Frankfurt (ots) - Der Fall Mollath ist ein Skandal. Er bringt die bayerische Justizministerin in Not, die bayerische Justiz ins Zwielicht, die Medien in Wallung. Aber worin besteht der Skandal genau? Seit Jahren ist bekannt, dass die Justiz bundesweit immer öfter Schuldsprüche vermeidet und die Angeklagten statt ins Gefängnis in den Maßregelvollzug schickte. Anders als verurteilte Straftäter, die ihre Freilassung auf ...
Frankfurt (ots) - Nun kann man fragen: Warum nicht all das tun, ohne das NPD-Verbot zu lassen? Darauf gibt es, abgesehen vom rechtsstaatlichen Einwand des Parteienprivilegs, zwei Antworten: Erstens: Das eine lenkt vom anderen ab. Die Erfahrung zeigt, dass Kraft und Aufmerksamkeit fürs Kompliziertere bei Politik und vielen Medien oft erlahmen, wenn sie sich an symbolischen Themen und Handlungen abgearbeitet haben. Die ...
Frankfurt (ots) - Altmaier will Doha indes für ein anderes Projekt nutzen. Er will eine neue Allianz von Energiewende-Ländern vorbereiten, die im Januar in Abu Dhabi gegründet werden soll. Das ist eine gute Idee. Denn wenn es überhaupt noch Antreiber für den Klimaschutz gibt, dann sind es die Vorreiter-Länder, -Regionen und -Kommunen. Deren Vernetzung bringt mehr als die halbherzigen Bemühungen der ...
Frankfurt (ots) - Alle Welt dringt darauf, dass die Konfliktparteien im Nahen Osten ihre Friedensverhandlungen wieder aufnehmen. Als Antwort auf die Status-Aufwertung der Palästinenser durch die UN stellt Netanjahu nun den Bau von 3 000 Wohnungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem in Aussicht. Es ist ein weiterer Beleg dafür, dass diese israelische ...
Frankfurt (ots) - Die CDU agiert wiederum chaotisch: Hier Wahlkampfmanöver von Niedersachsens Regierungschef McAllister, Gorleben durch längst verworfene Lagerverfahren kippen zu wollen; dort die Kanzlerin, die den Salzstock am liebsten einfach mal fertig erkunden würde. All das beweist, dass ein Neustart auf weißer Karte nur gelingt, wenn Gorleben vorab ausscheidet. Klingt paradox, ist aber logisch: Abstrakte ...
Frankfurt (ots) - Dass Israel sich vehement gegen die Aufwertung Palästinas wehrt, ist nicht schön, aber auch nicht entscheidend. Auf das Einverständnis Serbiens hat Berlin auch nicht gewartet, als es 2008 die Unabhängigkeit des Kosovo anerkannte. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Falle Palästinas anders entschieden. Und selbst wenn diese Entscheidung falsch ...
Frankfurt (ots) - Wäre Bahr konsequent, dann müsste er den Patienten helfen, einfacher Entschädigungen erkämpfen zu können. Genau das hat er aber nicht getan. Das Patientenrechtegesetz ist daher nichts als heiße Luft. Die schwarz-gelbe Koalition und vor allem der zuständige Minister haben die Chance vertan, im Sinne der Patienten einen modernen, rechtsstaatlichen Standard zu schaffen. Es bleibt zu hoffen, dass die ...
Frankfurt (ots) - Was zur Wirtschaftspolitik beschlossen wurde, ist gedankliches Stückwerk. Humanistisches Weltbild plus bedingungsloses Grundeinkommen minus Wachstumspolitik plus Subventionen plus Mindestlohn. Ein luftiges Allerlei. Wer nach Lösungen sucht, wird nicht fündig. Ob Staatsverschuldung, Euro, Finanzkrise - die Piraten wollten liefern, wollten der politischen Konkurrenz zeigen, wie man es richtig macht. Das ...
Frankfurt (ots) - Regelrecht peinlich ist, dass Merkel ihren Umweltminister nun blank zum Weltklimagipfel schickt, wo er nicht für mehr Klimaschutz in der EU stimmen darf, weil die Bundesregierung sich intern nicht darauf einigen kann. Dahinter steckt FDP-Chef Philipp Rösler, der sein Amt als Wirtschaftsminister missbraucht, um sich als Industrielobbyist, Kohlefreund und Ökofresser zu profilieren, damit die ...
Frankfurt (ots) - Wo aber bleiben dazu die staatlichen Ausbildungsinitiativen? Was tun die Betriebe, um diese enorme Mobilität und Flexibilität in ihre Produktion zu integrieren? Und warum wird das Goethe-Institut nicht mit Anfragen deutscher Arbeitgeber überschüttet, um die vorhandenen sprachlichen Lücken zu schließen? Die Krise Europas ist vor allem auch eine ...
