Frankfurt (ots) - Die Urwahl eines Merkel-Herausforderers oder einer Herausforderin setzt voraus, dass es einen Bewerber bei der SPD gibt. Spannend wird es erst mit mindestens zwei Anwärtern. Angesichts miserabler Umfragewerte ist derzeit nicht einmal sicher, dass die SPD überhaupt jemand findet, der das Risiko einer Niederlage auf sich nimmt. Sigmar Gabriel kann als Parteichef nicht kneifen, und im Frühjahr scheint er ...
Frankfurt (ots) - Der Regierung liegt im Moment sehr daran, den Eindruck zu vermitteln, dass sie es doch nicht so gut findet, mit der Kanone des Landesverrats-Paragrafen auf Blogger zu schießen. Dieser Eindruck ist den Politikern umso wichtiger, als sie nichts getan haben, um Range an dem absurden Verfahren zu hindern - bis die Aufregung zu groß wurde, um weiter wegzusehen. Jetzt müssen sie sich als Hüter der ...
Frankfurt (ots) - Je näher die Pariser Klimakonferenz rückt, desto deutlicher wird, dass die größten Treibhausgas-Emittenten im Dezember ein verbindliches Abkommen zum Schutz der Erdatmosphäre abschließen wollen. Die EU versteht sich als Vorreiterin. China und die USA sind zu substanziellen Zusagen bereit. US-Präsident Obama kündigt nun sogar an, die heimischen Kohleverstromer stärker an die Kandare nehmen zu ...
Frankfurt (ots) - Gebt mir 400 Abgeordnete, dann lässt sich diese Sache in Ruhe lösen. Diesen Satz hat der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan vor wenigen Wochen im Wahlkampf in der südosttürkischen Stadt Gaziantep gesagt. Gemeint war der Friedensprozess mit der von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuften PKK. Aus heutiger Sicht klingt er wie eine Drohung, die nach der Wahlniederlage der ...
Frankfurt (ots) - Vieles spricht zwar dafür, dass russische Soldaten mit einem russischen Waffensystem das Flugzeug MH17 abschossen und so fast 300 Frauen, Männer und Kinder töteten. Warum dies aber geschah, ob wegen der falsch interpretierten Radarinformationen oder weil ein ukrainisches Militärflugzeug in der Nähe der Zivilmaschine war - ist offen. Eine international akzeptierte Untersuchung wäre wichtig, um den ...
Frankfurt (ots) - Es gibt auch alte Menschen in materieller Not. Die Mehrzahl ist das nach den Zahlen des Bundesamtes für Statistik nicht. Und im Vergleich zur restlichen Gesellschaft ist der Anteil dank der bislang noch ordentlichen Renten und des fleißig Ersparten deutlich geringer. Es wird daher höchste Zeit für ein Umdenken - auch in der Politik: Nicht immer, wenn es um das Alter geht, sollte als Erstes an Armut ...
Frankfurt (ots) - Ein Wirtschaftseinbruch in China träfe die deutsche Konjunktur hart, warnt zu Recht die Bundesbank. Wie kaum ein zweites Land profitierte die Bundesrepublik von einer historischen Epoche, die leider als Ausnahmefall in der Menschheitsgeschichte gelten muss und die nun ausläuft. Es ist das Zeitalter, in der neue Mächte wie China, Indien, Russland, Brasilien die Weltwirtschaft mit einem enormen Wachstum ...
Frankfurt (ots) - Es wird immer deutlicher, dass die türkische Regierung den Einsatz gegen die Dschihadisten des "Islamischen Staates" nutzt, um vor allem gegen die PKK vorzugehen. Dabei spielt Präsident Erdogan mit dem Feuer. Er nutzt die Angst seiner Landsleute vor einem Kurdenstaat dazu, den bewaffneten Arm der Kurden zu attackieren, wo er kann. Unklar ist, ob er zusätzlich versucht, mit diesem Vorgehen ein Klima zu ...
Frankfurt (ots) - Reichlich spät regt sich Bundestagspräsident Norbert Lammert auf, weil die Abgeordneten keinen Einblick in die konsolidierten Texte über die TTIP-Verhandlungen bekommen. Die liegen zwar seit Mai in der US-Botschaft aus - doch nur für Mitglieder der Regierung und Ministerien. Diese Geheimniskrämerei ist hinlänglich bekannt und sogar im Vertrag von Lissabon 2009 verankert. Der legt fest, dass ...
Frankfurt (ots) - Wer nicht der SPD angehört, darf Torsten Albig dankbar sein. Er hat nur das zu Ende gedacht und leichtfertig zu Ende gesprochen, was er seltsamerweise für das richtige Rezept zur Rettung der Partei hält: die Aufgabe politischer Positionen und Alternativen zwecks Anpassung an jene ominöse "Mitte", die die CDU-Vorsitzende bereits besetzt. Man muss nur das jüngste "Impulspapier" des SPD-Präsidiums ...
