Frankfurt (ots) - Es wird mehr brauchen als einen Munitionsgipfel im Kanzleramt, um die Probleme bei der Ausrüstung der Bundeswehr zu beseitigen. Und noch viel mehr, um ein Konzept für die Zeitenwende zu erarbeiten. Die verteidigungspolitischen Anforderungen und Ziele Deutschlands und der anderen EU-Staaten hat Putins Krieg in der Ukraine dramatisch verändert, die Fortschritte etwa bei der Beschaffung von Munition sind dagegen überschaubar. Wenn es in diesem Tempo ...
Frankfurt (ots) - Das Volk hat also mehr als deutlich gesprochen - und sich gegen jene Politik positioniert, die ganz eng mit Xi Jinping verknüpft ist. Niemand hat die Corona-Maßnahmen als derart alternativlos und erfolgreich angepriesen als der 69-jährige Parteichef. Dass Null Covid in China nun schon bald das Zeitliche segnen wird, gilt nach dem jüngsten Wochenende als wahrscheinlich. Doch Xi Jinpings Herrschaft dürfte trotz der historischen Proteste weiter anhalten. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die "Letzte Generation" wird sich auch weiterhin an allen möglichen Orten festkleben. Und das ist gut so. Ihre Blockade-Aktionen sind radikal, aber richtig. Nicht nur politisch Verantwortliche haben Jahrzehnte lang die Appelle und Warnungen von Wissenschaftler:innen ignoriert - also muss Protest, der ernsthaft wachrüttelt und unseren Alltag stört, jetzt erlaubt sein. Die Folgen einer Autobahn- oder Flughafenblockade oder eines verspäteten ...
Frankfurt (ots) - Zunächst muss es darum gehen, die Flüchtlingszahlen zu begrenzen, wo dies moralisch vertretbar und praktisch machbar ist. In dem Zusammenhang wäre etwa Serbien zu nennen, das Flüchtlinge zumindest bis zuletzt ohne Visum ein- und dann Richtung Mitteleuropa ausreisen ließ. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hat dieses Problem zuletzt bei einem Balkan-Gipfel bearbeitet. Hier gilt es dranzubleiben. Dranzubleiben gilt es ebenso an der gerechten Verteilung ...
Frankfurt (ots) - Schon früh im Jahr machte das Wort der "Übergewinne" die Runde. Gemeint sind damit Erlöse, die einzig auf die Entwicklung der Preise zurückzuführen sind. Diese leistungslosen Gewinne zu besteuern und damit einen Teil der Krisenkosten zu bezahlen, diese Forderung wurde zunehmend populär. Wie ein Löwe dagegen gekämpft hat Finanzminister Christian Lindner. Erst als dem FDP-Chef dämmerte, dass nicht nur Öl- und Gasproduzenten, sondern auch Betreiber ...
Frankfurt (ots) - Die wichtigste Botschaft der Einigung zum Bürgergeld lautet: Von Januar an gibt es 53 Euro mehr für Bezieherinnen und Bezieher von Hartz IV. Damit enden die guten Nachrichten aber auch schon fast. Der SPD und den Grünen ist das Kernstück aus ihrer Arbeitsmarktreform herausgebrochen worden, mit ...
Frankfurt (ots) - "Die Mafia gewinnt immer", lautet eine Redewendung in Italien. Und genauso verhält es sich mit der Fifa, die sich erdreistete, mit sportlichen Sanktionen zu drohen, sollten die acht europäischen Kapitäne in Katar mit der One-Love-Binde auflaufen. Fast noch schlimmer als diese Entscheidung ist das Einknicken der Verbände vor dieser Erpressung, auch des DFB. Die Nationen verpassten damit eine Chance, Infantino und seiner korrupten Bande auf ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Industrieländer bekennen sich mit diesem Beschluss der Klimakonferenz zu ihrer historischen Mitverantwortung für Katastrophen wie die Megaflut in Pakistan und Megadürren in Ostafrika und gestehen, zumindest grundsätzlich, zu, dass sie dafür zahlen müssen. Für übergroßen Jubel ist es noch zu früh. Erstmal ist es nur ein Konto ohne Einlage. Bis der Fonds steht, dauert es noch bis 2024. Und wer wieviel einzahlen wird, ist auch offen. ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Verschiebung in den Winter, die Last der Arbeitsmigrant:innen, die Armut an Diversität in einem der reichsten Staaten der Welt - all das sind Gründe, weshalb Menschen sich angewidert abwenden. Es liegt ein Schatten über einem Land, das sonst keinen Schatten bietet. Die Weltmeisterschaft und deren kritische Vorboten werden das Land nicht umkrempeln. Wenn die Karawane der Medien, Mannschaften und Fans fortgezogen ist, dürften die Dinge ...
Frankfurt (ots) - Der Hass tobt sich aus in Deutschland. Menschen werden übelst beschimpft, verächtlich gemacht, bedroht. (...) Dieses Klima bedroht die Demokratie. Der Rechtsstaat muss energisch vorangehen und diejenigen schützen, die von Beleidigungen, Bedrohungen und Gewalt betroffen sind. Tut er das? ...