Frankfurt (ots) - Bei allem Frust über eine weitere griechische Nacht ohne Beschlüsse gilt es, das Entscheidende festzuhalten: Griechenland wird neue Hilfe bekommen und darf den Euro behalten. Allerdings gaben Merkel und andere Euro-Retter ihr Versprechen ab, ohne zu wissen, wer die Rechnung dafür übernimmt. Jetzt aber reichen schöne Worte nicht mehr. Die ...
Frankfurt (ots) - Zu dieser Stunde ist nicht abzusehen, wann und wer den letzten Schuss abgibt. Aber so viel ist gewiss: Nur wenn ein Ausgleich gefunden wird, von dem beide Seiten nachhaltig profitieren, lässt sich die Lage befrieden. Für Israel wäre das eine Zusage der Ägypter, den Waffenschmuggel via Sinai zu unterbinden. Ob Raketen aus Iran, die über den Sudan angeliefert werden oder Geschosse aus den ...
Frankfurt (ots) - Es wird ganz gewiss das Vertrauen der Bürger in deren Zuverlässigkeit und Verschwiegenheit steigern, wenn sie erfahren, dass Briefe von der Justiz nicht nur beschlagnahmt, sondern umstandslos an Redaktionen zur Veröffentlichung durchgereicht werden. Die Veröffentlichung dient im besten, also schlimmsten Falle Anders Breivik. Die deutsche Justiz ...
Frankfurt (ots) - Während in den meisten Ländern Europas die Symptome der wirtschaftlichen und sozialen Krise immer deutlicher hervortreten, orientieren sich die Deutschen bei ihrer Suche nach Sicherheit zumindest vorübergehend an einer Art Wohlfühl-Konservatismus. Die Lage ist nicht so schlecht wie anderswo, aber die Stimmung wechselt zwischen aufgekratzt bis besorgt. Sich unauffällig dazwischen bewegen zu können, ...
Frankfurt (ots) - Wenn es darum geht, wer härter - oder besser: brutaler - gegen die Palästinenser vorgehen kann, trauen die Israels ihm mehr zu als jedem seiner Konkurrenten. Insofern ist es nicht verwunderlich, dass er vor den anstehenden Wahlen diese besondere Qualität betont, indem er wieder einmal den Gaza-Streifen bombardieren und einen wichtigen Hamas-Führer ...
Frankfurt (ots) - Wir müssen dabei darauf achten, dass wir nicht auf Sprachspiele hereinfallen. Wir sollten es nicht hinnehmen, dass an eben dem Tag, an dem die Stützen der Gesellschaft ein Denkmal einweihen zum Gedenken an die Nazi-Verbrechen, gegen Sinti und Roma eben jene Stützen dafür sorgen, dass die zu uns geflohenen Sinti und Roma ausgewiesen werden. Es geht auch nicht, dass der Bundesinnenminister Hans-Peter ...
Frankfurt (ots) - Die Auseinandersetzung zwischen Washington und Peking ist kein ideologischer Kampf. Chinas Machtelite hat kein Problem damit, seine Kinder in den USA studieren zu lassen. Anders als die Sowjetunion legt China auch keinen Wert darauf, sein Gesellschaftsmodell aggressiv zu exportieren. China will in Zentralasien oder in Afrika keine Satellitenstaaten begründen, sondern sich den Zugriff auf Rohstoffe ...
Frankfurt (ots) - Die Art seiner verstolperten Präsentation, die Naivität beim Umgang mit seinen Nebenverdiensten, das fatale rot-grüne Gegrummel über seine Eignung zeigen, wie weit die SPD von der Fähigkeit entfernt ist, eine erfolgreiche Kampagne zu führen. Die Entscheidung, ihn als Hauptredner in die Debatte um das Betreuungsgeld zu schicken, war immerhin schon ein Schritt heraus aus der Defensive. Es liegt im ...
Frankfurt (ots) - Natürlich ist es für die Hinterbliebenen der Mordopfer wichtig zu erfahren, wie und warum die Rechtsterroristen getötet haben. Aber nicht nur die Angehörigen, auch die Öffentlichkeit darf die Klärung der Frage verlangen, welche Rolle die Sicherheitsbehörden spielten: Waren sie auf dem rechten Auge blind, waren sie blind auf beiden Augen, war ...
Frankfurt (ots) - So richtig, so nachvollziehbar und so grundsätzlich lobenswert all diese Vorstöße für mehr Transparenz sein mögen, bergen sie für die Fraktionen und für die Politik insgesamt eine nicht unerhebliche Gefahr in sich. Denn sie bedienen das populäre Vorurteil von den geldgeilen Politikern, deren Entscheidungen sich für ein kleines Bakschisch kaufen lassen und die ohnehin allen nur in die eigene ...
