Frankfurt (ots) - Die geplante Verschärfung des Ausweisungsrechts ist die Reaktion der Regierung auf die sexuellen Übergriffe am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht. Hier haben sich Innen- und Justizminister nicht als Minister, sondern als Metzger des Rechtsstaats verstanden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat das in seinem Gutachten bestätigt. Künftig sollen straffällige Ausländer und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Regierungserklärung von Angela Merkel: Wer am Mittwoch Angela Merkels Regierungserklärung gehört hat, erlebte eine Kanzlerin, die sich entschlossen und standfest gibt. Doch nimmt man den Inhalt, dann ergibt sich - abgesehen von einigen richtigen Anmerkungen zur Bekämpfung von Fluchtursachen - ein Bild der Schwäche. Das Ziel, die Verantwortung für ...
Frankfurt (ots) - Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann scheint zum Missvergnügen seiner Partei zu einem Kompromiss bereit. Er würde einer Änderung des Asylgesetzes zustimmen, mit der Algerien, Marokko und Tunesien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, um zu erreichen, dass etwa 20 000 seit Jahren geduldete Migranten eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Damit brächte er nicht nur ...
Frankfurt (ots) - Die Liste der schlechten Nachrichten aus dem syrischen Bürgerkrieg ist wieder länger. Am Montag starben mehrere Menschen, nachdem Raketen gezielt zwei Krankenhäuser und eine Schule zerstörten. Zusätzlich wird immer deutlicher, dass die russische Militäroperation nahezu alle gemäßigten Rebellengruppen aufreibt. Damit wird es immer wahrscheinlicher, dass bald nur noch zwei Kriegsparteien übrig ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu den Konflikten mit Russland: Die Warnung vor dem Kalten Krieg behindert die Suche nach Lösungen für heiße Kriege in Syrien und der Ukraine. Und Gleiches gilt für die Debatte darüber, ob Medwedew recht hat oder nicht. Es hilft auch nicht, wenn Politiker aus westlichen Ländern Wladimir Putin verteufeln. Schließlich hat er beim Atomabkommen für den Iran mit den ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Schuldenprognose aus dem Bundesfinanzministerium: Schäubles Experten versuchen sich im Fach der Wahrsagerei. Dem kann man auf der Kirmes frönen, doch es ist unverantwortlich, auf diese Weise ein Land führen zu wollen. Genau das aber versucht der Bundesfinanzminister: Seine Prognosen legt er unmittelbar vor der Beratung des Haushalts 2017 im Kabinett vor. Die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum Nato-Einsatz in der Ägäis: Klar, abschießen sollen die Nato-Verbände die Flüchtlingsboote nicht. Aber was dann? Irgendwie, so ergibt sich aus den Verlautbarungen vom Donnerstag, sollen sie genau hinschauen und Informationen für die Grenzschützer sammeln. Was das bringt, lässt sich beziffern: Null Komma nichts. Das Geld für diese Mission wäre als ...
Frankfurt (ots) - Es war eine gute Idee, dass die Parteien den "Politischen Aschermittwoch" abgesagt haben, vorneweg die CSU. Das Problem ist nur: Es hat nichts geholfen. Horst Seehofer hat den ohne ihn versammelten Stammtischen per Interview das Stichwort von der "Herrschaft des Unrechts" geliefert. Dass Seehofer die AfD - die er ja gerade deshalb so hasst, weil sie ihm so ähnlich ist - noch zu überbieten versucht, ist ...
Frankfurt (ots) - Lange ging es an den Börsen aufwärts. In diesen goldenen Zeiten verdreifachten die Titel der 30 wichtigsten deutschen Unternehmen gemessen am Dax ihren Kurswert. Die Feiern angesichts solcher Gewinne finden allerdings vor allem im Ausland statt. Längst besitzen Investoren von außerhalb der Bundesrepublik weit mehr als die Hälfte der Dax-Konzerne. Fonds, Banken und Versicherungen nutzen die günstige ...
Frankfurt (ots) - Wo viele während der Wirtschafts-, Griechenland- und Flüchtlingskrise bereits das Lied vom Ende der EU singen, haben zwei Zentralbankchefs endlich für andere Töne gesorgt. Der Deutsche Jens Weidmann und der Franzose François Villeroy de Galhau möchten mit einem Finanzministerium für die Eurozone das Gleichgewicht zwischen Haftung und Kontrolle wiederherstellen und so das Vertrauen in den Euroraum ...
Frankfurt (ots) - Der Umgang der Europäischen Union mit der Türkei angesichts der jüngsten Flüchtlingskrise in Syrien ist an Zynismus kaum zu überbieten. Erweiterungskommissar Johannes Hahn brachte es fertig, die Türkei für ihre mangelnde Abdichtung der Grenzen zu tadeln und gleichzeitig aufzufordern, die Grenzen für die flüchtenden Syrer zu öffnen. Deutlicher hätte er die Heuchelei der europäischen ...
