Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert den Bundestagsbeschluss zum Mindestlohn: Sicher handelt es sich um einen erfreulichen Wandel, nachdem Regierungen aller Couleur jahrelang Niedriglohn-Politik betrieben haben. Dem wird nun ein Minimum an Schutz beigefügt, immerhin. Aber das Minimum ist zu wenig. Die Sozialdemokraten würden - säßen sie nicht gefangen in der großen Koalition - nun sicher die ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau bewertet die Folgen des französischen Burkaverbots für Deutschland: Ein so weitreichendes Burkaverbot, wie Frankreich es seit 2010 kennt, wird es in Deutschland nicht geben. Daran ändert auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nichts. Unberührt lassen kann uns der Straßburger Spruch trotzdem nicht. Hier finden innerislamisch Kämpfe um Macht ...
Frankfurt (ots) - Das Gebaren der russischen Führung in der Ukraine-Krise hat eine Qualität erreicht, die eine Neubestimmung des Umgangs mit ihr erforderlich macht. Derzeit sieht es allerdings nicht danach aus, als hätte die Europäische Union das begriffen. Es gibt nicht viele Instrumente, die der EU zur Verfügung stehen. Es sind genau zwei: Diplomatie und Sanktionen. Die EU verfährt mit beiden so, dass sie einander ...
Frankfurt (ots) - Nachrichten über Flüchtlingsdramen kommen inzwischen im Wochentakt; sie regen uns nicht mehr auf. Doch sie sollten uns aufregen. Er könne sich nicht daran gewöhnen, sagt Joachim Gauck. Der Bundespräsident redet keiner naiven Forderung nach einer Öffnung der Grenzen das Wort. Er weiß, dass es ...
Frankfurt (ots) - Steigen die Bruttolöhne der Beschäftigten, bekommen künftig auch die Abgeordneten mehr. Den Politikern erspart das unangenehme Debatten. Im Sinne der Verfassungsväter ist das aber kaum, denn de facto wird die Diät damit der öffentlichen Kontrolle entzogen. Schlimmer noch: Weil Arbeitnehmer von ihrem Bruttolohn (tendenziell steigende) ...
Frankfurt (ots) - In Brüssel wurden die Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Georgien und Moldawien gefeiert. Man kann sich fragen, was die Länder davon haben. Die Abkommen versprechen wenig und verlangen viel. Man kann sich das fragen und antworten, dass es sich um einen fiesen Versuch handelt, ehemalige Teile ...
Frankfurt (ots) - "Ob die Hilferufe in Kleidern der britisch-irischen Textilkette Primark wirklich von asiatischen Textilarbeitern stammen oder nicht, spielt letztlich keine Rolle. Denn die Hinweise auf unmenschliche Arbeitsbedingungen haben so oder so einen realen Hintergrund. Also auf sie mit Gebrüll? So einfach ...
Frankfurt (ots) - "Eine große Koalition für große Aufgaben und für die kleinen Leute, so haben Angela Merkel und Sigmar Gabriel die Regierungszusammenarbeit von Union und SPD nach Ende der Koalitionsverhandlungen beschrieben. Es waren hehre Worte, für eine Kanzlerin zumal, die lieber unter- als übertreibt. ...
Frankfurt (ots) - Schlafen wolle er, hat Jean-Claude Juncker über seinen sehnlichsten Wunsch nach der Europawahl gesagt. Das hat er bleiben lassen und gegen Entgelt geredet. Dass das vor ihm schon andere taten, macht es nicht besser. Dass Juncker auch nach der Wahl gegen Geld gesprochen hat, lässt Staunen. Seine Vortragstätigkeit belastet weniger das Ansehen seines künftigen Amtes als vielmehr den Ruf des Redners. Die ...
Frankfurt (ots) - Der Irak hätte es ohne Maliki leichter. So sieht es auch Washington. Doch der schiitische Regierungschef macht keine Anstalten, seinen Posten aufgeben zu wollen. Kerry wiederum hat nichts in der Hand, um ihn dazu zu bewegen, weswegen er es auch gar nicht erst verlangt. Der US-Außenminister ist gewissermaßen in der Rolle eines Landschaftsgärtners, der den Frosch fragen muss, ob es in Ordnung ist, dass ...
