Frankfurt (ots) - Eine Reform des Bundestagswahlrechts ist ein richtiger Schritt. Doch alle Lösungswege haben eine Schlagseite. Jede Partei kann berechnen, wer von ihren Leuten rausgeflogen wäre, wenn das neue Recht bei der vorigen Bundestagswahl gegolten hätte. Mit dem neuen Vorschlag sind SPD, Grüne und FDP der Union entgegengekommen, insbesondere der CSU. Die mit Abstand größte Verliererin wäre die Linkspartei. Sie würde nur über vier, nicht über 39 Abgeordnete ...
Frankfurt (ots) - Hamburg 2023 wird sich ins kollektive Gedächtnis einbrennen als eine dieser Bluttaten, die einen fassungslos zurücklassen. Brutal wurden unschuldige Menschen aus dem Leben gerissen, die sich gerade noch in ihrer Glaubensgemeinschaft zusammenfanden. Unter den Opfern ein ungeborenes Kind - das berührt besonders. Hamburg 2023 wird auch als eine dieser Taten in Erinnerung bleiben, vor denen sich eine freie Gesellschaft nicht restlos schützen kann. Auch ...
Frankfurt (ots) - Es läuft prächtig bei der Deutschen Post. So gut, dass der Konzern seine Dividende erhöht, schließlich sollen auch die Aktionäre ihr Stückchen vom Kuchen bekommen. Seine schlecht bezahlten Beschäftigten aber lässt der Konzern zappeln. Eine kräftige Lohnerhöhung, um die Löcher zu stopfen, die die Inflation in die Geldbeutel derer gerissen hat, die den Gewinn erwirtschaften? Da zieren sich die Bossinnen und Bosse in Bonn. Das bisherige Angebot der ...
Frankfurt (ots) - Bereits im Januar haben Ermittler der Bundesanwaltschaft eine zum Tatzeitpunkt vermietete Yacht durchsucht und dabei offenbar Sprengstoffrückstände entdeckt. Laut Medienberichten soll es Spuren geben, die zu einer polnischen Firma im Besitz ukrainischer Geschäftsleute führen. Selbst eine Crew, die mit falschen Pässen eingecheckt hatte, ist angeblich identifiziert. Das alles ist zwar mit größter Vorsicht zu genießen, es zeigt aber, dass die ...
Frankfurt (ots) - Seit Russland die Ukraine überfallen hat, werden Verantwortliche der Bundesregierung nicht müde, ihre Solidarität mit den osteuropäischen Nato-Partnern zu betonen. Darin steckt auch eine Chance. Denn eine von manchen Klüften, die das Bündnis durchziehen, ist die zwischen Deutschland und jenen Partnern. Letztere sahen ihre Warnungen vor Russland oft nicht ernst genommen. Das lässt sie jetzt mit umso mehr Recht Druck entfalten. Tatsächlich tut die ...
Frankfurt (ots) - Sechs Prozent der Jugendlichen ohne Schulabschluss. Und das seit Jahren nahezu unverändert. Ein Skandal. Am Ende bleibt fast jede(r) sechste einer Generation ohne Berufsausbildung. Dabei fehlen allerorten Arbeitskräfte. Jetzt ist ja aber nicht so, dass gar nichts getan würde, um ausländische Kinder zu integrieren, um schulmüde Jugendliche doch noch zu einem Abschluss zu führen, um Schüler und Schülerinnen für die Arbeits- und Berufswelt zu ...
Frankfurt (ots) - (...) Nach rechts verschoben haben Sahra Wagenknecht und ihre Gefolgsleute den Diskurs schon oft - sei es mit populistischen Äußerungen zu Flüchtlingen oder zur Identitätspolitik. Daher ist es eine gute Nachricht, dass die 53-Jährige nicht mehr für die Linke kandidiert. Verlässt sie dann auch noch die Partei, wäre der Weg dort vielleicht ...
Frankfurt (ots) - Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten. Nur leider hat sich das nicht herumgesprochen bis hinauf zum Ampel-Minister Volker Wissing, der über die Zukunftsfähigkeit unseres Verkehrswesens bestimmt. Er hat eine Prognose für den Verkehr in Deutschland vorgelegt, der staugeplagten Autofahrenden genauso wie Klimaschützern den Schweiß auf die Stirn treiben muss. Bis Mitte des Jahrhunderts wird es danach im Gütersektor einen Zuwachs der Verkehrsleistung von ...
Frankfurt (ots) - Die Ampelkoalition hat dazu beigetragen, dass Deutschland die Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine besser überstanden hat als befürchtet. Deshalb ist es durchaus angemessen von Kanzler Olaf Scholz, die Regierung, aber auch andere Akteure für ihr Handeln zu loben. Die Ukraine existiert noch dank eines westlichen Bündnisses, das in EU und Nato zusammensteht gegen den Aggressor Russland - auch weil die Bevölkerung in den EU-Staaten und den USA ...
