaft einen großen Dienst erwiesen. Die Umstände sind günstig für eine Stärkung der Eurozone und der Union. Gleich nach dem Urnengang in Deutschland muss der EU-weite Prozess starten, es gibt ein Zeitfenster bis zur Europawahl im Frühjahr 2019. Doch sollte sich niemand Illusionen hingeben: Die Staaten werden künftig wieder mehr Solidarität üben und erneut auf ...
Frankfurt (ots) - Beate Zschäpe kommt wohl für immer ins Gefängnis. Das forderte die Bundesanwaltschaft vor dem Oberlandesgericht München. Sie will nicht allein eine lebenslange Freiheitsstrafe, sondern eine besondere Schwere der Schuld. Der Haft würde die Sicherungsverwahrung folgen. Das Plädoyer ist richtig. Eine ganze Kette von Indizien legt nahe, dass Zschäpe von den Taten des NSU nicht nur wusste, sondern sie ...
Frankfurt (ots) - Sinnvoll ist es, die Positionen dieser Partei am Grundgesetz zu messen. Dass ihre Haudrauf-Parolen zum Islam gegen die Religionsfreiheit verstoßen und ihre Wegsperr-Ideen für kranke Straftäter gegen die Menschenwürde, kann nicht oft genug gesagt und begründet werden. Allerdings dürfte das eher zur Selbstverständigung unter Demokraten geeignet sein, und zwar über die Frage, wie man mit dem rechten ...
Frankfurt (ots) - "Irma" sei ein Sturm mit "absolut historischem Zerstörungspotenzial", hat US-Präsident Donald Trump erkannt. Und er mahnt zur Eile. Wie gut, denkt man. Nur, Trump meint gar nicht den Kampf gegen den Klimawandel, den Experten für die Schwere der Folgen mitverantwortlich machen. Trump nutzt "Irma", um im US-Kongress eine Mehrheit für seine Steuerreform zu bekommen, mit der er vor allem die Unternehmen ...
Frankfurt (ots) - Nun jedoch ist nichts so fern wie eine Regierung ohne CDU/CSU und eine Mehrheit links davon. Die erste Umfrage nach dem Schulz-Angriff im Fernsehen sieht die SPD schwächer denn je. Dies weist direkt in eine Sackgasse: Die Union wird zunächst vor Kraft kaum laufen können - um schnell zu merken, dass sie zwar wieder die Kanzlerin stellen kann, aber Koalitionspartner nur findet, wenn sie viel von dessen ...
Frankfurt (ots) - "Irma" hat Kurs auf Florida genommen. Noch bleibt etwas Hoffnung, dass der neue Mega-Hurrikan den US-Bundesstaat halbwegs verschont, in dem jetzt die Evakuierung läuft. Für Karibik-Inseln wie Barbuda gibt es sie nicht mehr. Irma hat sie bereits verwüstet, und eine Reihe Todesopfer sind zu beklagen. Karibik und Golf-Region sind schon immer hurrikanbedroht. Doch es verbietet sich, zur Tagesordnung ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil erinnert die Kläger und ihre Helfer zudem daran, dass sie nicht nur Solidarität (in Form finanzieller Zuwendungen) einfordern können, sondern auch selbst solidarisch sein müssen. Die Staaten der Europäischen Union müssen zusammenstehen. Und zwar nicht nur in guten Zeiten. Sondern auch dann, wenn der Kontinent von Krisen erfasst wird. Die übrigen EU-Staaten sollten sich dennoch hüten, ...
Frankfurt (ots) - Pro Asyl: Keine Flüchtlinge nach Ungarn Flüchtlingshilfe-Verein lehnt Verschickung in "aufnahmeunwillige" Länder ab / "Reiche Staaten müssen vorangehen" Vorabmeldung Die Meldung ist unter Nennung der Quelle "Frankfurter Rundschau" ab sofort frei. Die Flüchtlingshilfe-Organisation Pro Asyl ist auch nach dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen eine Verteilung von Asylsuchenden ...
Frankfurt (ots) - Sie waren Kinder, als ihre Eltern ohne Papiere die Grenze überschritten. Der amerikanische Traum hat ihre Jugend bestimmt. Viele haben einen Schulabschluss oder einen Job. Das war möglich, weil ihnen der Staat den Weg in die Legalität eröffnete. Die 800000 "Dreamers" verkörpern ein Herzstück der US-Einwanderungsgesellschaft. Wenn Donald Trump das Programm auslaufen lässt, kommt das einem ...
Frankfurt (ots) - Im Wahlkampf sind Merkel und Schulz Konkurrenten. Aber schlecht verstehen sie sich nicht. Das liegt nicht daran, dass beide in der wohl kuriosesten Situation der Sendung erklärten, am Sonntag nicht in der Kirche gewesen zu sein, aber beide am Wochenende zum Totengedenken ein Gotteshaus besuchten. Es liegt daran, dass die beiden Volksparteien ohnehin große Schnittmengen haben. Es liegt an der ...
Frankfurt (ots) - Die Spannungen um Nordkorea sind zu einer Nuklearkrise eskaliert. Wenn nur eine Seite sich unbesonnen verhält, droht ein Krieg, bei dem Millionen Menschen sterben. In dieser Not könnte Donald Trump seine vorgeblich größte Stärke ausspielen: Verhandlungsgeschick. Sein bestverkauftes Buch heißt "The Art of the Deal". Ein Rat: Man muss sich alle Optionen offenhalten und seinen Gegner kennen. Genau so ...
Frankfurt (ots) - Mit jedem Deutschen, der aus undurchsichtigen Gründen in einen türkischen Knast einfährt, werden die Beziehungen zwischen beiden Ländern auf eine weitere Belastungsprobe gestellt. Es geht um Machtgesten und gezielte Provokationen. Politik kann sehr primitiv sein. Die türkische Erdogan-Regierung sollte sich die Frage stellen, ob sie mit ihrem Verhalten den Interessen des Landes dient. Erdogans ...
Frankfurt (ots) - Zwar haben anerkannte Flüchtlinge das verbriefte Recht, ihre Familie nachzuholen. Zwar ist erwiesen, dass sich Zugewanderte schneller integrieren, wenn sie sich mit ihrer Familie ein neues Leben aufbauen können. Zwar beruhen viele Ängste der Deutschen auf widerlegten Gruselzahlen, wonach auf jeden Flüchtling vier wartende Familienmitglieder kommen. Zwar zeigt all das, dass Europa legale Zugangswege ...
Frankfurt (ots) - Unabhängig vom Anlass und der Entschuldigung durchs Innenministerium zeigte sich so, welche Daten das BKA noch über vermeintlich Verdächtige hortet: Schon 2012 prüfte der Datenschutzbeauftragte die Datei für linke "politisch motivierte Kriminelle" - und fand unrechtmäßige Einträge. 90 Prozent musste das BKA löschen. Am Vorgehen änderte es nichts: Noch immer sind die Akten voller verjährter ...
Frankfurt (ots) - Es gibt gute Nachrichten von Angela Merkel. Ihre Flüchtlingspolitik, sagte die Kanzlerin am Dienstag, sei "davon geleitet, dass wir uns eben nicht einfach abschotten und einfach so weiter machen können". Und: Die Europäer könnten nur dann in Wohlstand und Sicherheit leben, "wenn wir über den Tellerrand schauen und uns mit unserer Nachbarschaft und mit ihrer wirtschaftlichen Entwicklung befassen". In ...