Frankfurt (ots) - Nicht 160000 Betreuungsplätze fehlen für die unter dreijährigen Kinder in Deutschland, sondern 220000. Zwischen der Bekanntgabe der einen und der anderen Zahl liegen zwei Monate. Und die Differenz ist wohl noch ausbaufähig. Jedenfalls ist sie die Grundlage für die Erkenntnis, dass der versprochene Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz bis ...
Frankfurt (ots) - Der Vorstoß ist wohl nicht als unmittelbare Initiative zur Wiedereinführung der Todesstrafe zu werten, sondern als Warnung. Zweifellos ist die Äußerung auch Ausdruck von Erdogans brachialem Populismus. Wenige Tage nach dessen Berlin-Besuch, bei dem er die Beitrittsambitionen der Türkei unterstrich, ist der Auftritt mehr als irritierend. Man kann darin die Ergänzung seines Ultimatums eines ...
Frankfurt (ots) - Nun wäre es einfach zu sagen: Sollen doch die Amerikaner machen, was sie wollen. Unsere Stromleitungen sind doch - meistens - wetterfest angebracht. Aber das hieße, die Realität zu leugnen. Die ist, grob gesagt , ziemlich einfach, aber folgenreich. Treibhausgase befördern den Klimawandel, der führt zu mehr Stürmen, die führen zu mehr Schäden an der Infrastruktur. Die USA haben kein Monopol auf ...
Frankfurt (ots) - Der DFL ist aber noch aus einem anderen Grund davon abzuraten, die Fans durch Repressionen aus den Stadien zu drängen: Der deutsche Fußball braucht die Fans. Dass die Bundesliga nach der National Football League in den USA die zuschauerstärkste Liga der Welt ist, liegt weniger an der sportlichen Qualität. Der letzte europäische Titel einer ...
Frankfurt (ots) - Sicher, Politik und Ärzteschaft haben mehr Kontrollen und strengere Strafen angekündigt. Betrug soll erschwert werden. Doch so wünschenswert es ist, dass möglichst viele Menschen ihre Organe spenden: Niemand darf dazu gedrängt werden. Die Kassen sind verpflichtet, ergebnisoffen über Organspenden zu informieren. Dazu gehört, dass sie tatsächlich das Für und Wider behandeln und den Versicherten ...
Frankfurt (ots) - Ungut sind auch die außenpolitischen Entwicklungen. Seit sich abzeichnet, wie zäh sich die EU-Beitrittsverhandlungen dahinschleppen, rückte die Türkei von Europa, den USA und Israel ab, um sich der muslimischen Welt zuzuwenden. Dieses regionale Vormachtstreben war bisher nicht sonderlich erfolgreich, schuf aber neue Risiken. So gehörte die Türkei zu den ersten Staaten, die den Sturz von Syriens ...
Frankfurt (ots) - Kommt O2 damit durch, werden andere Firmen folgen. Der technische Fortschritt, der die Smart Phones überhaupt erst möglich gemacht hat, wird ein weiteres, riesiges Loch in die Privatsphäre der Menschen reißen. Für die Bequemlichkeit, immer und von überall telefonieren und surfen zu können, bezahlen wir einen hohen Preis. Wie hoch, das beginnen ...
Frankfurt (ots) - Es ist vergleichsweise leicht, nach all den Fällen von Aktenvernichtung, V-Mann-Pannen und Vertuschungsversuchen von eklatantem Staatsversagen zu sprechen. Schwerer fällt hingegen das Eingeständnis, dass es keine nennenswerten Hinweise auf gesellschaftliche Gegenreaktionen oder gar Selbstzweifel gab. Über das bloße Entsetzen hinaus erscheint es noch immer nicht recht vorstellbar, dass es die ...
Frankfurt (ots) - Mitfühlend hatte Lindners, zeitweise auch Röslers, Liberalismus werden sollen. Vor Jahren wäre dergleichen sozialliberal genannt worden. Wo ist ein aktuelles Konzept dazu geblieben? Dass die Freiheit des Individuums, auch die des Wirtschaftsbürgers in Zeiten der Globalisierung mehr Schutz braucht als früher - auch vom Wasserläufer aus Düsseldorf ist dazu wenig zu vernehmen. Stattdessen nennt er ...
Frankfurt (ots) - Das ZDF hat dennoch über Udes Wahl berichtet, folgerichtig gibt es eine Diskussion. Allerdings befasst sie sich nicht mit dem ZDF, sondern mit der Rolle des Herrn Strepp. Frage: Was ist der Unterschied zwischen einem, später zurückgetretenen, Bundespräsidenten, der versucht, durch den Anruf beim Chefredakteur der Bild-Zeitung einen unschönen Bericht über sich zu unterbinden, und einem ...
