Frankfurt (ots) - Kanzler Olaf Scholz hat sich nicht zum ersten Mal mit politisch und wirtschaftlich Verantwortlichen getroffen, um über die Zukunft der Ukraine zu sprechen. So war bereits bei früheren Zusammenkünften davon die Rede, die Ukraine benötige einen Marshallplan. So gesehen ist es zu wenig, diese Idee einfach zu wiederholen. Es wäre hilfreich gewesen, sich mit der Frage zu beschäftigen, wie ein Marshallplan finanziert werden soll. Unklar ist zudem, wie die ...
Frankfurt (ots) - Die Grünen sind die Lieblingsfeinde der extremen Rechten in Deutschland. Und die Lieblingsfeinde einer Politikerin, die sich immer noch als Linke bezeichnet: Sahra Wagenknecht. Die Linken-Abgeordnete nennt die Grünen die "gefährlichste Partei im Bundestag" - so ähnlich sagt das auch AfD-Chef Tino Chrupalla. Es ist offenkundig: Wagenknecht wildert mit ihrer abstrusen Provokation im rechten Lager. Doch eines scheint ihr noch wichtiger zu sein: die eigene ...
Frankfurt (ots) - Es ist wenigstens ein Signal, könnte man optimistisch sagen. Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Staaten haben sich geeinigt - allen Beschwörungen zum Trotz, dass sie zerstritten seien, dass die EU-Schwergewichte Deutschland und Frankreich nicht mehr an einem Strang zögen. Man kann den Kompromiss nachlesen: Die Regierungen der EU-Staaten wollen die hohen Energiepreise drücken, die bei Menschen und Unternehmen in Europa Existenzängste hervorrufen. ...
Frankfurt (ots) - Der Rücktritt von Liz Truss ist wohl die erste konstruktive politische Entscheidung der britischen Premierministerin. Sie beendet das selbstverschuldete Gezerre um ihre Person und den unwürdigen Machtkampf um den Posten des Regierungschefs. Ein Befreiungsschlag ist es allerdings weder für die Tory-Regierung noch für das gebeutelte Land. Die turbulenten Wochen der Regierung Truss enden in einer Bankrotterklärung für die Konservativen. Die verunglückte ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Eine Legalisierung von Cannabis ist Ausdruck einer Drogenpolitik, die in der Realität angekommen ist. Daher ist der Plan von Gesundheitsminister Karl Lauterbach folgerichtig. Die Legalisierung darf aber nur voranschreiten, wenn gewährleistet ist, dass der Jugendschutz nicht unter die Räder kommt. Egal, wie man es dreht oder wendet: Das Signal, das von einer Legalisierung ausgeht, ist Normalisierung. Für die Entwicklung Minderjähriger ist ...
Frankfurt (ots) - Drei statt zwei Atomkraftwerke werden weiterlaufen, um das Stromnetz zu stabilisieren, allerdings nur bis zum nächsten Frühjahr, nicht bis ins Jahr 2024 hinein. Das hat Olaf Scholz per Richtlinienkompetenz entschieden, nachdem Grüne und FDP dieses Thema fast zur Sollbruchstelle der Koalition hochjazzten und er in Merkel-Manier die Debatte viel zu lange laufen ließ. Ein "Basta" im letzten Moment. Umso wichtiger ist es nun, das Strom- und das ...
Frankfurt (ots) - Die EU will den Iran zu Recht bestrafen, weil das Mullah-Regime vor allem die sogenannte iranische Sittenpolizei brutal gegen Demonstrierende vorgehen lässt, die seit dem Tod von Mahsa Amini das Ende des Kopftuchzwangs und anderer Repressionen verlangen. Es wäre zwar beeindruckender gewesen, wenn Brüssel gemeinsam mit den USA wenige Tage nach dem Tod von Mahsa Amini Teheran sanktioniert hätte. Doch darf man ohnehin nicht zu viel davon erwarten. Teheran ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Kann diese Anti-Atom- und Klimaschutzpartei Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke länger laufen lassen? Kann diese Partei mit pazifistischen Wurzeln Waffenlieferungen in Kriegsgebiete billigen? Kann diese Menschenrechtspartei Deals mit Menschenrechtsverletzern wie Saudi-Arabien oder Katar dulden? Dreimal ja. Sie kann. Die Grünen-Vorsitzende Lang formulierte den Kernsatz: "Wir machen Politik für die Realität, die da ist, und nicht nur für die, ...
