Frankfurt (ots) - Interessant und gefährlich ist freilich die Bemerkung der Leipziger Richter, garantiert sei nur "ein Minimalstandard an Auskunftspflichten". Sollte das bedeuten, dass der Informationsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden nach der Leipziger Entscheidung nunmehr beschränkt ist, dann wäre ...
Frankfurt (ots) - Es wäre also durchaus zu begrüßen, wenn der IStGH gegen die mutmaßlichen Verbrechen auf beiden Seiten ermitteln würde. Nicht auszuschließen ist jedoch auch, dass er, um sein überparteiliches Image zu wahren, auf einen Prozess gegen Gbagbo verzichtet. Es käme einer Amnestie für beide Seiten ...
Frankfurt (ots) - Arzneimitteltests sind notwendig. Andernfalls ist die Pharmaindustrie nicht in der Lage, moderne Medikamente anzubieten. Eine Vereinheitlichung der in den EU-Staaten bestehenden Regelungen ist durchaus sinnvoll, schließlich gibt es einen gemeinsamen Markt. Maßstab für die Vereinheitlichung muss jedoch die Regelung sein, die das höchste, nicht das ...
Frankfurt (ots) - Dieser wirtschaftspolitische Egoismus endet, wenn es gut geht, in einem Nullsummenspiel, bei dem der eine verliert, was der andere gewinnt. Meist schaden diese Auseinandersetzungen allen, weil sie den globalen Handel verzerren und bremsen. Das Finanzministertreffen der G 20 brachte Bekenntnisse zur Gemeinsamkeit und jede Menge schöne Worte. Leider trifft eher die Kriegsrhetorik die Realität als die ...
Frankfurt (ots) - Dass er sich nun allen Ernstes am Kanzler-Duell vergreifen soll, sagt nichts Gutes über den Zustand dieses Fernsehrituals aus, das führende Politiker kurz vor der Entscheidung durch das Wahlvolk in die Arena zwingt. Schließlich dürfte kein Zweifel daran bestehen, dass sich Raab in seinem Moderationsstil nicht den grauen Senderhierarchen anpasst, ...
Frankfurt (ots) - Es geht auch um die Frage, welches Wertesystem die nächsten Jahrzehnte der Weltwirtschaft bestimmen wird. Der auf bizarre Weise mit kommunistischen Parolen verbrämte Turbokapitalismus chinesischer Prägung, der auf die Würde von Mensch und Natur keine Rücksicht nimmt? Der mit demokratischen Parolen verbrämte, aber autokratisch gelenkte ...
Frankfurt (ots) - Die politische Forderung, die diesem Skandal folgen muss, kann deshalb nicht allein sein, Lebensmittel noch strenger zu kontrollieren und sie mit noch detaillierteren Informationen für die Verbraucher zu versehen. Derlei versteht sich von selbst. Zu fordern wäre vielmehr, die Konsumenten nicht länger für dumm zu verkaufen. Ein vielfach subventioniertes System, das es ermöglicht, Lebensmittel ...
Frankfurt (ots) - Die entscheidende Frage ist, ob Nordkoreas aggressive Aufrüstung an dem diffizilen Mächtegleichgewicht etwas ändert. Dazu könnte es kommen, wenn die Mächte der Region, allen voran China und die USA, zu dem Schluss kämen, dass die Bedrohung eines nuklearbewaffneten Nordkoreas außer Kontrolle gerät. Wenn Peking und Washington nicht um Pjöngjangs Willen in einen Konflikt hineingezogen werden ...
Frankfurt (ots) - Er hinterlässt eine Kirche, die zutiefst verunsichert und geschwächt ist, die sich den Vorwurf machen lassen muss, in Fragen der Sexualmoral und der gesellschaftlichen Liberalisierung keinen Millimeter vorangekommen zu sein. Es ist bezeichnend, dass Benedikt stattdessen die Remissionierung der westlichen Länder ein zentrales Anliegen war. Für die Anliegen der Gläubigen in jenen Ländern, in denen ...
Frankfurt (ots) - Für die politische Kultur des Landes ist der Fall Schavan ein Schauspiel, aber keine Tragödie. Mit einiger Unerbittlichkeit widerspricht er vielmehr dem Sprichwort über die Kleinen, die man fängt, und die Großen, die man laufen lässt. Er macht deutlich, dass politische Macht nur auf Zeit verliehen ist und jederzeit überprüft werden kann. Pressekontakt: Frankfurter Rundschau Kira Frenk Telefon: ...
