Frankfurt (ots) - Wesentlich komplizierter ist die Lage für die SPD, auch wenn die Triumph-Rallye des Kandidaten Schulz das vorübergehend in Vergessenheit geraten ließ. Dekliniert man die Rede vom "Verzocken" bis zum Ende durch, dann müssten die Sozialdemokraten eigentlich sofort aufhören, eine andere Politik mit einer rot-rot-grünen Mehrheit auch nur in Erwägung zu ziehen. Das höchste der Gefühle bestünde für ...
Frankfurt (ots) - Man möchte es gerne glauben. Die 27 Staats- und Regierungschefs wollen die Europäische Union sozialer und gerechter machen, wollen mehr für innere und äußere Sicherheit unternehmen, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden. Doch schon der Streit über einzelne Worte für die "Agenda von Rom" und die Drohungen einiger, das dreiseitige Papier nicht zu unterschreiben, verdeutlichten aufs Neue, wie ...
Frankfurt (ots) - Ein guter Geschäftsmann, hat Donald Trump in seinem Bestseller "Die Kunst des Erfolgs" als 40-Jähriger der Welt erklärt, braucht neben Verhandlungsgeschick vor allem eine extreme Intelligenz und einen genialen Instinkt. Der erste politische Deal des Präsidenten aber folgt ganz und gar nicht ...
Frankfurt (ots) - Ruhe bewahren. Normal weiterleben. Business as usual. Als das Unterhaus am Tag nach dem mörderischen Anschlag von Westminster wieder zusammentrat, war in der Regierungserklärung von Premierministerin Theresa May und den Stellungnahmen der Parlamentarier in Variationen immer wieder vom selben Thema die Rede. "Wir haben keine Angst", behauptete die Regierungschefin. Tausende von Londonern bekräftigten ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Verzicht auf Wahlkampfauftritte türkischer Politiker: Es ist eine gute Nachricht, die gerade noch rechtzeitig kommt. Auch deutsche Politiker hatten ja schon mit der Verbotskeule zu wedeln begonnen. Dass die AKP nun einfach vom "guten Willen" übermannt worden wäre, wie sie nahelegt, dürfte als Erklärung ...
Frankfurt (ots) - Zum Deutschland-Besuch Shinzo Abes und zur Rüstungspolitik schreibt die Frankfurter Rundschau: Angela Merkel hat die Kritik der Amerikaner zurückgewiesen, Deutschland und andere Nato-Partner gäben zu wenig Geld für Rüstung aus. Merkels japanischer Kollege Shinzo Abe schloss sich an. Man habe sich nach dem Zweiten Weltkrieg doch erst mal ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Ministertreffen der G 20: Die zurückliegenden Tage ließen aus Befürchtungen Gewissheit werden. Die USA akzeptieren die Spielregeln der Weltwirtschaft nicht mehr. Sie legen keinen Wert mehr auf die G 20, die große Industrie- und Schwellenländer zusammenführte. Sie wollen im Handel die Bedingungen diktieren und drohen allen, die sich nicht fügen, mit ...
Frankfurt (ots) - Es ist nicht verwunderlich, dass die EU-Kommission den vor einem Jahr geschlossenen Flüchtlingspakt mit der Türkei lobt. Statt knapp einer Millionen Menschen kamen demnach nur noch rund 28 000 Menschen von der Türkei nach Griechenland. Die Zahl der bei der Flucht gestorbenen Menschen sank von 1145 auf 80. Vor allem letzteres ist sehr beeindruckend. Schön wäre es allerdings gewesen, wenn die ...
Frankfurt (ots) - "America first" bedeutet übersetzt brutal und unmenschlich. So muss man den Haushaltsentwurf von US-Präsident Donald Trump bezeichnen, mit dem er seinen Wahlkampfslogan in Etatzahlen gegossen hat. Demnächst müssen Menschen in den USA und anderen Staaten hungern, damit die mächtigste Armee der Welt noch mächtiger wird, die USA eine Mauer zu Mexiko bauen und Einwanderer ohne gültige Ausweise jagen ...
Frankfurt (ots) - CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die sich ihrer Wiederwahl nicht sicher sein kann, hat wie die Niederlande ein Auftrittsverbot angekündigt - präventiv. Bisher ist nicht bekannt, dass türkische Politiker Veranstaltungen im Saarland geplant hätten. Auch der Unions-Teil der Bundesregierung, verschärft den Ton und spricht von möglichen Einreiseverboten. Verständlich daran ist, dass ...