Frankfurt (ots) - Wenn zwei sich streiten, in diesem Fall SPD und Grüne, freut sich der Dritte. Und der heißt Kai Wegner. Trotz seines Wahlsieges bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin galt der CDU-Spitzenkandidat als ausgebootet, weil er aus eigener Kraft kaum eine Koalition schmieden konnte. Nun reaktiviert ihn womöglich seine Konkurrentin, die Noch-Regierende-Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), aus persönlichen und taktischen Motiven, weil sie immer mit der CDU ...
Frankfurt (ots) - Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) fordert eine stärkere Einbindung von weiblichen Akteurinnen in der Entwicklungspolitik. Vor der Vorstellung ihres Konzeptes für eine feministische Entwicklungspolitik an diesem Mittwoch sagte sie der "Frankfurter Rundschau" (Mittwochsausgabe): "Frauen haben Power, sie können etwas bewegen, auf ...
Frankfurt (ots) - In der Ampelkoalition ist ein enormer Problemstau entstanden. Wie er aufgelöst werden soll, ist unklar. Der politische Umgang mit der Lage ist optimierungsfähig. So setzen manche in der FDP nach ihrer jüngsten Berliner Wahlschlappe noch mehr auf Profilierung, ohne dass der Nutzen erkennbar würde. Dabei verbindet vor allem Grüne und Liberale innenpolitisch ohnehin schon fast nichts - außer den Willen zu gesellschaftlicher Modernisierung. Die SPD schaut ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Egal wie die europäische Zukunft Großbritanniens mal aussehen wird: So wie vor 2016 wird sie nicht mehr. Wäre da nicht der neue europäische Krieg, allein all das von politisch Minderbemittelten (Farage, Truss...) zerschlagene Porzellan würde sich nicht mehr kitten lassen. (...) Die entscheidende Geschichte ficht Sunak mit einer politischen Randerscheinung aus: den protestantischen Sekten in Nordirland. Deren gesamte politische Tradition ...
Frankfurt (ots) - Wenn es der linken Politikerin Sahra Wagenknecht und den mit ihr Demonstrierenden um den Frieden im Osten Europas ginge, würden sie sich mit den überfallenen Menschen in der Ukraine solidarisieren und den russischen Autokraten Wladimir Putin dazu auffordern, den Krieg zu beenden. Sie würden darüber diskutieren, wie das scheinbar Unmögliche gelingen könnte, wie der militärische Konflikt entgegen aller Widerstände doch zu befrieden sein könnte. Doch ...
Frankfurt (ots) - Die von Gesundheitsminister Karl Lauterbach geplante Beitragssatzerhöhung in der Pflegeversicherung überrascht nicht. Der SPD-Politiker versucht, die Finanzlöcher zu stopfen, die in den vergangenen Jahren - durchaus absehbar - entstanden sind. Doch die Maßnahmen sind vor allem für die Pflegebedürftigen unzureichend. Sie müssen auf größere Hilfen bis 2024 warten. Dabei können sich viele schon jetzt keine Pflegeunterstützung mehr leisten oder ...
Frankfurt (ots) - Das Urteil aus Karlsruhe kam keineswegs überraschend. Auch unabhängig von der AfD-nahen Stiftung wäre es längst fällig gewesen, die Finanzierung politischer Stiftungen klar zu regeln. Das bisherige Verfahren, die staatlichen Millionenbeträge einfach per Haushaltsgesetz zu vergeben, ist nicht sauber. Mit gutem Grund regte die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung schon vor 30 Jahren an, die Finanzierung parteinaher ...
Frankfurt (ots) - Für viele in Deutschland ist die Welt eine andere, seit die Erde in der Türkei und Syrien bebte. Sie vermissen Angehörige, sie bangen um Vermisste, sie sorgen sich um Überlebende im Katastrophengebiet. Die deutsche Politik hat verstanden, dass sie die Betroffenen nicht allein lassen darf - und auch nicht die Millionen in der Bundesrepublik mit Wurzeln in der Türkei oder Syrien. Daher ist es richtig, wenn die Ministerinnen Baerbock und Faeser sich ein ...
Frankfurt (ots) - Der Besuch Joe Bidens in Kiew lässt sich optimistisch deuten, es ist ein Stück Stabilisierung inmitten der Krise. Die allseits betonte Überraschung lag ja mehr im Termin als in den Inhalten. Der amerikanische Präsident machte, wie im vorigen Jahr Boris Johnson, Emmanuel Macron, Olaf Scholz und Ursula von der Leyen, für einige Stunden Kompromisse mit Blick auf die individuelle Sicherheit, um das allgemeine Sicherheitsgefühl der Ukrainer zu stärken. ...
Frankfurt (ots) - Vor drei Jahren fielen in Hanau Schüsse am Heumarkt und im Stadtteil Kesselstadt. Bis heute scheint Deutschland immer noch zu wenig aus den rechtsextremen Terroranschlägen gelernt zu haben. Eine solche Stigmatisierung der migrantischen Orte gibt es nicht nur in Hanau, sondern auch in ...