Frankfurt (ots) - Es ist dem FDP-Mann abzunehmen, dass er kein rassistisches Gedankengut pflegt. Dass er im Interview das "asiatische Aussehen" seines Parteichefs ungefragt ins Spiel brachte (und die Passage hinterher autorisierte), dürfte viel banalere Gründe haben. Hahns Satz ist derart dehn- und interpretierbar, dass man mit ihm alle bedienen kann: diejenigen, die sich mit guten Gründen Sorgen machen über ...
Frankfurt (ots) - Hahn versteckt sich in einem ersten Schritt hinter "der Gesellschaft", um Vorbehalte gegen Philipp Rösler zu formulieren, die vielleicht in Teilen der FDP oder beim Präsidiumsmitglied Hahn selbst bestehen. Zur Erinnerung: Eine Gesellschaft, die keinerlei Schwierigkeiten damit zu haben scheint, ...
Frankfurt (ots) - Der Einwand, Samenspender und Samenbank hätten vor der Geburt die Anonymität des Erzeugers vereinbart, dessen Vertrauen werde nun durch die Herausgabe der Daten verletzt, ist bestenfalls unseriös. Denn bei der Absprache zwischen Erzeuger und Samenbank handelte es sich um einen sogenannten Vertrag zulasten Dritter, hier also des Kindes, das damit um seinen grundrechtlich verbürgten Anspruch auf ...
Frankfurt (ots) - Bei den Aschermittwochsreden geht es vor allem um eines: dem politischen Konkurrenten eins auszuwischen. Horst Seehofer und sein hessischer Kollege Volker Bouffier fangen damit schon mal mitten in der Fastnachtszeit an. Ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht hätte das Zeug zur politischen Aschermittwochsrede, wenn sie auf das schwer verdauliche ...
Frankfurt (ots) - Das Bundesfamilienministerium etwa analysiert und bewertet seit nunmehr sechs Jahren ihre insgesamt 160 verschiedenen familien- und ehebezogenen Leistungen. Vorgeblich, um deren Nutzen zu ermitteln. Sie sollten gebündelt und effizienter gestaltet werden. So steht es im Koalitionsvertrag. Allerdings ist der schwarz-gelben Regierung das Vorhaben ...
Frankfurt (ots) - Die Floskeln über die Bildungsrepublik und die Wissensgesellschaft gehören zur Sonntagssprache. Im Alltag aber ist die Aussicht auf einen gesellschaftlichen Aufstieg abhandengekommen, der auf Chancengerechtigkeit basiert. Die Betreiber von Privatschulen verstehen ihre Initiative nicht länger als wichtige Ergänzung zu den staatlichen Angeboten, sondern als deren Überbietung. Den Eltern, die sich um ...
Frankfurt (ots) - Damit sind Räume erschlossen, für die bisher nach landläufiger Ansicht galt: "Halt! Prinzip! Betreten strengstens verboten!" Wenn aber die Kirche selbst - für alle sichtbar - dieses große Stoppschild entfernt, hat das Folgen weit über den von Meisner umschriebenen Radius hinaus. Als erstes nämlich wird sich das kirchliche Lehramt mit der Frage ...
Frankfurt (ots) - Der deutsche Mangel an Haltung hat fatale Folgen für Europa. Denn ohne die Bundesrepublik findet auch die EU zu keiner Haltung. Es gibt schlicht keine durchdachte, an nachvollziehbaren Kriterien orientierte Strategie, mit der die Europäer zwischen Prävention und Intervention entscheiden können. Man kann mit einem Blick auf das Zeitalter des Interventionismus leicht zu der Erkenntnis kommen, dass ...
Frankfurt (ots) - Für Merkel wird es kein leichter Akt, das Hilfspaket durch den Bundestag zu bekommen. Schon mehrfach musste sie erleben, wie Abweichler in der eigenen Koalition gegen sie aufbegehrten. Diesmal muss sie mehr denn je um das Wohlwollen der Opposition bangen. SPD und Grüne werden sich bei Zypern zieren und Merkel mindestens zittern lassen. Das Thema, insbesondere die Geschäftsinteressen russischer ...
Frankfurt (ots) - Mit einem Mal kommt er aus der Defensive und kann den Vorkämpfer gegen die unpopulären Preiserhöhungen geben. Weil er Kunden, Produzenten und Industrie gleichermaßen zur Kasse bitten will, hagelt es zwar Kritik von allen Seiten. Aber niemand kann ihm Einseitigkeit vorwerfen. Für den Wahlkampf ist das keine ungeschickte Aufstellung. Im Spätsommer dürfte sich nämlich abzeichnen, wie stark die ...