Frankfurt (ots) - Immer wenn der Staat Rettungsprogramme für Firmen auf den Weg bringt, meldet sich das Management des Kaufhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof (GKK). Das Management argumentiert immer gleich. Es sei zunächst günstig gelaufen, aber nun gebe es neue Probleme - wegen externer Schocks. Jetzt heißt es, mit Beginn des Ukrainekriegs sei es schwierig geworden. Außerdem müssten in den nächsten zwei Jahren 150 Millionen Euro für Energierechnungen bezahlt ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Wer Xi Jinping als Mann ohne Eigenschaften beschreibt, verkennt, welche Eigenschaften im gegenwärtigen China gefragt sind: die Xis. Der 69 Jahre alte Staats- und Parteichef ist verschwiegen, wirkt langweilig und gelangweilt, aber er greift drastisch durch und statuiert Exempel, wenn sie ihm nützlich erscheinen. Er schreckt vor Gewalt im Inneren nicht zurück, überzieht im Äußeren aber nicht so, dass die Beziehungen mit dem Westen gefährdet ...
Frankfurter Rundschau, 13.10.2022 (ots) - Die Flut im Ahrtal löste eine der größten Katastrophen in der Geschichte der Republik aus. 134 Menschen kamen dort in einer einzigen Nacht ums Leben. Dass es nicht noch schlimmer kam, war Rettungskräften zu danken, die bis zur Erschöpfung taten, was möglich war. Dagegen waren viele politisch Verantwortliche in Rheinland-Pfalz keine Hilfe. (...) Der Rücktritt von ...
Frankfurt (ots) - Eigentlich eine rundum gute Nachricht in diesen energiekriselnden Zeiten: Nicht nur, weil die verfeindeten Nachbarstaaten Israel und Libanon nach Einigung über ihre Seegrenzen maritime Gasfelder anzapfen können. Ein Erfolg auch für die USA als Vermittler, der zugleich Europa mittelfristig neue Einkaufsquellen zur Deckung des Gasbedarfs verheißt. Jair Lapid, Israels Interimspremier, hat sogar besonders Grund zum Jubel. In knapp drei Wochen wird neu ...
Frankfurt (ots) - Wenn der russische Autokrat Wladimir Putin ukrainische Städte beschießen lässt, dann ist das keine Demonstration der Stärke. Vielmehr sind die Bombardierungen der Zivilbevölkerung ein weiteres Kriegsverbrechen, das sich nicht durch Rache für die Explosion auf der Brücke zwischen dem Festland und der von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Krim rechtfertigen lässt. Zudem zeigt die russische Armee zwar, dass sie mit Raketen alle Ziele in dem ...
Frankfurt (ots) - Die Explosion auf der Krimbrücke trifft vor allem den Autokraten Wladimir Putin. Das Milliarden teure Bauwerk ist mehr als eine Verkehrsverbindung zwischen dem russischen Festland und der von Moskau völkerrechtswidrig annektierten Halbinsel. Sie ist Putins Prestigeobjekt und Symbol für den neorussischen Imperialismus. In der Folge steigt wohl der Druck auf Putin, endlich wieder für gute Nachrichten für seinen militärischen Überfall auf die Ukraine zu ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen nur zu unterschreiben reicht nicht, man sollte sie auch umsetzen: Dieser Rüffel des Europarats für Deutschland ist unmissverständlich und peinlich. Es fehlt in unserem Land an einem System, das Gewalt gegen Frauen früh zu erkennen hilft, und an Anlaufstellen für die Betroffenen. Das ist ein Versagen der Politik, aber auch Ergebnis einer ...