Frankfurt (ots) - Die 90er Jahre waren finstere Jahre für Asylsuchende und generell für Menschen, die von rechten Hassgruppen als Ausländerinnen und Ausländer angesehen wurden. Das galt nicht nur in Ostdeutschland. Auch anderswo brannten Asylheime, wurden Imbisse angezündet, hetzten rechte Gewalttäter Menschen. Vieles davon wurden nie bestraft, weil Behörden ...
Frankfurt (ots) - Mühsam ernährt sich das Eichhörnchen. Auch dieses G20-Treffen in Indonesien wird nicht als der große Wurf in die Weltgeschichte eingehen, aber für welchen politischen Gipfel gilt das zurzeit schon? Trotzdem senden die Teilnehmerstaaten eine wichtige Botschaft, wenn es beim Tenor der vorbereiteten Abschlusserklärung bleibt - einer vorsichtigen, ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Für einen Verzicht auf die Maskenpflicht in Bus und Bahn besteht kein Anlass. Das Virus ist nicht verschwunden, es kostet weiter Menschenleben. Der Mund-Nasen-Schutz ist hochwirksam und einfach. Er schützt nicht nur vor Corona. Sondern vor all den Infektionskrankheiten, die uns im Winter wieder heimsuchen werden, allen voran der Influenza, für die in dieser Saison eine besonders heftige Welle vorausgesagt wird. Maskentragen ist sozial und ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Hoffnungen hatten viele in US-Präsident Joe Biden gesetzt. Er konnte mit seinem großen nationalen Klimaprogramm punkten. Doch beim Thema der internationalen Finanzierung für CO2-Sparen und Klimaanpassung lieferte er einen Blackout. Die USA steuern weiterhin nur peinlich wenig zu den seit 2009 versprochenen 100 Milliarden Dollar jährlich für die Entwicklungsländer bei. Damit fehlt eine wichtige Basis für ein ambitioniertes Arbeitsprogramm ...
Frankfurt (ots) - Ja, bei allen Risiken, die der Atomenergie weiter anhaften: Ein Betrieb der drei verbliebenen Meiler bis zum Ende der Energiekrise wäre wohl besser als ein Streckbetrieb von dreieinhalb Monaten. Es wäre auch fürs Klima besser, als Kohlekraftwerke aus der Reserve zu holen. Aber zu besten Lösungen kommt es eben nicht, wenn der Wettbewerb von Parteien zu taktischen Spielchen führt, wo strategische Weitsicht gefragt wäre. Das ist leider nicht allein im ...
Frankfurt (ots) - Mit der angekündigten Absage Wladimir Putins am kommenden G20-Treffen in Indonesien geht der russische Autokrat der angekündigten Friedensinitiative für die Ukraine des gastgebenden Präsidenten Joko Widodo aus dem Weg. Offensichtlich will er bei diesem Thema immer noch keine Zugeständnisse machen. Nun werden die Verantwortlichen der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht mit, sondern über Russland und dessen Angriffskrieg in der Ukraine ...
Frankfurt (ots) - Der angekündigte Rückzug der russischen Armee aus Cherson verhindert einen blutigen Häuserkampf um die Stadt mit vielleicht unzähligen Toten. Jenseits dessen ist der Rückzug eine weitere Niederlage für den Autokraten Wladimir Putin und ein erneuter Sieg für die Ukraine. Putins Truppen ist es nicht gelungen, die einzige von ihnen eroberte Gebietshauptstadt zu halten. Die ukrainischen Truppen haben es geschafft, den strategisch wichtigen Ort ...
Frankfurt (ots) - Deutschland hat während seiner G7-Präsidentschaft den Anstoß zum Aufbau des Schutzschirms gegeben, und Kanzler Scholz hat bei seinem Auftritt beim UN-Klimagipfel 170 Millionen Euro dafür angekündigt. Damit positioniert sich Deutschland endlich wieder als Vorreiter im internationalen Klimaschutz. Bisher sind die meisten Industrieländer mehr als zögerlich, beim Thema "Schäden und Verluste" durch historische Klima-Emissionen Verantwortung zu ...
Frankfurt (ots) - Die Debatte ums Bürgergeld wird reichlich verlogen geführt - parteipolitisch und polemisch. Den Betroffenen hilft das wenig. Notwendige Schritte wie die Erhöhung der Regelsätze drohen verzögert zu werden. Die Union ist schlecht beraten, die Kritik an den Bürgergeld-Plänen mit dem - zurückgenommenen Begriff - des "Sozialtourismus" zu eröffnen. Dann über "Pullfaktoren" zu reden, um schließlich mit zweifelhaften Rechenbeispielen nachweisen zu ...
Frankfurt (ots) - Auf dem Klimagipfel in Glasgow wurde beschlossen, dass alle Staaten bis zur COP 27 verbesserte Klimaziele vorlegen müssen. Nur 24 von 195 Ländern haben das gemacht. Das Pariser Abkommen beruht auf der Hoffnung, dass eine globale Dynamik entsteht, durch die alle Staaten Emissionen sparen. Obwohl das Abkommen deshalb nicht unwirksam ist, hat sich diese Hoffnung nicht erfüllt. Doch jedes Zehntelgrad eingesparter Erwärmung zählt. Wir haben deshalb keine ...