Frankfurt (ots) - Es sind erschreckende Berechnungen, die das Budgetbüro des US-Kongresses nun vorlegt. Die Reaktion von Präsident Donald Trump, der sich überrascht gab, wie kompliziert die Gesundheitspolitik sei, sind ein Ausdruck zynischer Heuchelei. Vielleicht hätte Trump vor seinem Vorstoß zur Abschaffung der verhassten Obamacare einmal bei der deutschen Ex-Gesundheitsministerin Ulla Schmidt anrufen sollen. ...
Frankfurt (ots) - Ohne Rücksicht auf Andersdenkende verfolgen die britischen Konservativen den härtesten Bruch mit dem Kontinent, samt Austritt aus Binnenmarkt und Zollunion. Diese Unnachgiebigkeit kommt den schottischen Nationalisten entgegen. Erst vor zweieinhalb Jahren erhielten sie von den Wählern im britischen Norden eine klare Absage an ihr Traumziel der Unabhängigkeit. Jetzt hat die Edinburgher ...
Frankfurt (ots) - Die Falle des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan war so offensichtlich, dass nur Ignoranten hineintappen konnten. Erdogan benötigt dringend ein Thema für seinen lahmenden Wahlkampf zum Präsidialsystem. Er weiß, dass nichts seine Landsleute mehr erregt als eine nationale Schmach, die es ihm ermöglicht, sich zugleich als Opfer und Kämpfer gegen "Rassisten und Faschisten" ...
Frankfurt (ots) - Nun ist das, was Göring-Eckardt und Özdemir da vorstellten, kein durch und durch linkes Programm, das auch wieder nicht. Aber es enthält immerhin einige Elemente, die es selbst der Linkspartei erleichtern könnten, ein rot-rot-grünes Bündnis einzugehen. Zum Beispiel in der Familienpolitik. Und dass die "Öko-Partei" ansonsten vor allem auf Umweltthemen setzt, könnte ebenfalls nützlich sein für ...
Frankfurt (ots) - Polens nationalkonservative Regierung drohte mit Blockade: Notfalls werde der Gipfel scheitern, sollten die Staats- und Regierungschefs EU-Ratspräsident Donald Tusk im Amt bestätigen. Innenpolitisch gehört Tusk der falschen Partei an. Europapolitisch vertritt er das falsche Konzept. Zumindest aus Sicht Jaroslaw Kaczynskis. Schön ist das nicht. Der Konflikt isoliert Polen. Und er spaltet Europa. Es ...
Frankfurt (ots) - Der US-Geheimdienst CIA und die US-Regierung können nicht dauerhaft zu den Wikileaks-Enthüllungen schweigen. Es liegt sogar in ihrem Interesse, die Affäre aufzuklären. Schließlich sollen sie die Sicherheit in den USA erhöhen. Die veröffentlichten Informationen verunsichern aber viele und nähren Verschwörungstheorien, wonach beispielsweise die CIA-Agenten die jüngste US-Wahl beeinflusst haben ...
Frankfurt (ots) - Das EuGH-Urteil zum humanitären Visum bedeutet: Das europäische Asylsystem kommt nur jenen zugute, die auf meist lebensgefährlichen Wegen Europa erreichen. Weil das europäische Asylsystem vor allem in Sonntagsreden funktionieren soll, tut Europa alles, um die lebensgefährlichen Zugänge noch lebensgefährlicher zu machen. Vor einigen Wochen hat der Generalanwalt am EuGH die Europäer angefleht, aus ...
Frankfurt (ots) - Das alles klingt, als hätten Schulz und die SPD wenigstens vor, die schlimmsten Einschnitte der Agenda 2010 rückgängig zu machen. Aber nein, das tun sie - bisher - keineswegs. Was der Parteivorstand am Montag beschloss, stellt vernünftige, aber punktuelle Korrekturen dar. Das Arbeitslosengeld Q folgt lediglich dem Prinzip, dass beim "Fordern und Fördern" auch der Arbeitslose etwas davon haben ...
Frankfurt (ots) - Wie aber soll man konkret umgehen mit Leuten, die zu Hause Journalisten verfolgen und sich hier auf die Meinungsfreiheit berufen? Erstens: die Nerven und den rechtsstaatlichen Kompass behalten. Zweitens: für die wütenden Reaktionen von Türken zwar kein Verständnis zeigen, aber doch versuchen, die Hintergründe zu verstehen. Zu den Auftritten türkischer Politiker hat Bundespräsident Gauck die ...
Frankfurt (ots) - Es ist zwar gut, wenn politische Stiftungen aus Deutschland am Nil wieder zugelassen werden. Schließlich stärken sie ein wenig die dort kaum noch vorhandene Bürgergesellschaft. Gemessen an den unglaublichen Defiziten der ägyptischen Regierungsführung wie Folter ist dieses Resultat allerdings noch nicht einmal der berühmte Tropfen auf den heißen Stein. Aber darum ging es auch gar nicht. Auch mit Kairo soll mittelfristig ein vergleichbarer ...