Frankfurt (ots) - Nur mit den Stimmen der Opposition brachte Tsipras eine Mehrheit zustande. Zentrale Projekte wie die Abschaffung der Frühverrentung setzte er mit Einverständnis der Gläubiger von der Tagesordnung ab, um den Unmut nicht zu schüren. Deutlich zeigt sich der Spalt in der Syriza-Bewegung. Er wird wohl im Herbst Neuwahlen ausrufen müssen. Ruhig werden die Zeiten auch im übrigen Europa nicht. Noch in der ...
Frankfurt (ots) - Wieder hat ein Polizist in den USA völlig unverhältnismäßig gehandelt und jegliche Professionalität vermissen lassen. Nie und nimmer hätte er so brutal agieren dürfen, geschweige denn die Frau für eine Bagatelle inhaftieren. Seine Vorgesetzten mussten ihn vom Dienst suspendieren und seine Tat verurteilen, weil er großflächig gegen die Dienstvorschriften verstoßen hat. Das ist richtig und gut ...
Frankfurt (ots) - Der Selbstmordanschlag in Suruc mit mindestens 31 Toten setzt den türkischen Präsidenten Erdogan unter Druck. Denn das blutige Attentat von mutmaßlichen IS-Kämpfern gegen kurdische Aktivisten ist ein weiterer Hinweis darauf, dass die türkische Syrien-Politik gescheitert ist. Erdogan ließ die Dschihadisten bislang gewähren. Die islamistischen Terroristen konnten nahezu unbehelligt von der Türkei ...
Frankfurt (ots) - Politik müsste den Menschen in Deutschland und Europa offen sagen, dass nur ein minimaler Anteil der Flüchtenden sich überhaupt auf den Weg zu uns macht: Zwei Drittel der Menschen, die angesichts von Krieg oder Armut das Weite suchen, bleiben im eigenen Land, viele weitere in ihrer Region. Der Libanon oder Jordanien haben, gemessen an der ...
Frankfurt (ots) - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat seine Forderung nach einem Einwanderungsgesetz wiederholt. Aber die Koalition wird dieses allgemein für vernünftig erklärte Projekt trotzdem nicht in Angriff nehmen - weil zur Allgemeinheit in dieser Frage ausgerechnet nicht die Mehrheit der CDU/CSU samt ihrer Vorsitzenden Angela Merkel zählt. Gleichzeitig ...
Frankfurt (ots) - Verstünden sich die Europäer nicht nur als Wirtschafts- und Währungs-, sondern als Menschenrechtsgemeinschaft, dann würde derzeit weniger über den Grexit diskutiert, sondern über einen Unxit - über den Ausschluss Ungarns aus der EU. Die Flüchtlingspolitik der Regierung des Rechtspopulisten Orban ist nicht nur der systematische Verstoß gegen die auch von Ungarn anerkannte Genfer ...
Frankfurt (ots) - Kaum gibt die griechische Regierung den Forderungen ihrer Gläubiger nach, erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Notfallkredite für griechische Banken um 900 Millionen Euro. Damit erhält das griechische Finanzsystem mehr Luft zum Atmen. Es war die EZB, die in den vergangenen Wochen Athen zur Aufgabe gezwungen hat. Ohne neue Kredite der Gläubiger hätte die Regierung weitermachen können, ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Rolle der SPD in der Griechenland-Krise: Mit seinem Schleuderkurs bei der Griechenland-Rettung hat der Parteivorsitzende ein kommunikatives Desaster angerichtet. Mit seinen Kurswechseln beim Freihandelsabkommen TTIP und der Vorratsdatenspeicherung sowie der Absage an Steuererhöhungen hat der Parteichef die ...
Frankfurt (ots) - Da sage noch einer, Diplomatie erreiche zu wenig, die Vereinten Nationen gar nichts. Das Gegenteil ist der Fall. Denn der Atomdeal mit dem Iran ist schlicht historisch. Er hilft dabei eine instabile Region sicherer zu machen und eröffnet politisch wie wirtschaftlich Optionen, die bisher nicht möglich waren. Allerdings darf die Freude über die Vereinbarung nicht den Blick trüben für die Gefahren, die ...
Frankfurt (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone haben am Montagmorgen die Fortsetzung der gescheiterten "Rettungspolitik" beschlossen. Einer Politik, die auf zwei Säulen ruht: erstens der Ideologie vom Sanieren durch plumpes Sparen an der falschen Stelle. Und zweitens dem Vorrang nationaler Interessen vor dem Aufbau einer echten Europäischen Union. Eine gängige Klage lautet, "wir" pumpten Milliarden und ...