Frankfurt (ots) - Wenn ein schlecht organisierter Betrieb einen Großauftrag bekommt, läuft er Gefahr, zu scheitern. Die Kunden werden dann woanders hingehen. Letzteres kann dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nicht passieren - es ist von staatlicher Seite aus zuständig für die vielen Menschen, die nach Deutschland kommen. Die große Zahl der Flüchtlinge hat jedoch gezeigt, wie viele Probleme es in der ...
Frankfurt (ots) - Es ist in letzter Zeit Mode geworden, von einem schwachen Staat zu sprechen. Von einem Staat, der seine Grenzen nicht schließen und gegen Kriminelle nichts ausrichten kann. Die jüngsten Festnahmen mutmaßlicher Dschihadisten sprechen eine andere Sprache. Dass Hunderttausende Flüchtlinge mehr oder weniger unkontrolliert einreisen durften und noch immer dürfen, betrachten die Sicherheitsbehörden ...
Frankfurt (ots) - Wenn schon die SPD-Ministerin nur von einer guten Grundlage spricht, kann von Erfolg erst recht keine Rede sein. Aber was Andrea Nahles an Vereinfachungen der Hartz-IV-Bürokratie erreicht hat, taugt nicht einmal als Grundlage für irgendetwas. Dass nur noch ein Bescheid pro Jahr erstellt werden soll und nicht zwei, das spart sicher Porto und Papier. Aber was haben die Langzeitarbeitslosen davon? Ernst ...
Frankfurt (ots) - Jedes Jahr aufs Neue legt die Bundesregierung ein Märchenbuch vor. Der "Rentenversicherungsbericht" behauptet, dass den Deutschen keine Rentenlücke droht. Mit der Realität hat das wenig zu tun. Während das Rentenniveau aus demografischen Gründen sinkt, kann die Private-Säule Einbußen vielfach nicht ausgleichen. Es wird also Zeit für eine Revision der Riester-Reform. Die grüne Bundestagsfraktion ...
Frankfurt (ots) - Anders als andere Politiker hat Arbeitsministerin Nahles der Versuchung weitgehend widerstanden, die gebotene humanitäre Hilfe mit dem erwarteten wirtschaftlichen Nutzen zu begründen. Insofern wirkt es konsequent, wenn sie nun in nüchternem Ton vom "Fördern und Fordern" spricht. Mit dem Fördern kommt die Bundesregierung nicht hinterher. Noch immer dauern die Asylverfahren ewig. Die Neuankömmlinge ...
Frankfurt (ots) - Die Willkommenseuphorie ist vorbei, auch bei der CDU-Chefin, die Druck von der Basis spürt und drei Landtagswahlen vor Augen hat. Der Kontrast wirkt auch so scharf, weil Merkel ihre Flüchtlingspolitik nicht erklärt. Der Wandel von der strengen Gesetzeshüterin, die das Flüchtlingsmädchen Reem zum Weinen brachte, zur "Mama Merkel" der Schutzsuchenden kam genauso abrupt wie nun die Rolle rückwärts. ...
Frankfurt (ots) - Jetzt halten Sie sich fest: Die deutsche Regierung ist handlungsfähig! Und wie! Ja, wie eigentlich? Das hat Angela Merkel am Donnerstagabend beantwortet: "sehr handlungsfähig". Beruhigend, oder? Seit Wochen war mehr von Ultimaten und bevorstehendem Koalitionsbruch zu lesen als von erkennbarem Regierungshandeln in der Flüchtlingsfrage. Dieser Stimmungslage will die große Koalition jetzt ...
Frankfurt (ots) - Alles erlogen. Ein Flüchtlingshelfer hat sich den Tod eines syrischen Flüchtlings ausgedacht und so die Diskussion über die Zustände am Lageso weiter angeheizt. Die Geschichte sagt nicht nur etwas über die tatsächlich zu erleidende Not der Menschen aus. Sie wirft auch ein Licht auf den psychischen Ausnahmezustand von Helfern, die seit Monaten Außergewöhnliches leisten, ohne dass dem angemessen ...
Frankfurt (ots) - Vor vier Jahren gerieten in den USA die TV-Debatten der republikanischen Präsidentschaftsbewerber zu einer Zirkusshow. Neben Mitt Romney traten fast nur skurrile Gestalten an wie Michele Bachmann, die einen Hurrikan als "Botschaft Gottes" empfand. Kein Wunder also, dass die Republikaner dieses Mal nur wenige Debatten im Fernsehen wollten. Und dass sie auf bessere Kandidaten hofften. Lauter seriöse ...