Frankfurt (ots) - Schraubt man die Erwartungen weit genug herunter, können Selbstverständlichkeiten zu einer positiven Nachricht werden. Seit Donald Trumps Rede an die Nation ist klar: Die USA haben einen Präsidenten, der seine Agenda über 60 Minuten halbwegs begründet vortragen und damit die US-Amerikaner erreichen kann. In den verstörenden ersten 40 Amtstagen des Selbstdarstellers war das nicht immer klar. Viele ...
Frankfurt (ots) - Den ersten politischen Reaktionen auf Yücels Überstellung in die Untersuchungshaft war eine gewisse Hilflosigkeit anzumerken. Sowohl Kanzlerin Angela Merkel als auch Sigmar Gabriel, ihr Außenminister, zeigten sich "enttäuscht" und verteidigten mit deutlichen Worten die Meinungsfreiheit. "Wir haben allen Grund, das mit der Türkei in großer Deutlichkeit zur Sprache zu bringen", teilte Gabriel mit. ...
Frankfurt (ots) - War das Mord? Vielleicht hatten die Berliner Richter gute Gründe, die jetzt die tödliche Raserei von zwei durchgeknallten Typen als schwerste aller Straftaten eingestuft haben. Die Überprüfung durch die nächste Instanz wird es zeigen. Unabhängig davon darf vermutet werden, dass die Höchststrafe bei vielen braven Autofahrern (und selbst bei weniger braven) auf Zustimmung stößt. Ebenso wie der ...
Frankfurt (ots) - Protest und Widerstand sind das eine. Etwas anderes ist es, daraus eine Strategie zu entwickeln, mit der die Demokraten verlorenes Terrain zurückgewinnen. Dies ist seit dem Wochenende die Aufgabe von Tom Perez, der aus dem demoralisierten Haufen von Demokraten eine schlagkräftige Partei machen soll. Immerhin hat er seinen Konkurrenten um den Vorsitz, Keith Ellison, nach der gewonnen Wahl gleich zum ...
Frankfurt (ots) - Man muss Stephen Bannon danken. Der Chefstratege im Weißen Haus hat klar die drei Ziele von US-Präsident Donald Trump benannt. Es sind die nationale Sicherheit, der wirtschaftliche Nationalismus und der Rückbau des Staates. Der Rechtsextreme Bannon hat damit die Auftritte von Vize-Präsident Mike Pence und Verteidigungsminister James Mattis während ihrer Europa-Reise entscheidend ergänzt. Sie hatten ...
Frankfurt (ots) - Deutsche Haushaltspolitik unter Angela Merkel hat bekanntlich ein Vorbild: die "schwäbische Hausfrau". Das war schon unsinnig, als die Etats von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen keine Überschüsse aufwiesen. Jetzt, da der staatliche Gesamthaushalt ein Plus von knapp 24 Milliarden Euro aufweist, wird die gefährliche Farce offensichtlich. Tatsächlich ist Sparsamkeit auch für Staaten ...
Frankfurt (ots) - Viele Elemente der künftigen Regeln schränken die Rechte von Geflüchteten nicht nur ein, sie bergen die Gefahr, bisherige Rechtsgrundsätze auf den Kopf zu stellen. Vordergründig soll für mehr Sicherheit gesorgt werden, indem härter gegen sogenannte Gefährder vorgegangen werden soll, um Anschläge wie auf den Weihnachtsmarkt in Berlin zu verhindern. Doch wer legt fest, wer ein Gefährder ist? Ab ...
Frankfurt (ots) - Die EU-Kommission hat sich im Streit mit Polen über die Probleme mit einer unabhängigen Justiz in eine missliche Lage gebracht. Brüssel hat Warschau zum zweiten Mal ein Ultimatum gestellt, das die Regierung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit dem Hinweis verstreichen ließ, es gebe kein Problem mit der polnischen Justizreform und die EU-Kommission möge sich auf Dinge ...
Frankfurt (ots) - Es muss ein schöner Moment gewesen sein am Montag in Bielefeld: Die Arbeitnehmer sind zur Konferenz gerufen, und der Chef reicht Häppchen. Und urteilt man nach dem Applaus, den Kanzlerkandidat Martin Schulz bei der SPD-Arbeitnehmerkonferenz erhielt, dann steht fest: Es hat geschmeckt. Stabilisierung des Rentenniveaus, Schluss mit der Befristung von Arbeitsverhältnissen ohne sachlichen Grund und sogar ...