Frankfurt (ots) - Castor-Behälter sind so beliebt wie Blitzeinschlag oder Bankpleiten. Seit fast einem Jahr versucht der Bund, drei Standorte zu finden, an denen künftige Rücktransporte mit heißem Nuklearmüll aus den Atomfabriken in Frankreich und England unterkommen können. Die Zeit läuft davon. Baden-Württemberg hilft dem Bund nun aus der Kalamität. Es macht ...
Frankfurt (ots) - Merkel und Gabriel lassen sich bei der europäischen Sparpolitik auf ein gefährliches Spiel ein. Die Politik in Europa macht es sich bequem in einem trügerischen Gefühl, die Währungsunion habe das Schlimmste hinter sich. Die erste Beruhigungspille verabreichte die Europäische Zentralbank im ...
Frankfurt (ots) - "Der Kreml und sein Fernsehen haben jegliche Ansätze einer politischen Lösung mit einem Trommelfeuer von Nazi-Vorwürfen und Weltkriegsrhetorik zerstört. Sie haben einen komplizierten Konflikt vereinfacht zum Endkampf zwischen Gut und Böse erklärt, zum Heiligen Krieg zwischen "uns" und "denen". Der Kreml hat damit nicht nur großes Unheil gestiftet, er hat auch sich selbst in eine Sackgasse ...
Frankfurt (ots) - "Mag sein, dass es vernünftig ist, sich als Fahrradfahrer nur mit Helm in den Straßenverkehr zu begeben. Aber ganz sicher unvernünftig ist es, Radler gesetzlich zur Vernunft zu zwingen und eine Helmpflicht einzuführen. Das würde zu einer signifikanten Abnahme der Fahrradfahrer in Deutschland führen - der Helm ist unbeliebt. Wenn der Gesetzgeber den Schutz der Radler tatsächlich verbessern will, ...
Frankfurt (ots) - "Der Vormarsch der Dschihadisten im Irak ist für die Region zwischen Mittelmeer und Zentralasien brandgefährlich. Denn er hat das Potenzial, den Iran in den Konflikt zu ziehen. Das muss nicht schlecht sein, sollte das mit einer Zusammenarbeit zwischen Washington und Teheran verbunden sein, die das Ziel verfolgt, den Irak zu stabilisieren. Aber das es dazu kommt, ist alles andere als sicher. Sollte der ...
Frankfurt (ots) - "Die Betreuung der Kinder unter drei Jahren wurde massiv ausgebaut. Auch bei den Ganztagsschulen haben die Länder Anstrengungen unternommen, die Angebote auszubauen. Das sind gute Nachrichten. (...) Dem quantitativen Ausbau muss der qualitative folgen. Kleine Gruppengrößen in Kinderbetreuungsstätten, multiprofessionelle Teams in Schulen, ein ...
Frankfurt (ots) - "In allerhöchster Not ruft das Regime in Bagdad nun die Peschmerga zu Hilfe. Die Miliz des autonom regierten Kurdistans im Norden Iraks ist wohl die einzige Truppe, die Isis schnell und effizient Widerstand entgegensetzen könnte. (...) So bleiben die Kurden als vorletzte Hoffnung. Allerletzte ist wohl der von Schiiten regierte Iran. Er wird notfalls ...
Frankfurt (ots) - "Sigmar Gabriel fühlt sich nicht wohl in seiner Haut, wenn es um Rüstungsexporte geht, für deren Genehmigung er als Wirtschaftsminister zuständig ist. Den aktuellen Bericht über die Lieferung deutscher Waffen in alle Welt mochte er lieber nicht selbst vorstellen. Zu vermelden sind nämlich ...
Frankfurt (ots) - Aus Joachim Gauck spricht die Erfahrung einer diktatorischen Vergangenheit und das kritische Bewusstsein demokratischer Gegenwart. In ihm fügt sich zusammen, was in Deutschland zusammen gehört. Als er vor einigen Tagen in Köln der Opfer des NSU-Nagelbombenanschlags gedachte, rief er zu mehr Zivilcourage auf und dankte allen, die "für andere einstehen, wo aggressives Verhalten und extremistisches ...
Frankfurt (ots) - "Der eigentliche NSA-Skandal besteht darin, dass unsere Regierung nichts, aber auch gar nichts gegen die "millionenfache Grundrechtsverletzung" unternimmt und damit uns Bürger vollkommen allein lässt. Das heißt: Die politische Führung Deutschlands versagt in einem ganz zentralen Punkt. Die Folgen von diesem Totalausfall sind erheblich. Wir haben uns mittlerweile eine informationelle Infrastruktur ...