Frankfurter Rundschau, 07.10.2022 (ots) - Wir erleben es gerade mit voller Wucht: Die Welt wird nicht friedlicher, wenn die internationale Politik beim Umgang mit aggressiv-expansiven Regimes allein auf Rüstungsarsenale und geostrategische Interessen schielt oder auf "Wandel durch Handel" setzt. Auch Menschen- und Freiheitsrechte sind tragender Faktor regionaler und globaler Sicherheit. Sie nachdrücklich einzufordern, ...
Frankfurt (ots) - Der britischen Premierministerin Liz Truss ist es mit ihrer Abschlussrede beim Tory-Parteitag nicht gelungen, die erheblichen Zweifel an ihrem politischen Kurs zu beseitigen. Statt konkret zu sagen, wie sie das Land aus der Krise führen will, sprach sie erneut nebulös davon, durch Wachstum den Kuchen für alle vergrößern zu wollen, damit alle ein größeres Stück abbekommen. Es ist fraglich, ob ihre Fraktion und ihre Partei ihr die Zeit lässt, die ...
Frankfurt (ots) - Im jährlichen OECD-Bildungsbericht schneiden Politikerinnen und Politiker hierzulande mäßig ab. Vor allem werden sie ermahnt, endlich ihre Hausaufgaben zu machen. Zwar ist die Zahl der Menschen mit hohem Bildungsabschluss in den vergangenen 20 Jahren gestiegen. Doch gleichzeitig verlassen immer mehr junge Männer und Frauen die Schule ohne Abschluss. Vor allem der letzte Befund ist bedenklich, weil die Zunahme darauf hinweist, dass die Politik das ...
Frankfurt (ots) - Der Medizin-Nobelpreis für einen Mann, der sich mit dem Erbgut längst ausgestorbener Neandertaler beschäftigt? Das mag "speziell" klingen. Die Auszeichnung ist eine verdiente Würdigung der Arbeit des schwedischen Forschers Svante Pääbo, die unser Verständnis der menschlichen Evolution grundlegend verändert, ja revolutioniert hat - und ein großartiger Erfolg für das Max-Planck-Institut für evolutionäre Anthropologie in Leipzig, dessen Direktor ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Menschen in Brasilien stimmen bei der Präsidentschaftswahl an diesem Sonntag nicht nur über die Zukunft von Demokratie und Menschenrechten in ihrem Land ab, sondern auch über die des globalen Klimaschutzes. In Brasilien liegt mehr als die Hälfte des Amazonas-Regenwaldes. Wer bestimmt, was in den nächsten Jahren dort passiert, hat einen großen Einfluss auf die Zukunft des Planeten. Zwar liegt Herausforderer Luiz Inácio "Lula" da Silva ...
Frankfurter Rundschau (ots) - Die Videos der Gasblasen, die aus dem Meer nahe Bornholm aufsteigen, sind gespenstisch. Der Anschlag auf die Nordstream-Pipelines hat einen "Superemitter-Event" ausgelöst, wie ihn Europas Erdgasindustrie noch nie erlebt hat. Ein Thinktank hat die Klimawirkung des ausströmenden Methans mit dem Jahresemissionen von 2,5 bis 7,5 Millionen Häusern verglichen. Der Nordstream-"Event" taugt als Signal, wie wichtig es ist, den Klimakiller Methan in ...
Frankfurter Rundschau, 29.09.2022 (ots) - Zu gut für die Tonne." So heißt eine Kampagne des Bundeslandwirtschaftsministeriums gegen Lebensmittelverschwendung. Gut gemeint, aber nicht durchschlagend. Ob Brot, Gemüse, Joghurt - noch immer landet hierzulande viel Essbares direkt in der Biotonne oder gar im Müll, um dann verbrannt zu werden. Zwölf bis 18 Millionen Tonnen jährlich, so wird geschätzt. Ein Skandal. (...) ...