Frankfurt (ots) - Die Soldaten haben es nach dem Bericht des Bundeswehrbeauftragten leid, immer mehr Aufgaben zu übernehmen, ohne dafür entsprechend gerüstet zu sein. Dies ist aber nicht nur die Folge der "planmäßigen Mangelverwaltung", es ist ebenso Folge einer falschen Verteidigungspolitik. Sie orientiert sich auch Jahrzehnte nach dem Ende des Kalten Kriegs und der erweiterten EU vor allem an nationalstaatlichen ...
Frankfurt (ots) - Einfach mal die Klappe halten. Das riet Julia Klöckner im CDU-Vorstand allen, die Merkels Flüchtlingskurs kritisierten. Selbst hat sie sich nicht daran gehalten. Sie steckt im rheinland-pfälzischen Landtags-Wahlkampf, der Umfrageerfolg der AfD scheint auch sie nervös zu machen. Klöckner hat nun eigene Vorschläge vorgelegt: Sie hat die Transitzonen an den Grenzen wieder aufleben lassen, die bereits ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schriebt zur Asyldebatte: Obergrenze, Abschiebung, Sicherung der Außengrenzen: All diese "Vorschläge" verweigern sich schlicht der Realität: Die Flüchtlinge kommen nach Europa und sie werden weiter kommen. Verantwortliche Politik dürfte das weder verschweigen noch sich in einem nebulösen "Wir schaffen das" erschöpfen. Verantwortliche Politik müsste die Tatsachen benennen ...
Frankfurt (ots) - Die Lufthansa und die Flugbegleiter-Gewerkschaft UFO zeigen, wie der Ausweg aus einem verfahrenen Tarifkonflikt aussieht. Beide Seiten schließen Verträge über die unstrittigen Themen und einigen sich auf ein Schlichtungsverfahren. Dafür wird Matthias Platzeck, Exministerpräsident von Brandenburg, eingespannt. Allein die Personalie erhöht den Einigungsdruck für beide Seiten. Denn Platzeck hat beim ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die österreichische und europäische Flüchtlingspolitik: Wer nur Österreich kritisiert, wird dem Problem nicht gerecht. Die EU als Ganzes ist an der Flüchtlingskrise gescheitert. Das fängt bereits mit der einsam getroffenen Entscheidung Merkels an. Es war und ist richtig, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch hätte ...
Frankfurt (ots) - Joachim Gauck war Gast des Davoser Weltwirtschaftsforums. Es hätte nahegelegen, vorher einen Blick auf die Homepage der Veranstalter zu werfen. Dort schreibt Klaus Schwab, der Gründer des Palavers in den Bergen: Die digitale Revolution biete zwar Chancen, könne aber auch "zu größerer Ungleichheit führen". Sie berge "das Potenzial, Arbeitsmärkte zu spalten". Gut Qualifizierte werden mehr ...
Frankfurt (ots) - Der Soziologe Hans-Georg Soeffner hat dieser Tage geschrieben: "Der religiös grundierte Fundamentalismus sucht sein Heil in einem die Gemeinschaft überhöhenden, transzendenten Kosmos." Dann kam die Parallele, die der CSU weniger gefallen dürfte: "Dass in Deutschland sowohl ein Teil der politischen Eliten (...) als auch, nicht zufällig, die montäglichen ,Wir sind ein Volk!'-Rufer immer wieder nach ...
Frankfurt (ots) - Man sollte sich vor überzogenen Erwartungen hüten. Das gilt auch für die Firmen, die jetzt im Iran Geschäfte machen wollen. Es wird schwer genug, Kontakte in ein Land zu knüpfen, das bisher isoliert war. Überdies stellt sich die Frage, ob der Iran in nächster Zeit genug Geld wird mobilisieren können, um all die Dinge zu kaufen, die er dringend braucht. Das Land sitzt auf gigantischen Öl- und ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zur Aufhebung der Iran-Sanktionen: Der Atomvertrag markiert einen historischen Wendepunkt. Doch die Beteiligten wissen auch, dass diese Umwälzungen mächtige Gegner haben, in den Vereinigten Staaten, im Nahen Osten und im Iran selbst. Außenpolitik ist Innenpolitik. Diese Formel hatte Hassan Ruhani 2013 mit absoluter Mehrheit ins Präsidentenamt katapultiert. Er werde ...
Frankfurt (ots) - Es wird ernst bei den Vorwahlen in den USA. In zwei Wochen fällt die Entscheidung im ersten Bundesstaat Iowa, kurz darauf in New Hampshire. So funktioniert das US-Wahlsystem. Es ist ein Relikt aus einer vormodernen Zeit. Dazu passend agieren die Bewerber der Republikaner: Sie sind gegen Einwanderung, gegen Schwangerschaftsabbrüche, gegen ein Gesundheitssystem für alle, gegen Umverteilung von oben nach ...