Frankfurt (ots) - Spinnen die Herren des Euro, allen voran Mario Draghi, Chef der EZB? Nein, ganz im Gegenteil. Wer spinnt, das sind die deutschen Ökonomen und Verbandspräsidenten, die von der Enteignung der Sparer schwafeln, die vor Inflation warnen, obwohl das Gegenteil passiert. Die Preise steigen immer langsamer, gefährlich langsam, um genau zu sein. Eine ...
Frankfurt (ots) - Hätte sie nicht geschwiegen, sondern geredet, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wäre viel Kritik erspart geblieben. Bei ihrem Sieben-Punkte-Plan für eine attraktivere Bundeswehr hätte sie auch etwas zu Ausrüstung und Strategie der Armee sagen sollen. So bleiben viele Fragen offen, damit hatten Kritiker das Wort. ... Als Mitglied der schwarz-roten Koalition hätte sie mit ihrem Konzept ...
Frankfurt (ots) - "Chinas Zensoren blockieren die Google-Dienste - weil die Partei von panischer Angst getrieben ist, die Suchmaschine könnte das Wort "Tiananmen" ausspucken und, noch schlimmer, das Massaker um diesen Platz des Himmlischen Friedens am 4. Juni 1989 in all seiner Grausamkeit ausbreiten. Wo ist das erstarkte China, von dem die Regierung immer wieder ...
Frankfurt (ots) - Was wir derzeit erleben, lässt sich wohl am ehesten als Happy Hour der arabischen Diktatoren bezeichnen. Seit Beginn der Arabellion 2011 mussten sie fürchten, dass ihr Berufsstand abgeschafft werden könnte. Nun feiern sie ihr Comeback. Nicht nur das: Sie bedienen sich bei ihrer Machtsicherung der Methoden und Waffen ihrer Gegner, der ...
Frankfurt (ots) - Huber sagt das Offensichtliche über den Parteichef. Er nennt die in der CSU seit Jahrzehnten eingeübte Unterwerfung unter Parteichefs und Ministerpräsidenten feige - das ist das eigentlich Bemerkenswerte. Er versucht außerdem, eine Debatte über die Nachfolge von Seehofer anzuzetteln. Aber ohne den geht erstmal nichts in der CSU. Der Absturz bei der Europawahl hat ihm nicht geschadet. Sie sind in der ...
Frankfurt (ots) - Dass die französische Regierung ihren Reformplan ganz kurz nach dem EU-Wahlsieg des Front National kippt, sagt Schlimmes über den Zustand der Demokratie bei unseren Nachbarn. Nicht nur, dass so ausgerechnet die Rechtsextremen in den Rang eines parlamentarisch kaum kontrollierbaren Schattenregimes ...
Frankfurt (ots) - Das Bildungstreffen der Koalitionsspitzen hat eine weitere gute Nachricht hervorgebracht: Das Grundgesetz soll geändert und das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern gelockert werden. Der Bund dürfte künftig also mehr Spielraum für die Förderung von Bildung haben - allerdings nur bei den Hochschulen. Dringend notwendig wäre aber eine ...
Frankfurt (ots) - Martin Schulz war in der Kampagne das Gesicht der SPD. Sein Kampfgeist und seine Energie haben die Menschen mobilisiert. Mit den Attacken gegen Finanzspekulanten und dem Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit hat Schulz zwar klassische SPD-Themen in den Vordergrund gestellt. Aber der gelernte Buchhändler, der eher dem rechten Parteiflügel zugerechnet wird, ist kein Ideologe. Wenn die Sozialdemokraten in ...
Frankfurt (ots) - Es bringt überhaupt nichts, den fragwürdigen Charakter von Parteien wie der deutschen AfD einfach nur wieder und wieder zu verdammen, so richtig das auch ist. Man sollte sich statt dessen mit den nachvollziehbaren Motiven des Protests beschäftigen. Dazu gehört das Gefühl, Veränderungen ausgesetzt zu sein, die man weder durchschauen noch gar beeinflussen kann. Vor allem die klassischen konservativen ...
Frankfurt (ots) - Am Sonntag wählen auch die Europäer. Zu befürchten ist, dass dieses Mal rechte Anti-Europäer viele Stimmen für sich gewinnen. Es ist ein deutliches Symptom dafür, dass die EU es nicht schafft, den eigenen Bürgern Werte wie Demokratie, Solidarität und Menschenrechte zu vermitteln. Wie soll sie dann die Ukrainer und die Russen für diese Werte ...