Frankfurt (ots) - Dänemark ist das erste Industrieland, das einem Entwicklungsland Geld für Verluste und Schäden des Klimawandels zahlt. Etwas mehr als einen Monat vor Beginn der Klimakonferenz in Ägypten kann das trotz des sehr niedrigen Betrags einen Stein ins Rollen bringen. Seit Jahrzehnten bemühen sich besonders vom Klimawandel betroffene Staaten darum, von ...
Frankfurt (ots) - Erst Belarus, jetzt Iran und Russland: Es sind die Frauen, die den Mund aufmachen und Unterdrückung anprangern. In diesen repressiven Staaten für die eigene Meinung auf die Straße zu gehen, bedeutet Gefahr für Leib und Leben. Ihre meist zwangsläufig kurzen Protestzüge haben eine eigene Ausstrahlung: Sie bringen Empörung und Entschlossenheit zum Ausdruck - und sie sind offensichtlich gewaltfrei. ...
Frankfurt (ots) - Selten konnte man Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) so vorbehaltlos zustimmen wie bei seiner Forderung nach einer Gaspreisbremse. Es ist höchste Eile geboten, dass sich die Regierung dazu durchringt, den Preis für den Brennstoff zu deckeln und die Gasumlage zu stoppen. Private Haushalte, kleine und mittelständische Betriebe sowie große ...
Frankfurt (ots) - Natürlich gab es auch vor diesem Klimastreik wieder Vorwürfe gegen die "Fridays for Future": In Zeiten massiv steigender Kosten für Millionen von Menschen in Deutschland für den Klimaschutz zu demonstrieren, sei realitätsfern, unangemessen und der falsche Zeitpunkt; es gebe jetzt Wichtigeres. Eines ist wirklich realitätsfern und unangemessen: dieser Vorwurf. Die Kosten für Energie explodieren hierzulande auch deswegen, weil infolge des Kriegs in der ...
Frankfurt (ots) - Bundeskanzler Olaf Scholz hat durchaus recht, wenn er davon spricht, dass Putin jetzt im "Akt der Verzweiflung" handelt. Weil militärisch derzeit keine Erfolge zu erzielen sind, sollen besetzte ukrainische Gebiete nach Scheinreferenden russisch werden. Wenn Kiew dann diese zurückzuerobern versucht, sieht Putin die Legitimation für den Einsatz von Atomwaffen. Das hat er in seiner Rede deutlich gemacht ...
Frankfurt (ots) - Dem Schlussantrag des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof ist anzumerken, wie sehr dieser die Faxen dicke hat: Das Gericht sei in seinen vergangenen Urteilen zur Vorratsdatenspeicherung eigentlich deutlich genug gewesen. Dass das Gericht die schier endlose Debatte heute beendete und dem Wiedergänger unter den Sicherheitsgesetzen endgültig eine Absage erteilte, ist erfreulich. Auch wenn die ...
Frankfurt (ots) - Der Einschlag einer Rakete nur 300 Meter von einem Atomreaktor im AKW Südukraine in der Nacht auf Montag zeigt Russlands Bereitschaft, atomare Katastrophen zu provozieren. Für solch einen "Unfall" auf ukrainischem Boden würde Putins Regime die Schuld der Ukraine zuschieben. Zu befürchten ist, dass diese Schuldzuweisung bei nicht wenigen im Westen auf Verständnis stoßen könnten - vor allem bei denen, die schon heute die Ursachen für die negativen ...
Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert in ihrer Montagsausgabe (19.09.2022): Endlich. Brüssel wehrt sich. Die EU-Kommission will Ungarn Subventionen kürzen, wenn die Regierung von Viktor Orbán nicht bald Anstalten macht, den seit Jahren dokumentierten Missbrauch von EU-Geld zu beenden. Doch die Kommission hat Orbán eine Hintertür geöffnet. Wenn ...