Frankfurt (ots) - Mursis Demission wäre aber auch gar nicht wünschenswert: Es gibt derzeit niemanden, dem ernsthaft zugetraut wird, das Land aus der schweren wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Krise herauszuführen. Den säkularen und liberalen Kräften ist es bisher noch nicht gelungen, sich eine breite Basis in der Bevölkerung zu verschaffen. Wahrscheinlich würden sie, sollte es nach einem Sturz ...
Frankfurt (ots) - Alles Argumentieren, wir dürften nachfolgenden Generationen nicht immer mehr Schulden hinterlassen, erweist sich als dummes, unehrliches Gerede, wenn wir ihnen stattdessen so runtergewirtschaftete Straßen, Brücken, Stromnetze, Universitäten, Schulen hinterlassen, wie sie jetzt schon überall in Deutschland zu besichtigen sind. Das ist Sparen auf Kosten künftiger Generationen, wie es ...
Frankfurt (ots) - In seiner neuesten Ausgabe behauptet der Stern, "ein Schlaglicht auf den alltäglichen Sexismus in der Politik" zu werfen. Bekanntlich genügt ja auch der Blick auf einen arabischen Eckrentner, um die Mentalitätsgeschichte des Orients zu schreiben. Das Blatt zeigt gerade nicht den Sexismus in der Politik, sondern einen Politiker als Sexisten. So hätte er schon vor einem Jahr gezeigt werden können, ...
Frankfurt (ots) - Jenseits einer Bewertung der Frage, ob die Studentin Schavan vor 30 Jahren bei ihrer Doktorarbeit eine Täuschungsabsicht verfolgt oder bloß wissenschaftlich unsauber gearbeitet hat, ist es unzumutbar, das Verfahren derart lange in der Schwebe zu halten. Frau Schavan hat das Recht auf eine faire Behandlung. Die Universität Düsseldorf aber, das ist das Dilemma, kann kein fairer Begutachter mehr sein. ...
Frankfurt (ots) - Die Notenbank, unter Kuratel der Regierung, überschwemmt das Land mit Geld. Aufgeschreckt reagiert die deutsche Politik, erst der Finanzminister, nun der Bundesbankchef. Die spinnen, die Japaner - so lässt sich die deutsche Sichtweise zusammen fassen. Spinnen sie wirklich? Seit Jahrzehnten kämpft das Land gegen den wirtschaftlichen Niedergang. Trotz mehrerer Erholungsphasen verschwand die lähmende ...
Frankfurt (ots) - Wenn nun Frankreich sein Interventionsziel ausweitet und dieses kurzfristig ohnehin nicht zu erreichen ist, besteht für die EU-Staaten kein Grund, den Franzosen weiter Gefolgschaft zu leisten. Nun muss eine europäische Außenpolitik die französische ablösen. Die EU muss zügig klären, was in Mali wünschenswert und was machbar ist. Gewiss, die Menschen in Nordmali müssen vom Terror befreit werden. ...
Frankfurt (ots) - Wie schon 2012 in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen sorgten diejenigen, die die FDP immer noch für eine liberale Partei halten, und die Leihstimmen vieler CDU-Wähler für ein sensationelles Comeback. Philipp Rösler hat sich als nervenstarkes Stehauf-Männchen erwiesen und wird das Stehauf-Parteichen wohl weiter führen. Den Herren, die Rösler verjagen wollten wie vor ihm Guido Westerwelle, ...
Frankfurt (ots) - Seine Fans, das begriff Lance Armstrong früh, glaubten ihm bedingungslos. Nicht weil seine Geschichte sonderlich überzeugend war. Einfach deshalb, weil der Mensch so geschaffen ist, weil wir glauben wollen. Diese Art der modernen Volksfrömmigkeit hat ihn lange Zeit besser geschützt als alle seine systematischen Einschüchterungsversuche. Sie ist zur unabdingbare Grundlage für den Spitzensport im 21. ...
Frankfurt (ots) - Tuareg-Milizen, die im Sold Gaddafis standen, nach dessen Sturz in ihre Heimat zurückkehrten und den Norden überrannten, bevor sie von Islamisten vertrieben wurden, haben die aktuelle Krise ausgelöst. Viele Songhai, Peuls, Bambara und Angehörige anderer Ethnien hegen Rachegefühle. Die Aussöhnung wird schwierig sein. Sie setzt einen funktionierenden Staat voraus, den es in Mali nicht gibt. Selbst ...
Frankfurt (ots) - Der Schritt ist bloße Symbolik, weil er eine Debatte über ein neuerliches Einsatzmandat im Bundestag auf die lange Bank schiebt. Bamako ist ein Flughafen, der von Linienflugzeugen angeflogen wird und befindet sich mehr als 700 Kilometer entfernt von der Frontlinie. Ein Beschuss der Maschinen ...