Frankfurt (ots) - Ein merkwürdig destruktiver Wahlkampf endet an diesem Wochenende in Frankfurt. Erstmals in der Geschichte der Stadt geht es bei einer Abstimmung nicht darum, jemanden in ein Amt zu wählen. Oberbürgermeister Peter Feldmann soll gut anderthalb Jahre vor dem Ende seiner Amtszeit sein Büro im Römer räumen. Wer Feldmann abwählen will, soll es tun, wer ihn behalten möchte, soll mit "Nein" stimmen. Doch so einfach ist es nicht. Feldmann wird nur ...
Frankfurt (ots) - Deutschland und die anderen EU-Staaten werden noch eine Weile brauchen, um die notwendige und von vielen zu Recht geforderte neue Strategie gegenüber Peking zu entwickeln. Klar ist bislang nur, dass Wandel durch Handel nach Putins Krieg in der Ukraine und den jüngsten Ankündigungen des chinesischen Präsidenten Xi Jinping nicht mehr funktionieren kann. Doch wie kann und soll die künftige Balance zwischen Konfrontation und Kooperation aussehen? Der ...
Frankfurter Rundschau, 03.11.2022 (ots) - Kurz nach dem Rechtsruck in Schweden hat die dänische Sozialdemokratin Mette Frederiksen einen überraschenden Wahlsieg eingefahren. (...) Zwölf Fraktionen im Folketing lassen eine mühselige Regierungsbildung erwarten. Am Ende aber wird es eine Regierung "der Mitte" unter Frederiksens Führung im traditionell konsensorientierten und beneidenswert stabilen Königreich Dänemark geben. Dänemarks hässlich abweisende ...
Frankfurter Rundschau, 02.11.2022 (ots) - Dass Faeser in Sachen Menschenrechte in Katar auf Konfrontationskurs geht, ist richtig. Wirklich nachhaltig ist sie nur, wenn der politische Druck auch nach der WM hoch bleibt. Kurz vor dem Start der Fußball-WM in Katar hält sich die Euphorie bei vielen doch noch sehr in Grenzen. Der Grund: Unbeschwertes Fußballvergnügen dürfte nicht drin sein. Zu problematisch präsentiert ...
Frankfurt (ots) - Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat die Hoffnung über die Angst gesiegt, der Ausgleich über die Aggression und die Inhalte über die Diffamierung. Das ist eine beruhigende Nachricht, auch wenn das Ergebnis denkbar knapp war und rund 58 Millionen Menschen für die rechtsradikalen und demokratiefeindlichen Ideale von Jair Bolsonaro gestimmt haben. Lula da Silva, der das größte und wirtschaftlich wichtigste Land Lateinamerikas von ...
Frankfurter Rundschau, 31.10.2022 (ots) - Der Arbeitskräftemangel wird bald die meisten Unternehmen und Branchen betreffen. (...) Klar ist: Die Politik, die Unternehmen und auch die Gewerkschaften müssen die Herausforderung ernst nehmen - und sie müssen an einem Strang ziehen. (...) Dabei wird es auch darum ...
Frankfurt (ots) - Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds, Yasmin Fahimi, blickt in der Energiekrise mit gemischten Gefühlen auf den Winter und das Frühjahr. "Meine Sorgen sind groß, aber etwas kleiner als vor einigen Wochen", sagte die DGB-Vorsitzende der Frankfurter Rundschau (Samstagsausgabe). Sie rief die Ampel-Koalition dazu auf, eine zweite ...
Frankfurter Rundschau, 29.10.2022 (ots) - Schuld sind Boris Johnson, Liz Truss, Nigel Farage ... (...) Diese Bagage ist schuld daran, wenn Nordirland nach 22 bitter erkämpften Jahren eines fragilen Friedens wieder in der Gewalt versinkt. Das nämlich wird geschehen, wenn der neue - und nordirisch völlig unbedarfte ...
Frankfurt (ots) - Rauft Euch zusammen, möchte man dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und Kanzler Olaf Scholz zurufen. Denn es ist nicht hilfreich, sondern besorgniserregend, wenn sich die Spitzen der beiden führenden Nationen der Europäischen Union streiten wie die Kesselflicker, statt die Probleme zu lösen. Es wird den vielbeschworenen deutsch-französischen Motor und die Mitarbeit der anderen EU-Staaten brauchen, damit Europa nach der kaum überstandenen ...
Frankfurt (ots) - Steinmeier hat seinen Besuch in Kiew nun vor allem zum Symbol der deutschen Solidarität mit dem angegriffenen Land erklärt. Das ist lobenswert, ebenso die mitgebrachte humanitäre Hilfe und der Appell, dass deutsch-ukrainische Städtepartnerschaften ein wichtiger Weg sind, den Menschen im Kriegsgebiet durch die kalte Jahreszeit zu helfen. Doch wenn man sich die Laufbahn des einst anerkannten Diplomaten Frank-Walter Steinmeier in Ruhe vor Augen führt, ist ...