Frankfurt (ots) - Bund, Länder und Kommunen arbeiten jetzt eng zusammen, um Fragen der Unterbringung und Integration geflüchteter Menschen zu beraten. Man könnte das für selbstverständlich halten und sich außerdem darüber freuen, dass nun auch über die Entlastung der Ausländerbehörden gesprochen wird. Doch ...
Frankfurt (ots) - Wenn die Nato-Staaten den kriegführenden russischen Autokraten Wladimir Putin beeindrucken wollen, dann müssen Verteidigungsminister Boris Pistorius und die anderen Verantwortlichen den starken Ankündigungen Taten folgen lassen. Es mag sinnvoll sein, die Zahl der Soldatinnen und Soldaten in hoher Einsatzbereitschaft von 40 000 auf 300 000 zu erhöhen, um die Ostflanke des Bündnisses zu stärken. Hilfreich für die Verteidigung ist es auch, wenn sich ...
Frankfurt (ots) - Die westlichen Verbündeten Kiews werden sich beeilen müssen, damit die versprochenen Leopard-Panzer und die avisierte Munition auch rechtzeitig in der Ukraine ankommen, damit sich das überfallene Land weiter gegen den russischen Überfall wehren oder gar selbst in die Offensive gehen kann. Nicht auszudenken, wenn das nicht gelingt. Damit es nicht soweit kommt, werden die Nato-Verteidigungsminister:innen vor allem die europäische Panzer-Koalition ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Das Berliner Abgeordnetenhaus ist bereits das dritte Landesparlament, in dem die FDP seit 2022 ihre Sitze räumen muss, weil sie an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Christian Lindner muss daraus Konsequenzen ziehen. Aber welche? Es steht zu befürchten, dass sich die FDP weiter radikalisiert. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki gefällt sich bereits in der Rolle des Scharfmachers. Er beklagt "Appeasement" im Umgang mit den ...
Frankfurt (ots) - (...) Klar ist, dass die Kommunen mehr Geld vom Bund brauchen, um die Herausforderungen eines Einwanderungslandes stemmen zu können. Darüber sollte bei den Beratungen also nicht gestritten werden. So brauchen Städte und Kreise mehr Geld für Unterkünfte. Die Ämter benötigen aber auch mehr womöglich teure Unterstützung bei der Digitalisierung - und massives Gegensteuern der Politik beim ...
Frankfurt (ots) - KEINE SPERRFRIST Die Meldung ist unter Nennung der Quelle Frankfurter Rundschau ab sofort frei Die "Frankfurter Rundschau" meldet in ihrer Montagsausgabe (13.2.2023): Vor dem Flüchtlingsgipfel: "Pro Asyl" fordert schnellere Ausländerbehörden Mit Blick auf den Flüchtlingsgipfel am Donnerstag dringt die Menschenrechtsorganisation "Pro Asyl" darauf, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich von den Befürwortern einer rigiden Abschottungspolitik vorführen lassen. Diese Länder wollen zeigen: Europa soll die Türen schließen. Olaf Scholz macht das mit. Migration lässt sich aber nicht mit Zäunen, Wachtürmen und Überwachungskameras regeln. Länder wie Griechenland haben schon in der Vergangenheit gezeigt, dass sie gerne EU-Geld nehmen, aber nicht daran interessiert sind, dafür faire ...
Frankfurt (ots) - (...) Naturkatastrophen, politische Willkür und Gewalt, rückständige Infrastruktur und Bildungssysteme: Niemand verlässt die Heimat leichtfertig. Aber wie werden überlebende Erdbebenopfer aus Syrien, denen Europas Regierungen jetzt Anteilnahme bekunden, wohl empfangen, wenn sie in ein, zwei ...
Frankfurt (ots) - Erdogans Türkei hat versagt. Das weiß der Präsident auch. Denn es hat viel mit seiner Politik zu tun, dass Millionen Menschen im Land in unsicheren Gebäuden wohnen, dass nach dem Beben vom Montag selbst in Stadtzentren nicht die notwendige Hilfe geleistet wird und dass manchen Menschen im Katastrophengebiet jetzt sogar der Tod durch Unterkühlung ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Jetzt schlucken die beiden Nato-Beitrittskandidaten auch noch ihre Einteilung aus Ankara in ein "braves" Finnland und ein "böses" Schweden mit vermutlich unterschiedlichem Aufnahmedatum. Aus dem bei den Menschenrechten einst vergleichsweise prinzipienfesten Skandinavien wird der brutal regierende Autokrat Erdogan nun als Demokrat gepriesen. Er bekommt aus Stockholm, Helsinki und auch Washington bisher verweigerte Waffenlieferungen für den ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Völlig zu Recht markiert Scholz eine "rote Linie", die er durch die Lieferung von Kampffliegern nicht überschreiten will. Bislang lässt sich argumentieren, dass das an die Ukraine gelieferte Kriegsmaterial nur der Verteidigung dient und dazu, von Russland eroberte Gebiete zurückzugewinnen. Doch sobald Nato-Waffen nicht mehr verteidigen, sondern den Krieg über die Grenze nach Russland tragen können, ist der entscheidende Unterschied da. ...