Frankfurt (ots) - Mit der Autobombe gegen das italienische Konsulat im Herzen Kairos demonstrierte der "Islamische Staat", das er Ägypten überall attackieren kann. Das Regime aber agiert kopflos, despotisch und unkalkulierbar. Letzte Woche tauschte Präsident Sisi im Sinai erstmals wieder den Zivilanzug des Staatschefs gegen eine Generalsuniform. Und das neue Terrorgesetz, das unter dem Eindruck des Mordes an Ägyptens ...
Frankfurt (ots) - In der Griechenland-Krise zeichnet sich ein Durchbruch ab, den kaum noch jemand für möglich gehalten hat. Gerade noch rechtzeitig scheinen die beteiligten Politiker endlich ihren Job zu machen, der nicht darin besteht, monatelang aus ideologischen Grabenkriegen heraus die Konfrontation zu suchen, sondern darin, Kompromisse für das Allgemeinwohl zu finden. Darauf deuten die fast schon ...
Frankfurt (ots) - In den nun von Wikileaks veröffentlichten Protokollen sehen wir, dass fast alles, was eine Kanzlerin wie Angela Merkel am Telefon besprach, den Amerikanern ohnehin öffentlich bekannt war. Oder zumindest hätte bekannt sein können. Deshalb könnte man ja auch mit einem Schulterzucken reagieren, wie so viele das in der Bundesregierung jetzt tun. Das wirkt cool, gelassen und professionell. Und noch ...
Frankfurt (ots) - Manchmal sind Gründe die Pest - beispielsweise, wenn es um das Thema Betteln geht. Es ist für Großstadtbewohner lästig, mit einem bettelnden Menschen konfrontiert zu werden. Dass Erwachsene Kinder zum Betteln losschicken, das geht gar nicht. Das muss in der Tat unterbunden werden. Arme betteln aber vorzugsweise da, wo Reichere sind und es folglich etwas zu holen gibt. Umgekehrt sind es aber genau ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zu AfD und Pegida: Die Gegner der AfD freuen sich zu früh, wenn sie nach dem Rechtsruck das Ende der Partei erwarten. Bis Dienstag gab es nur 512 Abtrünnige - zwei Prozent. Ohnehin ist die Mitgliederzahl einer Protestpartei wie der AfD zweitrangig: Bei Wahlen dient sie als Ventil für jene, die den "Altparteien" Denkzettel geben wollen. Bei Dresdens ...
Frankfurt (ots) - Die Alternative für Deutschland steht vor einer Austrittswelle. Man würde sich gerne uneingeschränkt freuen, wenn diese rechtspopulistische Partei sich selbst zerlegt. Doch so einfach ist es leider nicht. Zum einen wird die Demagogin Petry die Tonlage nach Rechtsaußen verschärfen, um im dumpfen Umfeld von Pegida Wähler an sich zu binden. Aber selbst wenn Petry mit ihrer Strategie scheitert und die ...
Frankfurt (ots) - Die Alternative für Deutschland steht vor einer Austrittswelle. Man würde sich gerne uneingeschränkt freuen, wenn diese rechtspopulistische Partei sich selbst zerlegt. Und damit einen ähnlichen Weg ins politische Aus beschreitet wie einst die unsägliche Schill-Partei. Doch so einfach ist es leider nicht. Zum einen wird die Demagogin Petry die Tonlage nach Rechtsaußen verschärfen, um im dumpfen ...
Frankfurt (ots) - Mit Petry hat sich die Partei die genau passende Anführerin gewählt. Eine provozierende Demagogin, einen Machtmenschen, der etwas werden will, der hemmungslos Ängste schürt und sich für keine Grobheit zu schade sein wird. Petry spielt gerne mit dem Feuer, sie ist deutlich skrupelloser und deutlich kälter als Lucke. Sie hat sich nie verstellt, sie will eine nationalkonservative Partei, die rechts ...
Frankfurt (ots) - Eigentlich geht es ihr ganz gut, der CDU. Sie ist gerade 70 geworden, hat die meisten Mitglieder, die meisten Wähler, und die Konkurrenz beschäftigt sich vor allem mit sich selbst. Trotzdem gibt es ein Problem: Die Hauptattraktion der CDU ist Angela Merkel. Viele CDU-Wähler sind eigentlich Merkel-Wähler. Geht sie, und das wird irgendwann so sein, wird die CDU erst einmal ins Taumeln geraten. Man kann ...
Frankfurt (ots) - Das neue Abschieberecht betreibt eine perfide Art der Kriminalitätsbekämpfung: Schleppern soll das Geschäft vermiest werden, indem man ihre Opfer - die Flüchtlinge - einsperrt. Künftig nämlich können Flüchtlinge ohne Aufenthaltsrecht schon dann in Abschiebehaft gesteckt werden, wenn sie für ihre Flucht zum Beispiel Geld an einen Schlepper bezahlt haben, falsche Papiere haben oder erst in einem ...
